{"id":1190,"date":"2017-12-07T10:38:06","date_gmt":"2017-12-07T09:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1190"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"olg-frankfurt-m-urteil-vom-17-06-2010-az-16-u-23909-stoererhaftung-der-denic-wegen-rechtswidriger-domains-bestaetigt-regierung-oberbayern-de-et-al","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-frankfurt-m-urteil-vom-17-06-2010-az-16-u-23909-stoererhaftung-der-denic-wegen-rechtswidriger-domains-bestaetigt-regierung-oberbayern-de-et-al\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239\/09 – St\u00f6rerhaftung der DENIC wegen rechtswidriger Domains best\u00e4tigt (regierung-oberbayern.de et al.)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Frankfurt am Main<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n16 U 239\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n17.06.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7\u00a7 12, 823 Abs. 1, 1004<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
1. Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdr\u00e4ngenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung zur L\u00f6schung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen “regierung-oberbayern.de”, “regierung-unterfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de” und “regierung-oberfranken.de” durch in Panama ans\u00e4ssige Privatunternehmen gegeben.<\/p>\n

2. Nicht ausreichend zur Begr\u00fcndung der St\u00f6rerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt das Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens; eine Haftung der DENIC setze vielmehr voraus, dass sich der rechtskr\u00e4ftige Titel gegen den Domaininhaber selbst richte.<\/p><\/div>\n

\n

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, vertreten durch den Vorstand, Kaiserstra\u00dfe 75 \u2011 77, 60329 Frankfurt am Main,<\/p>\n

Beklagte und Berufungskl\u00e4gerin,<\/p>\n

(…)<\/p>\n

gegen<\/p>\n

den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt f\u00fcr Finanzen, Alexandrastra\u00dfe 3, 80538 M\u00fcnchen,<\/p>\n

Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagter,<\/p>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigter: Rechtsanwalt Dr. Torsten Bettinger, c\/o Bettinger Schneider Schramm, Cuvilli\u00e9stra\u00dfe 14a, 81679 M\u00fcnchen, (…)<\/p>\n

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (…)<\/p>\n

aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. April 2010<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, Az. 2-21 O 139\/09, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten der Berufung tr\u00e4gt die Beklagte.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 5.000,\u2011 \u0080 pro Domainname und hinsichtlich der Kosten in H\u00f6he von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 5.000,\u2011 \u0080 pro Domainnamen bzw. von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n

Der Streitwert der Berufung wird auf 105.500,\u2011 \u0080 (100.000,\u2011 \u0080 Aufhebung der Domainregistrierungen zzgl. 5.500,\u2011 \u0080 Kosteninteresse hinsichtlich der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung).<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch.<\/p>\n

Das Staatsgebiet des Kl\u00e4gers ist in sieben Verwaltungssprengel eingeteilt, welche die Bezeichnung Regierungsbezirke, n\u00e4mlich Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben, f\u00fchren. Die Regierungsbezirke werden durch die Regierungen geleitet, die als Mittelbeh\u00f6rden der allgemeinen und inneren Verwaltung dem bayerischen Staatsministerium des Inneren unterstehen.<\/p>\n

Die Beklagte ist die genossenschaftlich organisierte deutsche Vergabestelle f\u00fcr Domainnamen unter der Top\u2011Level\u2011Domain “de”.<\/p>\n

Im Januar 2008 stellte der Kl\u00e4ger fest, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen \u2011 sowie zwei weitere, im Laufe des Rechtsstreits gel\u00f6schte \u2011 Domainnamen bei der Beklagten zu Gunsten mehrerer Firmen mit Sitz in Panama registriert wurden. Als administrativer Kontakt (Admin\u2011C) s\u00e4mtlicher Domainnamen war ein Herr Dr. Matthias M(…), wohnhaft in Hamburg, eingetragen. Der Kl\u00e4ger, der sich in seinem Namensrecht beeintr\u00e4chtigt sieht, nahm den vorbenannten Admin\u2011C gerichtlich u.a. auf Unterlassen der Mitwirkung an der Registrierung und auf Verzicht auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen in Anspruch; insoweit erging am 21. Mai 2008 ein rechtskr\u00e4ftig gewordenes Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts M\u00fcnchen I.<\/p>\n

Der beklagte Admin\u2011C gab teilweise vor und teilweise nach Erlass des Urteils seine Stellung bzgl. der Domainnamen auf, woraufhin neue administrative Kontaktpersonen eingetragen wurden. Die Domainnamen “regierung-niederbayern.de” und “regierung-oberbayern.de” wurden mit Datum vom 23. M\u00e4rz 2009 durch den jeweiligen Domaininhaber gel\u00f6scht und aufgrund der zugunsten des Kl\u00e4gers bestehenden Dispute\u2011Eintr\u00e4ge in dessen Namen registriert. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.
\nMittlerweile vom Landgericht M\u00fcnchen I auf Antrag des Kl\u00e4gers gegen die Domaininhaber erlassene Vers\u00e4umnisurteile konnten diesen unter der angegebenen Anschrift des Admin\u2011C bislang nicht zugestellt werden.<\/p>\n

Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob die Beklagte nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung zur L\u00f6schung der Domains verpflichtet ist.<\/p>\n

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 230 bis 232 d.A.) Bezug genommen.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, da der Kl\u00e4ger von der Beklagten “jedenfalls aufgrund der besonderen Konstellation im vorliegenden Fall” die gew\u00fcnschte Aufhebung verlangen k\u00f6nne. Auf die Entscheidungsgr\u00fcnde (Bl. 233 bis 240 d.A.) wird verwiesen.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
\nSie beanstandet, dass das Landgericht die von dem Bundesgerichtshof postulierten Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten \u00fcbergehe.
\nEine offensichtliche, m\u00f6gliche Handlungspflichten der Beklagten ausl\u00f6sende Rechtsverletzung k\u00f6nne danach allenfalls gegeben sein, wenn der Domainname mit dem Zeichen, an dem ein Recht geltend gemacht werde, identisch sei und das Zeichen \u00fcber eine \u00fcberragende Verkehrsgeltung verf\u00fcge. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Bezeichnungen, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger Namensrechte in Anspruch nehme, seien jedoch weder bekannt noch ber\u00fchmt; zudem fehle es an der geforderten Identit\u00e4t. Eine Ausnahme von dem Ber\u00fchmtheits\u2011 und Identit\u00e4tserfordernis k\u00f6nne nicht gemacht werden, da dem im Einzelfall zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter der Beklagten eine tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht zugemutet werden k\u00f6nne.
\nDas Landgericht k\u00f6nne die L\u00f6schungspflicht der Beklagten auch nicht damit begr\u00fcnden, dass das Klageziel des Kl\u00e4gers bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen sei. Die gegen die Domaininhaber erlangten Vers\u00e4umnisurteile seien mangels wirksamer Zustellung nicht rechtskr\u00e4ftig; das gegen den Admin\u2011C erlangte rechtskr\u00e4ftige Vers\u00e4umnisurteil k\u00f6nne die Beklagte nicht zur L\u00f6schung verpflichten, da es inhaltlich keine L\u00f6schung ausgesprochen habe und nicht gegen den Domaininhaber gerichtet gewesen sei.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen verwahrt sich die Beklagte gegen den Vorwurf des Landgerichts, es g\u00e4be weitere “Merkw\u00fcrdigkeiten” und die Verhaltensweise der Beklagten in einigen Teilbereichen auch w\u00e4hrend des Prozessverlaufs sei nicht vollst\u00e4ndig nachvollziehbar. Fakt sei, dass der Kl\u00e4ger mit seiner Klage gegen den Admin\u2011C zu seinem eigenen Nachteil eine falsche Prozessstrategie gew\u00e4hlt habe und diese Folgen nicht auf die Beklagte abw\u00e4lzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, Az. 2 – 21 O 139\/09, abzu\u00e4ndern und die Klage abzuweisen, soweit sie die Parteien nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entgegen der Auffassung der Beklagten reiche bereits die Vorlage eines rechtskr\u00e4ftigen Titels gegen den Admin-C aus, um die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur L\u00f6schung der Domainnamen zu verpflichten. Ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen den Admin\u2011C berechtige die Beklagte zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Registrierungsvertrags mit dem Domaininhaber, so dass die L\u00f6schung des Domainnamens keinerlei Haftungsrisiko f\u00fcr die Beklagte beinhalte.
\nDie Beklagte sei auch wegen Offenkundigkeit der durch die Registrierung der Domainnamen begr\u00fcndeten Verletzung des Namensrechts des Kl\u00e4gers zur L\u00f6schung verpflichtet. Das Erfordernis der Ber\u00fchmtheit gelte nicht im Fall der Verletzung des Namens von Regierungen. Zudem l\u00e4ge auch die geforderte Identit\u00e4t vor, da sich der Schutz der Namen der bayerischen Regierungen nicht nur auf die amtlichen Bezeichnungen, sondern auch auf die im Verkehr allgemein gebr\u00e4uchlichen Bezeichnungen beziehe.
\nWegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Der nach Ablauf der Schriftsatznachlassfrist eingegangene Schriftsatz der Beklagten vom 10. Mai 2010 war nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte auf L\u00f6schung bzw. Aufhebung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domains bejaht.
\nDieser Anspruch folgt aus \u00a7 12 BGB in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung, gest\u00fctzt auf den Umstand, dass die Beklagte mit der Registrierung der Domains eine Ursache f\u00fcr eine zum Nachteil des Kl\u00e4gers eingetretene Rechtsverletzung gesetzt hat.<\/p>\n

Beide Parteien beziehen sich zur Untermauerung ihres Standpunkts zun\u00e4chst zu Recht auf die “ambiente”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 (BGHZ 148, 13), in der sich dieser grundlegend mit den Voraussetzungen f\u00fcr eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten f\u00fcr die Verletzung der Rechte Dritter durch angemeldete Domainnamen besch\u00e4ftigt. Danach setzt die Annahme der St\u00f6rerhaftung die Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen den Umst\u00e4nden nach eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist. Dabei treffen die Beklagte bei der Erstregistrierung keinerlei Pr\u00fcfungspflichten. Aber auch wenn die Beklagte – wie vorliegend – von einem Dritten auf eine angebliche Verletzung dessen Rechte hingewiesen wird, treffen sie nur eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungspflichten: In dieser zweiten Phase ist die Beklagte nur gehalten, eine Registrierung zu l\u00f6schen, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, von dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennenden Rechtsverst\u00f6\u00dfen kann von der Beklagten erwartet werden, dass sie die Registrierung aufhebt.
\nEin solcher unschwer zu erkennender Rechtsversto\u00df liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn der Beklagten ein rechtskr\u00e4ftiger gerichtlicher Titel gegen den Inhaber des Domainnamens auf Unterlassung der Bezeichnung vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, dass sie sich ihr aufdr\u00e4ngen muss, was bei einer Markenrechtsverletzung allenfalls dann der Fall ist, wenn der Domainname mit einer ber\u00fchmten Marke identisch ist, die \u00fcber eine \u00fcberragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verf\u00fcgt, und wenn sich diese Umst\u00e4nde auch den Mitarbeitern der Beklagten ohne weiteres erschlie\u00dfen (BGH, a.a.O.).<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen kommt es zun\u00e4chst nicht darauf an, ob der Beklagten “Merkw\u00fcrdigkeiten” und “nicht nachvollziehbare Verhaltensweisen” vorgehalten werden k\u00f6nnen; auch ist es nicht gerechtfertigt, in einer “Gesamtschau” die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds\u00e4tze aufzuweichen. Dessen ungeachtet ist vorliegend auch auf der Basis dieser Grunds\u00e4tze mit dem Landgericht eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten zu bejahen. Zwar ist es nach Auffassung des Senats nicht ausreichend, dass ein rechtskr\u00e4ftiges Vers\u00e4umnisurteil bislang allein gegen den damaligen Admin\u2011C ergangen ist (1.); die St\u00f6rerhaftung ergibt sich aber aus dem Umstand einer offenkundigen Namensrechtsverletzung (2.).<\/p>\n

1. Eine St\u00f6rerhaftung gegen die Beklagte wegen Vorliegens eines rechtskr\u00e4ftigen Titels setzt voraus, dass sich dieser Titel gegen den\u00a0Domaininhaber<\/em>\u00a0selbst richtet. Der Kl\u00e4ger gesteht zwar zu, dass der Bundesgerichtshof in vorbenannter Entscheidung von einem “rechtskr\u00e4ftigen Urteil gegen den Domaininhaber” spricht, meint aber, daraus k\u00f6nne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte als St\u00f6rerin nicht auch dann hafte, wenn ihr ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen den Admin\u2011C vorgelegt werde. Dieser Auffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.<\/p>\n

Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, in der dieser \u00fcber den konkreten Sachverhalt, der zur Entscheidung anstand, hinaus die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten festgelegt hat. Wenn insoweit die Voraussetzung des Vorliegens eines rechtskr\u00e4ftigen Titels gegen den\u00a0Domaininhaber<\/em>\u00a0aufgestellt wird, ist bereits nicht ersichtlich, warum angesichts dieser eindeutigen Festlegung auch ein Urteil gegen den Admin-C ausreichen soll. Zudem weist der Bundesgerichtshof zu Recht darauf hin, dass es nicht angemessen erscheint, das Haftungs\u2011 und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Domainnamens dessen Inhaber trifft, auf die Beklagte zu verlagern; der Beklagten ist es deshalb nicht verwehrt, Dritte, die behaupten, durch einen Domainnamen in ihren Rechten verletzt zu sein, darauf zu verweisen, m\u00f6gliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem\u00a0Inhaber<\/em>\u00a0des Domainnamens geltend zu machen. Auch dies spricht daf\u00fcr, dass ein Betroffener zun\u00e4chst den Domaininhaber selbst in Anspruch nehmen muss. Dar\u00fcber hinaus kann die Beklagte nur dann, wenn ihr ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen den Domaininhaber vorgelegt wird, die Domain l\u00f6schen, ohne Gefahr zu laufen, anschlie\u00dfend erfolgreich von dem Domaininhaber wegen einer vertragswidrigen K\u00fcndigung in Anspruch genommen zu werden. Das gegen den Admin\u2011C erlangte Urteil wirkt n\u00e4mlich nicht f\u00fcr und gegen den Domaininhaber; die Rechtskraft des Urteils st\u00fcnde damit einem erneuten Rechtsstreit zwischen Domaininhaber und der Beklagten mit anderem Ausgang nicht entgegen.
\nAuch zeigen die Besonderheiten des Falles auf, dass die Vorlage eines Urteils gegen den Admin\u2011C nicht zur St\u00f6rerhaftung der Beklagten f\u00fchren kann. Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der beklagte Admin\u2011C des ma\u00dfgeblichen Vers\u00e4umnisurteils teilweise vor und teilweise nach Erlass des Urteils seine Position als administrativer Kontakt aufgegeben hat, so dass das Urteil gegen ihn nicht mehr vollstreckbar war. Es ist jedoch nicht zumutbar, den Mitarbeitern der Beklagten die Verantwortung daf\u00fcr aufzuerlegen, aus einem solchen Urteil die Berechtigung bzw. Verpflichtung der Beklagten zur L\u00f6schung der Domainregistrierungen herzuleiten. Dies gilt umso mehr, als der Tenor des Vers\u00e4umnisurteils lediglich die Verpflichtung des Admin\u2011C (u.a.) zum “Verzicht” auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Domains enth\u00e4lt und die Sachbearbeiter mangels Tatbestands und Entscheidungsgr\u00fcnde auch gar nicht in der Lage sind nachzuvollziehen, aus welchem Grund der Admin\u2011C zu einem “Verzicht” verurteilt worden ist.
\nSchlie\u00dflich sei darauf hingewiesen, dass es dem Kl\u00e4ger nicht verwehrt oder gar unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re, von Anfang an die Domaininhaber selbst gerichtlich in Anspruch zu nehmen, obwohl sie in Panama sitzen. Nach Ziff. VIII der Domainrichtlinien ist, wenn der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, der Admin\u2011C zugleich Zustellungsbevollm\u00e4chtigter i.S. von \u00a7 184 ZPO. Also k\u00f6nnen Klagen gegen Domaininhaber mit Sitz im Ausland in Deutschland dem betreffenden Admin\u2011C zugestellt werden. Dass eine Zustellung zun\u00e4chst auch m\u00f6glich war, zeigt der Umstand, dass der Kl\u00e4ger ein rechtskr\u00e4ftiges Vers\u00e4umnisurteil gegen den Admin\u2011C erwirkt hat und auch die Klagen gegen die Domaininhaber zun\u00e4chst ordnungsgem\u00e4\u00df an den Admin\u2011C zugestellt werden konnten.<\/p>\n

2. Die Beklagte ist jedoch wegen Vorliegens einer eindeutigen, sich aufdr\u00e4ngenden Namensrechtsverletzung zur L\u00f6schung der Domainregistrierungen verpflichtet.
\nIn seiner Ambiente\u2011Entscheidung hat der Bundesgerichtshof f\u00fcr den Bereich des Markenrechts entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung f\u00fcr die Beklagte allenfalls dann offensichtlich sein k\u00f6nne, wenn der Domainname mit einer\u00a0ber\u00fchmten<\/em>\u00a0Marke\u00a0identisch<\/em>\u00a0sei, die \u00fcber eine \u00fcberragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verf\u00fcgt. Diese Grunds\u00e4tze sind zwar nach einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28. Juli 2009 (Az. 6 U 29\/09) auch bei Verletzungen des Rechts an gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden. Vorliegend besteht jedoch, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, eine Besonderheit darin, dass es sich bei den gesch\u00fctzten Namen um die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Kl\u00e4gers handelt. In diesem Zusammenhang bedarf es aber keines Erfordernisses der “Ber\u00fchmtheit”. Im Rahmen einer Markenrechtsverletzung durch einen Domainnamen soll das Erfordernis der Ber\u00fchmtheit und der \u00fcberragenden Verkehrsgeltung sicherstellen, dass angesichts der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei der Pr\u00fcfung einer Markenrechtsverletzung ergeben k\u00f6nnen, nur solche Rechtsverletzungen zu einer St\u00f6rerhaftung der Beklagten f\u00fchren k\u00f6nnen, die sich den Mitarbeitern der Beklagten ohne weiteres erschlie\u00dfen. Auch im Bereich des allgemeinen Namensrechts macht eine entsprechende Einschr\u00e4nkung Sinn, weil \u2011 wie das Landgericht zu Recht ausf\u00fchrt \u2011 der pers\u00f6nliche Name grunds\u00e4tzlich nicht geeignet ist, eine Alleinstellung zu beanspruchen, da mehrere Personen denselben Namen tragen k\u00f6nnen. Bei den vorliegenden Namen wird jedoch bereits durch die Bezeichnung “Regierung” in Verbindung mit dem Zusatz allgemein bekannter geographischer Regionen deutlich, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet sein kann, sie weist damit auch einen Sachbearbeiter der Beklagten, der \u00fcber keine namensrechtlichen Kenntnisse verf\u00fcgt, eindeutig auf einen bestimmten Namenstr\u00e4ger hin, der allein als Rechtsinhaber in Betracht kommen kann, w\u00e4hrend gleichnamige Dritte, die ebenfalls zur Registrierung des Domainnamens berechtigt sind, nicht existieren k\u00f6nnen. Zugleich wird damit \u2011 auch f\u00fcr einen Sachbearbeiter der Beklagten \u2011 deutlich, dass durch eine Namensanma\u00dfung durch eine \u2011 noch dazu in Panama sitzende \u2011\u00a0Privatperson<\/em>\u00a0bzw. ein\u00a0privates Unternehmen<\/em>\u00a0eine Zuordnungsverwirrung ausgel\u00f6st wird. Soweit ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7 12 BGB zudem die Verletzung schutzw\u00fcrdiger Interessen des Namenstr\u00e4gers voraussetzt (BGH, NJW\u2011RR 2002, 1401), liegt diese zumindest darin, dass damit der unzul\u00e4ssige Eindruck erweckt wird, die Verwendung des Namens sei autorisiert; dass demgegen\u00fcber berechtigte Interessen der Domaininhaber vorrangig sch\u00fctzw\u00fcrdig seien, ist offenkundig fernliegend.<\/p>\n

Die Beklagte kann sich dabei auch nicht darauf berufen, dass die Beh\u00f6rdenbezeichnungen, an denen der Kl\u00e4ger Namensrechte beansprucht, jeweils” Regierung von…” lauten, w\u00e4hrend die Domainnamen auf die Einf\u00fcgung des “von” verzichten. Unstreitig k\u00f6nnen auch Abk\u00fcrzungen Namensschutz erfahren, da der Verkehr dazu neigt, l\u00e4ngere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verk\u00fcrzen (M\u00fcnchKomm\/Bayreuther, 5. A., \u00a7 12 BGB Rn. 44). Sie sind dann schutzf\u00e4hig, wenn sie f\u00fcr sich genommen hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig und geeignet sind, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen, und wenn zwischen zwei Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr besteht (M\u00fcnchKomm\/Bayreuther, a.a.O. Rn. 44, 101). Eine solche Verwechslungsgefahr ist vorliegend aber nicht ersichtlich. Es macht im allgemeinen Verst\u00e4ndnis keinen Unterschied, ob von einer “Regierung von Oberbayern” oder von einer “Regierung Oberbayern” die Rede ist; entsprechend fehlt auch den derzeitigen Internetadressen der Regierungen der Zusatz “von”, ohne dass dies zu Verwirrungen f\u00fchren w\u00fcrde. Durch das Weglassen der Pr\u00e4position wird weder ein neuer Begriff oder Name gesch\u00f6pft noch verlieren die Namen derart ihre Pr\u00e4gung, dass eine fehlende Identit\u00e4t angenommen werden m\u00fcsste. Dabei geht der Senat davon aus, dass sich diese Umst\u00e4nde, die f\u00fcr eine offenkundige Rechtsverletzung sprechen, auch f\u00fcr die Mitarbeiter der Beklagten ohne weiteres erschlie\u00dfen, so dass sich ihnen die Rechtsverletzung aufdr\u00e4ngen muss.<\/p>\n

Die Beklagte ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung verpflichtet, die streitgegenst\u00e4ndlichen Domains aufzuheben. Zudem muss sie die Kosten tragen, soweit der Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden ist, da sie zur L\u00f6schung der bereits aufgehobenen Domains verpflichtet war, \u00a7 92 a ZPO.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO.<\/p>\n

Die Revision war nach \u00a7 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und der Fortbildung des Rechts dient. Der Senat f\u00fchrt die Grunds\u00e4tze der ambiente-Entscheidung insofern fort, als er in dem besonderen Fall des Namens einer \u00f6ffentlich\u2011rechtlichen Gebietsk\u00f6rperschaft das Erfordernis der Ber\u00fchmtheit verneint und die Namensidentit\u00e4t weit auslegt.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitwert setzt der Senat pro Domainname 25.000,- \u0080 an. Hinzu kommt das Kosteninteresse hinsichtlich des \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Teil des Rechtsstreits auf der Basis von 50.000,- \u0080.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen: 16 U 239\/09 Entscheidungsdatum: 17.06.2010 Normen: BGB \u00a7\u00a7 12, 823 Abs. 1, 1004 Vorinstanz(en): LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139\/09 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: 1. Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdr\u00e4ngenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung zur L\u00f6schung der Domainregistrierung verpflichtet. 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