Arbeitnehmererfinderrecht

Kompetenz durch Spezialisierung

Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anmeldeverfahren

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer Abschriften der Schutzrechtsanmeldeunterlagen zu geben und ihn über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten. Der Arbeitnehmer ist demgegenüber verpflichtet, den Arbeitgeber auf Verlangen im Anmeldeverfahren zu unterstützen.