{"id":1194,"date":"2017-12-07T10:40:11","date_gmt":"2017-12-07T09:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1194"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"olg-koeln-urteil-vom-27-04-2010-az-6-u-20809-zuordnungsverwirrung-bei-registrierung-eines-geschuetzten-namens-unter-einer-auslaendischen-tld-fc-bayern-es","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-koeln-urteil-vom-27-04-2010-az-6-u-20809-zuordnungsverwirrung-bei-registrierung-eines-geschuetzten-namens-unter-einer-auslaendischen-tld-fc-bayern-es\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln, Urteil vom 27.04.2010, Az. 6 U 208\/09 – Zuordnungsverwirrung bei Registrierung eines gesch\u00fctzten Namens unter einer ausl\u00e4ndischen TLD (“fc-bayern.es”)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n6 U 208\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n27.04.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 12; MarkenG \u00a7 14<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG K\u00f6ln, Urteil vom 25.11.2009, Az. 84 O 133\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Im Streit um die Registrierung von Domainnamen kann der Namensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB erg\u00e4nzend gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn diese nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen und der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts nicht er\u00f6ffnet ist. Namensschutz k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang auch aus dem Namen abgeleitete g\u00e4ngige Abk\u00fcrzungen und Schlagworte genie\u00dfen.<\/p>\n

Eine Zuordnungsverwirrung kann dadurch entstehen, dass ein Dritter einen gesch\u00fctzten Namen unter einer ausl\u00e4ndischen (hier: spanischen) Top-Level-Domain registrieren l\u00e4sst, w\u00e4hrend der Verkehr auch unter dieser ausl\u00e4ndischen Internetadresse regelm\u00e4\u00dfig den Internetauftritt des eigentlichen Namenstr\u00e4gers vorzufinden erwartet.<\/p><\/div>\n

\n

OBERLANDESGERICHT K\u00d6LN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.11.2009 verk\u00fcndete Urteil der 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln abge\u00e4ndert:<\/p>\n

Der Beklagte wird verurteilt, die Kl\u00e4gerin von den Honoraranspr\u00fcche der C D Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in H\u00f6he von 1.379,80 \u0080 nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 durch Zahlung an die C D Rechtsanwaltsgesellschaft freizustellen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2.) Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt:<\/p>\n

Von den Gerichtskosten und den au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten erster Instanz tragen die Kl\u00e4gerin 18 %, der Beklagte 61 % und die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin 21 %; von den au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin erster Instanz tragen die Kl\u00e4gerin 23 % und der Beklagte 77 %; die au\u00dfergerichtlichen Kosten der fr\u00fcheren Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt diese selbst.<\/p>\n

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kl\u00e4gerin zu 23 % und der Beklagte zu 77 %.<\/p>\n

3.) Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Parteien k\u00f6nnen jedoch jeweils die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Wegen des Sachverhalts wird gem. \u00a7 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Er r\u00fcgt weiterhin, dass der Parteiwechsel auf Kl\u00e4gerseite nicht sachdienlich sei. Au\u00dferdem tr\u00e4gt der Beklagte u.a. vor, namensrechtliche Anspr\u00fcche seien wegen der Marke der Kl\u00e4gerin ausgeschlossen. Zudem fehle es f\u00fcr Anspr\u00fcche aus \u00a7 12 BGB an einer Verletzung schutzw\u00fcrdiger Interessen der Kl\u00e4gerin. Der Verkehr erwarte nicht, unter der spanischen domain eine Internetseite der Kl\u00e4gerin zu finden, sondern einen spanischen Fanclub. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung hat lediglich insoweit Erfolg, als der Streitwert f\u00fcr die Abmahnung zu hoch angesetzt war, so dass die Geb\u00fchrenforderung, von der der Beklagte die Kl\u00e4gerin freizustellen hat, auf den ausgeurteilten Betrag zu reduzieren war.<\/p>\n

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die subjektive Klage\u00e4nderung auf Kl\u00e4gerseite als sachdienlich zugelassen hat. Ermessensfehler, die insoweit allein mit dem Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. PG\/Geisler, \u00a7 263 Rdn. 27), sind nicht ersichtlich, da der Prozessstoff unver\u00e4ndert weiterhin verwertet werden konnte.<\/p>\n

2. Zu Recht hat das Landgericht allerdings markenrechtliche Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin verneint. Auch wenn der Beklagte den Verkauf der Domain beabsichtigt haben sollte, liegt darin keine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung (vgl. BGH GRUR 2009, 685, 688, Tz. 30 \u0096 ahd.de).<\/p>\n

3. Der Kl\u00e4gerin stand aber ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7 12 BGB zu; sie kann daher Freistellung von den ihr durch die Abmahnung entstandenen Kosten verlangen.<\/p>\n

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht namensrechtlichen Anspr\u00fcchen nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin sich auch auf Markenrechte berufen hat. Der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts ist \u0096 wie ausgef\u00fchrt \u0096 nicht er\u00f6ffnet. Daher kann der Namensschutz erg\u00e4nzend gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH GRUR 2008, 1099, 1100 \u0096 afilias.de).<\/p>\n

b) Den Ausf\u00fchrungen des Landgerichts, dass die Bezeichnung “\u0085” Namensschutz genie\u00dft, ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Es ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abk\u00fcrzungen und Schlagworte Namensschutz genie\u00dfen k\u00f6nnen. Dass die Bezeichnung “\u0085” die Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n

c) Nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung “afilias.de” (aaO.) aufgestellten Grunds\u00e4tzen hat das Landgericht auch zu Recht eine Verletzung des Namensrechts der Kl\u00e4gerin angenommen. Die im \u00dcbrigen vergleichbaren Sachverhalte unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Beklagte den gesch\u00fctzten Namen unter einer ausl\u00e4ndischen (n\u00e4mlich spanischen) Top-Level-Domain hat registrieren lassen. Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung.<\/p>\n

Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Zuordnungsverwirrung. \u00dcblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensm\u00e4\u00dfigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zus\u00e4tze) im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen (BGH, aaO., Tz. 25). Diese Erwartung des Verkehrs gr\u00fcndet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabh\u00e4ngig davon, welche Top-Level-Domain dann folgt. So wird der Verkehr auch bei einer .de-Domain, die aus dem Namen eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens besteht, annehmen, der Internetauftritt stamme von diesem Unternehmen. F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Inland einen Sitz oder eine Niederlassung hat. Es gen\u00fcgt jedenfalls, dass das Unternehmen auch im Inland hinreichend bekannt und\/oder gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig ist. Entsprechendes gilt daher f\u00fcr ausl\u00e4ndische Domains, die allein aus dem Namen eines deutschen Unternehmens bestehen. Daher wird unter den dargestellten Voraussetzungen auch derjenige, der in Spanien, etwa durch Eingabe des gesch\u00fctzten Namens in eine Suchmaschine, einer domain begegnet, die allein auf diesen Namen abstellt, erwarten, dort den Internetauftritt des Namenstr\u00e4gers vorzufinden. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin in Bezug auf Spanien, weil die \u00fcber Fu\u00dfballspiele der von der Kl\u00e4gerin betriebenen Fu\u00dfballmannschaft in Spanien \u0096 wie der Beklagte selbst belegt hat \u0096 mit gewisser Regelm\u00e4\u00dfigkeit berichtet wird und die Kl\u00e4gerin diese Mannschaft auch in Spanien vermarktet.<\/p>\n

Der Annahme einer Zuordnungsverwirrung steht es nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin bzw. die von ihr betriebene Fu\u00dfballmannschaft \u0096 wie der Beklagte behauptet \u0096 in Spanien nicht als “\u0085”, sondern als “\u0085” oder “\u0085” bekannt ist. Entscheidend ist nicht, ob ein spanischer Fu\u00dfballfan “\u0085” kennt, sondern ob derjenige, der auf die Seite “\u0085.es” st\u00f6\u00dft, annimmt, diese werde von der Kl\u00e4gerin verantwortet. Dies ist aber auch dann zu bejahen, wenn der Zusatz “FC” in Spanien weniger bekannt sein sollte.<\/p>\n

Nach alledem kann auch eine Verletzung schutzw\u00fcrdiger Interessen der Kl\u00e4gerin nicht zweifelhaft sein. Die Kl\u00e4gerin hat ein berechtigtes Interesse, dass derjenige, der eine Internetseite aufruft, von der er annimmt, sie stamme von der Kl\u00e4gerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten st\u00f6\u00dft. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Beklagten, die Seite benutzen zu d\u00fcrfen, sind dagegen nicht erkennbar.<\/p>\n

d) Hat der Beklagte also die Namensrechte der Kl\u00e4gerin verletzt, kann die Kl\u00e4gerin die Freistellung von den Kosten der Abmahnung verlangen. Soweit der Beklagte einwendet, die Abmahnung sei nicht auf namensrechtliche Anspr\u00fcche gest\u00fctzt gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist \u00a7 12 BGB als Anspruchsgrundlage nicht genannt, die Kl\u00e4gerin hat sich aber ausdr\u00fccklich auch darauf berufen, die Kl\u00e4gerin sei unter der Abk\u00fcrzung “\u0085” bekannt und nur sie sei berechtigt, den Firmennamen “\u0085” zu verwenden. Damit hat die Kl\u00e4gerin aber in hinreichender Weise ihr Unterlassungsbegehren auch auf ihr Namensrecht gest\u00fctzt; die zutreffende Anspruchsgrundlage musste daf\u00fcr nicht genannt werden (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung insoweit K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., \u00a7 12 Rdn. 1.15). Zudem war das zu unterlassende Verhalten in Ziff. 1 der beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rung zutreffend beschrieben. Die Aufforderung zu dieser Erkl\u00e4rung lag daher im Interesse des Beklagten (und f\u00fchrt daher zu Anspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin aus \u00a7\u00a7 683, 670 BGB), weil der Beklagte seine gerichtliche Inanspruchnahme durch diese Erkl\u00e4rung auch dann verhindern konnte, wenn der Anspruch rechtlich fehlerhaft begr\u00fcndet war. Es kann daher dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Kosten auch aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB herleiten k\u00f6nnte, weil der Beklagte mit dem Namensrecht der Kl\u00e4gerin ein sonstiges, absolutes Recht im Sinne dieser Vorschrift verletzt hat.<\/p>\n

e) Die Kosten sind jedoch nur nach einem Streitwert in H\u00f6he von 50.000 \u0080 zu berechnen (also 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr Nr. 2400 VV RVG, zuz\u00fcgl. Auslagen gem\u00e4\u00df Nr. 7002 VV RVG), so dass sich der zuerkannte Betrag ergibt. Denn bei der Bemessung des Streitwerts ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die spanische domain nur ein Randgesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin betrifft und ihre Interessen daher in deutlich geringerem Ma\u00dfe verletzt sind, als dies bei einer .de-Domain der Fall w\u00e4re.<\/p>\n

III.<\/p>\n

1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die subjektive Klage\u00e4nderung auf Kl\u00e4gerseite ist der Sache nach eine Klager\u00fccknahme, so dass die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin anteilig an den Kosten des ersten Instanz zu beteiligen ist (vgl. PG\/Geisler, \u00a7 263 Rdn. 24; Z\u00f6ller\/Herget, \u00a7 91a Rdn. 13 mwN.). Bei der Kostenverteilung war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Klage\u00e4nderung vor Eintritt in die m\u00fcndliche Verhandlung erfolgt ist.<\/p>\n

Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19<\/p>\n

2. Gr\u00fcnde, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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