Patentrecht

Kompetenz durch Spezialisierung

Schutzrechtshinweis

Die Anbringung eines ausdrücklichen oder symbolhaften Hinweises auf das Bestehen eines (deutschen) Patents ist von Gesetzes wegen nicht erforderlich, wenngleich dies in zunehmendem Maße zu Warn- und Werbezwecken praktiziert wird. Irreführend und daher wettbewerbswidrig ist die Hinzufügung eines solchen Schutzrechtshinweises freilich dann, wenn kein Patentschutz besteht.

Kontakt

Bettinger Scheffelt Kobiako
von Gamm

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Bavariaring 14
80336 München

Tel.: +49(0)89 54 88 670-0
Fax: +49(0)89 54 88 670-22
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