{"id":1130,"date":"2017-12-06T10:48:22","date_gmt":"2017-12-06T09:48:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1130"},"modified":"2017-12-07T13:42:06","modified_gmt":"2017-12-07T12:42:06","slug":"patentrecht-urteile-und-beschluesse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/patentrecht-von-a-z\/patentrecht-urteile-und-beschluesse\/","title":{"rendered":"Patentrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

Die nachfolgende Sammlung umfasst einige richtungsweisende Entscheidungen von Beschwerdekammern des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) sowie des deutschen Bundesgerichtshofs und des deutschen Bundespatentgerichts mit besonderem Schwerpunkt auf Computer-implementierten Erfindungen.<\/i><\/p>\n

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BGH, Urteil vom 18.12.2012 – X ZR 3\/12 “Routenplanung”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Leits\u00e4tze des Gerichts<\/b><\/p>\n

(…)<\/p>\n

EP\u00dc Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56<\/p>\n

a) Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschr\u00e4nkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, k\u00f6nnen jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit nicht ber\u00fccksichtigt werden (Best\u00e4tigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – X ZR 47\/07<\/a>, GRUR 2011, 125 Rn. 36 Wiedergabe topografischer Informationen).<\/p>\n

b) Dies gilt auch dann, wenn solche Anweisungen zu einer Verringerung der erforderlichen Rechenschritte f\u00fchren.<\/p>\n

Weiterlesen: BGH-Urteil vom 18. Dezember 2012 – X ZR 3\/12 im Volltext<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH, Urteil vom 24.02.2011, X ZR 121\/09 – “Webseitenanzeige”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Leits\u00e4tze des Gerichts<\/b><\/p>\n

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Ger\u00e4ten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (\u00a7 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu pr\u00fcfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Pr\u00fcfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enth\u00e4lt, die der L\u00f6sung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.<\/p>\n

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsm\u00e4\u00dfigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkm\u00e4\u00dfig verbundenen technischen Ger\u00e4ten (Server, Clients) dient, weist die f\u00fcr den Patentschutz vorauszusetzende Technizit\u00e4t auch dann auf, wenn diese Ger\u00e4te nicht ausdr\u00fccklich im Patentanspruch genannt sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – X ZR 47\/07 “Wiedergabe topografischer Informationen”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Leits\u00e4tze des Gerichts<\/b><\/p>\n

a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Ger\u00e4ts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EP\u00dc vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bew\u00e4ltigt.<\/p>\n

b) Bei der Pr\u00fcfung der Erfindung auf erfinderische T\u00e4tigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu ber\u00fccksichtigen, die die L\u00f6sung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.<\/p>\n

c) Die Auswahl einer f\u00fcr die Navigation eines Fahrzeugs zweckm\u00e4\u00dfigen (hier: zentralperspektivischen) Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen bleibt als nicht-technische Vorgabe f\u00fcr den technischen Fachmann bei der Pr\u00fcfung eines Verfahrens zur Wiedergabe to-pografischer Informationen auf erfinderische T\u00e4tigkeit au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

Weiterlesen: BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – X ZR 47\/07 im Volltext<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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US Supreme Court – No 8-964 – “in re Bilski vs. Kappos”<\/h3>\n<\/div>\n
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit der Entscheidung “in re Bilski vs. Kappos” vom 25. Juni 2010 die Vorinstanz best\u00e4tigt, wonach die beanspruchte Gesch\u00e4ftsmethode nicht patentf\u00e4hig ist, jedoch hierf\u00fcr eine andere Begr\u00fcndung als die Vorinstanz gefunden. Hatte der CAFC noch Gesch\u00e4ftsmethoden schlechthin vom Patentschutz ausgeschlossen, weil sie dem “machine-or-transformation test” nicht gen\u00fcgten, erfolgt die Zur\u00fcckweisung des Patentbegehrens mit der Begr\u00fcndung, es ersch\u00f6pfe sich in abstrakten Ideen und in der Verwendung bekannter Analysemethoden. Den “machine-or-transformation test” bezeichnet der Supreme Court als nicht mit dem US-Patentgesetz vereinbar, nennt jedoch kein anderes Kriterium zur Beurteilung der Patentf\u00e4higkeit von Gesch\u00e4ftsmethoden.<\/p>\n

Weiterlesen:<\/p>\n