{"id":1186,"date":"2017-12-07T10:36:49","date_gmt":"2017-12-07T09:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1186"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"oberlandesgericht-saarbruecken-beschluss-vom-22-10-2010-az-4-w-23910-45-haftung-bei-versehentlicher-loeschung-des-domain-namens","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/oberlandesgericht-saarbruecken-beschluss-vom-22-10-2010-az-4-w-23910-45-haftung-bei-versehentlicher-loeschung-des-domain-namens\/","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 22.10.2010, Az. 4 W 239\/10-45 – Haftung bei versehentlicher L\u00f6schung des Domain-Namens"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Saarbr\u00fccken<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n4 W 239\/10-45<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n22.10.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nZPO \u00a7 91a<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 29.07.2010, Az. 4 O 442\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Hat ein Unternehmen besondere Sachkunde im Bereich der Domainregistrierung – hat es einen Kunden beispielsweise mehrfach beim Providerumzug unterst\u00fctzt -, so kann dies f\u00fcr eine Haftung wegen der versehentlichen L\u00f6schung von Kunden-Domain-Namen anl\u00e4sslich eines Providerwechsels sprechen.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Eintragung als “Admin-C” vermag eine solche Haftung hingegen nicht auszul\u00f6sen, da sie nur die Funktion als Kontaktperson f\u00fcr eine Internet-Domain-Adresse belegt.<\/p><\/div>\n

\n

OLG SAARBR\u00dcCKEN
\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

1. Die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers und die Anschlussbeschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 29.07.2010 \u0096 4 O 442\/09 \u0096 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beklagten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 29.07.2010 \u0096 4 O 442\/09 \u0096 wie folgt abge\u00e4ndert:
\nVon den Kosten des ersten Rechtszuges einschlie\u00dflich des Vergleichs tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger seine au\u00dfergerichtlichen Kosten sowie die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und \u00be der Gerichtskosten; die Beklagte zu 2) tr\u00e4gt ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten und \u00bc der Gerichtskosten.<\/p>\n

3. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger seine au\u00dfergerichtlichen Kosten sowie die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und \u00be der Gerichtskosten; die Beklagte zu 2) tr\u00e4gt ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten und \u00bc der Gerichtskosten.<\/p>\n

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/p>\n

5. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bemisst sich nach den Kosten des ersten Rechtszuges.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde des Kl\u00e4gers sowie die zul\u00e4ssige Anschlussbeschwerde der Beklagten zu 2) sind nicht begr\u00fcndet, w\u00e4hrend die Anschlussbeschwerde des Beklagten zu 1) zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Ohne die vergleichsweise Erledigung der Hauptsache war die Klage gegen den Beklagten zu 1) mangels nachgewiesener Passivlegitimation abweisungsreif. Dass dieser nicht als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten zu 2), sondern im eigenen Namen gehandelt h\u00e4tte, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Sein Eintrag als “Admin-C” (administrative contact) in der DENIC-Whois-Datenbank belegt kein Vertragsverh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger, sondern lediglich seine Funktion als Kontaktperson f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Internet-Domain-Adressen, als deren Inhaber (Holder) die vorgelegten Unterlagen die Beklagte zu 2) ausweisen, die diese Kontaktperson als ihren Bevollm\u00e4chtigten zu bestellen hatte. Eine zurechenbare Verletzung besonders gesch\u00fctzter Rechtsg\u00fcter scheidet schon deshalb aus, weil der Kl\u00e4ger bei L\u00f6schung der Domain-Adressen nicht deren Inhaber war. Ob er Rechte an den hierf\u00fcr verwandten Bezeichnungen hatte, kann dahingestellt bleiben, da es vorliegend nicht um eine derartige Rechtsverletzung, sondern den Verlust der gel\u00f6schten Domain-Adressen geht. Bei dieser Sachlage entspricht es billigem Ermessen im Sinne des \u00a7 91 a I 1 ZPO, dass der insoweit voraussichtlich unterlegen gebliebene Kl\u00e4ger die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und die auf ihn entfallenden Gerichtskosten zu tragen hat.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Kostenverteilung des angefochtenen Beschlusses nicht zu beanstanden. Die Beklagte, deren Gesch\u00e4ftsbereich auch Software f\u00fcr Web-Seiten umfasst, unterh\u00e4lt seit Jahren gesch\u00e4ftliche Beziehungen zum Kl\u00e4ger. Nach eigenem Vortrag war sie diesem mehrfache beim Providerwechsel behilflich und war auch beauftragt, eine der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain-Adressen registrieren zu lassen. Zudem war ihr bekannt, dass sie als Inhaberin aller streitgegenst\u00e4ndlichen Domain-Adressen und ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als deren “Admin-C” eingetragen war. Soweit sie nicht wissen will, wie es hierzu kam, ist dies weder plausibel dargetan noch nachvollziehbar. Jedenfalls will sie “ein eigenes Interesse” gehabt haben, “aus den Eintragungen herauszukommen”, weswegen sie den streitgegenst\u00e4ndlichen Providerwechsel “unterst\u00fctzt” habe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 02.09.2010), wobei die Domain-Adressen gel\u00f6scht wurden und f\u00fcr den Kl\u00e4ger verlustig gingen, was dieser f\u00fcr die Beklagte zu 2) erkennbar gerade nicht wollte. Bei dieser Sachlage ist es nicht von der Hand zu weisen, dass eine weitere Sachaufkl\u00e4rung das Vertragsverh\u00e4ltnis in Bezug auf die Domain-Adressen so konkretisiert h\u00e4tte, dass die hieraus resultierenden Sorgfaltspflichten der sachkundigen Beklagten zu 2) geboten, den L\u00f6schungsantrag vom 14.09.2009 (Anlage K 1) nicht kommentarlos abgeben, sondern den Kl\u00e4ger zumindest auf die hiermit verbundene Verlustgefahr hinzuweisen. Dass sie dies getan h\u00e4tte, macht die beklagte zu 2) nicht geltend, deren m\u00f6gliche Pflichtverletzung sie ersatzpflichtig machen konnte. Soweit sie Einw\u00e4nde gegen die hierauf gest\u00fctzten Klageantr\u00e4ge erhebt, ist f\u00fcr vorliegende Entscheidung anzunehmen, dass der Kl\u00e4ger dem nach gebotenem richterlichen Hinweis Rechnung getragen und Ersatz seines konkreten Schadens beantragt h\u00e4tte, worauf die Parteien sich auch vergleichsweise geeinigt haben. Ob und inwieweit die Klage ohne diesen erledigenden Prozessvergleich erfolgreich gewesen w\u00e4re, ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand allerdings offen. Denn der Kl\u00e4ger war nicht in der Lage, die geltend gemachte vertragliche Verpflichtung der Beklagten zu 2) durch geeignete Unterlagen zu belegen mit der Folge, dass die weitere Sachaufkl\u00e4rung lediglich durch Zeugenvernehmung und Anh\u00f6rung des Beklagten zu 1) h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. Angesichts dieses offenen Ausgangs entspricht es billigem Ermessen im Sinne des \u00a7 91 a I 1 ZPO, den Kl\u00e4ger und die Beklagte zu 2) mit den nach vorstehendem Absatz 1 verbleibenden Kosten gleicherma\u00dfen zu belasten.<\/p>\n

Dem entsprechend folgt die Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren aus \u00a7\u00a7 97 I, 92 I ZPO.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (\u00a7 574 I-III ZPO).<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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