{"id":1188,"date":"2017-12-07T10:37:27","date_gmt":"2017-12-07T09:37:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1188"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"bgh-urteil-vom-01-09-2010-az-stbst-r-210-keine-unerlaubte-werbung-durch-verwendung-der-domain-steuerberater-suedniedersachsen-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/bgh-urteil-vom-01-09-2010-az-stbst-r-210-keine-unerlaubte-werbung-durch-verwendung-der-domain-steuerberater-suedniedersachsen-de\/","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 01.09.2010, Az. StbSt (R) 2\/10 – Keine unerlaubte Werbung durch Verwendung der Domain “steuerberater-suedniedersachsen.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nBundesgerichtshof<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nStbSt (R) 2\/10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n01.09.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nStBerG \u00a7 57 Abs. 1, \u00a7 57a; BOStB \u00a7 10 Abs. 2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Verwendet ein Steuerberater einen Domainnamen, der den Gattungsbegriff der Steuerberatung und ein regional eingegrenztes T\u00e4tigkeitsgebiet kombiniert, so liegt hierin keine unerlaubte Werbung im Sinne der \u00a7\u00a7 57 Abs. 1, 57a StBerG.<\/div>\n
\n

BUNDESGERICHTSHOF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

in dem berufsgerichtlichen Verfahren<\/p>\n

gegen<\/p>\n

den Steuerberater<\/p>\n

wegen Berufspflichtverletzung<\/p>\n

Der 5. Senat f\u00fcr Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtensachen des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. September 2010, an der teilgenommen haben:<\/p>\n

Vorsitzender Richter (…),<\/p>\n

Richter (…),
\nRichter (…),
\nSteuerberater
\nSteuerberater
\nals beisitzende Richter,<\/p>\n

Bundesanwalt
\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,<\/p>\n

Rechtsanwalt
\nals Verteidiger,<\/p>\n

Amtsr\u00e4tin
\nals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle,<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle \u0096 Senat f\u00fcr Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtensachen \u0096 vom 3. Dezember 2009 wird verworfen.<\/p>\n

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer zur Last.<\/p><\/blockquote>\n

– Von Rechts wegen –<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Kammer f\u00fcr Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtensachen des Landgerichts Hannover hat gegen den Steuerberater die berufsrechtliche Ma\u00dfnahme eines Verweises wegen eines Versto\u00dfes gegen das Gebot gewissenhafter Berufsaus\u00fcbung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (\u00a7 57 Abs. 1 StBerG) ausgesprochen. Der Senat f\u00fcr Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtensachen des Oberlandesgerichts Celle hat dieses Urteil auf die Berufung des Steuerberaters aufgehoben und den Steuerberater freigesprochen; die Revision hat es zugelassen (\u00a7 129 Abs. 2 StBerG). Die auf die Sachr\u00fcge gest\u00fctzte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n

1. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verwendete der Steuerberater seit dem Jahre 2006 eine Internet-Domain mit der Bezeichnung “www.steuerberater-suedniedersachsen.de”. Er will damit zum Ausdruck bringen, dass er eine Kanzlei betreibt, die f\u00fcr diesen regional abgegrenzten Raum handelt. Die unter dieser Domain betriebene Homepage wird insbesondere daf\u00fcr genutzt, die Kanzlei und ihre Mitarbeiter vorzustellen und auf Veranstaltungen hinzuweisen. Daneben existiert ein Mandantenbereich, in den Buchhaltungsdaten eingestellt werden k\u00f6nnen. Auf den von der Kanzlei verwendeten Briefb\u00f6gen und Visitenkarten wie auch auf dem Kanzleischild findet sich die genannte Domainbezeichnung als Internetadresse.<\/p>\n

2. Die vom Steuerberater verwendete Internet-Domain in Form kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt entgegen der Annahme der revisionsf\u00fchrenden Staatsanwaltschaft keine unerlaubte Werbung im Sinne von \u00a7 57 Abs. 1, \u00a7 57a StBerG dar.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 57a StBerG ist dem Steuerberater Werbung erlaubt, soweit diese \u00fcber die berufliche T\u00e4tigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Bestimmung hat in den \u00a7\u00a7 10, 20 BOStB teilweise n\u00e4here Ausgestaltung erfahren. Nach \u00a7 10 Abs. 2 BOStB darf der Steuerberater \u00fcber seine Dienstleistung und seine Person informieren, solange die Angaben sachlich nachpr\u00fcfbar und nicht berufswidrig sind. Diesen Rahmen hat der Steuerberater hier nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n

b) Zwar dient die Einrichtung einer Internet-Domain durch einen Steuerberater regelm\u00e4\u00dfig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Werbung im weitesten Sinne gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8, 57a StBerG dar (vgl. BGH NJW 2003, 504; Gehre\/Koslowski, Steuerberatungsgesetz 6. Aufl. \u00a7 57a Rdn. 9, 41). Eine irref\u00fchrende und damit unerlaubte Werbung liegt hier allerdings nicht vor. Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten T\u00e4tigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem\u00a0 \u0096 insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 153, 61, 65) \u0096 ma\u00dfgeblichen durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. BGHZ 148, 1, 7; 153, 61, 66; BGH NJW 2003, 504, 505), nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irref\u00fchrung bewirken.<\/p>\n

aa) Mit der Domain “www.steuerberater-suedniedersachsen.de” ber\u00fchmt sich der Steuerberater schon keiner Sonderstellung unter den im s\u00fcdlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern. Anderes l\u00e4sst sich auch nicht damit begr\u00fcnden, dass der Domainname nur ein einziges Mal vergeben wird und s\u00e4mtliche anderen, in derselben Region gleichfalls ans\u00e4ssigen Steuerberater aufgrund dessen nicht ebenfalls damit werben k\u00f6nnen. Das geltende und im Verkehr bekannte Priorit\u00e4tsprinzip bei der Domainvergabe besagt nichts dar\u00fcber, ob der Name zu Recht gew\u00e4hlt und vergeben wurde (vgl. BGHZ 153, 61, 67; OLG Hamm MMR 2009, 50).<\/p>\n

bb) Auch l\u00e4sst es die Gr\u00f6\u00dfe der mit dem Domainnamen in Bezug genommenen Region von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass ein Benutzer bei Inanspruchnahme dieses Internetangebots von der irrigen Vorstellung geleitet wird, hier die einzige Steuerberatungskanzlei in “S\u00fcdniedersachsen” zu finden; eine Alleinstellungsbehauptung des Steuerberaters ist daher nicht gegeben (vgl. Gehre\/Koslowski aaO Rdn. 42).<\/p>\n

cc) \u00dcberdies ist die Gefahr einer Kanalisierung von Rechtsuchenden, die an den Dienstleistungen eines Steuerberaters interessiert sind, gering. Diese werden allenfalls zuf\u00e4llig neben dem Gattungsbegriff die gerade nicht an einen Landkreis gekoppelte und daher wenig pr\u00e4zise regionale Umschreibung “S\u00fcdniedersachsen” w\u00e4hlen. Das gilt umso mehr, als sich der Steuerberater im Domainnamen eines bestimmten Artikels ebenso enthalten hat wie jedes anderen Zusatzes, der seine Kanzlei \u00fcber die \u00fcbrigen Kanzleien hervorzuheben geeignet w\u00e4re (vgl. OLG Hamm aaO S. 51).<\/p>\n

dd) Soweit die Revision eine Gefahr der Irref\u00fchrung von Internetnutzern schlie\u00dflich darin erblickt, dass der Domainname auf ein Verzeichnis der im S\u00fcden Niedersachsens t\u00e4tigen Steuerberater oder gar einen Berufsverband und nicht auf eine einzelne Kanzlei hindeute, so offenbart auch dies keinen Rechtsfehler, obgleich eine solche Interpretation des Domainnamens nicht von vornherein fern liegt. Eine solche Vorstellung eines Internetbenutzers wird nach der Kenntnisnahme eines Internetnutzers von der Homepage des Steuerberaters sofort und damit hinreichend korrigiert (vgl. BGHZ 153, 61, 68; BGH NJW 2003, 504, 505). Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der Domainname ungeeignet ist, die Internetnutzer in ihrer Entscheidung \u00fcber die Mandatierung eines Steuerberaters zu beeinflussen (vgl. zu diesen Kriterien nur Bornkamm in K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG 28. Aufl. \u00a7 5 Rdn. 2.169 m.w.N.).<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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