Einspruch gegen Patenterteilung
Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung eines deutschen Patents bzw. neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf Erteilung eines Europäischen Patents kann von jedermann beim betreffenden Patentamt Einspruch gegen das Patent eingelegt werden.
Der Einspruch gegen das Patent kann nur auf bestimmte Widerrufsgründe gestützt werden. Diese Widerrufsgründe sind:
- Fehlen einer Erfindung (keine Lehre zum technischen Handeln, mangelnde Ausführbarkeit oder Wiederholbarkeit der Erfindung),
- fehlende Patentfähigkeit (mangelnde Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder gewerbliche Anwendbarkeit),
- unzureichende Offenbarung der Erfindung,
- unzulässige Erweiterung des Gegenstands des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung,
- widerrechtliche Entnahme der Erfindung (nur im Verfahren gegen ein deutsches Patent; kann nur vom Geschädigten vorgebracht werden).
Zu beachten ist, dass die Gründe, auf die der Einspruch gestützt werden soll, innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht und durch Tatsachen belegt werden müssen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das Nachschieben weiterer Gründe oder Tatsachen nicht mehr ohne Weiteres möglich.
Im Fall des Europäischen Patents erfasst der Einspruch das Patent für alle Staaten, in denen es Wirkung hat. Das Einspruchsverfahren gegen das Europäische Patent wird zentral vor dem Europäischen Patentamt geführt.
Hinsichtlich der vorgebrachten Gründe wird das Patent nochmals geprüft. Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt durch Beschluss. Hierbei kann das Patent aufrecht erhalten werden, teilweise oder ganz widerrufen werden.
Gegen die Entscheidung des betreffenden Amts kann Beschwerde eingelegt werden. Für deutsche Patente ist das Bundespatentgericht zuständig, für europäische Patente entscheidet eine Beschwerdekammer des europäischen Patentamts über die Beschwerde.
Einen Einspruch einlegen darf jedermann - mit Ausnahme des Patentinhabers selbst -, und zwar ohne Nachweis eines "rechtlichen Interesses" (abgesehen von der widerrechtlichen Entnahme, s.o.).
Auch im Einspruchsverfahren gibt es für Personen, die ihren Sitz im Inland (bei einem europ. Patent in einem Mitgliedsstaat des EPÜ) haben, auf beiden Seiten keinen Vertretungszwang. Unzureichende Kenntnisse über das Patentrecht, die Verfahrensregeln und die einzuhaltende Fristen können allerdings zu Problemen führen. Es ist deshalb zu empfehlen, sich im Einspruchsverfahren durch einen im gewerblichen Rechtsschutz ausgewiesenen Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Sprechen Sie uns an.
