{"id":1199,"date":"2017-12-07T10:52:26","date_gmt":"2017-12-07T09:52:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1199"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"bgh-urteil-vom-25-03-2010-az-zr-19708-uebertragungsanspruch-bei-treuhaenderischer-registrierung-eines-domainnamens-braunkohle-nein-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/bgh-urteil-vom-25-03-2010-az-zr-19708-uebertragungsanspruch-bei-treuhaenderischer-registrierung-eines-domainnamens-braunkohle-nein-de\/","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197\/08 – \u00dcbertragungsanspruch bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens (“braunkohle-nein.de”)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nBundesgerichtshof<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nI ZR 197\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n25.03.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 667<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Schwerin, Urteil vom 14.03.2008, Az. 3 O 668\/06; OLG Rostock, Urteil vom 03.12.2008, Az. 2 U 50\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts:<\/div>\n
<\/div>\n
Bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus \u00a7 667 BGB auf \u00dcbertragung oder Umschreibung des Domainnamens.<\/div>\n
\n

BUNDESGERICHTSHOF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/p>\n

braunkohle-nein.de<\/p>\n

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 25. M\u00e4rz 2010 durch (…)<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/blockquote>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freigabe des Domainnamens “braunkohle-nein.de”.<\/p>\n

Am 8. April 2005 gr\u00fcndeten 54 Braunkohlegegner in L\u00fcbtheen eine B\u00fcrgerinitiative unter dem Motto “Braunkohle-Nein”, nachdem Pl\u00e4ne bekannt geworden waren, in dieser Gegend Braunkohle abzubauen. Die Gr\u00fcndungsmitglieder beauftragten neun Personen, darunter den Beklagten, die B\u00fcrgerinitiative “auf die Beine zu stellen”. Am 16. April 2005 trafen sich diese Personen, um weitere Einzelheiten des Vorgehens, insbesondere auch die Informationsarbeit der B\u00fcrgerinitiative, festzulegen. Der Beklagte, Inhaber eines Computergesch\u00e4fts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er lie\u00df am 18. April 2005 den Domainnamen “braunkohle-nein.de” f\u00fcr sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zun\u00e4chst \u00fcber die B\u00fcrgerinitiative und sp\u00e4ter \u00fcber den Kl\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Auf Informationsbl\u00e4ttern der B\u00fcrgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben.<\/p>\n

Am 18. Mai 2005 wurde der Kl\u00e4ger als eingetragener Verein aus dem Kreis der Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative gegr\u00fcndet. Der Beklagte wurde in den Vorstand des Vereins gew\u00e4hlt. Der Vereinsname des Kl\u00e4gers lautete zun\u00e4chst “B\u00fcrgerbewegung Braunkohle-Nein e.V.”. Nachdem es zwischen dem klagenden Verein und dem Beklagten zu Unstimmigkeiten gekommen war, schied der Beklagte im Mai 2006 aus dem Verein aus. Danach forderte der Kl\u00e4ger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens auf.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat beantragt,<\/p>\n

den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der DENIC zu erkl\u00e4ren, dass er die Internet-Domain “braunkohle-nein” freigibt.<\/p><\/blockquote>\n

Im M\u00e4rz 2007 \u00e4nderte der Kl\u00e4ger seinen Namen in “Braunkohle-Nein e.V.”.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Rostock MMR 2009, 417 = CR 2009, 184). Dagegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung der Kl\u00e4ger beantragt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I. Das Berufungsgericht hat einen Freigabeanspruch des Kl\u00e4gers sowohl aus einem Treuhandverh\u00e4ltnis wie auch aus \u00a7 12 BGB bejaht. Hierzu hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative “Braunkohle-Nein” habe Inhaber eines Namensrechts sein k\u00f6nnen. Sie habe deshalb mit dem Beklagten auch ein Treuhandverh\u00e4ltnis hinsichtlich der Nutzung ihres Namens vereinbaren k\u00f6nnen. Ein solches Treuhandverh\u00e4ltnis sei begr\u00fcndet worden, indem der Beklagte den \u00fcbrigen Mitgliedern des Organisationskomitees die Einrichtung einer Homepage angeboten habe und diese zugestimmt h\u00e4tten. Das Treuhandverh\u00e4ltnis sei mit Gr\u00fcndung des Kl\u00e4gers zumindest stillschweigend auf diesen \u00fcbergegangen. Der Verein habe den Namen der B\u00fcrgerinitiative “Braunkohle-Nein” als eigenen Namensbestandteil \u00fcbernommen und auf der \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen erreichbaren Homepage Vereinsnachrichten publiziert. Der Beklagte schulde deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 667 BGB die Freigabe des Domainnamens.<\/p>\n

Der Anspruch des Kl\u00e4gers ergebe sich au\u00dferdem aus Namensrecht. Dem Kl\u00e4ger stehe ein Schutzrecht aus \u00a7 12 BGB zu, da sein Name hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig und zudem in der Region L\u00fcbtheen wie auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus der Presse bekannt sei. Mit der Registrierung des Domainnamens habe der Beklagte den Namen des Kl\u00e4gers unberechtigt benutzt. Zwar sei der Kl\u00e4ger erst nach Registrierung des Domainnamens gegr\u00fcndet worden. Der Beklagte handele jedoch rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn er sich auf seine vorgebliche Priorit\u00e4t gegen\u00fcber dem Namensrecht des Kl\u00e4gers berufe, weil er den Domainnamen im Mai 2005 aufgrund eines Treuhandverh\u00e4ltnisses mit der gleichnamigen B\u00fcrgerinitiative habe eintragen lassen, das auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n

II. Die Revision bleibt ohne Erfolg. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, erweist sich die Klage aus \u00a7 667 BGB als begr\u00fcndet. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob sie auch auf Namensrecht gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

1. Der Beklagte hat den Domainnamen als Beauftragter f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative registrieren lassen und ist deshalb nach \u00a7 667 BGB dem klagenden Verein, der aus der B\u00fcrgerinitiative hervorgegangen ist, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet.<\/p>\n

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte als Mitglied des mit der Organisation der B\u00fcrgerinitiative beauftragten Komitees angeboten, einen Internetauftritt f\u00fcr die Informationsarbeit der B\u00fcrgerinitiative zu erstellen. Nach Billigung durch die anderen Teilnehmer der Zusammenkunft hat er sodann den Domainnamen registriert.<\/p>\n

Aus diesen tatrichterlichen Feststellungen folgt, dass der Beklagte im Rahmen der Arbeitsteilung unter den Mitgliedern des Organisationskomitees damit beauftragt war, die Registrierung vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn die \u00fcbrigen Teilnehmer f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der jeweils handelnden Personen keine Verantwortung h\u00e4tten \u00fcbernehmen wollen. Denn es entspricht gerade der auftragstypischen Haftungsregelung, dass der jeweils Beauftragte selbst f\u00fcr die Nicht- und Schlechterf\u00fcllung des Auftrags einzustehen hat.<\/p>\n

Der Beklagte mag seinen Beitrag ferner als pers\u00f6nliches Engagement betrachtet und deshalb auf Ersatz seiner – geringen – Aufwendungen f\u00fcr die Domainregistrierung (\u00a7 670 BGB) verzichtet haben. Das \u00e4ndert indes nichts daran, dass er am 18. April 2005, lediglich zwei Tage nach der Zusammenkunft des Komitees, den Domainnamen nicht f\u00fcr eigene Zwecke, sondern f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative hat registrieren lassen. Das ergibt sich eindeutig aus der Abfolge der Ereignisse, der \u00dcbereinstimmung des pr\u00e4genden Teils im Namen der B\u00fcrgerinitiative mit dem Domainnamen, der Funktion des Beklagten bei der Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerinitiative sowie der sp\u00e4teren Nutzung der Website f\u00fcr Informationen der B\u00fcrgerinitiative bzw. des klagenden Vereins und schlie\u00dflich der Angabe des Domainnamens auf Informationsschriften der B\u00fcrgerinitiative.<\/p>\n

F\u00fcr die rechtliche Bewertung des Geschehens ist ohne Belang, ob sich die anderen Teilnehmer der Zusammenkunft am 16. April 2005 bewusst waren, ob und f\u00fcr wen sie ein Auftragsverh\u00e4ltnis mit dem Beklagten begr\u00fcndeten. Unerheblich ist insbesondere, ob die Mitglieder des Komitees mit ihrer Zustimmung zum Angebot des Beklagten rechtswirksam ein Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen der B\u00fcrgerinitiative als Auftraggeber und dem Beklagten als Auftragnehmer begr\u00fcnden konnten und wollten. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, h\u00e4tte der Beklagte jedenfalls im Auftrag der Personen gehandelt, die sich in dem Komitee zusammengefunden hatten. Sofern nicht schon der B\u00fcrgerinitiative, so stand diesen Personen als Gesamthand nach den Vorschriften f\u00fcr die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (\u00a7\u00a7 705 ff. BGB) ein auf Herausgabe des Domainnamens gerichteter Anspruch nach \u00a7 667 BGB zu.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, ob der Domainname f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative registriert wurde, ist schlie\u00dflich unerheblich, ob der Beklagte – wie er vorgetragen hat – zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch eigene Inhalte auf der Website ver\u00f6ffentlichte. Der Beklagte hat im \u00dcbrigen nicht dargelegt, dass eine solche Ver\u00f6ffentlichung eigener Inhalte vor seinem Austritt aus dem klagenden Verein erfolgt ist.<\/p>\n

b) Der Kl\u00e4ger ist berechtigt, den Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens geltend zu machen. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Anspruch urspr\u00fcnglich den Mitgliedern der nicht rechtsf\u00e4higen B\u00fcrgerinitiative oder des Gr\u00fcndungskomitees zur gesamten Hand zugestanden hat.<\/p>\n

aa) War die B\u00fcrgerinitiative urspr\u00fcngliche Gl\u00e4ubigerin des Anspruchs aus \u00a7 667 BGB, spricht bereits vieles daf\u00fcr, dass der klagende Verein mit ihr identisch ist und infolgedessen ohne weiteres alle Rechte geltend machen kann, die vor seiner Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerinitiative zustanden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1977 – II ZR 107\/76, WM 1978, 115, 116 zur Fortsetzung eines nicht rechtsf\u00e4higen Vereins nach Eintragung). Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, w\u00e4re jedenfalls – wie auch das Berufungsgericht angenommen hat – davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger berechtigt ist, auf die Namensf\u00fchrung bezogene Rechte der B\u00fcrgerinitiative geltend zu machen. Der Kl\u00e4ger hat den Namen und die Arbeit der B\u00fcrgerinitiative fortgesetzt. Er wurde nur etwas mehr als einen Monat nach der ersten Zusammenkunft der B\u00fcrgerinitiative aus dem Kreis ihrer Mitglieder gegr\u00fcndet, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bildung der B\u00fcrgerinitiative und der Vereinsgr\u00fcndung besteht. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die B\u00fcrgerinitiative nach der Vereinsgr\u00fcndung in irgendeiner Weise unabh\u00e4ngig vom Kl\u00e4ger aufgetreten w\u00e4re. Unter diesen Umst\u00e4nden konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Kl\u00e4ger den Freigabeanspruch jedenfalls mit Billigung der B\u00fcrgerinitiative geltend macht (zur Zul\u00e4ssigkeit von Gestattungsvertr\u00e4gen zur Namensf\u00fchrung vgl. BGHZ 122, 71, 72 f. – Decker).<\/p>\n

bb) Sollte das Gr\u00fcndungskomitee urspr\u00fcnglich als Gesamthandsgemeinschaft seiner Mitglieder Gl\u00e4ubiger des Anspruchs aus \u00a7 667 BGB gewesen sein, h\u00e4tte es dieses Recht treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative erworben. Nach Eintragung in das Vereinsregister kann der klagende Verein jedenfalls von dem Komitee f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative erworbene Rechte geltend machen.<\/p>\n

2. Dem klagenden Verein steht der geltend gemachte Anspruch auf Freigabe des Domainnamens zu.<\/p>\n

a) Allerdings richtet sich der Anspruch des Treugebers aus \u00a7 667 BGB auf Herausgabe des Erlangten, bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens also auf dessen \u00dcbertragung oder Umschreibung. Es kommt hier nicht auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Besonderheiten des Domainrechts an, wonach es bei marken- und namensrechtlichen Anspr\u00fcchen hinsichtlich eines Domainnamens nur einen Freigabeanspruch, nicht jedoch einen Umschreibungsanspruch gibt (vgl. BGHZ 149, 192, 204 f. – shell.de). Denn im Fall einer treuh\u00e4nderischen Registrierung stellt es keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Treugebers gegen\u00fcber anderen etwaigen Pr\u00e4tendenten dar, wenn er den Domainnamen mit der Priorit\u00e4t der treuh\u00e4nderischen Registrierung erh\u00e4lt. H\u00e4tte er dagegen nur einen Freigabeanspruch, best\u00fcnde die Gefahr, dass er den Domeinnamen nach der Freigabe nicht f\u00fcr sich registrieren lassen k\u00f6nnte, wenn ein Pr\u00e4tendent sich in der Zwischenzeit mit einem Dispute-Eintrag gesichert h\u00e4tte.<\/p>\n

b) Der von dem klagenden Verein allein geltend gemachte Freigabeanspruch ist jedoch in dem Herausgabeanspruch aus \u00a7 667 [BGB] enthalten und stellt sich diesem gegen\u00fcber als Minus dar. Die begehrte Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der DENIC e.G. kann in Verbindung mit einem rangwahrenden Dispute-Eintrag die Rechte hinsichtlich des Domainnamens in gleicher Weise sichern wie eine \u00dcbertragung oder Umschreibung. Begn\u00fcgt sich der klagende Verein mit der Freigabe, besteht kein Grund, ihm den entsprechenden Anspruch zu versagen.<\/p>\n

3. Das Berufungsurteil stellt f\u00fcr den Beklagten auch im Hinblick auf den rechtlichen Hinweis, den das Berufungsgericht in der Verhandlung am 19. November 2008 erteilt hat, keine \u00dcberraschungsentscheidung dar.<\/p>\n

Ausweislich des Verhandlungsprotokolls hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die namensrechtliche Interessenabw\u00e4gung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache “afilias.de” (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159\/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f. = WRP 2008, 1520) zu Lasten des Beklagten ausgehen m\u00fcsse. Der Beklagte habe seinerzeit den Domainnamen nach dem Namen der B\u00fcrgerinitiative gew\u00e4hlt und diesbez\u00fcglich auch Vereinbarungen mit den weiteren Mitgliedern der B\u00fcrgerinitiative getroffen. Ob dies dazu f\u00fchre, dass der Beklagte bereits als Treuh\u00e4nder aufgetreten sei, k\u00f6nne dahinstehen, da der Antrag des Kl\u00e4gers namensrechtlich auch unabh\u00e4ngig davon Erfolg habe. Damit hat das Berufungsgericht deutlich gemacht, dass es dem Kl\u00e4ger den namensrechtlichen Anspruch auch gew\u00e4hren wollte, wenn kein Treuhandverh\u00e4ltnis zwischen der B\u00fcrgerinitiative und dem Beklagten bestanden haben sollte. Der Umstand, dass das Berufungsgericht dann doch in der angefochtenen Entscheidung ein Treuhandverh\u00e4ltnis bejaht hat, ist nicht entscheidungserheblich geworden. Denn auch ohne diese Annahme w\u00e4re es – wie die namensrechtlichen Erw\u00e4gungen im Berufungsurteil zeigen – entsprechend dem Hinweis zur Zur\u00fcckweisung der Berufung gelangt. Der von der Revision ger\u00fcgte Verfahrensfehler liegt schon deshalb nicht vor.<\/p>\n

III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Bundesgerichtshof Aktenzeichen: I ZR 197\/08 Entscheidungsdatum: 25.03.2010 Normen: BGB \u00a7 667 Vorinstanz(en): LG Schwerin, Urteil vom 14.03.2008, Az. 3 O 668\/06; OLG Rostock, Urteil vom 03.12.2008, Az. 2 U 50\/08 Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts: Bei treuh\u00e4nderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus \u00a7 667 BGB auf \u00dcbertragung oder Umschreibung des Domainnamens. 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