{"id":1201,"date":"2017-12-07T10:53:07","date_gmt":"2017-12-07T09:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1201"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"olg-koeln-urteil-vom-19-03-2010-az-6-u-18009-kein-anspruch-des-inhabers-der-marke-dsds-auf-uebertragung-der-domain-dsds-news-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-koeln-urteil-vom-19-03-2010-az-6-u-18009-kein-anspruch-des-inhabers-der-marke-dsds-auf-uebertragung-der-domain-dsds-news-de\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln, Urteil vom 19.03.2010, Az. 6 U 180\/09 – Kein Anspruch des Inhabers der Marke “DSDS” auf \u00dcbertragung der Domain dsds-news.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n6 U 180\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n19.03.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7\u00a7 14, 15; BGB \u00a7 12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG K\u00f6ln, Urteil vom 07.10.2009, Az. 84 O 58\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
1. Ein Markeninhaber kann den Verzicht auf die Registrierung eines priorit\u00e4tsj\u00fcngeren \u00e4hnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs \u0096 \u00fcber die Unterlassung seiner Verwendung f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsfelder hinaus \u0096 vom Domaininhaber nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach \u00a7\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erf\u00fcllt.<\/p>\n

Solange nicht jede Benutzung des \u00e4hnlichen Domain-Namens zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem gesch\u00fctzten Kennzeichen oder zu einer Beeintr\u00e4chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung f\u00fchrt – zB wenn auf der darunter betriebenen Website Waren oder Dienstleistungen einer v\u00f6llig fremden Branche angeboten werden -, k\u00e4me ein Beseitigungsanspruch allenfalls bei einer \u00fcberragenden Bekanntheit des Zeichens im Inland in Betracht.<\/p>\n

2. Beim Betrieb einer Fanseite im Internet, deren Domainname das gesch\u00fctzte Kennzeichen einer Fernsehsendereihe mit der Erweiterung “news” verbindet, k\u00f6nnen markenrechtliche Anspr\u00fcche zudem von vornherein ausscheiden, wenn die Seite au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs genutzt wird.<\/p><\/div>\n

\n

OBERLANDESGERICHT K\u00d6LN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2009 verk\u00fcndete Urteil der 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln – 84 O 58\/09 – wie folgt abge\u00e4ndert:<\/p>\n

Soweit der Beklagte unter Nr. IV der Urteilsformel verurteilt worden ist, gegen\u00fcber der E eG auf die Registrierung der Internetdomain “www.dsds-news.de” zu verzichten, wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kl\u00e4gerin 4\/10 und der Beklagte 6\/10 zu tragen.<\/p>\n

Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Beide Parteien k\u00f6nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n

Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte betreibt unter der Domain “www.dsds-news.de” eine Internetseite mit Beitr\u00e4gen zu der auch unter der Abk\u00fcrzung “DSDS” bekannten Fernsehsendereihe “Deutschland sucht den Superstar”. Wegen unbefugter Verwendung des gesch\u00fctzten Kennzeichens “DSDS” auf der seinerzeit auch kommerziell genutzten Internetseite und als Bestandteil der Domain hat ihn die zur Wahrnehmung der Kennzeichenrechte erm\u00e4chtigte Kl\u00e4gerin, die selbst Inhaberin der Domain “www.dsds.de” ist, unter anderem auf Verzicht auf die Registrierung der Domain “www.dsds-news.de” in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Seine Berufung hat der Beklagte nach Klarstellung des Klageziels und Teilklager\u00fccknahme durch die Kl\u00e4gerin insoweit zur\u00fcckgenommen, als er zur Unterlassung einer Benutzung der Buchstabenfolge “DSDS” in konkreter Verletzungsform (n\u00e4mlich im Zusammenhang mit einem Internetauftritt wie auf Seite 3 und 4 des angefochtenen Urteils wiedergegeben), zur Auskunft insbesondere \u00fcber seine Werbeeinnahmen unter Feststellung seiner Schadensersatzpflicht und zur Zahlung der \u0096 nach Teilklager\u00fccknahme noch rechtsh\u00e4ngigen \u0096 Abmahnkosten (1.000,00 \u0080 nebst Zinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2009) verurteilt worden ist. In Bezug auf seine Verurteilung zum Verzicht auf die Domain (unter Nr. IV der Urteilsformel) verfolgt der Beklagte seine auf Klageabweisung gerichtete Berufung weiter, w\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin das angefochtene Urteil in diesem Punkt verteidigt.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung des Beklagten ist im noch anh\u00e4ngigen Umfang begr\u00fcndet, denn die Kl\u00e4gerin hat \u0096 insbesondere aus \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG oder \u00a7 12 BGB \u0096 keinen Anspruch darauf, dass er auf die Registrierung seiner Internetdomain “www.dsds-news.de” verzichtet.<\/p>\n

Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines priorit\u00e4tsj\u00fcngeren \u00e4hnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs \u0096 \u00fcber die Unterlassung seiner Verwendung f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsfelder hinaus \u0096 vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach \u00a7\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erf\u00fcllt (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 \u0096 vossius.de; GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] \u0096 Euro Telekom; GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] \u0096 ahd.de; GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] \u0096 AIDA\/AIDU), wobei es f\u00fcr den weit reichenden Beseitigungsanspruch nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umst\u00e4nden des Falles n\u00e4her liegt als eine nicht rechtsverletzende (BGH, GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 26] \u0096 AIDA\/AIDU).<\/p>\n

Im Streitfall ist nicht anzunehmen, dass jede Benutzung des Domain-Namens “www.dsds-news.de” zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem gesch\u00fctzten Kennzeichen “DSDS” der Fernsehsendereihe oder jedenfalls zu einer Beeintr\u00e4chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung des innerhalb der Medienbranche als bekannt anzusehenden Zeichens f\u00fchren muss. Von einer so \u00fcberragenden Bekanntheit des Zeichens im Inland, dass eine zum Anlocken von Kunden eingesetzte unlautere Ausnutzung der damit geweckten Assoziationen an die Fernsehsendung auch dann noch zu bejahen w\u00e4re, wenn der Beklagte oder ein dritter P\u00e4chter der Domain auf der darunter betriebenen Website Waren einer v\u00f6llig fremden Branche anbieten w\u00fcrde, ist nicht auszugehen. Vor allem aber kann die Domain \u0096 was die Kl\u00e4gerin nicht in Abrede stellt \u0096 auch im Zusammenhang mit dem Betrieb einer auf die Sendung “Deutschland sucht den Superstar” bezogenen Fan-Seite ohne weiteres au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs genutzt werden, so dass Anspr\u00fcche aus dem Markengesetz von vornherein ausscheiden.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes \u0096 also au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs oder f\u00fcr absolut un\u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen \u0096 zwangsl\u00e4ufig eine Namensanma\u00dfung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB darstellen w\u00fcrde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausl\u00f6st und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 \u0096 shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 \u0096 maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 \u0096 mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] \u0096 Ecolab). Der Senat kann offen lassen, ob der Beklagte mit der registrierten Domain “www.dsds-news.de” die fremde, einer selbst\u00e4ndigen Organisationseinheit im Konzern der Kl\u00e4gerin zugeordnete Bezeichnung “DSDS” \u00fcberhaupt in diesem Sinne unbefugt nutzt und dadurch eine Zuordnungsverwirrung entsteht. Denn schutzw\u00fcrdige Interessen der Kl\u00e4gerseite, die ber\u00fchrt sein k\u00f6nnten, wenn sie durch einen Nichtberechtigten vom Gebrauch des eigenen Namens als Domain ausgeschlossen w\u00fcrde (BGH, GRUR 2003, 897 [898 f.] = WRP 2003, 1215 \u0096 maxem.de), sind jedenfalls nicht verletzt, nachdem die Kl\u00e4gerin selbst die Domain “www.dsds.de” f\u00fcr sich hat registrieren lassen. F\u00fcr weitere Domain-Namen, in denen die Buchstabenfolge “dsds” mit \u0096 auch nur schwach kennzeichnungskr\u00e4ftigen \u0096 Zus\u00e4tzen kombiniert ist, bietet die Priorit\u00e4tsregel einen angemessenen Interessenausgleich: Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte die “Domain “www.dsds-news.de” fr\u00fcher f\u00fcr sich registrieren lassen k\u00f6nnen und kann von dem Beklagten, der den betreffenden Antrag vor ihr gestellt hat, aus \u00a7 12 BGB nicht allein wegen des Bestandteils “dsds” den Verzicht oder \u0096 wie in ihrer ersten Abmahnung vom 06.03.2009 \u0096 sogar die \u00dcbertragung der Domain beanspruchen. Bei \u00fcberragend bekannten Namen kann das erheblich \u00fcberwiegende Interesse des Namenstr\u00e4gers an einer identischen Nutzung als Domain-Name mit der in Deutschland \u00fcblichen Top-Level-Domain “.de” zwar die Priorit\u00e4tsregel verdr\u00e4ngen (f\u00fcr Gleichnamige: BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [625 f.] = WRP 2002, 694 \u0096 shell.de); im Streitfall ist aber weder eine so \u00fcberragende Bekanntheit des K\u00fcrzels “DSDS” ersichtlich noch verwendet der Beklagte es in identischer Form, so dass es beim zeitlichen Vorrang des zu Gunsten des Beklagten registrierten “kombinierten” Domain-Namens verbleiben muss.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 92 Abs. 1 ZPO. In der Berufungsverhandlung ist deutlich geworden, dass die Kl\u00e4gerin ihr Begehren auf Unterlassung der Buchstabenfolge “DSDS” bewusst nur in engem, auf die konkreten Verletzungsform eingeschr\u00e4nktem Umfang verfolgt hat, ihren noch streitbefangenen Antrag auf Domainverzicht aber auf einen so weit wie m\u00f6glich verstandenen Beseitigungsanspruch st\u00fctzt; in der Verhandlung hat sie zudem wie schon in ihrer ersten Abmahnung ein erhebliches Interesse am Erwerb der vom Beklagten innegehaltenen Domain erkennen lassen. Der Verzichtsanspruch ist deshalb \u0096 wie mit den Parteien er\u00f6rtert \u0096 nicht als blo\u00dfer Annex des Unterlassungsbegehrens, sondern als wirtschaftlich gleichwertiges Petitum zu bewerten. Der Senat h\u00e4lt f\u00fcr beide Klageantr\u00e4ge innerhalb des (f\u00fcr die erste Instanz im angefochtenen Urteil und f\u00fcr die Berufungsinstanz mit Beschluss vom 21.12.2009) festgesetzten Streitwerts von insgesamt 70.000,00 \u0080 (neben den in der Klageschrift mit je 7.500,00 \u0080 bezifferten Antr\u00e4gen auf Auskunft und Schadensersatz und dem streitwertneutralen Antrag auf Abmahnkostenerstattung) einen Teilstreitwert von je 27.500,00 \u0080 f\u00fcr angemessen, was unter Ber\u00fccksichtigung des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Kostenquote f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/p>\n

Es bestand kein Anlass, gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Das Urteil beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtsgrunds\u00e4tze auf einen Einzelfall, so dass der Sache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erfordert.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Oberlandesgericht K\u00f6ln Aktenzeichen: 6 U 180\/09 Entscheidungsdatum: 19.03.2010 Normen: MarkenG \u00a7\u00a7 14, 15; BGB \u00a7 12 Vorinstanz(en): LG K\u00f6ln, Urteil vom 07.10.2009, Az. 84 O 58\/09 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: 1. 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