{"id":1133,"date":"2017-12-06T10:54:49","date_gmt":"2017-12-06T09:54:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1133"},"modified":"2017-12-07T15:57:59","modified_gmt":"2017-12-07T14:57:59","slug":"domainrecht-urteile-und-beschluesse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/","title":{"rendered":"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verf\u00fcgungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Domainrecht.last<\/i><\/p>\n

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BGH: zur Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber (“gewinn.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187\/10<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von \u00a7 823 Abs. 1 BGB.<\/p>\n

b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegen\u00fcber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zur Haftung des Admin-C (“Basler Haar-Kosmetik”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

a) Der Namensschutz aus \u00a7 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der L\u00f6schung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall f\u00fcr sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Kl\u00e4gers nicht erf\u00fcllt (Fortf\u00fchrung von BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 – afilias.de).<\/p>\n

b) Derjenige, der sich von einem ausl\u00e4ndischen Anmelder eines Domainnamens gegen\u00fcber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren l\u00e4sst, haftet nicht schon deswegen als St\u00f6rer f\u00fcr m\u00f6gliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.<\/p>\n

c) Eine Pr\u00fcfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nde liegen vor, wenn der im Ausland ans\u00e4ssige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterkl\u00e4rt hat, diese Funktion f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl von Registrierungen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Stuttgart: zur Haftung von Sedo f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Kunden<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73\/11
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Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Betreiber eines Domainparking-Programms haftet als St\u00f6rer f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn er die Rechtsverletzung nicht binnen einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung abstellt.<\/p>\n

Von einer Kenntniserlangung des Domainparking-Seitenbetreibers kann im Einzelfall auch ausgegangen werden, wenn der Rechteinhaber sich bei der Anzeige der Markenverletzung nicht an ein vorgegebenes Meldeprocedere h\u00e4lt. Zudem sind die Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht zu hoch anzusetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG M\u00fcnchen: kein L\u00f6schungsanspruch nach \u00a7\u00a7 12, 823 I, II, 1004 BGB bei beschreibendem Domainnamen (“sonntag.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 24.02.2011 – 24 U 649\/10<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung eines Domainnamens, der aus einem Zeichen besteht, das gleichzeitig ein b\u00fcrgerlicher Name und ein Gattungsbegriff ist, stellt keine Namensanma\u00dfung und damit keine Verletzung des Namensrechts des Namensinhabers dar, wenn eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein ausscheidet. Dies ist anzunehmen, wenn die allgemeine Bedeutung des Gattungsbegriffs (hier “Sonntag”) dem Verkehr so gel\u00e4ufig ist, dass die blo\u00dfe Nennung der Domain (“sonntag.de”) den Bezug zum Namenstr\u00e4ger nicht ausl\u00f6st.<\/p>\n

Ob und f\u00fcr welche Inhalte der Domainname genutzt wird spielt f\u00fcr den L\u00f6schungsanspruch nach \u00a7\u00a7 12, 823 I, II, 1004 BGB keine Rolle.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: keine Haftung des Domain-Parking-Seitenbetreibers f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Kunden<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

a) Eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung eines Domainnamens liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot f\u00fchrt.<\/p>\n

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. – Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen – seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schl\u00fcsselw\u00f6rter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als T\u00e4ter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schl\u00fcsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.<\/p>\n

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr f\u00fcr die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer St\u00f6rerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von \u00a7 14 Abs. 7, \u00a7 15 Abs. 6 MarkenG.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Saarbr\u00fccken: zur Haftung bei versehentlicher L\u00f6schung des Domain-Namens<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 22.10.2010 – 4 W 239\/10-45<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Hat ein Unternehmen besondere Sachkunde im Bereich der Domainregistrierung – hat es einen Kunden beispielsweise mehrfach beim Providerumzug unterst\u00fctzt -, so kann dies f\u00fcr eine Haftung wegen der versehentlichen L\u00f6schung von Kunden-Domain-Namen anl\u00e4sslich eines Providerwechsels sprechen.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Eintragung als “Admin-C” vermag eine solche Haftung hingegen nicht auszul\u00f6sen, da sie nur die Funktion als Kontaktperson f\u00fcr eine Internet-Domain-Adresse belegt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Steuerberater darf Domain mit regionalem Bezug verwenden (“steuerberater-suedniedersachsen.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2\/10<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Verwendet ein Steuerberater einen Domainnamen, der den Gattungsbegriff der Steuerberatung und ein regional eingegrenztes T\u00e4tigkeitsgebiet kombiniert, so liegt hierin keine unerlaubte Werbung im Sinne der \u00a7\u00a7 57 Abs. 1, 57a StBerG.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Frankfurt best\u00e4tigt Haftung der DENIC wegen rechtswidriger Domains (regierung-oberbayern.de et al.)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 17.06.2010 – 16 U 239\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdr\u00e4ngenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung zur L\u00f6schung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen “regierung-oberbayern.de”, “regierung-unterfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de” und “regierung-oberfranken.de” durch in Panama ans\u00e4ssige Privatunternehmen gegeben.<\/p>\n

2. Nicht ausreichend zur Begr\u00fcndung der St\u00f6rerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt das Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens; eine Haftung der DENIC setze vielmehr voraus, dass sich der rechtskr\u00e4ftige Titel gegen den Domaininhaber selbst richte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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EuGH: zur missbr\u00e4uchlichen Registrierung von “.eu”-Domains und zu Kriterien f\u00fcr B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit (“reifen.eu”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 03.06.2010 – C-569\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und die Funktionen der Dom\u00e4ne oberster Stufe “.eu” und der allgemeinen Grundregeln f\u00fcr die Registrierung ist dahin auszulegen, dass B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit durch andere Umst\u00e4nde als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein b\u00f6sgl\u00e4ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874\/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umst\u00e4nde, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umst\u00e4nde, unter denen der Name der Dom\u00e4ne oberster Stufe “.eu” registriert wurde, zu ber\u00fccksichtigen. […]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG K\u00f6ln: Zuordnungsverwirrung bei Registrierung eines gesch\u00fctzten Namens unter einer ausl\u00e4ndischen TLD (“fc-bayern.es”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 27.04.2010 – 6 U 208\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Im Streit um die Registrierung von Domainnamen kann der Namensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB erg\u00e4nzend gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn diese nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen und der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts nicht er\u00f6ffnet ist. Namensschutz k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang auch aus dem Namen abgeleitete g\u00e4ngige Abk\u00fcrzungen und Schlagworte genie\u00dfen.<\/p>\n

Eine Zuordnungsverwirrung kann dadurch entstehen, dass ein Dritter einen gesch\u00fctzten Namen unter einer ausl\u00e4ndischen (hier: spanischen) Top-Level-Domain registrieren l\u00e4sst, w\u00e4hrend der Verkehr auch unter dieser ausl\u00e4ndischen Internetadresse regelm\u00e4\u00dfig den Internetauftritt des eigentlichen Namenstr\u00e4gers vorzufinden erwartet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zur Verwendung des Unternehmenskennzeichens im Internetauftritt im Fall von Namensgleichheit (“Peek & Cloppenburg”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 174\/07<\/p>\n

Leitsatz des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten t\u00e4tigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gest\u00f6rt werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 – I ZR 288\/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 – hufeland.de).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zum \u00dcbertragungsanspruch bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens (“braunkohle-nein.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197\/08<\/p>\n

Leitsatz des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus \u00a7 667 BGB auf \u00dcbertragung oder Umschreibung des Domainnamens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG K\u00f6ln: Kein Anspruch des Inhabers der Marke “DSDS” auf \u00dcbertragung der Domain dsds-news.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 19.03.2010 – 6 U 180\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Ein Markeninhaber kann den Verzicht auf die Registrierung eines priorit\u00e4tsj\u00fcngeren \u00e4hnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs \u0096 \u00fcber die Unterlassung seiner Verwendung f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsfelder hinaus \u0096 vom Domaininhaber nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach \u00a7\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erf\u00fcllt.<\/p>\n

Solange nicht jede Benutzung des \u00e4hnlichen Domain-Namens zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem gesch\u00fctzten Kennzeichen oder zu einer Beeintr\u00e4chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung f\u00fchrt – zB wenn auf der darunter betriebenen Website Waren oder Dienstleistungen einer v\u00f6llig fremden Branche angeboten werden -, k\u00e4me ein Beseitigungsanspruch allenfalls bei einer \u00fcberragenden Bekanntheit des Zeichens im Inland in Betracht.<\/p>\n

2. Beim Betrieb einer Fanseite im Internet, deren Domainname das gesch\u00fctzte Kennzeichen einer Fernsehsendereihe mit der Erweiterung “news” verbindet, k\u00f6nnen markenrechtliche Anspr\u00fcche zudem von vornherein ausscheiden, wenn die Seite au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs genutzt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Berlin: Feststellungsklage des Domaininhabers nach Anordnung der \u00dcbertragung einer “.com”-Domain an einen Markeninhaber durch UDRP-Schiedsentscheidung<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Teilurteil vom 02.03.2010 – 15 O 79\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Im Streit zwischen zwei ausl\u00e4ndischen Parteien um die \u00dcbertragung einer \u0084.com\u0093-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zul\u00e4ssig sein, wenn eine wirksame Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung vorliegt.<\/p>\n

2. Eine Klage auf Feststellung, dass kein \u00dcbertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des \u00a7 242 BGB unbegr\u00fcndet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zur\u00fcckzieht, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf \u00dcbertragung eines Domainnamens gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Frankfurt am Main: “Domain-Parking”-Seitenbetreiber haftet nicht f\u00fcr Kennzeichenverletzungen seiner Kunden<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 25.02.2010 – 6 U 70\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Betreiber eines Internetangebots, das Kunden f\u00fcr sog. “Domain-Parking” nutzen k\u00f6nnen, haftet weder unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung noch als T\u00e4ter, Teilnehmer oder St\u00f6rer f\u00fcr Kennzeichenverletzungen seiner Kunden, die diese ohne seine Kenntnis begehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf Domain “br.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 10.02.2010 – 37 O 19801\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch aus Kartellrecht auf Registrierung der Domain “br.de”. Zwar unterf\u00e4llt die Denic als Monopolistin dem Anwendungsbereich des \u00a7 20 GWB; das in ihren Registrierungsrichtlinien verankerte Priorit\u00e4tsprinzip (“First come, first served”) zielt jedoch auf die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gleichbehandlung s\u00e4mtlicher Antragsteller und ist insofern diskriminierungsfrei.<\/p>\n

Aus fr\u00fcheren – vor der offiziellen Freigabe gestellten und von der Denic abgelehnten – Antr\u00e4gen auf Registrierung der Domain “br.de” lassen sich keine Priorit\u00e4t und kein sp\u00e4terer Registrierungsanspruch herleiten. Denn durch die Ablehnung ist zwischen Antragsteller und der Registrierungsstelle gerade kein Vertrag zustande gekommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Frankfurt am Main: Zur Haftung der DENIC bei offenkundig missbr\u00e4uchlich registrierten Domainnamen (“regierung-mittelfranken.de et al.”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 16.11.2009 – 2-21 O 139\/09<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Wird der DENIC ein rechtskr\u00e4ftiges Vers\u00e4umnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbr\u00e4uchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. St\u00f6rer und ist zur L\u00f6schung des Domainnamens verpflichtet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg: Zur rechtsmissbr\u00e4uchlich registrierten Vorratsdomain (“stadtwerke-uetersen.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 24.09.2009 – 3 U 43\/09<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

In der Registrierung der Domain “stadtwerke-uetersen.de” liegt eine unberechtigte Namensanma\u00dfung gegen\u00fcber einem gleichnamigen kommunalen Versorgungsunternehmen, selbst wenn dessen Kennzeichen- bzw. Namensrecht erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist.<\/p>\n

Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorgehen des Domaininhabers deutliche rechtsmissbr\u00e4uchliche Z\u00fcge aufweist und eine Gesamtw\u00fcrdigung der vorgerichtlichen Korrespondenz sowie des vorgetragenen unplausiblen Nutzungszwecks nur den Schluss zul\u00e4sst, dass die Domain in Kenntnis der nachfolgenden Unternehmensgr\u00fcndung registriert wurde, um diese sp\u00e4ter zum Kauf anzubieten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG M\u00fcnchen: Keine St\u00f6rerhaftung eines Domainparking-Dienstes f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Kunden<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 13.08.2009 – 6 U 5869\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Betreiber einer Plattform f\u00fcr Domain-Parking kann nicht f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Kunden in Anspruch genommen werden. Eine Haftung kommt erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung in Betracht.<\/p>\n

Solange der Kunde selbst die Keywords f\u00fcr Werbeeinblendungen auf seiner geparkten Website aussucht, ist der Seitenbetreiber weder T\u00e4ter oder Teilnehmer der Markenrechtsverletzung noch haftet er als St\u00f6rer. Eine vorgeschaltete Pr\u00fcfungspflicht erscheint angesichts von mehreren Millionen geparkten Domains und dem Umstand, dass die Dienstleistung in vierzehn Sprachen angeboten wird, unzumutbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zur St\u00f6rerhaftung des Verp\u00e4chters einer Domain<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210\/08<\/p>\n

Leitsatz des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Zur Haftung des Verp\u00e4chters einer Domain f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen auf der von seinem P\u00e4chter betriebenen Website.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Ver\u00adwen\u00addung eines Do\u00admain\u00adna\u00admens kann eine Be\u00adnut\u00adzung als Werk\u00adti\u00adtel darstellen (“EIFEL-ZEITUNG”) <\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

a) Der Schutz eines Werktitels nach \u00a7 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verh\u00e4ltnis zwischen Titelgl\u00e4ubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.<\/p>\n

b) In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln: Zum Verh\u00e4ltnis der Entscheidung eines UDRP-Schiedsgerichts zum Verfahrens vor einem ordentlichen Zivilgericht<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 16.06.2009 – 33 O 45\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Entscheidung eines UDRP-Schiedsgerichts zur Frage eines Anspruchs auf \u00dcbertragung eines Domainnamens steht einer anschlie\u00dfenden Klage vor einem ordentlichen Gericht, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens nicht besteht, nicht entgegen, da \u00a7 4 (k) der UDRP die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor und nach Durchf\u00fchrung des UDRP-Verfahrens ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.<\/p>\n

Die Frage, ob ein Anspruch auf \u00dcbertragung einer Domain besteht, richtet sich nicht nach der UDRP, sondern ausschlie\u00dflich nach den zur Anwendung kommenden kennzeichenrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und deliktsrechtlichen Bestimmungen des nationalen Rechts.<\/p>\n

Die Registrierung und\/oder Benutzung einer Domain stellt nur dann eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 826 BGB dar, wenn sie ausschlie\u00dflich in der Absicht erfolgt ist, die Domain f\u00fcr einen anderen zu “sperren, um ihn an der Nutzung der Domain zu hindern, insbesondere wenn ein finanzieller Vorteil erstrebt wird.<\/p>\n

Eine solche Behinderung scheidet schon dann aus, wenn ein Unternehmen bereits \u00fcber eine eigene Domain verf\u00fcgt oder verf\u00fcgen k\u00f6nnte, welche seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Bezug auf das fragliche Kennzeichen ohne weitere Einschr\u00e4nkung erm\u00f6glicht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Frankfurt am Main: kein Anspruch auf einstellige de-Domain (“x.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 20.05.2009 – 2-6 O 671\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die DENIC muss keine einstelligen Second Level Domains registrieren.<\/p>\n

Die Nichtvergabe solcher Ein-Buchstaben-Domains erscheint objektiv sachgem\u00e4\u00df, wenn sie dazu dient, einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Dies ist der Fall, solange die DENIC beabsichtigt, die Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Domains zu erh\u00f6hen, indem sie zuk\u00fcnftig einstellige Second Level Domains als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third Level Domains verwendet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zur markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung eines Domainnamens bei Weiterleitung zu einer anderen Domain (“airdsl”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231\/06<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach \u00a7 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grunds\u00e4tzlich erst einsetzen, wenn das \u00fcber den Domainnamen erreichbare titelschutzf\u00e4hige Werk weitgehend fertiggestellt ist.<\/p>\n

b) F\u00fcr die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die blo\u00dfe Titelank\u00fcndigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.<\/p>\n

c) Eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln zum Schutz bei unberechtigtem Dispute-Eintrag (“welle.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 08.05.2009 – 81 O 220\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Eine Gemeinde, deren Namen (“Welle”) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegen\u00fcber dem Inhaber der gleichlautenden Domain (“welle.de”) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es n\u00e4mlich – anders als etwa bei den St\u00e4dten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen f\u00fchren, – an einer Zuordnungsverwirrung.<\/p>\n

In einem solchen Fall kann der Domaininhaber die Einwilligung in die L\u00f6schung eines bestehenden Dispute-Eintrages verlangen, da ihn diese Sperre in der Nutzung und der Verwertung seiner zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechten behindert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH zum Streit um den Domainnamen “ahd.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135\/06<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf\u00fcllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die L\u00f6schung des Domainnamens begr\u00fcnden.<\/p>\n

Solche Umst\u00e4nde liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren l\u00e4sst, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn f\u00fcr den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Gesch\u00e4ftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG D\u00fcsseldorf: Keine Haftung des Admin-C<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 03.02.2009 – I-20 U 1\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C l\u00e4sst sich keine Haftung gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begr\u00fcnden. Denn der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich allein auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Domaininhaber und der DENIC, die den Registrierungsvertrag schlie\u00dfen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Aus diesem Grund lassen sich keinerlei Pr\u00fcfungspflichten des Admin-C im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu Dritten annehmen; f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung ist allein der Anmelder verantwortlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Frankfurt a.M.: zu den Voraussetzungen einer St\u00f6rerhaftung der DENIC eG (“huk-coburg24.de”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 15.01.2009 – 2\/3 O 411\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Eine Inanspruchnahme der DENIC eG f\u00fcr eine rechtsverletzende Domainregistrierung aus dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung heraus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese ihr obliegende Pr\u00fcfungspflichten verletzt hat.<\/p>\n

Dies ist allenfalls dann denkbar, wenn ein Rechtsversto\u00df durch die Existenz eines rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Titels beziehungsweise einer unzweifelhaft wirksamen Unterwerfungserkl\u00e4rung des Domaininhabers offenkundig ist und sich geradezu aufdr\u00e4ngt, nicht aber, wenn es im Falle einer Marken- oder Namensrechtsverletzung schon an einer Zeichenidentit\u00e4t zwischen Domain-Namen und der Marke des Verletzten mangelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg: zur Reichweite eines Verbotstenors bei sog. “Vertipperdomains”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 08.01.2009 – 5 W 1\/09<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die im Wettbewerbsrecht geltende “Kerntheorie”, nach der der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur identische, sondern auch \u00e4hnliche gleichwertige Verletzungsf\u00e4lle umfasst, f\u00fchrt im Markenrecht nicht dazu, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke automatisch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die – unabh\u00e4ngig von der konkreten Buchstabenfolge und -verteilung – allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Verbot (hier: rechtsverletzende Zeichen “g\u00fcbstiger.de” und “g\u00fcnstigert.de”) war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Zwei-Buchstaben-Domain bei \u00dcbereinstimmung mit Kfz-Zulassungsbezirk<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 07.01.2009 – 2-06 O 362\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Ein Anspruch gegen die DENIC eG auf Registrierung einer aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine solche der Abk\u00fcrzung eines deutschen Kfz-Zulassungsbezirks entspricht.<\/p>\n

Die Weigerung ist objektiv sachgem\u00e4\u00df, angemessen und somit kartellrechtlich gerechtfertigt, solange die Vergabestelle beabsichtigt, solche – Kfz-Zulassungsbezirken entsprechenden – Second-Level-Domains zuk\u00fcnftig als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third-Level-Domains zu verwenden, wodurch einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: zur namensrechtlichen Kennzeichnungskraft von Vornamen – raule.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11\/06<\/p>\n

Leitsatz des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Als Namenstr\u00e4ger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namenstr\u00e4ger nicht weichen muss, kommt auch der Tr\u00e4ger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskr\u00e4ftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: Nutzung eines Kennzeichens als Domain und Bestandteil der E-Mail-Adresse schl\u00e4gt Markenanmeldung<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.09.2008 – 315 O 988\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem “@-Zeichen”) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb priorit\u00e4tsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegen\u00fcber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers f\u00fchren.<\/p>\n

Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als “Haupt”-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausf\u00fchrlicher dargestellt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: keine pauschalen L\u00f6schungsanspr\u00fcche bei Domaingrabbing<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 12.08.2008 – 312 O 64\/08<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Sog. “Domain-Grabbing” liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese sp\u00e4ter vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind.<\/p>\n

In einem solchen Fall kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens einen L\u00f6schungsanspruch gegen den Domain-Inhaber geltend machen, wenn es sich um Top-Level-Domains handelt, die typischerweise auch in Deutschland abgerufen werden (z.B. “.info”, “.eu”, “.net”, “.org” etc.). Nur hinsichtlich dieser Domains wird ein Anspruch auf L\u00f6schung im Regelfall wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. \u00a7 4 Nr. 10 UWG begr\u00fcndet sein, nicht aber hinsichtlich l\u00e4nderspezifischer Top-Level-Domains, wenn bez\u00fcglich des jeweiligen Landes kein spezifisches Nutzungsinteresse aufgrund gesch\u00e4ftlicher Aktivit\u00e4t auf dem ausl\u00e4ndischen Markt dargelegt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Frankfurt am Main: “vw.de” – Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 29.04.2008 – 11 U 32\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC hat der Automobilhersteller Volkswagen einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: “vw.de”). Gegen\u00fcber anderen Mitbewerbern, z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW) mit ihrer Domain “bmw.de”, l\u00e4ge ansonsten eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Ein Anspruch gegen\u00fcber der DENIC w\u00e4re nur dann zu verneinen, wenn es eine entsprechende Top-Level-Domain (“.vw”) g\u00e4be.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: “afilias.de” – Zur Domainregistrierung, die dem Entstehen von Namens- oder Kennzeichenrechten vorausgeht<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159\/05<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich verletzt ein Nichtberechtigter, f\u00fcr den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland \u00fcblichen Top-Level-Domain “.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65\/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG D\u00fcsseldorf: Deutsche Marke vs. “.com”-Domain<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Ein ausl\u00e4ndischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschr\u00e4nkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine “.com”-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.<\/p>\n

Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer – nicht (mehr) national gebundenen – “.com”-Domain im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr aber den Eindruck erweckt, dass der Vertrieb weltweit – und somit auch in Deutschland – erfolgt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: “schloss-eggersberg.de” – Namensschutz f\u00fcr Geb\u00e4ude<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 01.04.2008 – 33 O 35411\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Dem Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks steht an dem darauf befindlichen Geb\u00e4ude ein Namensrecht im Sinn des \u00a7 12 s. 1 BGB zu, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichg\u00fcltig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Schwerin: “braunkohle-nein.de” – Namensrecht von Vereinen<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 14.03.2008 – 3 O 668\/06<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Name eines Vereins f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in den Schutzbereich des \u00a7 12 BGB.<\/p>\n

Auf den Priorit\u00e4tsgrundsatz kann sich nicht berufen, wer eine auf den Namen eines Vereins lautende Domain registriert, ohne selbst berechtigter Namenstr\u00e4ger zu sein.\u00a0Dies gilt selbst dann, wenn die Gr\u00fcndung des Vereins nach der Domainregistrierung erfolgt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung und Eintragung einer Marke – “metrosex.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151\/05<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung des Zeichens f\u00fcr die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines priorit\u00e4ts\u00e4lteren Kennzeichens i.S. von \u00a7 14 Abs. 2, \u00a7 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie k\u00f6nnen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des \u00e4lteren Zeichenrechts begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Berlin zum Anspruch des Namensinhabers auf L\u00f6schung einer Domain – “naeher.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 21.02.2008 – 52 O 111\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Zustimmung zur L\u00f6schung der Domain “naeher.de” kann der Namensinhaber nicht verlangen, wenn die Domain mangels Konnektierung nicht markenm\u00e4\u00dfig genutzt wird und bislang nicht zum Verkauf angeboten wurde.<\/p>\n

Auch auf eine zu unterlassende Namensanma\u00dfung kann der Anspruch nicht gest\u00fctzt werden, wenn der Familienname zugleich rein beschreibende Bedeutungen aufweist und der Namenstr\u00e4ger keine \u00fcberragende Bekanntheit darlegt. In einem solchen Fall der Gleichnamigkeit kommt bei mehreren berechtigten Namenstr\u00e4gern lediglich das Prinzip der Priorit\u00e4t der Registrierung zur Anwendung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Celle: “schmidt.de” – Domainregistrierung durch Dritte<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 13.12.2007 – 13 U 117\/05<\/p>\n

Ein Anspruch auf L\u00f6schung eines mit einem Namen identischen Domainnamens, der durch einen Nichtberechtigten registriert wurde, besteht nicht, wenn der Pr\u00e4tendent nach Kenntnisnahme von dem unter dem Domainnamen vorhandenen Internet-Auftritt davon ausgehen muss, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr\u00e4gers erfolgt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG D\u00fcsseldorf zur Frage der Haftung des Anbieters eines Domain-Parking-Dienstes – Sana-aqua<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Der Betreiber eines Domain-Parking-Dienstes ist weder T\u00e4ter noch Gehilfe einer markenrechtlichen Verletzungshandlung, die der Domain-Inhaber unter der Domain vornimmt, da er mangels Pr\u00fcfungspflicht nicht einmal bedingt vors\u00e4tzlich handelt.<\/p>\n

2. Auch eine Inanspruchnahme des Betreibers als St\u00f6rer kommt vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung durch die geparkte Domain nicht in Betracht. Die Haftung als St\u00f6rer setzt voraus, dass der Inanspruchgenommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte. Eine markenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der geparkten Domains erfordert nicht unerhebliche Rechtskenntnisse und ist dem Betreiber daher nicht zumutbar, wobei es auf die Art und Anzahl der geparkten Domains nicht ankommt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen zur St\u00f6rerhaftung eines Betreibers einer Domain-Parking-Seite<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 14.11.2007 – 33 O 22935\/06<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Dem Betreiber eines Domain-Parking-Programms ist es nicht zuzumuten, jede geparkte Domain auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, bevor die Werbelinks aus den AdWords-Anzeigen von Google generiert werden.<\/p>\n

Zur Vermeidung der Inanspruchnahme als St\u00f6rer gen\u00fcgt es, wenn der Betreiber die fragliche Domain sofort nach Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung sperrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches OLG Hamburg zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr durch Nutzung einer Forwarding-URL (“gmail.com”\/”m.gmail.com”)<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 18.09.2007 – 5 W 102\/07<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Ein Unternehmen, dem die Nutzung einer URL (“gmail.com”) wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr untersagt ist, handelt auch markenrechtswidrig, wenn es eine reine Weiterleitungs-URL gebraucht, die um einen Buchstaben erweitert ist und lediglich eine Sub-Level-Domain kennzeichnet (“m.gmail.com”).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR): Eigentumsschutz von Domainnamen <\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.09.2007 – Antr\u00e4ge Nr. 25379\/04, 21688\/05, 21722\/05 und 21770\/05<\/p>\n

1. Der durch den Registrierungsvertrag mit der DENIC erworbene Anspruch auf Nutzung eines Domainnamens stellt eine gesch\u00fctzte Eigentumsposition im Sinne des art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK dar.<\/p>\n

2. Die Verpflichtung zur L\u00f6schung eines Domainnamens wegen einer Marken- oder Namensverletzung kann eine unbenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung (“a control of the use of property”) im Sinne des Art. 1 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG D\u00fcsseldorf: Domaingrabbing in der Sunrise-Phase – lastminute.eu<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 11.09.2007 – I-20 U 21\/07<\/p>\n

Bei der Regelung des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004, die das Verfahren bei spekulativer und mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Domainregistrierung im Bereich .EU normiert, handelt es sich um\u00a0unmittelbar anwendbares Recht, auf das sich die Inhaber eines nach nationalem oder EU-Recht gesch\u00fctzten Kennzeichen- oder Namensrechts vor den ordentlichen Gerichten berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin dem Beklagten die Registrierung des Domainnamem “lastminute.eu” in b\u00f6ser Absicht, Art. 21 Abs. 1 Fall b) der Verordnung (EG) Nr. 874\/ 2004, vorwirft, fehlt es jedoch an den erforderlichen Voraussetzungen einer solchen b\u00f6sgl\u00e4ubigen Domainregistrierung.\u00a0Eine Regelung, wonach die Registrierung eines Domainnamen allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbr\u00e4uchlich w\u00e4re, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur b\u00f6sen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain “mit einem anderen Namen identisch ist (…), f\u00fcr den Rechte bestehen”.<\/p>\n

Anmerkung:<\/i> Der Streitfall wurde vor\u00a0Anrufung des OLG D\u00fcsseldorf mit gleichem Ergebnis bereits\u00a0in einem\u00a0Schiedsverfahren vor dem Tschechischen Schiedsgericht\u00a0entschieden, in dem\u00a0unser Partner Dr. Bettinger als Schiedsrichter bestellt war. Siehe dazu Czech Arbitration Court, Administrative Panel Decision vom 08.06.2006, LTUR Tourismus AG v. R\u00fccker \u0096 lastminute.eu<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg zur Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Wort-\/Bildmarke “test” der Stiftung Warentest und die entsprechende Domainnutzung – “heimwerkertest.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 02.08.2007 – 3 U 158\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit der Wort-\/Bildmarke “test” der Stiftung Warentest kann sich aus der teilweise \u00fcbereinstimmenden grafischen Gestaltung des Schriftzugs “Test” bei der Zeitschrift “Heimwerker Test” ergeben.<\/p>\n

Zu den Voraussetzungen des Verbotsanspruchs einer Domainnutzung wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: “Euro Telekom” – Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf L\u00f6schung eines Domainnamen<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 19.06.2007 – I ZR 137\/04<\/p>\n

MarkenG \u00a7 15<\/p>\n

Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im gesch\u00e4ftlichen Verkehr handelt.<\/p>\n

MarkenG \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 15 Abs. 2<\/p>\n

Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Gesch\u00e4ftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen st\u00e4rkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grunds\u00e4tzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Erg\u00e4nzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 – City Plus).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg zur Benutzung eines Firmenschlagworts in Verbindung mit “…blog.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 31.05.2007 – 3 W 110\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Das Betreiben eines privaten Blogs, das sich kritisch mit dem Gesch\u00e4ftsgebaren eines Unternehmens auseinandersetzt, stellt kein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar.<\/p>\n

Die Verwendung eines Unternehmensschlagworts in Kombination mit “…blog.de” ist daher mangels Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zwar markenrechtlich nicht zu beanstanden, stellt aber einen unbefugten Namensgebrauch im Sinne einer Namensanma\u00dfung dar, \u00a7 12 BGB. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Kennzeichengebrauch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein “corporate blog”, also eine Art offizielles “Tagebuch” des Unternehmens.<\/p>\n

Der Umstand, dass das Unternehmen mit der Kurzform der vollst\u00e4ndigen Firma schlagwortartig bezeichnet wird, \u00e4ndert daran nichts, vor allem wenn die weiteren Namensbestandteile rein beschreibend den Gesch\u00e4ftsgegenstand und die Rechtsform des Unternehmens angeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg: keine Haftung des Admin-C von “google.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 22.05.2007 – 7 U 137\/06<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der als Admin-C f\u00fcr den Domainnamen “google.de” eingetragene Mitarbeiter der Google Inc. haftet nicht als St\u00f6rer f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, die in einer Newsgroup des von Google betriebenen USENET begangen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg: zur unzul\u00e4ssigen Namensanma\u00dfung bei Unternehmensbezeichnungen – “telekom-bundesliga.eu”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 24.04.2007 – 3 U 50\/07<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Nutzung einer Internetdomain mit der Bezeichnung “telekom-bundesliga.eu” stellt eine unzul\u00e4ssige Namensanma\u00dfung und eine Beeintr\u00e4chtigung berechtigter gesch\u00e4ftlicher Interessen der Deutschen Telekom dar. Denn es steht zu bef\u00fcrchten, dass wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs annehmen werden, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens “Telekom” verbirgt, um Informationen \u00fcber die Bundesliga anzudienen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: Haftung des Admin-C<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 05.04.2007 – 327 O 699\/06<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Bedient sich ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen, das auf seiner Website f\u00fcr nicht in Deutschland konzessionierte Online-Gl\u00fcckspiele wirbt, eines Dritten als Admin-C, so kann dieser jedenfalls dann als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden, wenn er als Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht und auf Grund einer eindeutigen Bezeichnung der Website einen Versto\u00df gegen \u00a7 284 Abs. 4 StGB und mithin einen Wettbewerbsversto\u00df i.S.v. \u00a7\u00a7 3, 4 Ziff. 11 UWG h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Landgericht Dresden zur Haftung des Admin-C<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 09.03.2007 – Az.: 43 O 128\/07<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Admin-C einer Domain haftet f\u00fcr etwaige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Domain-Inhabers grunds\u00e4tzlich nicht als Mitst\u00f6rer.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Frankfurt am Main: Zur Registrierung von Ziffern-Domains durch die Denic eG – “11880.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 13.02.2007 – 11 U 24\/06 (Kart)<\/p>\n

Leitsatz des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Die Denic eG ist nicht verpflichtet, eine Second-Level-Domain zu registrieren, die nur aus Ziffern besteht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: “grundke.de” – Zur Domainregistrierung durch Dritte<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namenstr\u00e4gers auf den Namen eines Treuh\u00e4nders registriert, kommt dieser Registrierung im Verh\u00e4ltnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorit\u00e4t der Registrierung zugute, wenn f\u00fcr Gleichnamige eine einfache und zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit besteht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.6.2005 – I ZR 231\/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 – segnitz.de).<\/p>\n

b) Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Anspr\u00fcche angemeldet hat, die Homepage des Namenstr\u00e4gers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namenstr\u00e4ger den Treuh\u00e4nder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverl\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung – abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags – dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuh\u00e4nder im Zuge der Registrierung die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, einen Hinweis auf seine Treuh\u00e4nderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuh\u00e4nders offenbart.<\/p>\n

c) Hat der Namenstr\u00e4ger einen Dritten auf eine einfach und zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es f\u00fcr die Priorit\u00e4t der Registrierung gegen\u00fcber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftrag-gebers hat registrieren lassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG D\u00fcsseldorf: zur Kennzeichnungskraft der Marke “Steuerfuchs” als gleichzeitig beschreibenden Begriff eines Experten – “frag-den-steuerfuchs.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 12.07.2006 – 2a O 34\/06<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Nutzung der Domain “frag-den-steuerfuchs.de” verletzt keine Rechte an der Marke “SteuerFuchs”, denn die angesprochenen Verkehrskreise d\u00fcrften den zusammengesetzten, generischen Begriff (“…fuchs”) mehrheitlich nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine – f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch freihaltebed\u00fcrftige – Beschreibung einer bestimmten Gruppe von Menschen verstehen, die in ihrem Fachgebiet besonders versiert sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Frankfurt: zur Geltendmachung von Titelschutzanspr\u00fcchen aufgrund eines Zeitschriftentitels<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 14.06.2006 – 6 U 153\/05<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Wenn Titelschutzanspr\u00fcche aufgrund eines Zeitschriftentitels geltend gemacht werden, ist auf die Marktverh\u00e4ltnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der jeweiligen Publikationen abzustellen; das bedeutet, dass bei Zeitschriftentiteln, die geringe Kennzeichnungskraft aufweisen, bereits verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige Abweichungen ausreichen k\u00f6nnen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wird ein Domainname lediglich als blo\u00dfe Adressbezeichnung verwendet, so kommt ein Werktitelschutz regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht, da sich hierzu der Domainname im lnternetauftritt in einer titelm\u00e4\u00dfigen Verwendung wiederfinden lassen muss.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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KG Berlin zur St\u00f6rerhaftung bei Meta-Suchmaschinen<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 10.02.2006 – 9 U 105\/05<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Bez\u00fcglich der Haftung f\u00fcr Rechtsverletzungen gelten f\u00fcr Metasuchmaschinen die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr normale Suchmaschinen. Eine Haftung des Betreibers kann fr\u00fchestens ab Kenntnis der Rechtsverletzung bejaht werden.<\/p>\n

Wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob zum ger\u00fcgten Zeitpunkt ein beanstandetes Suchergebnis noch online war, so gelten die normalen zivilprozessualen Regeln der Darlegungs- und Beweislast; d.h. im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens muss der Antragsteller dies glaubhaft machen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: englischergarten.de, englischergarten.com<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.09.2005 – 27 O 21605\/04<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen “englischergarten.de”, “englischergarten.com” und “englischer-garten.com” f\u00fcr eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des \u00a7 12 BGB dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln: L\u00f6schung eines unberechtigten Dispute-Eintrags<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 04.08.2005 – 84 O 22\/05<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Ein unzul\u00e4ssiger Dispute-Eintrag stellt einen nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB unzul\u00e4ssigen Eingriff in den Gewerbetrieb des Domaininhabers dar. Der Domaininhaber ist durch einen solchen unberechtigten Dispute in seinen Rechten beschnitten da er den Domainnamen nicht mehr verkaufen kann. Der Domaininhaber hat daher einen Anspruch auf L\u00f6schung des Dispute-Eintrags.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Benutzung der Bezeichnung Notariat im Domainnamen<\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 8\/05<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung “Notariat” zu f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Pf\u00e4ndbarkeit von Domains<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschlu\u00df vom 05.07.2005 – VII ZB 5\/05<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

Eine “Internet-Domain” stellt als solche kein anderes Verm\u00f6gensrecht i.S.v. \u00a7 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zul\u00e4ssiger Pf\u00e4ndung nach \u00a7 857 Abs. 1 ZPO in eine ”Internet-Domain” ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche, die dem Inhaber der Domain gegen\u00fcber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverh\u00e4ltnis zu stehen.<\/p>\n

Die Verwertung der gepf\u00e4ndeten Anspr\u00fcche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach \u00a7\u00a7 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch \u00dcberweisung an Zahlung tatt zu einem Sch\u00e4tzwert er folgen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: Kennzeichenrechte durch Domainregistrierung<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 26.05.2005 \u0096 315 O 136\/04<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die blo\u00dfe Registrierung eines Domainnamens verschafft keine Kennzeichenrechte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg: wettbewerbswidrige Behinderung bei Anmeldung des Domain-Namens – “Advanced Microwave Systems”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 14.04.2005 – 5 U 74\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/b><\/p>\n

Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Gesch\u00e4ftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar.<\/p>\n

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Interessenten, die diese Domains im Internet aufsuchen, zugleich auf die eigene Domain des Verletzers umgeleitet werden.<\/p>\n

Ein derartiges Verhalten kann auch nicht dadurch seine Rechtfertigung erhalten, dass der in den Domain-Namen enthaltene Begriff in gewissem Umfang die Produkte beider Parteien zu beschreiben geeignet ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: Domainregistrierung bei Vereinbarung mit dem Namenstr\u00e4ger – m\u00fcller.de<\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 26.01.2005 – 302 O 116\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

1. Die Voraussetzungen des \u00a7 12 BGB in der Form einer Namensanma\u00dfung durch unbefugten Gebrauch liegen vor, wenn sich ein Unternehmen im Auftrag eines privaten Namenstr\u00e4gers eine aus dessen Namen gebildete Domain bei der DENIC registrieren l\u00e4sst und damit einen anderen Tr\u00e4ger desselben Namens ausschlie\u00dft. Eine blo\u00df schuldrechtliche Abrede in welcher ein Namenstr\u00e4ger einem anderen die Benutzung des Namens gestattet begr\u00fcndet kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung Berechtigten.<\/p>\n

2. Die Berufung auf eine solche Abrede kann bez\u00fcglich der Registrierung der aus dem Namen abgeleiteten Domain nur dann erfolgreich sein, wenn demjenigen, von dem das Recht zur Benutzung des Namens abgeleitet wird, gegen\u00fcber dem anderen Namenstr\u00e4ger ein vorrangiges Recht zusteht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: Literaturhaus<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 69\/02<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

1. Der Literaturhaus e.V. kann sich zum Schutz gegen die Verwendung der Domain-Namen durch einen Dritten weder auf \u00a7\u00a7 5, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch auf \u00a7 12 BGB st\u00fctzen, denn es liegen weder die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach dem Markengesetz noch die einer Namensverletzung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB vor, weil die Bezeichnung “Literaturhaus e.V.” von Hause aus nicht unterscheidungskr\u00e4ftig ist und auch keine Verkehrsgeltung erlangt hat.<\/p>\n

2. Wer aufgrund einer Beauftragung zur Umsetzung eines Internet-Auftritts einem bestimmten Domain-Namen f\u00fcr sich registrieren l\u00e4sst, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG sowie eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die L\u00f6schung der Registrierungen verpflichtet sein. Die gezielte Wettbewerbsbehinderung kann sich aus dem Umstand ergeben, dass der zur Umsetzung der Internetadresse \u0084literaturhaus.de\u0093 Beauftragte mehrere, mit dem Namen des Kl\u00e4gers Literaturhaus e.V. bis auf den Zusatz “e.V.” gleichlautende Namen mit unterschiedlichen Top-Level-Domains f\u00fcr sich hat registrieren lassen; die Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) kann sich daraus ergeben, dass die Planung und die Idee des Internet-Auftritts, nicht vom zur Umsetzung Beauftragten, sondern vom Literaturhaus e.V. und weiteren in anderen St\u00e4dten unter “Literaturhaus” auftretenden Veranstaltungsforen stammten und der Beklagte nur den Auftrag zur Umsetzung des Konzepts erhielt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: weltonline.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 02.12.2004 \u0096 I ZR 207\/01<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Sch\u00e4digung, auch wenn es naheliegt, da\u00df ein Unternehmen diesen Domainnamen f\u00fcr seinen Internetauftritt verwenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

b) Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen \u0084weltonline.de\u0093 hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Domainname im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Erfurt: “deutsche-anwaltshotline.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 21.10.2004 – 2 HK O 77\/04<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Ein Behinderungswettbewerb nach \u00a7 1 UWG ist gegeben, wenn eine Beeintr\u00e4chtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Wettbewerber vorliegt. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Domainname verwendet wird (vorliegend: deutsche-anwalthotline.de), der dem des Mitbewerbers sehr \u00e4hnelt (vorliegend: deutsche-anwaltsholtline.de) und dazu benutzt wird, um automatisch auf das eigene Internetangebot (vorliegend: anwalthotline.org) weiterzuleiten. Ein solches Ausnutzen von Tippfehlern der Internetnutzer stellt eine systematische Nachahmung der Werbung des Mitbewerbers dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: St\u00f6rerhaftung bei Verkn\u00fcpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen – “polonia-hamburg.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 02.09.2004 – 5 W 106\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Eine St\u00f6rerhaftung des Inhabers der Domain “polonia-hamburg.de” gegen\u00fcber dem Inhaber der Domain “polenreisen-polonia.com” kann nicht schon durch die Verkn\u00fcpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsf\u00e4higen Gesch\u00e4ftsbezeichnung (hier: Verkn\u00fcpfung der Website unter “polonia-hamburg.de” mit dem Wort Reiseb\u00fcro) gegeben sein, wenn dieser in keiner Weise an dieser Verkn\u00fcpfung mitgewirkt hat, sondern vielmehr die Verkn\u00fcpfung autonom von dem Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wurde und nicht auf einen entsprechend angemeldeten Eintrag bei den Datenbanken der Suchmaschinen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Verwendung der Internetdaten f\u00fcr sich genommen auch rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BGH: “soco.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135\/01<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Dem Inhaber der Domain “soco.de” kann ein Kennzeichenrecht an “SoCo” zustehen, weil es sich bei diesem Bestandteil um ein Firmenschlagwort handelt, das f\u00fcr sich genommen hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.<\/p>\n

2. Allein der Internetauftritt eines Unternehmens reicht nicht aus, um auf einen r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkten Wirkungsbereich schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Trotz des ubiquit\u00e4ren Charakters des Internet bleiben station\u00e4re Betriebe, die sich und ihr Angebot im Internet darstellen, grunds\u00e4tzlich auf ihren r\u00e4umlichen T\u00e4tigkeitsbereich beschr\u00e4nkt. Dies \u00e4ndert sich auch nicht allein durch die Pr\u00e4senz des Unternehmens im Internet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG Hamburg zum Domain-Parking<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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OLG Hamburg, Urteil vom 14.07.2004 – 5 U 160\/03<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Ein Unternehmen, das unter seiner Internetadresse Domains zum Verkauf und zugleich ein sog. “Domain-Parking” anbietet, indem es auf diesen Domains zielgruppenspezifische Werbung schaltet und die Inhaber der Domains an den damit erzielten Einnahmen beteiligt, kann von einer Wettbewerberin als St\u00f6rerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains f\u00fcr in Deutschland unerlaubte Gl\u00fccksspiele geworben wird.<\/p>\n

2. Eine Berufung auf spezialgesetzliche Haftungserleichterungen nach den \u00a7\u00a7 9-11 TDG d\u00fcrfte in Bezug auf den Unterlassungsanspruch schon an der Anwendbarkeit scheitern, da \u00a7 8 Abs. 2 S. 2 TDG, der an sich nur von der Verpflichtung zur Entfernung und Sperrung von Informationen spricht, dem Wortlaut nach Folgenbeseitigungsanspr\u00fcche betrifft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Online-Casino<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 01.07.2004 – 3 U 5\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC verst\u00f6\u00dft als solches nicht gegen \u00a7 284 StGB, \u00a7 1 UWG soweit auf der Website der Domain f\u00fcr ausl\u00e4ndische Online-Casinos geworben wird, denn ein solches Verbot betrifft aufgrund des Bestimmtheitsgebots von Gesetzen keine Werbung f\u00fcr ein verbotenes Gl\u00fccksspiel.<\/p>\n

2. Die DENIC steht als Registrierungsstelle (Registry) von Domains unter der Top-Level-Domain “de” nicht zur konzessionierten Betreiberin der Spielbanken in Schleswig-Holstein im Wettbewerb und verst\u00f6\u00dft damit durch das Konnektierthalten einer Internet-Domain nicht gegen \u00a7 1 UWG.<\/p>\n

3. Die DENIC trifft mangels Pr\u00fcfungspflicht keine St\u00f6rerhaftung f\u00fcr Inhalte auf der Website eines Dritten im Falle der Erstregistrierung der Domain (Fortf\u00fchrung von BGH GRUR 2001, 1038 – “ambiente.de”).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “tipp.ag”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 162\/03<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Durch die Verwendung der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung “tipp.ag” bzw. “tipp.AG” f\u00fcr ihre Produkte t\u00e4uscht ein Unternehmen, welches in der Rechtsform einer GmbH ein Angebot f\u00fcr Lottospielgemeinschaften bereith\u00e4lt, die von ihr angesprochenen Interessenten \u00fcber ihre Unternehmensform und veranlasst dadurch Teile des Verkehrs, sich irrtumsbedingt, mit ihrem Angebot in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise n\u00e4her zu befassen.<\/p>\n

2. Dies stellt jedenfalls dann einen Versto\u00df gegen \u00a7 3 UWG dar, soweit die Domainbezeichnung von dem angegriffenen Wettbewerber in der Werbung auch wie eine Unternehmensbezeichnung verwendet wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Frankfurt a.M.: “muelhausen.com”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 30.04.2004 – 2-8 S 83\/03<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Mangelnde Verwaltung und \u00dcberwachung einer im Kundenauftrag registrierten Domain stellt eine Verletzung des Providervertrages dar, wenn die Geb\u00fchr f\u00fcr die Bereitstellung einer ausl\u00e4ndischen -.com-Adresse bei der dortigen Registrierungsstelle nicht gezahlt wird und dadurch die Domain f\u00fcr den Kunden verloren geht.<\/p>\n

2. Der nach \u00a7 249 zu leistende Schadensersatz umfasst auch die Kosten der Wiederbeschaffung der Domain, auch wenn diese zwischenzeitlich anderweitig registriert wurde und nunmehr zu einem wesentlichen h\u00f6heren Preis zum Verkauf angeboten wird.<\/p>\n

3. Schadensersatz in Form der Kompensation f\u00fcr einen sog. Erreichbarkeitsausfall kann gew\u00e4hrt werden, wobei lediglich die Nennung der Zahl der Zugriffe auf die Domain keine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine Schadenssch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO liefert, sondern eine substantiierte Darlegung des ausfallbedingten wirtschaftlichen Schadens vonn\u00f6ten ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “g\u00fcnstiger.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Beschluss vom 25.04.2004 – 5 U 117\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Aus einem bestehenden Schuldverh\u00e4ltnis ergibt sich die Pflicht eines Internet Service Providers, einen vor dem 01.03.2004 gestellten Antrag auf Registrierung der Umlaut-Domain “g\u00fcnstiger.de” am 01.03.2004 an die DENIC zu \u00fcbermitteln und andere Antr\u00e4ge auf die gleiche Domain nicht zu bevorzugen.<\/p>\n

2. Wie das HansOLG in seiner Entscheidung “nimm2.com” bereits befunden hat sind Pr\u00fcfungspflichten des Betreibers eines Domain-Name-Servers jedenfalls in einer Phase der urspr\u00fcnglichen Konnektierung einer Domain, die automatisiert abl\u00e4uft, zu verneinen. Auch wenn der Betreiber eines Name-Servers schon vor der Konnektierung mit einem Schreiben durch den Markeninhaber bzgl. kennzeichen-rechtlicher Unterlassungsanspr\u00fcche “vorgewarnt” worden, ist es fraglich, ob dies allein Pr\u00fcfungspflichten einseitig begr\u00fcnden kann. Eine eigene Benutzung fremder Kennzeichen liegt nicht schon in der Verwaltung der Domain “g\u00fcnstiger.de” auf dem Name-Server durch den Internet Service Provider. Selbst wenn dies bejaht w\u00fcrde, w\u00e4ren derartige Pr\u00fcfungspflichten auf offenkundige Rechtsverletzungen begrenzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “awd-aussteiger.us”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.04.2004 – 3 U 65\/04<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Benutzt jemand eine Domain, die als Namensbestandteil erkennbar eine Marke in dem Domainnamen enth\u00e4lt (vorliegend: “awd”), die mit dem beschreibenden Wort “Aussteiger” zu einer Gesamtbezeichnung (vorliegend: “awd-aussteiger.de”) nach Art einer Bestimmungsangabe verbunden ist, so liegt in deren Verwendung eine Verletzung des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts. F\u00fcr ein unter einer derma\u00dfen gebildeten Domain betriebenes unternehmeskritisches Forum besteht jedenfalls dann kein sch\u00fctzensw\u00fcrdiges Interesse, wenn mehrere Domains dieser Art registriert wurden.<\/p>\n

2. F\u00fcr einen auf diese Verletzung gest\u00fctzten Unterlassungsanspruch kommt ein Schlechthin-Verbot dergestalt, dass die Bezeichnung “AWD” bzw. “awd” und\/oder die Bezeichnung “awd-aussteiger.de” im gesch\u00e4ftlichen Verkehr generell nicht mehr zu benutzen ist, nicht in Betracht, da es insoweit an einer Begehungsgefahr fehlt, wenn die Domain nicht f\u00fcr andere als AWD-kritische Websites verwendet werden soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: “sexquisit.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 18.03.2004 – 17 HK O 16815\/03<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

1. Einer Nutzung einer Domain “im gesch\u00e4ftlichen Verkehr” steht die Tatsache entgegen, dass \u00fcber einen Zeitraum von 5 Jahren bei Aufruf der Domain keine Inhalte pr\u00e4sentiert worden sind, sondern lediglich der vom Provider automatisch generierte Hinweis, dass es sich um eine soeben freigeschaltete Domain handele (sog. Baustellen-Seite). Auch der Betrieb eines privaten Diskussionsforums kann eine Nutzung “im gesch\u00e4ftlichen Verkehr” nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n

2. Eine Adressfunktion einer lediglich reserviert gehaltenen Domain ist zu verneinen und damit eine Namensanma\u00dfung fraglich.<\/p>\n

3. Eine urspr\u00fcnglich berechtigte Registrierung einer Domain wird nicht allein dadurch unberechtigt, dass ein anderer dieselbe Bezeichnung als Gesch\u00e4ftszeichen oder Firma nutzen will.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Braunschweig: “fhwf.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 19.12.2003 – 2 W 233\/03<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain “fhwf.de” durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig\/Wolfenb\u00fcttel aus \u00a7 12 BGB auch dann, wenn die Abk\u00fcrzung “fh” f\u00fcr “file hosting” stehen soll, da sich der Namensschutz auch auf schlagwortartige Abk\u00fcrzungen erstreckt, die selbst unterscheidungskr\u00e4ftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namenstr\u00e4ger durchzusetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Stuttgart: zur Haftung des Admin-C<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 01.09.2003 – 2 W 27\/03<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der administrative Ansprechpartner (Admin-C) einer Domain haftet als St\u00f6rer f\u00fcr eine durch die Registrierung eines Domainnamens begangene Kennzeichenverletzung, da er durch seinen Eintrag als Admin-C einen Tatbeitrag zur Registrierung des Domainnamens geleistet hat und er aufgrund der DENIC-Registrierungsrichtlinien auch berechtigt ist, die Registrierung des Domainnamens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Eine Ablehnung der St\u00f6rerhaftung ist nur dann zu erw\u00e4gen, wenn es sich bei dem Admin-C um eine abh\u00e4ngige Hilfsperson handelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Bundesgerichtshof: “maxem.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 27.06.2003 – I ZR 296\/00
\n<\/b><\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der Tr\u00e4ger eines b\u00fcrgerlichen Namens kann gegen\u00fcber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen f\u00fcr seine Internetpr\u00e4senz verwendet, beanspruchen, da\u00df dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Bundesgerichtshof: “presserecht.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 25. November 2002 – AnwZ (B) 41\/02
\n<\/b><\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Domainnamen “presserecht.de” durch einen Rechtsanwalt begr\u00fcndet keine Irref\u00fchrungsgefahr und verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 43 b BRAO und \u00a7 6 BORA, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen \u00fcber das Presserecht bietet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Bundesgerichtshof: “vossius.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 11.4.2002 – I ZR 317\/99<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Ist ein Namenstr\u00e4ger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine m\u00f6gliche Verwechslungsgefahr auch auf andere Weise ausger\u00e4umt werden. So kann der Internetnutzer auf der ersten sich \u00f6ffnenden Seite dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, da\u00df es sich nicht um die Homepage des anderen Namenstr\u00e4gers handelt, zweckm\u00e4\u00dfigerweise verbunden mit einem Querverweis auf diese Homepage.<\/p>\n

b) Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf L\u00f6schung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen au\u00dferhalb des sachlichen oder r\u00e4umlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs – etwa f\u00fcr private Zwecke oder f\u00fcr ein Unternehmen in einer anderen Branche – zu verwenden.<\/p>\n

c) Ein Rechtsanwalt, der durch die Bezeichnung seiner Kanzlei die Rechte eines Wettbewerbers verletzt hat, ist im Hinblick auf die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, im Rahmen einer zur Schadensberechnung dienenden Auskunft die Namen seiner Mandanten zu offenbaren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Bundesgerichtshof: “defacto.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 230\/99
\n<\/b><\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Ist bei der Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem gesch\u00fctzten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genie\u00dft, sind beschreibende Zus\u00e4tze in den Firmierungen grunds\u00e4tzlich nicht in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG einzubeziehen.<\/p>\n

b) Von einer nur ganz geringf\u00fcgigen Branchenn\u00e4he kann nicht ausgegangen werden, wenn die Kl\u00e4gerin im Bereich des Direktmarketings t\u00e4tig ist und sich zum Zwecke der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr ihre Kunden eines Call-Centers bedient und f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Beklagten, eines Inkassounternehmens, der Einsatz eines Call-Centers pr\u00e4gend ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Bundesgerichtshof: shell.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 22.11.2001<\/p>\n

Amtliche Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grunds\u00e4tzlich dem Namensschutz aus \u00a7 12 BGB vor.<\/p>\n

b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgesch\u00e4ftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach \u00a7 12 BGB dar.<\/p>\n

c) Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeintr\u00e4chtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. \u00a7 15 Abs. 3 MarkenG.<\/p>\n

d) Kommen mehrere berechtigte Namenstr\u00e4ger f\u00fcr einen Domain-Namen in Betracht, f\u00fchrt die in F\u00e4llen der Gleichnamigkeit gebotene Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, da\u00df es mit der Priorit\u00e4t der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namenstr\u00e4ger eine \u00fcberragende Bekanntheit genie\u00dft und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

e) Dem Berechtigten steht gegen\u00fcber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf \u00dcberschreibung, sondern nur ein Anspruch auf L\u00f6schung des Domain-Namens zu.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Kammergericht: “oil-of-elf.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 23. Oktober 2001 – 5 U 101\/01<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Namensverwendung kann auch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sein, und zwar je nach den Umst\u00e4nden auch in blickfangartiger Wiedergabe.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

Bundesgerichtshof: Zur Zul\u00e4ssigkeit beschreibender Domain-Namen – mitwohnzentrale.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 216\/99<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig.<\/p>\n

b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irref\u00fchrende Alleinstellungsbehauptung liegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bundesgerichtshof: Zur Haftung der DENIC e.G. f\u00fcr rechtswidrige Domains – ambiente.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251\/99<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

a) Die f\u00fcr die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zust\u00e4ndige DENIC ist vor der Registrierung grunds\u00e4tzlich weder unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Pr\u00fcfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n

b) Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, da\u00df ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als St\u00f6rerin oder eine kartellrechtliche Haftung f\u00fcr die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und f\u00fcr die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Kl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: “Nominator.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 07.12.2000 – 4 HK O 20974\/00<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Dem Produzent der Fernsehserie “Big Brother” steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung “Der Nominator.de” durch einen Studenten zu, der unter dieser Bezeichnung ein Internetportal f\u00fcr die Nominierung verschiedenster Produkte und Formate aus dem Livestyle-Bereich erstellen will.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Augsburg : “Boos.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 15.11.2000 – 6 O 3536\/00<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Eine Gemeinde kann von dem Inhaber des mit dem Gemeindenamen \u00fcbereinstimmenden Domainnamens nicht verlangen, dass er deren Benutzung unterl\u00e4sst, sofern dieser sich selbst auf ein eigenes Namensrecht berufen kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen II: Strafbarkeit des Domaingrabbing<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 14.09.2000 – W 5 KLs 70 Js 12730\/99<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens, der mit der Marke eines Dritten identisch ist, um diese dem Markeninhaber gegen Entgelt zu \u00fcberlassen, stellt eine strafbare Kennzeichenverletzung im Sinne der \u00a7\u00a7 14 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, 143 Abs.1 Nr. und 3 MarkenG sowie eine Erpressung gem. \u00a7 253 StGB dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG Berlin: “Deutschland.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 10.08.2000 – 16 O 101\/00<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion: <\/b><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland kann von dem Betreiber eines elektronischen (virtuellen) Kaufhaus gem. \u00a7 12 S. 1\u00a0 i V. \u00a7 1004 BGB verlangen, die weitere Benutzung des\u00a0 Domainnamens “deutschland.de” zu unterlassen und die Adresse freizugeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Hamburg: “Joop.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 01.08.2000 – 312 O 328\/00<\/p>\n

Leitsatz der Redaktion: <\/b><\/p>\n

Dem Modedesigner Wolfgang Joop steht gegen den gleichnamigen Betreiber von drei Einzelhandelsgesch\u00e4ften zum Vertrieb von Pianos, Fl\u00fcgel, Klavieren und elektronischen Orgeln sowie dem gleichnamigen Inhaber des Unternehmens “Joop Systeml\u00f6sungen Gmbh” ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain “joop.de” zu. Nach den Grunds\u00e4tzen des Rechts der Gleichnamigen hat grunds\u00e4tzlich der j\u00fcngere Namenstr\u00e4ger alles ihm zumutbare zu tun, um Verwechslungen nach M\u00f6glichkeit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Braunschweig: “stahlguss.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 20.07.2000 – 2 U 26\/00<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Nutzung der Bezeichnung “stahlguss” als Second-Level-Domain f\u00fcr eine Website, die s\u00e4mtlichen Unternehmen der Stahlgussbranche zur Nutzung offen steht, ist grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Anmerkung zum Urteil von RA Dr. Torsten Bettinger<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Landgericht Hamburg: “lastminute.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 30. Juni 2000- 416 O91\/00<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Domainnamens \u0084lastminute.de” durch einen Anbieter von Last-Minute-Reisen verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes.<\/p>\n

Anmerkung zum Urteil von RA Dr. Torsten Bettinger<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Braunschweig: “spacecannon.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 14.06.2000 – 9 O 1152\/99 (170)<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Verwendung des Domainnamens “spacecannon.de” stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2\u00a0 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma “Spacecannon” vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich gesch\u00fctzten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Frankfurt: Zum erg\u00e4nzenden Namensschutz nach \u00a7 12 BGB bei gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen – cityfloh.de<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 08.06.2000 – 6 U 47\/00<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der erg\u00e4nzende Schutz gesch\u00e4ftlicher Kennzeichen aus \u00a7 12 BGB wird durch den Schutz nach \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG nicht vollst\u00e4ndig verdr\u00e4ngt, sondern auf F\u00e4lle begrenzt, in denen ein Eingriffstatbestand vorliegt, der nicht bereits von den spezielleren Normen des MarkenG erfa\u00dft oder freigestellt wird. (BGH WRP 1998, 604ff, 605- Rolex-Uhr mit Diamanten). Eine Verletzung des Namensrechts aus \u00a7 12 BGB kann bei gesch\u00e4ftlichen Kennzeichen bei Abwesenheit von Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung dann angenommen werden kann, wenn besondere und durch die markenrechtlichen Tatbest\u00e4nde nicht erfa\u00dfte Umst\u00e4nde die Annahme einer Interessenbeeintr\u00e4chtigung rechtfertigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Frankfurt: “Dresdner-Hypovereinsbank.de”<\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 24.05.2000 – 2\/6 O 126\/00 – WM 2000, 1750<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die DENIC e.G. ist als St\u00f6rer f\u00fcr die durch die Verwendung eines Domainnamens begangene Kennzeichenverletzung verantwortlich, wenn diese offensichtlich war. Selbst wenn diese f\u00fcr die DENIC e.G. nicht direkt nach der ersten Anmeldung erkennbar gewesen sein sollte, so ist die Kenntnis von der Rechtsverletzung jedenfalls sp\u00e4testens mit dem Zeitpunkt eingetreten, als die verletzte Kennzeicheninhaberin an die DENIC e.G. herantrat, diesen Domainnamen nicht mehr einzutragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

AG Ludwigsburg: “Muenchingen.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 24.05.2000 – 9 C 612\/00<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Auch blo\u00dfe Ortsteilsbezeichnungen unterfallen dem Namensschutz nach \u00a7 12 BGB. Die Verwendung entsprechender Bezeichnungen als Internetadresse durch einen Internet-Dienstleister stellt eine unbefugte Namensverwendung im Sinne des \u00a7 12 BGB da, dar ein nicht unwesentlicher Teil der Internet-Nutzer unter der entsprechenden Domain abrufbare Internet-Site mit der Namenstr\u00e4gerin in Verbindung bringt und somit die namensm\u00e4\u00dfigen Interessen der Namenstr\u00e4gerin verletzt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG K\u00f6ln: “wdr.org”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.05.2000 – 33 O 216\/00<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Der Westdeutsche Rundfunk kann von dem Inhaber der Domain WDR.org, einem Anbieter von diversen Internetdienstleistungen (u.a. in den Bereichen Fachjournalismus, Public Relations, Web- Design und Grafik), verlangen, dass er die Verwendung des Domainnamens WDR.org unterl\u00e4sst. Aufgrund der weitgehend identischen Zeichen und der \u00c4hnlichkeit der von den Parteien angeboten Dienstleistungen bzw. Waren besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “Kulturwerbung.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 04.05.2000 – 3 U 197\/99<\/p>\n

Leits\u00e4tze der Redaktion:<\/b><\/p>\n

Dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens “Kulturwerbung Nord” steht gegen den Verwenders des Domainnamens Kulturwerbung.de ein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG zu. Dem Begriff Kulturwerbung Nord kommt zumindest eine geringe Unterscheidungskraft zu. Dass die Antragstellerin den Zusatz “Nord” verwendet, kann den Verkehr nicht vor Irrt\u00fcmern bewahren, denn er kann glauben, die Antragstellerin habe auf einen nur beschreibenden Zusatz verzichtet oder sie stehe in wirtschaftlichem oder organisatorischem Zusammenhang mit einem Internetanbieter, der nicht auf den Norden beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Berlin: “DigitaleBibliothek.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 21.03.2000 – 16 O 663\/99<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Anspr\u00fcche scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung “Digitale Bibliothek” f\u00fcr eine CD ROM literarischen Inhalts (\u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG); wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche bestehen nicht, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln: “Maxem.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.02.2000 – 14 O 322\/99<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Namens eines Dritten als Bestandteil einer Email-Adresse stellt keine unbefugte Namensbenutzung im Sinne des \u00a7 12 BGB dar, da hier durch mangels einer Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers nicht verletzt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG Braunschweig: “…online.de\/Stadt-Info.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 26.01.2000 – 9 O 2705\/99<\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/b><\/p>\n

Der Inhaber der eingetragenen Marke “Stadt-Info” kann die Benutzung der Bezeichnung “…-Online\/Stadt-Info” nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes “Stadt -Info” im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufbl\u00e4ttern der entsprechenden Seite der Homepage zu erm\u00f6glichen, ist von \u00a7 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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OLG M\u00fcnchen: “Intershopping.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 20.01.2000 – 29 U 5819\/99<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Dem Inhaber der Marke “Intershop” steht gegen den Inhaber der Domain “Intershopping.com” ein Anspruch zu, dass er dessen Verwendung unterl\u00e4sst. Die Kennzeichnung “Intershop” besitzt das f\u00fcr einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Ma\u00df an Kennzeichnungskraft f\u00fcr das von der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsgebiet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln: “hauptbahnhof.de”<\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 23.09.1999 – 31 O 522\/99<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Domainnamens “hauptbahnhof.de” durch einen IT-Journalist, der beabsichtigt diese Domain f\u00fcr eine Internet-Form zu nutzen, in dem er Fotos von Bahnh\u00f6fen zeigen und einen Sammlerbereich einrichten will, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des \u00a7 1 UWG der Deutschen Bahn AG dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
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OLG M\u00fcnchen: “t-net.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 16.09.1999 – 29 U 59 73\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Verwendung eines Internet-Domainnamens kann eigenst\u00e4ndigen Kennzeichenschutz begr\u00fcnden, wenn die verwendete Domain entweder origin\u00e4re Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung besitzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Frankfurt\/M.: “ambiente.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 14.09.1999 \u2013 11 U Kart 59\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der Inhaber eines Zeichenrechts, das durch eine Domain verletzt wird, kann die Domainvergabestelle nur dann auf L\u00f6schung in Anspruch nehmen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist; die Domain-Vergabestelle ist bei der Registrierung einer Domain nicht dazu verpflichtet, diese auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Hamburg: “mitwohnzentrale.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 13.06.1999 – 3 U 58\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung der Domain “mitwohnzentrale.de” ohne unterscheidungskr\u00e4ftige Zus\u00e4tze f\u00fcr die Homepage eines Vereins, in dem sich mehrere Mitwohnzentralen zusammengeschlossen haben, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbs gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UWG dar.<\/p>\n

Anmerkung zum Urteil von RA Dr. Torsten Bettinger<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Karlsruhe: “bad-wildbad.com”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 09.06.1999 – 6 U 2\/99<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Auf einen Domainnamenskonflikt ist auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die strittige Domain von einem Server mit Sitz in den USA in das Internet eingespeist wird. Die f\u00fcr einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB erforderlichen Zuordnungsverwirrung scheidet nicht deshalb aus, weil die beanstandete Kennzeichnung neben dem Namen die Top-Level-Domain “com” enth\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG M\u00fcnchen: “shell.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 25.03.1999 – 6 U 45 57\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der Deutschen Shell AG steht gegen den Benutzer des Domainnamens shell.de auch dann ein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, wenn der Domaininhaber den Domainnamen lediglich zu privaten Zwecken nutzt und dieser sich selbst auf ein eigenes Namensrecht an dem Namen “Shell” berufen kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG K\u00f6ln: “d-net.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 25.02.1999 – 31 O 1080\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Das Pr\u00e4fix an D-… besitzt als reiner Wortbestandteil der Marke “D-Info” keine Kennzeichnungskraft. Der Inhaber der Marke “D-Info” kann daher die Verwendung des Domainnamens “d-net.de” nicht untersagen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG Hamburg: “welt-online.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 13.01.1999 – 315 O 478\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der Herausgeber der Zeitung “Die Welt” kann von dem Inhaber der Domain “welt-online.de”, der behauptet, er habe den Begriff neben einer Vielzahl von generischen Begriffen reserviert, um einen ” Internetf\u00fchrer” herauszugeben, verlangen, dass er die Benutzung dieses Domainnamens unterl\u00e4sst. Denn durch die Benutzung des Kennzeichens “welt-online.de” als Domainname wird die Wertsch\u00e4tzung der Marke “Die Welt” ohne gerechtfertigten Grund in unlauterer Weise ausgenutzt und beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

OLG K\u00f6ln: “herzogenrath.de” <\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 18.12.1998 – 13 W 48\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Durch \u00a7 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namens\u00e4hnliche Kurzbezeichnung des Namenstr\u00e4gers gesch\u00fctzt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensm\u00e4\u00dfiger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietsk\u00f6rperschaft auch ohne den Zusatz “Stadt” namensrechtlich gesch\u00fctzt. In der Verwendung der Domain “herzogenrath.de” zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanma\u00dfung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Hamburg: “emergency.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 05.11.1998 – 3 U 130\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung eines Domainnamens kann eigenst\u00e4ndigen Namensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB begr\u00fcnden, sofern es sich um ein unterscheidungskr\u00e4ftiges Kennzeichen handelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
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Landgericht M\u00fcnchen: “muenchner-rueck.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 21.10.1998 – 1 HK O 16716\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort “M\u00fcnchner R\u00fcck” bekannten Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain “muenchner-rueck.de” durch den Antragsgegner stellt eine namensm\u00e4\u00dfige Benutzung und eine unbefugte Namensanma\u00dfung dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Dresden: “cyberspace.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 20.10.1998 – 14 U 3613\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens stellt auch dann ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar, wenn unter der betreffenden Domain noch keine sog. Homepage eingerichtet ist, \u00fcber die Informationen abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG K\u00f6ln: “amtsgerichte.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 01.09.1998 – 31 O 714\/98<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Frankfurt a.M.: “warez.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 26.08.1998 – 2\/6 U 4 38\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung der Bezeichnung “warez.de” als Domainname zum Online-Angebot von Computerprogrammen begr\u00fcndet Namensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 2 MarkenG. Die zeitlich sp\u00e4ter eingetragene Marke “WAREZ” begr\u00fcndet gegen\u00fcber der Benutzung des Domainnamens keine zeichenrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Mannheim: “brockhaus.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 26.06.1998 – 7-O-529\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung eines Domainnamens kann unabh\u00e4ngig von der Waren- und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit eine Markenverletzung darstellen, wenn es sich um eine bekannte Marke im Sinne i.S.d. \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG handelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Karlsruhe: “zwilling.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 24.06.1998 – 6 U 2 47\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Reservierung des Domainnamens “zwilling.de” sowie die vorgesehene Verwendung im Rahmen eines Internetf\u00fchrers stellt eine Ausnutzung und Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung der Marke Zwilling dar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
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LG D\u00fcsseldorf: “jpmw.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 18.06.1998 – 4 O 160\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Domainnamen haben nicht nur Adress-, sondern auch Namensfunktion. Hieraus ist nicht nur abzuleiten, dass die Verwendung eines fremden Zeichens als Domain Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen kann, sondern auch, dass die Verwendung einer Domain Namens- oder Kennzeichenrechte begr\u00fcnden kann, wenn sie aus einer unterscheidungskr\u00e4ftigen Bezeichnung besteht, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als Name oder besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung des Inhabers gewertet wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG Hamburg: emergency.de<\/h3>\n<\/div>\n
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Urteil vom 10.06.1998 – 315 O 107\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Titelschutzrechte f\u00fcr das Computerspiel “Emergency” werden durch die Benutzung des Domainnamens “emergency.de” nur dann verletzt, wenn der Titel “Emergency” so bekannt w\u00e4re, dass die Verwendung der Internet-Adresse, die als einzigen kennzeichnenden Bestandteil das Wort “Emergency” enth\u00e4lt, f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise den Hinweis auf das Computerspiel enthielte.<\/p>\n

\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG K\u00f6ln: zivildienst.de<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 28.05.1998 – 15 O 15\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland, die gem\u00e4\u00df \u00a7 2 I Zivildienstgesetz eine Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Zivildienstes eingerichtet hat, kann von einer Besch\u00e4ftigungsstelle im Sinne des \u00a7 4 Zivildienstgesetz verlangen, dass sie es unterl\u00e4sst, unter der Bezeichnung \u201ezivildienst.de\u201c im Internet aufzutreten. Es besteht die Gefahr einer Verwechslung dahingehend, dass die Nutzer des Internets annehmen, sie w\u00fcrden unter der Adresse \u201ezivildienst.de\u201c amtlich informiert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

LG M\u00fcnchen I: “quelle.com”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 27.05.1998 – 1 H KO 2977\/98<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Bekannte Marken im Sinne des \u00a7 14 Absatz 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG sind gegen Rufausbeutung im Internet gesch\u00fctzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

OLG Stuttgart: “steiff.com”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 03.02.1998 – 2 W 77\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Ein mit dem Namen des Pl\u00fcschtiereherstellers Steiff identischer Domainname verletzt die Namensrechte bereits dann, wenn beabsichtigt ist, die Domainbezeichnung auch zu nutzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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LG D\u00fcsseldorf: “alltours.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 15.01.1998 – 4 O 353\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung der Internetadresse alltours.de stellt einen Eingriff in die Kennzeichenrechte der Firma Alltours Communications Holding GmbH dar. Bei zwei gleichnamigen Unternehmen sind beide verpflichtet, Ver\u00e4nderungen der Gleichgewichtslage zu unterlassen, die geeignet sind, das unvermeidlich bestehende Ma\u00df an Verwechslungsgefahr zu erh\u00f6hen. Dabei ist im Regelfall der Priorit\u00e4tsj\u00fcngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr wenn nicht auszuschlie\u00dfen, dann jedenfalls auf ein hinnehmbares Ma\u00df zu vermindern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

OLG Hamm: “krupp.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 13.01.1998 – 4 U 135\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der Schutz eines ber\u00fchmten Kennzeichens gegen Verw\u00e4sserungsgefahr gibt dessen Inhaber das Recht, die Benutzung dieses Zeichens als Domainnamen durch einen Dritten zu untersagen. Der Domaininhaber kann sich nicht darauf berufen, dass der Domainname mit seinem b\u00fcrgerlichen Familiennamen \u00fcbereinstimmt und dieser zuvor als Bestandteil seiner Firma gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Bochum: hellweg.de<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 27.11.1997 – 14 O 152\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens \u201eHellweg Profi-Baum\u00e4rkte\u201c kann die Benutzung des Domainnamens \u201ehellweg.de\u201c durch eine Werbeagentur untersagt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

OLG Stuttgart: Weltweites Angebot von mit Marken gekennzeichneten Waren im Internet<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 13.10.1997 – 2 U 107\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch aus \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erfasst auch das vom Inland aus gesteuerte weltweite Angebot von Waren \u00fcber das Internet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
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OLG D\u00fcsseldorf: “ufa.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 30.09.1997 – 4 O 179\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Der UFA-Film- und Fernseh GmbH & Co. KG steht ein Namensrecht an der Bezeichnung “UFA” zu. Dieses Recht wird durch die Reservierung des Domainnamens “ufa.de” verletzt, da die Beklagten sich nicht auf vorrangige, eigene schutzw\u00fcrdige Interessen berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Bonn: “dtag.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 22.09.1997 – 1 O 374\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Hat der Benutzer eines Internet-Domainnamens ein eigenes schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Verwendung der Domain, so kann er sich auf den Grundsatz berufen, dass jeder sich unter seinem Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bet\u00e4tigen darf, mit der Folge, dass \u00a7 12 BGB nicht anwendbar ist. Nur dann, wenn keine rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Benutzung des Domainnamens bestehen, etwa der Verwender ohne erkennbaren Grund einen Domainnamen verwendet, der die Gefahr der Verwechslung in sich birgt, kommen die Vorschriften des Markengesetzes zur Anwendung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “deutsches-theater.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 17.09.1997 – 1 HKO 12216\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung eines Domainnamens stellt eine Benutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar. Die Bezeichnung Deutsches-Theater besitzt als Etablissement-Bezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Kennzeichnungskraft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “freundin.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 18.07.1997 – 21 U 17599\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Domainnamens “freundin.de” f\u00fcr eine Homepage unter der Dienstleistungen f\u00fcr Partnerschaftsvermittlungen angeboten werden, begr\u00fcndet keine Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 14 Absatz 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit der f\u00fcr eine Frauenzeitschrift eingetragenen Marke “Freundin”, da sich keine hinreichende Ber\u00fchrungspunkte zwischen der Herausgabe und dem Vertrieb von Frauenzeitschriften und der Partnerschaftsvermittlung feststellen lassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Hamburg: “d-online.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 14.05.1997 – 315 O 236\/97<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “paulaner.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 07.05.1997 – 7 HKO 2682\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Bereits in der Registrierung des Domainnamens ist eine Benutzung im Sinne von \u00a7 15 Absatz 2 MarkenG zu sehen, weil der Domaininhaber so in den Stand gesetzt wird, dem Kennzeicheninhaber “eine Zusammenarbeit anzubieten”.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “sat-shop.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 10.04.1997 – 17 HKO 34 47\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Bezeichnung “Sat-shop” ist als gesch\u00e4ftliche Bezeichnung f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsbetrieb, der sich mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen aller Art, insbesondere Sattelitenanlagen befasst, nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Dem Inhaber der Bezeichnung steht gegen den Benutzer des Domainnamens “sat-shop.de” kein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 2 MarkenG zu. Auch namensrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB oder wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 3 und \u00a7 1 UWG sind nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG D\u00fcsseldorf: “epson.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 04.04.1997 – 34 O 1991\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Domaingrabbing im Internet kann auf der Grundlage des Markenrechts sowie des Rechts des unlauteren Wettbewerbs und widerrechtlichen Namensrechts untersagt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

KG Berlin: “concert-concept.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 25.03.1997 – 5 U 659\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des \u00a7 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist deutsches Recht anwendbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\n

OLG Frankfurt a. Main: “wirtschaft-online.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 13.02.1997 – 6 W 5\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Benutzung des Domainnamens \u201ewirtschaft-online.de\u201c durch die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des \u00a7 1 UWG dar. Zwar kann grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen werden, dass solche Internet-Adressen zu einer gewissen Leitung von Abnehmerstr\u00f6men f\u00fchren. Ob eine solche unter Umst\u00e4nden wettbewerbswidrige Kanalisierungsmehrung eintritt, h\u00e4ngt aber entscheidend von den Nutzergewohnheiten im Bereich der Online-Medien ab. Diese k\u00f6nnen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht gekl\u00e4rt werden, was zu Lasten der insoweit zur Glaubhaftmachung verpflichteten Antragstellerin geht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “dfb-net.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 13.02.1997 – 17 HKO 2882\/97<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG L\u00fcneburg: “celle.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 29.01.1997 – 3 O 30\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Internet-Domainnamen haben, wie der Name, die Funktion, ein bestimmtes Subjekt von anderen zu unterscheiden und zu individualisieren. Die Benutzung der Domain \u201ecelle.de\u201c durch ein Multimediazentrum verletzt die Namensrechte der Stadt Celle. Internet-Domainnamen haben wie der Name die Funktion, ein bestimmtes Subjekt von anderen zu unterscheiden und zu individualisieren. Ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Nutzer wird bei der Verwendung des Domainnamens \u201ecelle.de\u201c ohne weiteren Zusatz meinen, es handele sich um die Stadt Celle, die die Angebote abgibt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Braunschweig: “braunschweig.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 28.01.1997 – 9 U 450\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Anbindung einer Internetadresse unter einem fremden Namen ist mit einer b\u00f6sgl\u00e4ubigen Markenanmeldung im Sinne des \u00a7 50 Abs. 1 MarkenG vergleichbar. Eine Domainanmeldung ist als b\u00f6sgl\u00e4ubig anzusehen, wenn dahinter die Absicht steht, einen Dritten am Gebrauch der Bezeichnung als Domainname zu hindern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “juris.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 15.01.1997 – 1 HKO 3146\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Registrierung eines Domainnamens als Internet-Adresse kann gegen das Namensrecht eines Dritten aus \u00a7 12 BGB versto\u00dfen. Im Rahmen des Beseitigungs-, jedenfalls aber des ebenfalls gegebenen Schadensersatzanspruches aus \u00a7 823 Absatz 1 BGB i. V. m. \u00a7 12 BGB kann auch die \u00dcbertragung der Internet-Adresse verlangt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG M\u00fcnchen I: “dsf.de”; “eurosport.de”; “sportschau.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 09.01.1997 – 4 HKO 14792\/97<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Wer eine Domain nur deshalb f\u00fcr sich registrieren l\u00e4sst, um mit dem Namensinhaber anschlie\u00dfend \u00fcber eine Zusammenarbeit im Internetbereich zu verhandeln, handelt sittenwidrig im Sinne des \u00a7 1 UWG. Ein Unterlassungsanspruch besteht in diesem Fall jedenfalls dann, wenn der Domaininhaber mit dem Angebot des Namensinhabers identische Waren oder Dienstleistungen anbietet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG K\u00f6ln: “pulheim.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Beschluss vom 17.12.1996 – 3 O 507\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Bezeichnung “pulheim.de” im Internet erf\u00fcllt keine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB. Der Stadt Pulheim stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche zu.<\/p>\n

Anmerkung:<\/b><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat sich mit seiner Auffassung zur fehlenden Namens- bzw. Kennzeichnungsfunktion von Internetdomainnamen nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Die Entscheidung wurde in der zweiten Instanz aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG Mannheim: “heidelberg.de”<\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 08.03.1996 – 7 O 60\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die unbefugte Verwendung eines St\u00e4dtenamens in einer Internet-Adresse begr\u00fcndet einen Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

LG K\u00f6ln: “kerpen.de”<\/a><\/h3>\n<\/div>\n
\n

Urteil vom 17.01.1996 – 3 O 4 74\/96<\/p>\n

Leitsatz:<\/b><\/p>\n

Die Bezeichnung “kerpen.de” im Internet erf\u00fcllt keine Namensfunktion im Sinne des \u00a7 12 BGB. Der Stadt Kerpen stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche zu.<\/p>\n

Anmerkung: <\/b><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat sich mit seiner Auffassung zur fehlenden Namens- bzw. Kennzeichnungsfunktion von Internetdomainnamen nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Die Entscheidung wurde in der zweiten Instanz aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verf\u00fcgungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Domainrecht.last BGH: zur Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber (“gewinn.de”) Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187\/10 Leits\u00e4tze des Gerichts: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":233,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1133","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nDomainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse - 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