Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus einer Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft ist sehr umstritten. Entschieden war bislang schon, dass eine Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft in der Regel auf die Zahlung von Geld gerichtet ist. Bereits gekl\u00e4rt ist auch, dass die B\u00fcrgschaftsforderung fr\u00fchestens dann entsteht, wenn der Besteller eine auf Geld gerichtete Forderung gegen den Unternehmer erworben hat und dass es keiner zus\u00e4tzlichen Leistungsaufforderung (gegen\u00fcber dem B\u00fcrgen) bedarf. Umstritten war bislang aber, ob der auf Geldzahlung gerichtete Gew\u00e4hrleistungsanspruch des Auftraggebers bereits mit Ablauf der gesetzten Frist zur Mangelbeseitigung oder erst nach nochmaliger Zahlungsaufforderung entsteht. Der BGH schloss sich der erstgenannten Ansicht an (BGH, U. v. 11.09.2012 -XI ZR 56\/11).<\/p>\n
Folgen f\u00fcr die Praxis: Der Anspruch gegen (selbstschuldnerische) Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgen beginnt mit Ablauf der gesetzten Frist gegen\u00fcber dem Unternehmer. Die Verj\u00e4hrung beginnt am Ende des Jahres, in dem die gesetzte Frist ablief und l\u00e4uft 3 Jahre. Im obigen Beispiel beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist also am 01.01.2009 und endet am 31.12.2011. Die Verj\u00e4hrung tritt unabh\u00e4ngig davon ein, ob vertragliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Unternehmer noch bestehen oder nicht. Diese m\u00f6gliche H\u00e4rte sei vom Gesetz so gewollt. Der Besteller k\u00f6nne sich durch vertragliche Vereinbarungen davor sch\u00fctzen.<\/p>\n
Bauherren sollten daher in B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4gen Regelungen treffen, um eine sp\u00e4tere Verj\u00e4hrung der B\u00fcrgschaft herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch hier ist allerdings Vorsicht anzuraten. Nach der Rechtsprechung stehe es den Parteien des B\u00fcrgschaftsvertrages frei, statt des Entstehens der Hauptforderung deren Geltendmachung als F\u00e4lligkeitsvoraussetzung der B\u00fcrgschaft zu vereinbaren. Ob dies durch Regelungen in AGB m\u00f6glich ist, ist offen. Sicherheitshalber sollte sp\u00e4testens nach dem Ablauf der Fristsetzung gegen\u00fcber dem Unternehmer Verj\u00e4hrungsverzichtsabsprachen mit den B\u00fcrgen getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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