{"id":1203,"date":"2017-12-07T10:53:48","date_gmt":"2017-12-07T09:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1203"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"lg-berlin-teilurteil-vom-02-03-2010-az-15-o-7909-feststellungsklage-des-domaininhabers-nach-anordnung-der-uebertragung-einer-com-domain-einen-markeninhaber-durch-udrp-schiedsentscheidung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-berlin-teilurteil-vom-02-03-2010-az-15-o-7909-feststellungsklage-des-domaininhabers-nach-anordnung-der-uebertragung-einer-com-domain-einen-markeninhaber-durch-udrp-schiedsentscheidung\/","title":{"rendered":"LG Berlin, Teilurteil vom 02.03.2010, Az. 15 O 79\/09 – Feststellungsklage des Domaininhabers nach Anordnung der \u00dcbertragung einer “.com”-Domain an einen Markeninhaber durch UDRP-Schiedsentscheidung"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Berlin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n15 O 79\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n02.03.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nEuGVVO Art. 23; UDRP \u00a7 4 (k); Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Rules”) Ziffer 3 (b) (xiii); MarkenG \u00a7 15 Abs. 2; BGB \u00a7 12, \u00a7 242; UWG \u00a7 1, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 4 Nr. 10, \u00a7 8 Abs. 1 S. 1; ZPO \u00a7 256<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
1. Im Streit zwischen zwei ausl\u00e4ndischen Parteien um die \u00dcbertragung einer \u0084.com\u0093-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zul\u00e4ssig sein, wenn eine wirksame Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung vorliegt.<\/p>\n

2. Eine Klage auf Feststellung, dass kein \u00dcbertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des \u00a7 242 BGB unbegr\u00fcndet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zur\u00fcckzieht, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf \u00dcbertragung eines Domainnamens gew\u00e4hrt wird.<\/p><\/div>\n

\n

LG BERLIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nTEILURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

des Herrn J(…) P(…),
\n(…)<\/p>\n

Kl\u00e4gers,
\n(…)<\/p>\n

gegen<\/p>\n

die T(…) Hotels & Resorts LLC,
\n(…)<\/p>\n

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (…), auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 19.01.2010 (…) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens www.e(…).com gegen den Kl\u00e4ger zusteht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat seinen Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien und ist Inhaber der o. g. Domain.<\/p>\n

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die zum Anlagenbestand des Finanzinvestors Zabeel lnvestments geh\u00f6rt. Sie betreibt Luxushotels und Ressorts im arabischen Raum sowie in Europa. Der Finanzinvestor entschloss sich im Mai 2008, die im Aufbau befindliche Luxushotelkette T(…) in “E(…)” Hotels umzubenennen. Die Marke “E(…)” wurde am 22. Juli 2008 im Libanon f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 43 und 44 eingetragen. Am 8. September 2008 meldete die Beklagte die Marke f\u00fcr dieselben Klassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten an und am 18. September 2008 in Australien. Am 26. September 2008 erfolgte die Anmeldung der Marke als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt. Ferner wurde f\u00fcr die genannte Marke Markenschutz in Bahrain, Kanada, Kapverdische Inseln, China, Hongkong, Indien, Kuwait, Neuseeland, Oman, Qatar, Russische F\u00f6deration, Saudi-Arabien, Singapur, USA und Sansibar beantragt. Wegen der Daten dieser Anmeldungen wird auf die Anlage B 9 Bezug genommen.<\/p>\n

Die Domain “e(…)hotels.com” wurde am 8. Juli 2008 f\u00fcr die Beklagte registriert. Sie ist ferner Inhaberin der Domains “e(…).net” und ” e(…).org”.<\/p>\n

Im November 2008 lie\u00df die Beklagte in der arabischen Presse sowie im Internet ver\u00f6ffentlichen, dass sie ihren Markennamen \u00e4ndere und k\u00fcnftig unter E(…) HOTELS firmieren werde.<\/p>\n

Am 16. November 2008 erfolgte die Registrierung des Domainnamens e(…).com f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Registrar ist die DNS Net Internet Service GmbH in Berlin.<\/p>\n

Am 13. Januar 2009 meldete der Kl\u00e4ger die Marke E(…) unter der Anmeldenummer 2506225 bei dem Intellectual Property Office in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Klasse 35 an.<\/p>\n

Am 14. Januar 2009 leitete die Beklagte ein WIPO-Streitschlichtungsverfahren auf der Grundlage der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP, Anlage K 1) ein, der Kl\u00e4ger erwiderte durch Schriftsatz vom 10. Februar 2009.<\/p>\n

Am 10. M\u00e4rz 2009 ordnete der Schiedsrichter der WIPO an, dass der Domainname “e(…).com” auf die Beklagte \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behauptet, seit 30 Jahren unterschiedliche Gesch\u00e4ftsmodelle zu betreiben. Derzeit handele er mit Eisenteilen und Stahlt\u00fcren unter www.blastdoors.co.uk. Im Bereich von Domains trete er als Registrar auf und hoste Domains f\u00fcr Kunden. In den letzten Jahren habe er damit begonnen Domainnamen zu registrieren, die kurz vor dem Ablauf st\u00fcnden. Er habe einen Bestand von etwa 100 Domainnamen. Die Beklagte verunglimpfe ihn zu Unrecht als Domaingrabber. Die Domain e(…).com sei bereits 2003 registriert worden. Er habe diese Domain regelm\u00e4\u00dfig beobachtet und diese schlie\u00dflich im Rahmen einer Auktion erworben. Gleiches gelte f\u00fcr den Domainnamen e(…).co.uk. Am 5. Dezember 2008 habe er sich per E-Mail an die Beklagte gewandt und angefragt, ob diese ihre Domain e(…).net verkaufen wolle. Die Beklagte habe am 6. Januar 2009 angeboten, die Domain e(…).com zu kaufen. Ein Verkauf sei jeweils – dies ist unstreitig – nicht zustande gekommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, ein \u00dcbertragungsanspruch, dessen sich die Beklagte im au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ber\u00fchme, bestehe nicht. Um die \u00dcbertragung des f\u00fcr den Kl\u00e4ger registrierten Domainnamens im Falle des Unterliegens zu verhindern, sei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 k UDRP die Klageerhebung vor dem zust\u00e4ndigen nationalen Gericht erforderlich. Die Registrierung des Domainnamens durch den Kl\u00e4ger stehe mit den Bestimmungen des deutschen Kennzeichen- und Deliktrechts in Einklang.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behauptet, er nutze das Zeichen e(…) derzeit zur Kennzeichnung seiner Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von elektronischen Ger\u00e4ten wie Notebooks, PCs und Apple iPods. Hierf\u00fcr sei eine britische Marke f\u00fcr die Klasse 35 angemeldet. Der Handel mit Elektronikteilen unter www.e(…).com befinde sich noch im Aufbau. Der Kl\u00e4ger meint, eine Verwechslungsgefahr bestehe aufgrund fehlender \u00c4hnlichkeit der Waren und Dienstleistungen nicht. Er beabsichtige auch nicht, den Domainnamen im Waren- bzw. Dienstleistungs\u00e4hnlichkeitsbereich der Marken der Beklagten zu benutzen.<\/p>\n

Mangels Branchen\u00e4hnlichkeit sei auch eine Verwechslungsgefahr zwischen dem kl\u00e4gerischen Zeichen und dem Unternehmenskennzeichen der Beklagten im Sinne des \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG zu verneinen.<\/p>\n

Wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche schieden schon deshalb aus, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis bestehe. Anspr\u00fcche wegen Namensverletzung nach \u00a7 12 BGB k\u00e4men neben Anspr\u00fcchen aufgrund kennzeichenrechtlicher Vorschriften nicht in Betracht.<\/p>\n

Deliktische Anspr\u00fcche seien nicht gegeben, weil dem Kl\u00e4ger kein unlauteres oder sittenwidriges Verhalten vorzuwerfen sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens www.e(…).com gegen den Kl\u00e4ger hat.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte h\u00e4lt die Klage mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht behauptet, nach deutschem Recht einen Anspruch auf \u00dcbertragung der Domain zu haben. Die Einleitung eines WIPO-Schiedsverfahrens ber\u00fchre keine Belange in Deutschland und stelle deshalb keine Ber\u00fchmung dar; in Deutschland habe keine Verfolgung von Anspr\u00fcchen gegen den Kl\u00e4ger gedroht.<\/p>\n

Weiterhin fehle es an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entscheidung. Jeder Inhaber einer Domain unterwerfe sich im Registrierungsvertrag den Regelungen der UDRP, die damit eine vertragliche Bindungswirkung entfalteten. Andererseits habe sich ein deutsches Gericht am deutschen Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht zu orientieren. Offen bleibe, welche Regelungen das Gericht bei seiner Entscheidung zu beachten habe. Der Kl\u00e4ger habe nicht dargelegt, auf welcher Grundlage das Gericht das Fehlen eines Anspruchs auf \u00dcbertragung der Domain pr\u00fcfen solle. Das Gericht k\u00f6nne die begehrte negative Feststellung nicht treffen, wenn ein solcher Anspruch nach deutschem Recht nicht existiere und von der Beklagten in Deutschland auch nicht erhoben worden sei.<\/p>\n

Die Klage sei zudem unbegr\u00fcndet. Die Beklagte behauptet unter Darlegung im Einzelnen, bei dem Kl\u00e4ger handele es sich um einen einschl\u00e4gig bekannten Domaingrabber. Seine einzige T\u00e4tigkeit liege darin sich Domainnamen sch\u00fctzen zu lassen und mit diesen zu handeln. Der Kl\u00e4ger sei Inhaber von mehr als 3.000 Domainnamen. Nur 10 Tage nach der ersten Bekanntmachung der Umbenennungspl\u00e4ne der Luxushotelkette in “E(…) Hotels” habe der Kl\u00e4ger den Domainnamen “e(…).com” am 16. November 2008 registrieren lassen. Schon am n\u00e4chsten Tag habe die Beklagte von einer als Duaij Al Rumaihi auftretenden Person per E-Mail das Angebot erhalten, die Domain f\u00fcr 4.750,- $ zu kaufen.<\/p>\n

Die Beklagte meint, die Registrierung und Benutzung des Domainamens e(…).com durch den Kl\u00e4ger verletze das Namens- und Wettbewerbsrecht der Beklagten. Dieser stehe ein Namensrecht entsprechend \u00a7 12 BGB zu. Weiterhin stelle die Aufrechterhaltung der Registrierung des Domainnamens eine gezielte unlautere Behinderung der Beklagten nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG dar. Schlie\u00dflich liege eine sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung der Beklagten nach \u00a7\u00a7 826, 1004 BGB vor.<\/p>\n

Im Wege der Widerklage begehrt die Beklagte die Erstattung der Kosten, die ihr durch das WIPO-Schiedsverfahren sowie die anwaltliche Abmahnung vom 6. Januar 2009 entstanden sind. Letztere betr\u00fcgen 1.589,- \u0080 ausgehend von einem Gegenstandswert von 50.000,- \u0080.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass das Gericht die negative Feststellungsklage des Kl\u00e4gers f\u00fcr zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet erachten sollte, werde hilfsweise Widerklage mit dem Ziel der Unterlassung der Verwendung der Gesch\u00e4ftsbezeichnung “e(…)” sowie der Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur L\u00f6schung der Domain “www.e(…).com” erhoben.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt im Wege der Widerklage,<\/p>\n

1. den Kl\u00e4ger und Widerbeklagten zu verurteilen, an die Beklagte 1.589,- \u0080 nebst Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen;<\/p>\n

2. festzustellen, dass der Kl\u00e4ger und Widerbeklagte verpflichtet ist, der Beklagten jeden Schaden zu ersetzen, der ihr im kausalen Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Schiedsgerichtsverfahrens vor der WIPO (No. D2009-0041) entstanden ist und noch entstehen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt ferner im Wege der hilfsweisen Widerklage,<\/p>\n

1. den Kl\u00e4ger und Widerbeklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- \u0080, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,<\/p>\n

im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen “E(…)” zum Angebot und\/oder zur Bewerbung von elektronischen Ger\u00e4ten sowie Haushaltsger\u00e4ten oder von Waren und Dienstleistungen im Elektronik- und IT-Bereich, wie nachstehend wiedergegeben, zu benutzen:<\/p>\n

(Abb.)<\/p>\n

2. den Kl\u00e4ger und Widerbeklagten zu verurteilen, gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Registrierungsstelle DNS: Net Internet Service GmbH, Ostseestra\u00dfe 111, 10409 Berlin in die L\u00f6schung der Domain “e(…).com” einzuwilligen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Widerklage und Hilfswiderklage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Er meint, Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung st\u00fcnden der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 19. Januar 2010 (Bl. 98f d.A.) Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist entscheidungsreif. Hinsichtlich der Widerklage ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, so dass durch Teilurteil zu entscheiden war.<\/p>\n

A)
\nDie zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet und daher abzuweisen.<\/p>\n

I. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte und die ausschlie\u00dfliche \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Berlin ergeben sich aus Art. 23 EuGVVO.
\nDie internationale Zust\u00e4ndigkeit betrifft die Abgrenzung zu den Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten anderer Staaten bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug und ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu pr\u00fcfen (OLGR Frankfurt 2006, 967-969, zitiert nach juris, Rz. 45 m.w.N.).<\/p>\n

Die Verordnung (EG) Nr. 44\/2001 des Rates v. 22.12.2000 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist in allen EU-Staaten au\u00dfer D\u00e4nemark unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht und findet Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der VO hat, wenn ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand nach Artikel 22 in einem der Mitgliedstaaten vorliegt oder wenn eine wirksame Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO getroffen wurde (vgl. Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Einl., Rz. 36f).<\/p>\n

Hier liegt eine wirksame Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung aufgrund der Regelung in Ziffer 3 (b) (xiii) der “Rules” f\u00fcr das UDRP-Verfahren vor. Es handelt sich insoweit um eine Prorogation im Sinne des \u00a7 38 ZPO (vgl. Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 3, Rz. 175). Der Begriff der “wechselseitigen Zust\u00e4ndigkeit” in Ziffer 3 (b) (xiii) wird in Ziffer 1 der Rules definiert als der Gerichtsstand (a) am Ort des Hauptsitzes der Domainvergabestelle, sofern sich der Domainnameninhaber in seiner Registrierungsvereinbarung diesem Gerichtsstand zur gerichtlichen Entscheidung von Streitigkeiten \u00fcber den Domainnamen oder \u00fcber seine Benutzung unterworfen hat, oder (b) an der Anschrift des Domainnameninhabers, wie sie f\u00fcr die Domainnamenregistrierung in der Whois-Datenbank der Domainvergabestelle im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der Beschwerdestelle aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n

Durch die Einleitung des UDRP-Verfahrens hat sich die Beklagte den in Ziffer 3 (b) (xiii) der “Rules” genannten Gerichtsst\u00e4nden f\u00fcr Klagen des Domaininhabers, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Registrierung und Benutzung des Domainnamen zum Streitgegenstand haben, unterworfen (vgl. Bettinger, a.a.O.). Der Hauptsitz der Domainvergabestelle befindet sich in Berlin. Schlie\u00dflich geht die Kammer aufgrund des Vortrags des Kl\u00e4gers zu einer Gerichtsstandsvereinbarung auf der Grundlage der UDRP davon aus, dass sich der Kl\u00e4ger als Domainnameninhaber in seiner Registrierungsvereinbarung diesem Gerichtsstand unterworfen hat.<\/p>\n

2. \u00dcber die Klage ist auf der Grundlage deutschen Rechts zu entscheiden.<\/p>\n

Da beide Parteien ihren (Wohn-)Sitz im Ausland haben und es sich bei dem UDRP-Verfahren um ein (von der US-Regierung initiiertes) Verfahren einer internationalen Selbstregulierung handelt (vgl. Bettinger, a.a.O., Rz 22), ist von Amts wegen auf der Grundlage der Regeln des deutschen internationalen Privatrechts zu bestimmen, welches Recht Anwendung findet.<\/p>\n

Im internationalen Schuldrecht ist eine Rechtswahl durch schl\u00fcssiges Verhalten zul\u00e4ssig (vgl. BGHZ 103, 84-91, zitiert nach juris, Rz. 10; BGHZ 140, 167-174, zitiert nach juris, Rz. 11; NJW-RR 2004, 1482-1484, zitiert nach juris, Rz 36 sowie die weiteren Nachweise bei Z\u00f6ller-Geimer, ZPO, 27. Auflage, \u00a7 293, Rz. 10). Danach kommt deutsches Recht dann zur Anwendung, wenn die Parteien im Rechtsstreit ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung argumentierten, also selbst von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgehen.<\/p>\n

Dies ist hier der Fall. Beide Parteien haben sich ausschlie\u00dflich auf deutsche Rechtsvorschriften berufen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zur Zul\u00e4ssigkeit die Auffassung vertritt, es bleibe offen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Gericht das Fehlen eines Anspruchs auf \u00dcbertragung der Domain pr\u00fcfen solle, da ein solcher Anspruch nach deutschem Recht nicht existiere und von der Beklagten in Deutschland auch nicht erhoben worden sei. Denn damit wendet sie sich gegen die Zul\u00e4ssigkeit der negativen Feststellungsklage.<\/p>\n

3. Es besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne von \u00a7 256 ZPO.<\/p>\n

Dieses ergibt sich aus der drohenden Umsetzung der UDRP-Entscheidung (vgl. Bettinger, a.a.O., Rz. 184f). Dass sich die Parteien der alternativen Streitbeilegung gem\u00e4\u00df der UDRP unterworfen haben, steht dem nicht entgegen, da \u00a7 4 (k) UDRP die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor und nach Durchf\u00fchrung des UDRP-Verfahrens ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (LG K\u00f6ln, Urteil vom 16.06.2009 – 33 O 45\/08 -, zitiert nach juris, Rz. 22 m.w.N.).<\/p>\n

II. Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf \u00dcbertragung des Domainnamens www.e(…).com gegen den Kl\u00e4ger zusteht, erweist sich nach Auffassung der Kammer als unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung und ist damit treuwidrig im Sinne des \u00a7 242 BGB. Bei dem Verbot der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der somit hier Anwendung findet.<\/p>\n

Nach deutschem Recht bestehen Anspr\u00fcche auf \u00dcbertragung einer Domain weder auf kennzeichenrechtlicher noch auf zivilrechtlicher Grundlage (BGHZ 149, 191-206, zitiert nach juris, Rz. 49-53 – shell.de). Aufgrund dieser Rechtslage beansprucht der Kl\u00e4ger eine gerichtliche Feststellung, die nach deutschem Recht stets zu treffen w\u00e4re, ohne dass eine Pr\u00fcfung, ob der Domaininhaber Rechte der Gegenseite verletzt, stattfinden w\u00fcrde.<\/p>\n

In einem solchen Fall gestattet es \u00a7 242 BGB nach Ansicht der Kammer nicht, dass sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf \u00dcbertragung einer Domain besteht, zur\u00fcckzieht und damit die Vollziehung der in dem WIPO-Streitschlichtungsverfahren ergangenen Entscheidung verhindert.<\/p>\n

Bei der Registrierung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain hat sich der Kl\u00e4ger den Regelungen der UDRP und damit auch f\u00fcr den Fall, dass ein Dritter Rechte an der Domain geltend macht, dem zwingend durchzuf\u00fchrenden Schlichtungsverfahren unterworfen. Die UDRP sehen als zul\u00e4ssigen Ausspruch in diesem Verfahren die \u00dcbertragung der im Streit stehenden Domain vor. Zwar hindert das Streitschlichtungsverfahren nicht die Anrufung der ordentlichen Gerichte, da \u00a7 4 (k) der UDRP die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor und nach Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst. Sinn und Zweck dieser Regelung ist nach Auffassung der Kammer aber die Zulassung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhalts dahin gehend, ob die Registrierung eines Domainnamens oder seine Verwendung gegen materiell rechtliche Vorschriften des zur Anwendung kommenden Rechts verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Auch wenn nach deutschem Recht ein Anspruch auf \u00dcbertragung einer Domain nicht nur deswegen ausscheidet, weil durch einen so genannten Dispute-Eintrag bei der DENIC der jeweilige Anspruchsteller als erster Pr\u00e4tendent seinen Rang f\u00fcr den Fall der L\u00f6schung des bisherigen Domaininhabers und der Aufgabe der Domain sichern kann, was aber wohl nur f\u00fcr die Top-level-domain “de” gilt, und weil ferner es kein absolutes, gegen\u00fcber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines bestimmten Domain-Namens gibt (vgl. BGH “shell.de”, a.a.O., juris Rn 51, 53), er\u00f6ffnet das deutsche Recht die M\u00f6glichkeit, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Domainnutzung im Verh\u00e4ltnis der Streitparteien zueinander einer rechtlichen Bewertung, die auch zu einem Anspruch auf Einwilligung in eine L\u00f6schung f\u00fchren kann, zu unterziehen (vgl. BGH “ahd.de” und “shell.de”, jeweils a.a.O.). Damit ist aber die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung, die das UDRP-Verfahren er\u00f6ffnet, wenn auch mit – formal – anderem Klagebegehren, m\u00f6glich. Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann bei einer wertenden Gesamtbetrachtung nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass der Beklagten gegen den Kl\u00e4ger nach \u00a7\u00a7 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG wegen gezielter unlauterer Behinderung ein Anspruch auf Einwilligung in die L\u00f6schung des Domainnamens e(…).com zusteht.<\/p>\n

Die Reservierung eines Domainnamens zur gesch\u00e4ftlichen Verwertung stellt ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von \u00a7 1 UWG dar, wobei ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien bereits darin vorliegt, wenn sie – wie hier – denselben Domainnamen f\u00fcr sich registrieren lassen wollen (BGH GRUR 2009, 685-690, zitiert nach juris, Rz. 40 m.w.N. – ahd.de). Durch die Registrierung des Domainnamens “e(…).com” wird die Beklagte in ihren wettbewerblichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt. Da die Internetnutzer erwarten, auf dieser nur einmal vergebenen Top-Level-Domain Angebote der in “E(…)” umbenannten Hotelkette der Beklagten vorzufinden, wird Letztere daran gehindert der Verkehrserwartung zu entsprechen (vgl. BGH a.a.O.).<\/p>\n

Unlauter ist eine in der Registrierung eines Domainnamens liegende Wettbewerbshandlung allerdings nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde, die insbesondere dann gegeben sind, wenn der Domaininhaber bei der Registrierung oder beim Halten des Domainnamens rechtsmissbr\u00e4uchlich handelt, indem er den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH WM 2008, 2275-2279, zitiert nach juris, Rz. 33 m.w.N.; BGH a.a.O., Rz. 43 m.w.N.).<\/p>\n

Von einer derartigen Fallgestaltung ist hier auszugehen. Wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen und durch den als Anlage B 29 zu den Akten gereichten Ausdruck des E-Mail-Verkehrs belegt hat, erhielt sie bereits um 1:16 Uhr des 17. November 2008 und damit nur einen Tag nach der Registrierung der Domain zu Gunsten des Kl\u00e4gers ein Angebot zu deren Ankauf durch einen Herrn Duaij Al Rumaihi. Der Kl\u00e4ger ist auch dem Vortrag der Beklagten, bei Duaij Al Rumaihi handele es sich entweder um einen Tarnnamen des Kl\u00e4gers oder Duaij Al Rumaihi sei im Auftrag des Kl\u00e4gers t\u00e4tig geworden, nicht entgegengetreten. Zwar handelt es sich dabei um eine – durch den Text der E-Mail (“We<\/strong><\/em>\u00a0are currently marketing the domain name www.E(…).com” – Hervorhebung durch die Kammer) und die Recherchen der Beklagten betreffend die Inhaberschaft des Duaij Al Rumaihi an der Domain “blast-proof-doors.com” (wegen der diesbez\u00fcglichen Einzelheiten wird auf S. 17 des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. August 2009, Bl. 51 d. A. verwiesen) gest\u00fctzte – Vermutung. Die Beklagte war aber nicht gehindert, diese Vermutung als Behauptung in den Rechtsstreit einzuf\u00fchren (vgl. BGH NJW 1974, 1710f, zitiert nach juris, Rz. 39 m.w.N.; NJW 1995, 1160f. zitiert nach juris, Rz. 17). Mangels Bestreiten durch den Kl\u00e4ger gilt die Behauptung nach \u00a7 138 Abs. [3] ZPO als zugestanden.<\/p>\n

Es besteht ersichtlich auch kein ernsthafter Benutzungswillen des Kl\u00e4gers hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain. Eine aktive Nutzung der Domain, die sich nach den Angaben auf der entsprechenden Internetseite noch immer “under construction” befindet, behauptet der Kl\u00e4ger selbst nicht.<\/p>\n

B)
\nDie Widerklage ist noch nicht entscheidungsreif, da derzeit nicht feststellbar ist, wann deren Rechtsh\u00e4ngigkeit eingetreten ist. Der die Widerklage enthaltende Schriftsatz vom 19. August 2009 wurde entgegen \u00a7 270 ZPO nicht f\u00f6rmlich zugestellt. Zwar ist eine Heilung des Zustellungsmangels nach \u00a7\u00a7 189, 295 ZPO (vgl. Foerste in Musielak, ZPO, 7. Auflage, \u00a7 270, Rz 2) dadurch eingetreten, dass der Kl\u00e4ger in seinem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 mitgeteilt hat, er betrachte den Schriftsatz des Beklagten vom 19. August 2009 als zugestellt. Das Datum des tats\u00e4chlichen Zugangs ist allerdings nicht mitgeteilt worden und konnte auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht angegeben werden.<\/p>\n

C)
\nDie Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Da keine Partei aus dem Teilurteil vollstrecken kann, konnte ein Anspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit unterbleiben.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Berlin Aktenzeichen: 15 O 79\/09 Entscheidungsdatum: 02.03.2010 Normen: EuGVVO Art. 23; UDRP \u00a7 4 (k); Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Rules”) Ziffer 3 (b) (xiii); MarkenG \u00a7 15 Abs. 2; BGB \u00a7 12, \u00a7 242; UWG \u00a7 1, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 4 Nr. 10, \u00a7 8 Abs. 1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1203","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.3","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nLG Berlin, Teilurteil vom 02.03.2010, Az. 15 O 79\/09 - Feststellungsklage des Domaininhabers nach Anordnung der \u00dcbertragung einer ".com"-Domain an einen Markeninhaber durch UDRP-Schiedsentscheidung - 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