{"id":1158,"date":"2017-12-07T10:17:33","date_gmt":"2017-12-07T09:17:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1158"},"modified":"2017-12-07T10:17:33","modified_gmt":"2017-12-07T09:17:33","slug":"bgh-beschluss-vom-20-01-2009-az-x-zb-2207-bpatg-steuerungseinrichtung-fuer-untersuchungsmodalitaeten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/patentrecht-von-a-z\/patentrecht-urteile-und-beschluesse\/bgh-beschluss-vom-20-01-2009-az-x-zb-2207-bpatg-steuerungseinrichtung-fuer-untersuchungsmodalitaeten\/","title":{"rendered":"BGH, Beschluss vom 20.01.2009, Az. X ZB 22\/07 (BPatG) – Steuerungseinrichtung f\u00fcr Untersuchungsmodalit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nBundesgerichtshof<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nX ZB 22\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n20.01.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nPatG \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nBundespatentgericht, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 17 W(pat) 6\/04<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts:<\/div>\n
<\/div>\n
Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildaufl\u00f6sung eines Computertomografen), entscheidet \u00fcber die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und nichttechnischer Elemente. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der L\u00f6sung eines \u00fcber die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient.<\/div>\n
\n

BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n

BESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren<\/p>\n

betreffend die Patentanmeldung 101 56 215.2-53<\/p>\n

Steuerungseinrichtung f\u00fcr Untersuchungsmodalit\u00e4ten<\/p>\n

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 (…)<\/p>\n

beschlossen:<\/p>\n

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. April 2007 aufgehoben.<\/p>\n

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000,– \u20ac festgesetzt.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent mit der Bezeichnung “Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten” eingereicht; das Amt hat die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen. Mit der Beschwerde hat die Anmelderin vor dem Bundespatentgericht – soweit f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse – beantragt, das Patent mit einem wie folgt lautenden Patentanspruch 1 zu erteilen, an den sich 14 weitere Anspr\u00fcche anschlie\u00dfen sollen (2. Hilfsantrag):<\/p>\n

“Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten im Rahmen einer durchzuf\u00fchrenden Untersuchung eines Patienten, dadurch gekennzeichnet, dass ein in einer Datenverarbeitungseinrichtung abgelegtes Programmmittel anhand von eingegebenen symptomspezifischen und\/oder diagnosespezifischen Informationen unter Verwendung einer symptom- und\/oder diagnosebasierten Datenbank eine oder mehrere zur Untersuchung des Patienten durchzuf\u00fchrende Untersuchungsmodalit\u00e4ten ausw\u00e4hlt, die an eine Wiedergabeeinrichtung ausgegeben werden, wobei zu einer bestimmten Untersuchungsmodalit\u00e4t ein oder mehrere die Untersuchung definierende Untersuchungs- oder Messprotokolle durch die Datenbank ausgew\u00e4hlt und ausgegeben werden
\nund wobei die Untersuchungs- oder Messprotokolle von der Datenverarbeitungseinrichtung an eine Datenverarbeitungs- und\/oder Steuerungseinrichtung einer ausgew\u00e4hlten Untersuchungsmodalit\u00e4t, die zur Untersuchung des Patienten verwendet wird, \u00fcbertragen werden, wo sie gegebenenfalls bei Bedarf wiedergegeben und\/oder zur Steuerung der Untersuchungsmodalit\u00e4t verwendet werden.”<\/p><\/blockquote>\n

Der weitere Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom vorangegangenen lediglich in der abweichenden Fassung des letzten Halbsatzes von Patentanspruch 1, welcher lautet:<\/p>\n

“\u2026 wo sie wiedergegeben und zur Steuerung der Untersuchungsmodalit\u00e4t verwendet werden.”<\/p><\/blockquote>\n

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt die Anmelderin diese Entscheidung aufzuheben, soweit die Anmeldung mit den Patentanspr\u00fcchen 1 bis 15 gem\u00e4\u00df Hilfsantrag 2 bzw. Hilfsantrag 3 zur\u00fcckgewiesen worden ist.<\/p>\n

II. Die kraft Zulassung statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde hat Erfolg und f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Bundespatentgericht.<\/p>\n

1. Das Bundespatentgericht hat die Ansicht vertreten, die Anmeldung habe keine auf technischem Gebiet liegende Erfindung i.S. von \u00a7 1 PatG zum Gegenstand. Soweit es die richtige Auswahl von Untersuchungsmodalit\u00e4ten (z.B. R\u00f6ntgenuntersuchung, Computertomografie, Magnetresonanz) und gegebenenfalls die zweckm\u00e4\u00dfige Reihenfolge ihrer Anwendung bei einem Patienten durch ein Programmmittel unter Einsatz einer symptom- und\/oder diagnosebasierten Datenbank betreffe, unterfalle das angemeldete Verfahren dem Ausschluss vom Patentschutz nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG. Auch der Anweisung, dass f\u00fcr jede bestimmte Untersuchungsmodalit\u00e4t ein oder mehrere Untersuchungs- oder Messprotokolle ausgew\u00e4hlt und ausgegeben werden sollen, liege keine konkrete technische Problemstellung zugrunde. Diese Anweisung sei, wie die Auswahl der Untersuchungsmodalit\u00e4ten, von der Absicht bestimmt, bisher vom Arzt getroffene abw\u00e4gende gedankliche Entscheidungen zu automatisieren. Das Verfahren sei nicht aufgrund dieser Anweisung patentierbar.<\/p>\n

Neben diesen nichttechnischen Gesichtspunkten weise das Verfahren nach Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 allerdings auch technische Gesichtspunkte auf, und zwar jedenfalls insofern, als die von dem Programmmittel in der Datenverarbeitungseinrichtung ausgew\u00e4hlten Protokolle an die Untersuchungsmodalit\u00e4ten \u00fcbertragen und dort fallweise zur direkten Ansteuerung der Untersuchungsmodalit\u00e4t verwendet werden. Dieser Schritt diene zwar der L\u00f6sung einer konkreten technischen Problemstellung, gereiche der Anmeldung jedoch ebenfalls nicht zur Patentf\u00e4higkeit. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs “Anbieten interaktiver Hilfe” greife der Ausschlusstatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 und 4 PatG zwar schon dann nicht, wenn wenigstens einem Teil der Lehre ein konkretes technisches Problem zugrunde liege. Nach anderen Entscheidungen sei aber eine Gesamtbetrachtung dar\u00fcber anzustellen, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund stehe. Das sei bei dem beanspruchten Verfahren der vom Programmmittel ausgef\u00fchrte Abfrage- und Entscheidungsprozess. Entfielen diese auf Fachwissen zur\u00fcckgreifenden und abw\u00e4gende gedankliche Gesichtspunkte einbeziehenden Abl\u00e4ufe, k\u00f6nne weder die von der Anmelderin nach den Anmeldungsunterlagen angestrebte Unterst\u00fctzung des Arztes bei der Auswahl der Untersuchungsmodalit\u00e4ten und -protokolle, noch die Einstellung von geeigneten Ger\u00e4teparametern an den Modalit\u00e4ten realisiert werden. Die \u00dcbertragung der Protokolle an die Datenverarbeitungseinrichtungen der Untersuchungsmodalit\u00e4ten sei demgegen\u00fcber eine erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahme von untergeordneter Bedeutung. Das Verfahren nach dem Hauptanspruch in der Fassung des Hilfsantrags 2 k\u00f6nne daher nicht als Erfindung i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 PatG anerkannt werden.<\/p>\n

2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. Mit der vom Patentgericht gegebenen Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung nicht rechtfertigen.<\/p>\n

a) Der Gegenstand der Anmeldung weist nach den vom Patentgericht getroffenen Feststellungen in der Fassung der Hilfsantr\u00e4ge 2 und 3 die f\u00fcr die Patentf\u00e4higkeit eines Computerprogramms oder eines in Verfahrensanspr\u00fcche gekleideten Gegenstands der datenverarbeitungsm\u00e4\u00dfigen Abarbeitung von Verfahrensschritten erforderliche Technizit\u00e4t (\u00a7 1 Abs. 1 PatG) schon deshalb auf, weil er der Verarbeitung, Speicherung und \u00dcbermittlung von Daten mittels eines technischen Ger\u00e4ts dient.<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich f\u00fcr den Standpunkt des Bundespatentgerichts auch nicht aus der Senatsentscheidung “Logikverifikation” (BGHZ 143, 255). Ziel der dort angesprochenen Gesamtbetrachtung (aaO, S. 262 f.) ist allein, ob – was vorliegend au\u00dfer Streit steht – das Programm oder Verfahren in einer Weise in einen technischen Ablauf eingebettet ist, die das Merkmal der Technizit\u00e4t \u00fcberhaupt als erf\u00fcllt erscheinen l\u00e4sst. Daraus ergibt sich aber nicht, wie das Patentgericht zu meinen scheint, dass Technizit\u00e4t bei einem Nebeneinander technischer und nichttechnischer Elemente als Ergebnis einer Gewichtung negiert werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Unerheblich f\u00fcr das Technizit\u00e4tserfordernis ist, ob der Gegenstand einer Anmeldung, wie es nach den getroffenen Feststellungen hier der Fall ist, neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist. Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzf\u00e4higer Kombinationen, auf die sich das Patentgericht f\u00fcr seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (Sen.Urt. v. 11.3.1986 – X ZR 65\/85, GRUR 1986, 531 – Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung “Tauchcomputer” vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144) aufgegeben worden (vgl. Benkard\/Bacher\/Melullis, PatG, 10. Aufl., \u00a7 1 PatG Rdn. 45b; Busse\/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. \u00a7 1 Rdn. 34). Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentf\u00e4hig sind, h\u00e4ngt insoweit – abgesehen von etwa einschl\u00e4gigen Ausschlusstatbest\u00e4nden des \u00a7 1 Abs. 3 PatG – allein davon ab, ob sie auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhen (vgl. Benkard\/Bacher\/Melullis, aaO).<\/p>\n

b) Nach der Rechtsprechung des Senats muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch Software realisiertes Verfahren zum Gegenstand hat, \u00fcber die f\u00fcr die Patentf\u00e4higkeit unabdingbare Technizit\u00e4t hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, welche die L\u00f6sung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben. Wegen des Patentierungsausschlusses von Computerprogrammen als solchen (\u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG) verm\u00f6gen regelm\u00e4\u00dfig erst solche Anweisungen die Patentf\u00e4higkeit eines Verfahrens zu begr\u00fcnden, welche eine Probleml\u00f6sung mit solchen Mitteln zum Gegenstand hat. Nicht der Einsatz eines Computerprogramms selbst, sondern die L\u00f6sung eines solchen Problems mit Hilfe eines (programmierten) Computers kann vor dem Hintergrund des Patentierungsverbotes eine Patentf\u00e4higkeit zur Folge haben. Das hat zur Folge, dass bei der Pr\u00fcfung von Neuheit und erfinderischer T\u00e4tigkeit diese Probleml\u00f6sung in den Blick zu nehmen ist. Au\u00dferhalb der Technik liegende Anweisungen gen\u00fcgen in diesem Zusammenhang grunds\u00e4tzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die L\u00f6sung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Sen., BGHZ 149, 68 – Suche fehlerhafter Zeichenketten; 159, 197 – elektronischer Zahlungsverkehr). Schutzf\u00e4hig ist eine solche Lehre vielmehr erst dann, wenn die L\u00f6sung des konkreten technischen Problems neu und erfinderisch ist.<\/p>\n

Jedenfalls soweit das hier angemeldete Verfahren nach Auswahl von Untersuchungsmodalit\u00e4t und Untersuchungs- bzw. Messprotokollen auch den Einsatz der jeweiligen Untersuchungsmodalit\u00e4t steuert (beispielsweise die Einstellung der Bildaufl\u00f6sung bei Computertomografien), l\u00f6st es ein in diesem Sinne konkretes technisches Problem. Die programmgesteuerte Einstellung solcher Ger\u00e4teparameter f\u00fchrt, an die Stelle der manuellen Einstellung durch das Bedienungspersonal tretend, einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur \u00dcberwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung (Sen.Beschl. v. 13.05.1980 – X ZB 19\/78 – Antiblockiersystem) oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen (Sen., BGHZ 117, 144 – Tauchcomputer) vergleichbar ist (vgl. zur Schutzf\u00e4higkeit einer von einem Ablaufprogramm gesteuerten R\u00f6ntgeneinrichtung zur Erzielung optimaler Belichtung bei hinreichender \u00dcberlastungssicherheit der R\u00f6ntgenr\u00f6hren auch EPA GRUR Int. 1988, 585).<\/p>\n

3. Die Schutzf\u00e4higkeit der angemeldeten Erfindung ist hier nach allem keine Frage der Technizit\u00e4t oder des Patentierungsausschlusses, sondern der erfinderischen T\u00e4tigkeit, die das Bundespatentgericht nunmehr zu pr\u00fcfen haben wird. Dabei k\u00f6nnte auch auf die bisher nicht behandelte Frage einzugehen sein, ob die Anmeldung \u00fcber die au\u00dfertechnischen Vorg\u00e4nge der Sammlung, Speicherung, Auswertung und Verwendung von Daten hinaus f\u00fcr deren Umsetzung eine dem Patentschutz zug\u00e4ngliche technische Lehre offenbart und, falls das der Fall sein sollte, ob deren Auffindung die Entfaltung erfinderischer T\u00e4tigkeit erforderte, oder ob diese Umsetzung dem Fachwissen des Anwenders \u00fcberlassen bleibt.<\/p>\n

Eine m\u00fcndliche Verhandlung hat der Senat nicht f\u00fcr erforderlich erachtet.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Bundesgerichtshof Aktenzeichen: X ZB 22\/07 Entscheidungsdatum: 20.01.2009 Normen: PatG \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Vorinstanz(en): Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 17 W(pat) 6\/04 Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts: Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildaufl\u00f6sung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1130,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1158","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nBGH, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 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