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Internetrecht: Urteile und Beschlüsse

Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Internetrecht.

Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Wer auf "Social Media" Portalen wie facebook ein Profil geschäftsmäßig unterhält, die eigene Seite z.B. zu Marketingzwecken oder zur Unternehmensdarstellung benutzt, hat dort regelmäßig die Pflichtangaben nach § 5 TMG vorzuhalten.

Urteil vom 26.05.2011 - 3 U 67/11


Leitsätze der Redaktion:

 

Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den sog. "snippets", da er mit den Suchergebnissen und Verlinkungen nur eine Nachweisfunktion wahrnimmt, indem er nicht selbst eigene Äußerungen aufstellt, sondern lediglich fremde Inhalte Dritter im Internet auffindbar macht.

 

Obwohl Suchergebnisse nicht mit "Schlagzeilen" gleichzusetzen sind, da sie nur das automatisierte Ergebnis der Eingaben des jeweiligen Nutzers darstellen, kann ein Suchmaschinenbetreiber Grundrechtsträger der Pressefreiheit sein, denn er gewährleistet durch den Einsatz seiner Suchmaschine den Meinungs- und Informationsaustausch der im Internet stehenden Äußerungen Dritter.

 

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, einem Suchmaschinenbetreiber eine Vorabprüfungspflicht der Suchergebnisse und der diesen zugrundeliegenden Inhalte der Ursprungswebseiten aufzuerlegen, weil dies zu einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen Einschränkung der Pressefreiheit führen würde.

Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

 

Leitsätze des Gerichts:

a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).

b) Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBayMitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband).

c) Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10

Leitsätze des Gerichts:

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat  und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 184, 313 The New York Times).

Urteil vom 21.12.2010 - I-4 U 142/10

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Stellt ein Verkäufer entgegen den auf einer Internet-Auktionsplattform geltenden Grundsätzen gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem  Artikel ein, so liegt in diesem vertragswidrigen Verhalten weder eine allgemeine Marktbehinderung noch eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern.

 

Ein solcher Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot betrifft nur den Kreis der Vertragspartner, also den jeweiligen Anbieter und den Betreiber der Internetplattform. Dieser hat die vertraglich vereinbarten Sanktionen zu treffen, um ein solches Verhalten zu unterbinden.

Urteil vom 15.12.2010 - 12 O 312/10

Leitsätze der Redaktion:

 

Eine den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 TMG genügende Anbieterkennzeichnung ist bei einer reinen Vorschalt- bzw. Wartungsseite eines Internetauftritts nicht zu fordern, da hierin keine geschäftsmäßige Betätigung zu sehen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Internetseite weder konkrete Leistungen bewirbt noch Informationen zum Tätigkeitsfeld des Seitenbetreibers vermittelt und die Website somit nicht die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen bezweckt.

Urteil vom 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

Urteil vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Wenn gesetzliche Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, Preisangaben und Anbieterkennzeichnung bei der Anzeige innerhalb einer sog. "App", die für den Abruf durch mobile Endgeräte wie dem Apple iPhone bzw. iPod Touch optimiert ist, nicht dargestellt werden, so stellt dies einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

 

Auch wenn die entsprechende App durch den Betreiber einer Internet-Handelsplattform zur Verfügung gestellt wird, so kommt eine verschuldensunabhängige Haftung des an der Internet-Handelsplattform teilnehmenden Anbieters in Betracht, da hierfür allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten vorausgesetzt wird und es auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung nicht ankommt.

Urteil vom 15.04.2010 - C 511/08

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08

 

Leitsätze des Gerichts:

 

a) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

 

b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

 

c) Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen.

Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09

 

Leitsätze des Gerichts:

 

a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.

 

b) Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

Urteil vom 09.02.2010 - 15 U 107/09

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Stellt ein Nutzer sein Profilbild bei einem Sozialen Netzwerk ein, erklärt er damit zumindest konkludent auch die Einwilligung in einen Zugriff auf dieses Bild durch Suchmaschinen Dritter. Dies gilt zumindest dann, wenn der Nutzer keinen Gebrauch von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Sperre gegenüber Suchmaschinen gemacht hat und die AGB der Internetplattform ausdrücklich vorsehen, dass der Nutzer in diesem Falle mit der Veröffentlichung von Inhalten in anderen Medien einverstanden ist.

Urteil vom 11.09.2009 - 312 O 637/08

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Ein Shopbetreiber, der im Internet Ware zum Kauf anbietet, ohne dabei nähere Angaben zu einer begrenzten Verfügbarkeit zu machen, handelt wettbewerbswidrig, wenn er die Ware nicht unverzüglich liefern kann.

Urteil vom 16.06.2009 - 33 O 374/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Die Nachahmung des sog. "Look & Feel" einer Website (d.h. Vergleichbarkeit bzw. Übereinstimmungen hinsichtlich Aufbau, Schriftbild, Stylesheets, Ablauf der Dialogfolgen, wesentlicher technischer Funktionalitäten usw.) bedeutet nicht zwingend einen Wettbewerbsverstoß oder eine Urheberrechtsverletzung, die einen Unterlassungs- bzw. Besichtigungsanspruch zur Folge hätten.

 

Hierzu müssen besondere Umstände dargelegt werden, die das Nachahmen als unlauter erscheinen lassen, was nicht der Fall ist, wenn es zum Zeitpunkt der Markteinführung an der für die vermeidbare Herkunftstäuschung erforderlichen Bekanntheit des Produkts bei den angesprochenen Verkehrskreisen fehlt.

 

Ein Anspruch auf Besichtigung gem. § 101a Abs. 1 S. 1 UrhG wegen hinreichend wahrscheinlicher Verletzung des Urheberrechts eines anderen (hier: eine vermeintliche widerrechtliche Übernahme des PHP-Quellcodes) ist abzulehnen, wenn Ähnlichkeiten der sichtbaren Teile der Internetplattform sowie Auskommentierungen im HTML-Quelltext auch auf einer Nachprogrammierung beruhen können.

Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 223/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Ein Unternehmen, das seine Mitglieder ihr Funknetz, das diese von einem dritten DSL-Zugangsprovider gestellt bekommen, mit anderen Kunden teilen lässt und sie dafür - im Falle von Gastnutzern - sogar entlohnt, handelt wettbewerbswidrig.

 

Bei einem solchen Geschäftsmodell, das eine von Dritten geschaffene Infrastruktur "schmarotzend" ausnutzt, ist die Schwelle zur unlauteren Einflussnahme auf das Marktgeschehen überschritten, weil damit das existierende Angebot von Flatrate-Tarifen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Denn Flatrate-Angeboten liegt die unternehmerische Erfahrung und Erwartung zu Grunde, dass Privatkunden die zur Verfügung gestellte Bandbreite nicht rund um die Uhr ununterbrochen und vollständig ausnutzen, sondern typischerweise nur für begrenzte Zeitabschnitte bei Übertragung begrenzter Datenmengen.

Urteil vom 07.04.2009 - 33 O 45/09

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Das Bewerben und Anbieten eines Internet-Spiels, das nach dem Prinzip einer Tombola aufgebaut ist und bei dem ein Teilnehmer durch Erwerb eines Loses für 0,50 EUR an der Verlosung von Sachpreisen teilnehmen kann, ist ohne eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Glücksspielen unzulässig.

 

Dabei muss nicht entschieden werden, inwieweit es sich hierbei um ein Gewinnspiel handelt, das nach der Regelung der §§ 58, 8a Abs. 1 S. 5 RStV zulässig und damit dem Anwendungsbereich des GlüStV möglicherweise entzogen wäre. Denn die einzuhaltende Voraussetzung (Entgelt für die Teilnahme maximal 0,50 EUR) ist gerade nicht gegeben, wenn zwar der Grundeinsatz auf diesen Betrag beschränkt ist, es aber in die freie Entscheidung des Spielers gestellt ist, seine Gewinnchance jederzeit durch einen schrittweisen Nachkauf von 0,50-EUR-Losen zu erhöhen.

Urteil vom 02.04.2009 - 4 U 213/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in seiner Anbieterkennzeichnung, so verhält er sich wettbewerbswidrig.

 

Spätestens seit Inkrafttreten des neuen UWG am 30.12.2008 kann bei einer derartigen Missachtung der Informationsangabenpflicht nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden.

Urteil vom 11.03.2009 - 6 U 222/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Ein Käufer, der sich gegenüber einem Verkäufer im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet hat, eine negative Transaktionsbewertung zurückzunehmen, genügt seiner vertraglichen Pflicht aus der abgegebenen Unterlassungserklärung, wenn er alles zur Löschung der Bewertung Erforderliche veranlasst.

 

Bei einer Internethandelsplattform, auf der Bewertungen von Käufer und Verkäufer nicht durch diese selbst, sondern nur durch den Betreiber der Seite gelöscht werden können, genügt hierzu, wenn er vom Seitenbetreiber per E-Mail die umgehende Löschung der Bewertung verlangt.

Beschluss vom 20.11.2008 - 38 O 61/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Die Einräumung eines Rückgaberechts anstelle des Widerrufsrechts ist auch auf der Internetauktionsplattform eBay möglich. Ähnlich wie im Falle eines Verkaufsprospekts wird der Verbraucher auf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass an die Stelle des Widerrufsrechts das Rückgaberecht tritt. Die Möglichkeit der Einräumung eines Rückgaberechts erscheint auch insofern sachgerecht, als das Verfahren der Rückgabe für den Verbraucher im Regelfall als die einfachere Möglichkeit der Rückabwicklung anzusehen sein wird.

Urteil vom 23.10.2008 - 6 U 139/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Eröffnet ein Internetportalbetreiber eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen, indem er kostenlose anonyme Kleinanzeigen erlaubt, so hat er aufgrund einer ihn treffenden Verkehrspflicht dafür Sorge zu tragen, dass gewerbliche Anzeigenkunden zumindest Namen und Anschrift gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG angeben.

 

Hierbei sind – bei Zugrundelegung allgemeiner Zumutbarkeitserwägungen – verschiedene Kontrollmaßnahmen für den Betreiber des Internetportals möglich; zum einen "vorsorgliche" Maßnahmen, indem Anzeigenkunden z.B. vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags über die Impressumspflicht belehrt und zur Preisgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots nachdrücklich angehalten werden, zum anderen Maßnahmen der "Nachsorge", d.h. der nachträglichen Untersuchung von erschienenen Anzeigen auf Hinweise für einen geschäftsmäßigen Charakter der Angebote. An Art und Intensität der erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.

Urteil vom 16.10.2008 - Rs. C-298/07

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.

 

Eine Telefonnummer muss dabei nicht zwingend genannt werden; ein elektronisches Kontaktformular kann ausreichen, wenn sichergestellt ist, dass auf Anfragen von Nutzern innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird. Etwas anderes gilt in Fällen, in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum Internet hat und den Diensteanbieter um einen Kontakt per Telefon ersucht.

Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen. 

Urteil vom 10.06.2008 - 4 U 37/08

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Ein Gewerbetreibender, der sich mit seinem Angebot an die Öffentlichkeit wendet, hat grundsätzlich Testmaßnahmen im Interesse der Allgemeinheit sowie der betroffenen Mitbewerber zu dulden.

 

Fällt ein Websitebesucher aber durch anormales Abrufverhalten auf (hier: hohe Anzahl von Seitenaufrufen, sehr kurze Aufruffrequenz über einen vergleichsweise langen Zeitraum, atypische Aufrufstruktur) und lässt dadurch befürchten, dass sich die Gefahr einer Betriebsstörung realisiert, so liegt es im legitimen Interesse des Seitenbetreibers, solche verdächtige Zugriffsversuche abzublocken.

 

Eine mittels Schutzsoftware aktivierte automatische IP-Sperrung stellt in einem solchen Fall keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar und ist daher wettbewerbsrechtlich zulässig.

Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

 

Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 41/08

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer Gmbh & Co. KG im Impressum und eine fehlerhafte Passage zur Wertersatzpflicht nach der vor dem 01.04.2008 gültigen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung können im Einzelfall als Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht zu werten sein.

Urteil vom 28.02.2008 - 4 U 196/07

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Ein Unternehmer, der auf einer Internetauktionsplattform gebrauchte Waren anbietet, kann sich seiner fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht dadurch entledigen, indem er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt "Garantie" formuliert "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."

Urteil vom 08.02.2008 - 6 U 149/07

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Bedient sich ein Unternehmen zum Vertrieb seiner Produkte einer internetbasierten Vertriebslösung, bei der es seine Vertriebspartner erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet (sog. Affiliate-System), so muss es sich grundsätzlich auch die Wettbewerbsverstöße einzelner Vertriebspartner (hier: die Verwendung wettbewerbswidriger Metatags) zurechnen lassen.

 

Der Einwand, dass eine lückenlose Kontrolle von tausenden Vertriebspartnern tatsächlich nicht möglich ist, verfängt nicht. Denn bei § 8 Abs. 2 UWG handelt es sich um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit, so dass für Zumutbarkeitserwägungen kein Raum bleibt.

Beschluss vom 22.01.2008 - 6 W 10/08

 

Leitsatz des Gerichts:

 

Der sog. Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.

Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Der Access-Provider haftet für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern weder unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht noch nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Urteil vom 25.10.2007 - 27 O 602/07

 

Leitsätze des Gerichts:

 

1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet grundsätzlich, über rein private Umstände einer Person identifizierend (z.B. Nennung des Namens) in einem Internet-Forum zu berichten.

 

2. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die genannte Person von sich aus ihre Anonymität aufgegeben hat und zahlreiche Postings in einem Internet-Forum vornimmt. In einem solchen Fall tritt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück.

Urteil vom vom 11.10.2007 - III ZR 63/07

 

Leitsätze des Gerichts:

 

Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam:


"1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.


2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen."

Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 22/05

 

Leitsätze des Gerichts:

 

a) Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.

 

b) Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen.

 

Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04

 

Leitsätze des Gerichts:

 

Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV Bezug nimmt.

 

Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

 

Urteil vom 27.03.2007 - 6 W 27/07

 

Leitsätze der Redaktion:

 

1. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist.

 

2. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt.

 

3. Der Einkauf (oder ggf. die Herstellung) der Verkaufswaren ist kein konstitutives Element des Unternehmerbegriffs, ihm kann aber zumindest Indizfunktion beigemessen werden.

 

4. Dass dem Verkäufer nur eine begrenze Anzahl von Verkaufsobjekten zur Verfügung steht, schließt eine gewerbliche Tätigkeit jedenfalls dann nicht aus, wenn die Anzahl der Verkaufsobjekte derart groß ist, dass sie ohne Neukäufe ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstellt.

Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06

 

Leitsätze der Redaktion:

 

Will der Betreiber eines Internetshops seinen gesetzlichen Informationspflichten aus § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV mit einem Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung genügen, so muss es sich dabei um einen "sprechenden Link" handeln, d.h. die Kennzeichnung des Links muss hinreichend klar erkennen lassen, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann.
 
Eine Widerrufsbelehrung, die versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebettet liegt, wird den Anforderungen an die im Verordnungstext verlangte "hervorgehobene und deutlich gestaltete Form" nicht gerecht.
 
Zuwiderhandlungen gegen die fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten nach § 312c BGB stellen in der Regel abmahnfähige Wettbewerbsverstöße dar.
 

Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03

 

Leitsätze des Gerichts:

 

a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.

b) Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
 

OLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2006 - 5 U 78/05

 

Leitsätze des Gerichts:

 

1. Personen bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks (gegen Entgelt) zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, sind nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, die unbekannte Nutzer dieser Einrichtungen eigenverantwortlich vornehmen.


2. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem "Peer-to-Peer"-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen.


3. Der als Störer in Anspruch genommene Hersteller bzw. Vertreiber der Software ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die derartige Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden können Bei einer Bewerbung bzw. Ankündigung einer Software (auch) mit der Möglichkeit urheberrechtsverletzender Zwecke kann der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung nicht allein durch "Disclaimer" wirksam begegnet werden. Wirksame Schutzmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass die Software - will der Störer ein vollständiges Verbot verhindern - so auszurüsten ist, dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der rechtsverletzenden Programme ausgeschlossen wird.


4. Verschließt sich der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechtsinhaber dahingehenden konstruktiven Bemühungen des Störers oder macht er eine zur Problemlösung notwendige Mitwirkung (z.B. durch das Senden zusätzlicher Signale) von der Erfüllung unzumutbarer technischer bzw. finanzieller Forderungen abhängig, ist wegen der weitgehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots eine nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände in Betracht zu ziehen.

Urteil vom 01.04.2004 - I ZR 317/01

 

Leitsätze:

 

a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet.

 

b) Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.

Urteil vom 23.09.2003  - VI ZR 335/02

 

Leitsätze:

 

BGB § 823 Abs. 1

 

a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen.


b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz
nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage
grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen
sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.

 

Anmerkung:

 

Ein Internetprovider muss für den Inhalt von Internetseiten die von ihm zur Verfügung gestellt werden, dann gemäß § 823 BGB i. V. m. § 5 TDG haften, wenn er die Rechtswidrigkeit von Inhalten dieser Seiten kannte. Den Beweis hierfür muss der möglicherweise hierdurch Verletzte erbringen. Dabei reicht es in der Regel aus, nachzuweisen, dass er den Internetprovider auf die Seite aufmerksam gemacht hat und dabei auf die betreffende Internetseite so präzise hingewiesen hat, dass es dem Provider ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist, die Seite aufzufinden.

OLG München: Anbieterkennzeichnung – Erreichbarkeit über zwei Links

Urteil vom 11.09.2003 - 29 U 2681/03


Leitsatz:

 

Eine Anbieterkennzeichnung genügt sowohl den Anforderungen des § 6 Satz 1 TDG (bzw. des inhaltlich gleichlautenden § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV) als auch des § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV, wenn die notwendigen Angaben über den Link "Kontakt" und von dort aus weiter verbunden über den Link "Impressum" abrufbar gehalten werden. Die Auslegung, dass ein Internetnutzer die Anbieterkennzeichnung nur dann "leicht auffinden" kann, wenn hierfür nur ein Mausklick erforderlich ist nicht zu folgen.

Urteil vom 17.07.2003 - I ZR 259/00

 

Anmerkung:

 

Der BGH hat zugunsten des Zeitungsauswertungsdienstes "Paperboy" entschieden, dass das Setzen eine Hyperlinks auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht die Vervielfältigungsrechte des Urhebers verletzt. Dadurch, dass der Berechtigte ein urheberrechtlich geschütztes Werk selber im Internet zur Verfügung stellt ermöglicht er bereits selbst eine Vervielfältigung, die durch das Abrufen durch den Benutzer stattfindet.  Setzt ein anderer Internetanbieter hierauf einen Link, auch in Form eines sogenannten Deeplinks (über den Link wird eine Internetseite aufgerufen, die nicht auf der obersten Ebene einer Website liegt), so liegt hierin keine Vervielfältigung, sondern lediglich eine Erleichterung des Zugangs zu einer bestimmten, von einem anderen Anbieter angebotenen, Information. Das Setzen von Links und auch Deeplinks ist eine dem Internet eigene Technik um die Informationen, die hier gespeichert werden zu sortieren und zu überschauen. Ein Verbot würde dem Grundgedanken des Internets zuwiderlaufen. Soweit ein Anbieter diese Technik und ihre Vorteile benutzt, muss er auch ihre Nachteile akzeptieren.

 

Auch die Benutzung einzelner Stichwörter eines geschützten Werkes oder die Wiedergabe von Satzteilen, um dem Leser die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden ob, er dem angebotenen Hyperlink folgen soll, um den gesamten Inhalt eines verlinkten Artikels zu lesen, verstößt nicht gegen die Vervielfältigungsrechte des Urhebers.

Beschluss vom 11.07.2003 - 12 O 310/03

 

Leitsatz:

 

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG kann dazu führen, dass der Vertrieb von Produkten über die nicht gemäß § 6 TDG ordnungsgemäß gekennzeichnete Website untersagt wird. 

Urteil vom 04.06.2003 - 44 O 18/03

 

Leitsatz:

 

Für eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG reicht es nicht aus, wenn der Anbieter unter dem Link „Kontakt“ nur Angaben über seinen Namen, seine Anschrift und Telefonnummer bereithält und erst unter einem mit „Zahlen und Fakten“ betitelten Link die anderen erforderlichen Angaben nach § 6 TDG zu finden sind. Diese Gestaltung ist für den Besucher nicht mehr „leicht auffindbar“, wie es die EU-Richtlinie 31/2000 vorschreibt.

 

Eine Belehrung nach § 4 TDDSG ist im Gegensatz zur Anbieterkennzeichnung nicht von jeder Seite des Internetangebotes abrufbar zu halten. Ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 4 TDDSG begründet nicht zwingend einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG, da es sich bei § 4 TDDSG um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt und ein Verstoß gegen § 1 UWG nur dann in Frage kommt, wenn planmäßig und bewusst gegen die Vorschriften des TDDSG verstoßen wird.

Beschluss vom 7.11.2002 - 34 O 172/02

 

Leitsatz:

 

Eine leichte Erkennbarkeit der Informationen zur Anbieterkennzeichnung ist dann nicht gegeben, wenn der Nutzer zum Auffinden der Informationen mehrere Schritte benötigt, da er erst durch Anklicken auf mehreren Ebenen der Website zum Impressum gelangt.

Urteil vom 03.09.2002 - 4 U 90/02

 

Leitsatz:

 

Eine fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG führt nicht generell auch zu einem Wettbewerbsverstoß gegen § 1 UWG, da es sich lediglich um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt. Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß ist nur dann gegeben, wenn der Anbieter bewusst und planmäßig handelt, was dann der Fall ist, wenn er auch nach einem Hinweis und einer Abmahnung die fehlerhafte Anbieterkennzeichnung nicht korrigiert.

Urteil vom 01.03.2002 – 21 O 9997/01

 

Leitsatz:

 

Die Zusammenstellung einer Übersicht diverser Online-Presseartikel unter Verwendung ihrer Überschrift und der ersten Worte ist weder urheber- noch wettbewerbswidrig.

Urteil vom 01.10.2002 - 16 O 531/02

 

Leitsatz:

 

Ein Verstoß gegen § 6 TDG kann vorliegen, wenn der Name des Diensteanbieters auf der Homepage nicht vollständig angegeben ist und nur im oberen Teil der auf der Homepage einsehbaren Allgemeinen Geschäftbedingungen.

Urteil vom 02.01.2001 – 312 O 606/00

 

Leitsatz:

 

Die automatische Weiterleitung auf die Website der Muttergesellschaft bewirkt die volle Verantwortlichkeit für deren Website (§5 Abs. 1 TDG). Ein sog. Surface-Link auf die Website eines unmittelbaren Mitbewerbers erweckt den Eindruck eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs und ist damit wettbewerbswidrig.

Urteil vom 22.02.2001 – 3 U 247/00

 

Leitsatz:

 

Der Aufruf einer Online-Datenbank unter Einschaltung eines Frames ist ohne Zustimmung des Berechtigten urheberrechtswidrig. Der Link-Provider haftet als Störer.

Urteil vom 02.05.2001 – 28 O 141/01

 

Leitsatz:

 

Das systematische Einbinden einer fremden Datenbank im Wege des Framing ist ohne Zustimmung des Berechtigten urheberrechtswidrig. Dies gilt auch dann, wenn ein Hinweis auf die Fremdheit der Seiten erfolgt.

Urteil vom 15.05.2001 – 4 U 33/01

 

Leitsatz:

 

Der Hyperlink auf die Website einer Softwarefirma, deren Produkt fremde Markenrechte verletzt, ist eine kennzeichenmäßige Benutzung. Auch wenn der Link auf einer privaten Homepage gesetzt wird, fördert er wirtschaftliche Interessen, weshalb ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Urteil vom 19.07.2001 – 2 U 141/00

 

Leitsatz:

 

Ein Surface-Link, der lediglich auf die Eingangsseite eines fremden Angebots führt, genießt die Privilegierung des § 5 Abs. 2 TDG.

Urteil vom 02.01.2001 - 312 O 606/00

 

Leitsatz:

 

Einem Unternehmen steht es nicht zu, auf die Website seines unmittelbaren Wettbewerbers einen Link zu setzen. Hiermit wird für den Internet-Nutzer der Eindruck erweckt, es stünden zwischen den Unternehmen geschäftliche Verbindungen und das den Link setzende Unternehmen sei berechtigt, die Besucher von seiner Website auf das Angebot des Wettbewerbers zu lenken. Die Herstellung einer solchen Verbindung kann sich für den Wettbewerber nachteilig und behindernd im Sinne des § 1 UWG auswirken.

Urteil vom 04.09.2001 – 5 U 124/01

 

Leitsatz:

 

Das Anbringen eines Links am Ende eines redaktionellen Textes einer Pressepublikation vermag allein keine Wettbewerbsförderungsabsicht zu begründen. Auch werden dadurch Unternehmen ohne Internet-Präsenz nicht herabgesetzt. Ein solcher Link auf ein Spielangebot stellt auch keine Werbung im Sinne des § 284 Abs. 4 StGB dar.

Urteil vom 08.03.2001 - 29 U 3282/00, 7 0 3625/98 (LG München l)

 

Leitsatz:

 

In Fällen der Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten findet § 5 Abs. 2 TDG jedenfalls keine Anwendung (a.A. die überwiegende Meinung im Schrifttum).

Urteil vom 25.02.2000 – 4 HK O 6543/00

 

Leitsatz:

 

Das Angebot einer Software zum Download, deren Name markenrechtsverletzend ist, ist auch dann zulässig, wenn der Download erst über ein Link auf der Website eines Dritten möglich ist (§ 5 Abs. 1 TDG; § 14 MarkenG).

Urteil vom 13.04.2000 – 6 U 197/99

 

Leitsatz:

 

Der Verweis auf fremde Stellenanzeigen ohne Auftrag ist keine Veröffentlichung, die zu einem Unterlassungsanspruch wegen täuschenden Füllanzeigen führen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Website des Link-Providers bei Aufruf des Links teilweise sichtbar bleibt (§§ 1, 3 UWG).

LG Hamburg: Framing

Urteil vom 12.07.2000 – 308 O 205/00

 

Leitsatz:

 

Wer Websites ins Internet stellt, ist mit Links grundsätzlich einverstanden. Dies gilt aber nicht für Frames. Das nicht lizenzierte Framing eines urheberrechtlich geschützten Inhalts ist unzulässig (§ 15 UrhG).

OLG Köln: Deep-Link

Urteil vom 27.10.2000 – 6 U 71/00

 

Leitsatz:

 

Das Vorbeileiten an der Werbung auf der Homepage durch den Deep-Link einer Suchmaschine verstößt nicht gegen § 1 UWG. Eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung liegt nicht vor.

Urteil vom 10.11.2000 – 3/08 O 159/00

 

Leitsatz:

 

Ein Markeninhaber kann einer Suchmaschine nicht untersagen, bei Eingabe des Markennamens auch Markenverletzer aufzulisten.

Urteil vom 28.11.2000 – 6 O 293/00

 

Leitsatz:

 

Ein Link auf urheberrechtlich geschützte Fotos begründet aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 3 TDG keine Lizenzpflicht.

Urteil vom 19.12.2000 - 6 U 51/00

 

Leitsatz:

 

Das Setzen eines Links auf eine Website mit einer dort möglicherweise vorhandenen Markenrechtsverletzung stellt selbst keine Kennzeichenverletzung dar. Eine Haftung als Störer scheidet im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung des § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) aus, da der Beklagte sich die Inhalte des verlegten Website nicht zu eigen machen will.

Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00

 

Leitsatz:

 

Die auf einem australischen Webserver abrufbaren Webseiten mit volksverhetzendem Inhalt (sog. qualifizierte Auschwitzlüge) stellen eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB dar. Das deutsche Strafrecht gilt für das abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 I und III StGB auch in Internet-Fällen, denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tatbestand gehörende Erfolg in der Bundesrepublik eingetreten ist (§ 9 I 3. Alt. StGB).

Beschluss vom 27.06.2000 - 5 StRR 122/00

 

Leitsatz:

 

Zur Strafbarkeit wegen des Verbreitens pornographischer Schriften durch Übertragung per E-mail.

Urteil vom 20.09.2000 - 7 HK O 12081/00

 

Leitsatz:

 

Die Betreiberin einer Internet-Suchmaschine ist nicht Störerin bzw. Mitstörerin im Sinne der markenrechtlichen Unterlassungshaftung. Es ist der Betreiberin einer Suchmaschine nicht zuzumuten, wettbewerbsmäßige oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls Eintragungen abzulehnen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen, die sich jedermann ohne genauere Kenntnisse des Markenrechts und ohne Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe aufdrängen.

Urteil vom 12.12.2000 - 15 O 283/00

 

Leitsatz:

 

Der Inhaber der Marke "Explorer" kann gegen die Verwendung des Begriffes FTP-Explorer keine zeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche geltend machen. Die Marke "Explorer " ist nur von geringer Kennzeichnungskraft, da sie aus dem englischen Begriff "Explorer" abgeleitet ist und somit für eine der Durchforschung der Daten dienenden Software beschreibender Natur ist. Die Bestandteile der Kennzeichnung "FTP-Explorer" "FTP" und "Explorer" sind gleichgewichtig und für sich betrachtet nicht geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen. Bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks des beanstandeten Zeichens mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens ist die zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Urteil vom 13.01.2000 - 12 O 453/99

 

Leitsatz:

 

Ein Host-Service-Provider ist als markenrechtlicher Störer für die durch seine Kunden begangenen Kennzeichenverletzungen verantwortlich, sobald er von der Kennzeichenverletzung Kenntnis erlangt.

Urteil vom 30.03.2000 - 7 O 3625/98

 

Leitsatz:

 

Bei Midi-Files, die in einem Musikforum eines Host-Service-Providers von den Nutzern frei eingestellt und dann heruntergeladen werden können, handelt es sich um fremde Inhalte, selbst wenn der Anbieter des Forums dieses durch Menüführung und ähnliche Maßnahmen strukturiert. Die Kenntnis dieser Inhalte setzt Kenntnis der Umstände, die die Rechtswidrigkeit begründen, voraus; insoweit genügt bedingter Vorsatz. Die Kenntnis der Rechtswidrigkeit wird nicht vorausgesetzt. Dem Anbieter eines Musikforums ist es zumutbar, die von den Nutzern eingestellten Dateien mit Hilfe eines Text-Editors auf leicht erkennbare Copyright-Vermerke zu überprüfen.

 

Siehe hierzu die Entscheidung in der zweiten Instanz OLG München, Urteil vom 08.03.2001 - 29 U 3282/00, 7 0 3625/98.

Urteil vom 12.05.1999 – 13 U 38/99

 

Leitsatz:

 

Beide Parteien konkurrieren auf dem Markt der Präsentation von Websites und verlinken Firmen aus der Region. Ein Link auf solche Websites, die unter dem Domainnamen des Wettbewerbers erreichbar sind, ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

Urteil vom 29.06.1999 – 20 U 85/98

 

Leitsatz:

 

Ein Frame ist dann nicht unzulässig, wenn die verlinkte Website weder urheberrechtlichen Schutz genießt noch wettbewerbsrechtliche Eigenart besitzt.

LG München I: Compuserve

Urteil vom 17.11.1999 – 20 Ns 465 Js 173158/95 (CR 2000, 117)

 

Leitsatz:

 

Die Bereitstellung von deutschen Einwählknoten zum US-Server der Compuserve Inc. durch die Compuserve GmbH stellt eine bloße Zugangsvermittlung dar. Daher besteht nach § 5 Abs. 3 TDG keine Haftung.

Urteil vom 04.11.1999 – 3 U 274/98

 

Leitsatz:

 

Der Betreiber eines Domain-Name-Servers, über den in Deutschland ein nicht genehmigtes Glücksspiel (Golden Jackpot) abgerufen werden kann, das von einem Anbieter mit Sitz in Venezuela betrieben wird, und der gegenüber der Domainvergabestelle DENIC e.G. als sog. „technical contact“ und „billing contact“ fungiert, kann als Mitstörer in Anspruch genommen werden.

Urteil vom 08.07.1999 – 3 O 317/99

 

Leitsatz:

 

Ein Diensteanbieter, der lediglich einen "Markt der Meinungen" eröffnet und sich von den Äußerungen auf der Web-Site distanziert, haftet gemäß § 5 Abs. 3 TDG nicht für die Inhalte.

 

Anmerkung:

"Das Landgericht Potsdam verkennt Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 TDG. Die Norm soll zunächst lediglich diejenigen Fälle ausscheiden, in denen der Diensteanbieter keine oder nur ganz flüchtige Herrschaftsmacht über die in Frage stehenden Inhalte hat; mit anderen Worten sollen die bloßen Access- und Network-Provider, die dem Nutzer lediglich den technischen Zugang zum Netz vermitteln oder Inhalte weiterleiten von der Verantwortung freigestellt werden. Demgegenüber fällt der Server-Betreiber (=Host-Service-Provider) stets unter § 5 Abs. 1 und 2. Das ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzesbegründung und der Systematik des § 5 TDG, der die Frage, inwieweit sich ein Host-Service-Provider dann von enthaltenen Inhalten distanziert oder sie verantworten will, nicht in Abs. 3 sondern in den Abs. 1 und 2 über die Dichotomie eigener/fremder Inhalt löst. Die Entscheidung des LG Potsdam hätte sich also richtigerweise auf die Abgrenzung eigener/fremder Inhalt beziehen müssen und liefert diesbezüglich auch Wertungskriterien. Andererseits illustriert die Entscheidung, daß die Berufung auf § 5 Abs. 3 TDG als “erster Begründungsansatz” für eine Haftungsfreistellung neben einer hilfsweisen Begründung aus § 5 Abs. 2 TDG nicht von vornherein aussichtslos sein muß."

Urteil vom 12.05.1998 – 312 O85/98

 

Leitsätze:

 

Das Verbreiten von Dritten aufgestellter ehrverletzender Behauptungen vermittels Links stellt eine eigene Verbreitung dar, wenn der “Link-Sammler” sich nicht ausreichend distanziert. An einer solchen Distanzierung fehlt es trotz einer entsprechenden Verantwortungsfreistellung (Disclaimer), wenn die streitgegenständliche Link-Zusammenstellung keinen freien Markt der Meinungen bildet, sondern eine (selektive) Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Verletzten enthält.

 

Der Betreiber einer Homepage, der einen Link auf eine Website enthält, auf der ehrverletzende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, begeht eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 u. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB.

 

Hinweis:

Zur Rechtslage hinsichtlich der Haftung für Links lesen sie den Aufsatz

Torsten Bettinger/Stefan Freytag

Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links PDF-Version

(Erstveröffentlichung Computer und Recht 1998, 545-556)

Urteil vom 27.05.1998 – 3/12 O 173/97 (CR 1999, 45)

 

Leitsatz:

 

Ist über die Homepage eines amerikanischen Anbieters eine Webseite mit unzulässiger vergleichender Werbung abrufbar, so ist der deutsche Anbieter des Links auch dann gem. § 5 Abs. 1 Teledienstgesetz verantwortlich, wenn die Website mit dem unzulässigen Inhalt erst durch weiteres Aktivieren weiterer Links erscheint.

 

Hinweis:

Es handelte sich um einen Link auf der Website eines deutschen Unternehmens zur Website einer US-Schwestergesellschaft. Der verletzende Inhalt war auf einer anderen als der verlinkten Einzelseite der US-Schwester enthalten.

Urteil vom 29.09.1998 – 16 O 446/98

 

Leitsatz:

 

Der systematische Zugriff auf eine Anzeigen-Datenbank durch eine Suchmaschine stellt eine unzulässige Vervielfältigung im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG dar.

Urteil vom 24.11.1998 – 11 S 4/98

 

Leitsatz:

 

Wer einen Fremdinhalt im Wege des Framing in die eigene Website integriert, macht sich den Inhalt zueigen, unabhängig davon, ob er auf eventuelle spätere Änderungen der Website Einfluss nehmen kann (§ 5 Abs. 1 TDG).

Urteil vom 02.12.1998 – 28 O 431/98

 

Leitsatz:

 

Die Durchsuchung einer Datenbank und die Weitergabe ihrer Inhalte an eigene Nutzer einer Suchmaschine verletzt § 87b Abs. 1 UrhG.

LG München I: Markenrechtliche Haftung für Links

Urteil vom 22.04.1999 - 9 HKO 6873/99

 

Leitsatz:

 

Eine Hyperlink auf andere Internet-Adressen zur Ermöglichung eines Downloads von Software stellt eine bloße Nennung der Download-Möglichkeit dar und ist keine Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 MarkenG.

Urteil vom 27.05.1998 – 3/12 O 173/97

 

Leitsatz:

 

Ein Link auf die amerikanische Website der Muttergesellschaft, die nach deutschem Recht wettbewerbswidrige vergleichende Werbeaussagen enthält, ist dann wettbewerbswidrig, wenn die Inhalte dem Benutzer so erscheinen, als handle es sich um – lediglich englischsprachige – Inhalte des Link-Providers (§ 1 UWG; § 5 Abs. 1 TDG).