{"id":1001,"date":"2017-12-04T16:13:51","date_gmt":"2017-12-04T15:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1001"},"modified":"2018-03-15T10:20:03","modified_gmt":"2018-03-15T09:20:03","slug":"domainparking-geschaeftsmodell-und-haftung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainparking-geschaeftsmodell-und-haftung\/","title":{"rendered":"Domainparking: Gesch\u00e4ftsmodell und Haftung"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Das Gesch\u00e4ftsmodell des Domain-Parking<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p class=\"bodytext\">Anlass f\u00fcr eine Vielzahl von Domainnamenskonflikten war in der j\u00fcngeren Vergangenheit die Benutzung von Domainnamen f\u00fcr sog. \u00bbParking-Websites\u00ab. Der Sinn und Zweck des \u00bbDomain-Parking\u00ab-Gesch\u00e4ftsmodells besteht darin, einen Domainnamen nicht f\u00fcr eigene Inhalte, sondern zum Abrufbarhalten von Werbelinks zu nutzen, um mit jedem Aufruf dieser Werbelinks sog. \u00bbPay-per-Click\u00ab-Verg\u00fctungen zu erzielen. Die Werbelinks, die der sog. \u00bbParking-Provider\u00ab auf der Parking-Website f\u00fcr den Domaininhaber abrufbar h\u00e4lt, werden vom Parking-Provider \u00fcblicherweise automatisch generiert und beruhen auf Werbeanzeigen Dritter, die bei einem Suchmaschinenbetreiber (z.B. Google Inc.) geschaltet wurden, mit dem der Parking-Provider kooperiert. Um eine m\u00f6glichst hohe Anzahl von \u00bbKlicks\u00ab auf die unter einem Domainnamen angezeigten Werbelinks zu erreichen, werden die Werbelinks zielgruppenspezifisch mittels eines vom Domaininhaber oder vom Parking-Provider ausgew\u00e4hlten \u00bbKeywords\u00ab generiert, d.h. es werden unter dem Domainnamen Werbelinks abrufbar gehalten, die einen inhaltlichen Bezug zu den mit dem Domainnamen assoziierten Produkt- oder Informationsangeboten haben. Werden die Werbelinks vom Internetnutzer abgerufen (\u00bbangeklickt\u00ab), zahlt der Anbieter, der durch den Hyperlink aufgerufenen Website hierf\u00fcr eine Pay-per-Click-Verg\u00fctung, die unter dem Suchmaschinenbetreiber, dem Parking-Provider und dem Domaininhaber aufgeteilt wird.<\/p>\n<p>Das Gesch\u00e4ftsmodell des Domain-Parking wird in der Praxis \u00fcberwiegend von Inhabern generischer Domainnamen, in betr\u00e4chtlichem Umfang aber auch von sog. Cybersquattern genutzt. Im Falle der Nutzung generischer Domainnamen ist das Abrufbarhalten einer Parking-Website im Regelfall rechtlich nicht zu beanstanden, es sei denn, die auf der Parking-Website vorgehaltenen Werbelinks f\u00fchren auf Webseiten mit rechtwidrigen Inhalten. Dann stellt sich die Frage, ob der Domaininhaber und der Parking-Provider als St\u00f6rer f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der durch die verlinkte Website begr\u00fcndeten Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Bei der Zweiten Nutzungsform von Parking-Websites werden vornehmlich Domainnamen, die mit bekannten Kennzeichen \u00fcbereinstimmen oder lediglich durch typische Tippfehler von diesen abweichen (\u00bbTyposquatting\u00ab) von Dritten zum Abruf einer Parking Website missbraucht. Um eine m\u00f6glichst hohe Anzahl von Abrufen der Werbelinks und der hiermit verbundenen hohen Pay-per-Click-Verg\u00fctungen zu erzielen, verweisen die Werbelinks im Regelfall auf unmittelbare Wettbewerber des verletzten Kennzeicheninhabers. In diesem Fall sind dem Gesch\u00e4ftsmodell des Domain-Parking Kennzeichenrechtsverletzungen immanent.<\/p>\n<p>Bei der Frage, ob f\u00fcr die durch das Abrufbarhalten von Parking-Websites begr\u00fcndete Kennzeichen- oder Wettbewerbsverletzung neben dem Domaininhaber auch der Parking-Provider in Anspruch genommen werden kann, ist zwischen der Haftung zum Zeitpunkt der Freischaltung der Domain vor Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung und der Haftung, nachdem der Parking-Provider durch Abmahnschreiben auf die konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde, zu unterscheiden.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Haftung nach Kenntnis der Rechtsverletzung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Eine Haftung des Parking-Providers nach Erlangung der Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum einhellig bejaht. Der Parking-Provider ist zwar nicht selbst T\u00e4ter, seine Haftung ergibt sich jedoch aus den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung. Anders als etwa ein Internet-Auktionshaus, das lediglich einen \u00bbMarktplatz\u00ab f\u00fcr eine Vielzahl unterschiedlicher Inhalte zur Verf\u00fcgung stelle, wirkt der Parking-Provider durch das Schalten geeigneter Werbelinks unter dem geparkten Domainnamen aktiv an der Gestaltung des Webseiteninhalts, die in Verbindung mit dem Domainnamen eine Kennzeichenrechtsverletzung erst begr\u00fcnden. Er ist daher verpflichtet, nachdem er vom Kennzeicheninhaber auf die Rechtsverletzugen hingewiesen wurde, den Domainnamen aus seinem Parking-Programm zu entfernen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\">\n<h2><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Haftung vor Kenntnis der Rechtsverletzung<\/a><\/h2>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Demgegen\u00fcber wurde eine proaktive Pflicht des Parking-Providers zur \u00dcberpr\u00fcfung der Domainnamen vor Kenntnis von der Rechtsverletzung vom Bundesgerichthof abgelehnt.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall hatte die Inhaberin der Marke \u201eStaedtler\u201d den Domain-Parking-Provider SEDO abgemahnt, weil ein Kunde die Domain \u201estaedtler.eu\u201d dort geparkt hatte und unter dieser Domain Werbeanzeigen direkter Konkurrenten angezeigt wurden. Die Markeninhaberin verlangte vom Betreiber Ersatz der au\u00dfergerichtlichen Abmahnkosten und machte geltend, dass der Parking-Provider nicht erst nach Inkenntnissetzung von der Rechtsverletzung verpflichtet sei, die Parking-Seite zu l\u00f6schen, sondern bereits vor Kenntnis der rechtsverletzenden Nutzung des Domainnamens verpflichtet sei, alle nicht-generischen Parking-Domains, denen ein identisches oder nahezu identisches Keyword zu Grunde liegt, mit Hilfe g\u00e4ngiger W\u00f6rterb\u00fccher softwarebasiert herauszufiltern und anschlie\u00dfend rechtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen.<br \/>\nIm Ausgangspunkt best\u00e4tigt der Senat zun\u00e4chst die Feststellung der Berufungsinstanz, dass die Verwendung der Domain \u201estaedtler.eu\u201c eine Markenverletzung begr\u00fcndet, lehnt eine Haftung des Domain-Parking-Provider vor Kenntnis der Rechtsverletzung sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Mitt\u00e4ter- und Teilnehmerhaftung als auch unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung ab. Eine mitt\u00e4terschaftliche Haftung im Hinblick auf die Markenverletzung seitens des Kunden lehnt der Senat sodann mit der Begr\u00fcndung ab, dass es an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken fehle. Auch eine Teilnehmerhaftung scheide mangels Teilnehmervorsatz aus, da ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat erforderlich sei.<\/p>\n<p>Auch unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung lie\u00dfe sich eine Haftung des Parking-Provider vor Kenntniserlangung der Rechtsverletzung nicht begr\u00fcnden. Einer allgemeinen Pr\u00fcfungspflicht stehe bereits das Verbot der Auferlegung allgemeiner \u00dcberwachungspflichten aus \u00a7 7 Absatz II 1 TMG. entgegen.<br \/>\nAuch unter Ber\u00fccksichtigung der mit dem Parking-Programm verbundenen Gefahren f\u00fcr Kennzeichenverletzungen Dritter treffe den Parking-Provider auch im Rahmen einer St\u00f6rerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu pr\u00fcfen. Solange der Nachweis nicht gef\u00fchrt sei, dass die von dem Parking-Provider bereitgestellte softwarem\u00e4\u00dfige Verkn\u00fcpfung mit dem Suchmaschinenbetreiber Google dazu f\u00fchrt, dass bei nicht generischen Domainnamen \u00fcber das \u00fcbereinstimmende Schl\u00fcsselwort mit Wahrscheinlichkeit kennzeichenverletzende Werbeverweise generiert werden, sei es diesem nicht zumutbar, jeden in das fragliche Programm eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein solches Erfordernis w\u00fcrde das grunds\u00e4tzlich im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten erheblich gef\u00e4hrden.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\"><b>Rechtsprechung:<\/b><\/p>\n<ul class=\"bullet\">\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/urteile\/101118-bgh-i-zr-15509-keine-stoererhaftung-durch-sedo-bei-markenrechtsverletzungen-dritter\/index.html\">BGH, Urteil vom 18.11.2010, Az. I ZR 155\/09 &#8211; staedtler.eu (Staetdler .\/. SEDO)<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/urteile\/100225-olg-frankfurt-am-main-6-u-7009-keine-haftung-des-domain-parking-seitenbetreibers\/index.html\">OLG Frankfurt,Urteil vom 25.02.2010 &#8211; 6 U 70\/09 &#8211; Domainparking<br \/>\n<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-muenchen-urteil-vom-13-08-2009-az-6-u-586907-keine-stoererhaftung-eines-domainparking-dienstes-fuer-markenrechtsverletzungen-seiner-kunden\/\">OLG M\u00fcnchen,Urteil vom 13.08.2009 &#8211; 6 U 5869\/07 &#8211; Domainparking<br \/>\n<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/urteile\/040714-olg-hamburg-5-u-16003-domain-parking\/index.html\">OLG Hamburg, Urteil vom 14.07.2004 5 U 160\/03 &#8211; Domain-Parking<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/urteile\/071128-lg-duesseldorf-2a-o-17607-domain-parking-und-adwords\/index.html\">LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 &#8211; 2a O 176\/07 &#8211; sana-aqua<\/a><\/li>\n<li><a class=\"internal-link\" title=\"\u00d6ffnet einen internen Link im aktuellen Fenster\" href=\"\/infothek\/it-und-medienrecht\/domainrecht\/urteile\/071114-lg-muenchen-33-o-2293506-domainparking-und-adwords\/index.html\">LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 14.11.2007, Az. 33 O 22935\/06 \u0096 staedtler.eu<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Eine umfassende Analyse der St\u00f6rerhaftung des Domain-Parking-Providers, des Hosting Providers sowie des Admin-C und Tech-C eines Domainnamens\u00a0finden Sie in <a class=\"download\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/blogs-news\/publikationen\/handbuch-des-domainrechts-2-auflage-bettinger-hrsg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bettinger (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts: Nationale und internationale Schutzsysteme, 2. Aufl., Carl Heymanns Verlag, M\u00fcnchen 20017<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gesch\u00e4ftsmodell des Domain-Parking Anlass f\u00fcr eine Vielzahl von Domainnamenskonflikten war in der j\u00fcngeren Vergangenheit die Benutzung von Domainnamen f\u00fcr sog. \u00bbParking-Websites\u00ab. Der Sinn und Zweck des \u00bbDomain-Parking\u00ab-Gesch\u00e4ftsmodells besteht darin, einen Domainnamen nicht f\u00fcr eigene Inhalte, sondern zum Abrufbarhalten von Werbelinks zu nutzen, um mit jedem Aufruf dieser Werbelinks sog. \u00bbPay-per-Click\u00ab-Verg\u00fctungen zu erzielen. 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