{"id":1205,"date":"2017-12-07T10:54:35","date_gmt":"2017-12-07T09:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1205"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"olg-frankfurt-main-urteil-vom-25-02-2010-az-6-u-7009-domain-parking-seitenbetreiber-haftet-nicht-fuer-kennzeichenverletzungen-seiner-kunden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-frankfurt-main-urteil-vom-25-02-2010-az-6-u-7009-domain-parking-seitenbetreiber-haftet-nicht-fuer-kennzeichenverletzungen-seiner-kunden\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 70\/09 – “Domain-Parking”-Seitenbetreiber haftet nicht f\u00fcr Kennzeichenverletzungen seiner Kunden"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht Frankfurt am Main<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n6 U 70\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n25.02.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7 14 Abs 7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2009, Az. 2\/3 O 384\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der Betreiber eines Internetangebots, das Kunden f\u00fcr sog. “Domain-Parking” nutzen k\u00f6nnen, haftet weder unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung noch als T\u00e4ter, Teilnehmer oder St\u00f6rer f\u00fcr Kennzeichenverletzungen seiner Kunden, die diese ohne seine Kenntnis begehen.<\/div>\n
\n

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

Die Berufung gegen das am 26.2.2009 verk\u00fcndete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zu. Zwar sind die Rechte der Kl\u00e4gerin an der Marke “A” dadurch verletzt worden, dass ein Kunde der Beklagten auf der Internetplattform der Beklagten unter Inanspruchnahme des “Domain Parking”-Angebots eine Unterseite mit der geparkten Domain “B” eingerichtet und durch Wahl eines geeigneten Keywords daf\u00fcr gesorgt hat, dass bei Eingabe des Domainnamens “B” durch einen Internetnutzer nicht nur diese Unterseite aufgerufen, sondern zugleich Werbelinks eingeblendet wurden, die inhaltlichen Bezug zu den Dienstleistungen hatten, f\u00fcr die die Marke der Kl\u00e4gerin gesch\u00fctzt ist. Die Beklagte konnte f\u00fcr diese Markenverletzung jedoch zum Zeitpunkt der Abmahnung, deren Kosten die Kl\u00e4gerin ersetzt verlangt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verantwortlich gemacht werden. Zur Begr\u00fcndung wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin in der Berufungsinstanz rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.<\/p>\n

Der Kunde der Beklagten, der die Markenverletzung begangen hat, kann nicht als Beauftragter der Beklagten im Sinne von \u00a7\u00a7 14 VII, 15 VI MarkenG eingestuft werden. Voraussetzung f\u00fcr die Beauftragtenhaftung ist, dass der Dritte seine T\u00e4tigkeit in einem Gesch\u00e4ftsbereich entfaltet, der dem Betriebsinhaber zugeordnet ist (vgl. BGH \u0096 I ZR 109\/06 \u0096 Partnerprogramm, Tz. 27). Das folgt aus dem Zweck der Beauftragtenhaftung, der darin besteht, dass der Betriebsinhaber sich der Haftung f\u00fcr Rechtsverletzungen in seiner Verantwortungssph\u00e4re nicht durch Einschaltung von Hilfspersonen soll entziehen k\u00f6nnen. Es muss daher stets um ein Verhalten gehen, das in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers f\u00e4llt und von diesem auf einen Dritten verlagert worden ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung dieser Frage ist das Wesen der T\u00e4tigkeit des Dritten im Verh\u00e4ltnis zu derjenigen des Betriebsinhabers.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall besteht zwar zwischen der Beklagten und dem Zulieferer der Werbelinks ein Vertragsverh\u00e4ltnis. Die Beklagte bedient sich jedoch nicht ihres Kunden (und Domaininhabers), um ihre vertragliche Verpflichtung gegen\u00fcber dem Werbezulieferer erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Vielmehr besteht der wesentliche Inhalt der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beklagten darin, dem Domaininhaber als ihrem Kunden die zum Domain-Parking geh\u00f6renden Leistungen zu erbringen, zu denen auch die Einblendung von Werbelinks entsprechend dem vom Kunden gew\u00e4hlten Keyword geh\u00f6rt; hierzu beschafft sie sich die entsprechenden Anzeigen bei dem Zulieferer der Werbelinks. Unter diesen Umst\u00e4nden kann nicht angenommen werden, die Beklagte schalte zur Aus\u00fcbung ihrer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit ihre Kunden als Beauftragte ein. Vielmehr dient umgekehrt das Vertragsverh\u00e4ltnis der Beklagten mit dem Werbezulieferer dazu, die vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten gegen\u00fcber ihren Kunden zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die Beklagte haftet aus den vom Landgericht dargelegten Gr\u00fcnden auch nicht als Mitt\u00e4terin oder Teilnehmerin f\u00fcr die von ihrem Kunden begangene Markenverletzung (vgl. hierzu auch OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 13.8.2009 \u0096 6 U 5740\/07, S. 13 ff.). Die Beklagte hatte auf Grund des automatisierten Gesch\u00e4ftsablaufs bis zur Abmahnung positive Kenntnis weder von der geparkten Domain selbst noch von dem die Markenverletzung erst begr\u00fcndenden Keyword, das ihr Kunde gew\u00e4hlt hatte. Damit fehlt es am Vorsatz hinsichtlich der Verletzungshandlung, ohne den weder eine mitt\u00e4terschaftliche noch eine Gehilfenhaftung in Betracht kommt (vgl. BGH \u0096 Internetversteigerung I, Tz. 45). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (WRP 2008, 1569) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im dortigen Fall ging es um die Frage, ob nach Begehung einer Markenverletzung auf einer Internetplattform den Betreiber dieser Plattform auf Grund einer daraus resultierenden Garantenstellung die Verpflichtung trifft, die Begehung k\u00fcnftiger Markenverletzung zu unterbinden. Eine solche T\u00e4terschaft oder Teilnahme durch Unterlassen kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Betreiber der Pattform \u0096 wie im vorliegenden Fall bis zur Abmahnung \u0096 auf die Verletzungshandlung noch nicht hingewiesen worden ist.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat das Landgericht auch eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten mit zutreffenden Erw\u00e4gungen verneint (ebenso OLG M\u00fcnchen a.a.O., S. 17 ff.).<\/p>\n

Eine St\u00f6rerhaftung der Beklagten f\u00fcr Markenverletzungen der in Rede stehenden Art kommt grunds\u00e4tzlich in Betracht, da die Beklagte mit ihrem Angebot eine typische Gefahrenquelle f\u00fcr die Begehung solcher Verletzungshandlungen schafft. Art und Umfang der sie treffenden Pr\u00fcfungspflichten h\u00e4ngen von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Da mit der Klage allerdings ausschlie\u00dflich Ersatz der Kosten f\u00fcr die erste Abmahnung geltend gemacht werden, m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr eine “origin\u00e4re” – d.h. von Anfang an und nicht erst nach Hinweis auf die Rechtsverletzung bestehende – Pr\u00fcfungspflicht der Beklagten erf\u00fcllt sein. Eine solche Pr\u00fcfungspflicht lehnt der Bundesgerichtshof jedoch jedenfalls f\u00fcr den Betreiber einer Internet-Versteigerungsplattform als unzumutbar ab, und zwar selbst unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass der Betreiber einer solchen Plattform mit der Rechtsverletzung Einnahmen erzielt (vgl. BGH \u0096 Internet-Versteigerung I, Tz. 49). Auch im vorliegenden Fall erscheint unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde eine “origin\u00e4re” Pr\u00fcfungspflicht der Beklagten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

F\u00fcr eher erh\u00f6hte Anforderungen an den Pr\u00fcfungsumfang mag sprechen, dass jedenfalls bei den “Vertipp-Domains” ein Missbrauch des Domain-Parkings nach dem auch hier erfolgten Muster ausgesprochen nahe liegt und eine “legale” Nutzung sogar kaum denkbar ist (vgl. hierzu Leistner\/Stang WRP 2008, 547 f.). Da dies f\u00fcr generische Domains aber nicht gilt, k\u00f6nnte sich die Auferlegung einer “origin\u00e4ren” Pr\u00fcfungspflicht von vornherein nur auf “Vertipp-Domains” beschr\u00e4nken. Daraus w\u00fcrde sich f\u00fcr die Beklagte ein betr\u00e4chtlicher Pr\u00fcfungsumfang ergeben. Die Beklagte m\u00fcsste bei jedem Domain-Parking-Auftrag pr\u00fcfen, ob es sich um eine nicht-generische Domain handelt und ob es ein gesch\u00fctztes Zeichen gibt, das dieser Domain “zum Vertippen \u00e4hnlich” ist; weiter m\u00fcsste sie ermitteln, f\u00fcr welche Waren und Dienstleistungen diese Marke eingetragen ist und ob das von ihrem Kunden gew\u00e4hlte Keyword eine N\u00e4he zu diesen Waren und Dienstleistungen aufweist.<\/p>\n

Der mit einer solchen Pr\u00fcfung verbundene Aufwand ist so gro\u00df, dass er das gesamte Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten in Frage stellen w\u00fcrde (vgl. auch hierzu BGH – Internet-Versteigerung I, Tz. 49). Dabei kommt es nicht einmal darauf an, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein Teil dieser Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeiten auch automatisiert durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Jedenfalls der letzte der genannten Pr\u00fcfungsschritte setzt eine individuelle Einzelfallbeurteilung voraus, die der Beklagten nicht zuzumuten ist.<\/p>\n

Bei der vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung kommt hinzu, dass der durch die in Rede stehende konkrete Markenverletzung bewirkte Eingriff in die Interessen des Markeninhabers im Allgemeinen begrenzt ist. Letztlich wird nur eine geringe Zahl von Nachfragern, die die Marke versehentlich falsch eingeben oder deren korrekte Schreibweise nicht kennen, bei ihrer Suche nach der Marke gewissen Irritationen ausgesetzt; dagegen ist die M\u00f6glichkeit, dass sie durch die Werbelinks auf einen anderen Anbieter umgelenkt werden, zwar gegeben, aber in der Praxis von eher geringer Bedeutung. Auch im Hinblick darauf erscheint eine “origin\u00e4re” Pr\u00fcfungspflicht der Beklagten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob gerade die Kl\u00e4gerin auf Grund der Besonderheiten ihres Gesch\u00e4ftsangebotes ein erh\u00f6htes Interesse an der Unterbindung der hier in Rede stehenden Markenverletzung hatte; denn f\u00fcr die Frage, welche “origin\u00e4ren” Pr\u00fcfungspflichten der Beklagten zuzumuten sind, kommt es auf die Interessenlage der m\u00f6glicherweise betroffenen Markeninhaber im Allgemeinen an.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 I ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/p>\n

Eine Zulassung der Revision (\u00a7 543 II ZPO) ist nicht geboten. Da der erkennende Senat in der Sache selbst mit der Beurteilung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (a.a.O.) \u00fcbereinstimmt, sind die Voraussetzungen des \u00a7 543 II Nr. 2 ZPO nicht gegeben. Die Rechtssache hat auch keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (insoweit a.A. OLG M\u00fcnchen a.a.O.). Die Entscheidung h\u00e4ngt von der Anwendung der allgemeinen Grunds\u00e4tze, die der Bundesgerichtshof zur Beauftragtenhaftung sowie zur Haftung des Betreibers einer Internetplattform f\u00fcr Markenverletzungen entwickelt hat, auf den konkreten Fall ab. Allein der Umstand, sich diese Frage in weiteren F\u00e4lle stellen kann, verleiht dem Rechtsstreit keine grunds\u00e4tzlichen Bedeutung im Sinne von \u00a7 543 II Nr. 1 ZPO).<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 6 U 70\/09 Entscheidungsdatum: 25.02.2010 Normen: MarkenG \u00a7 14 Abs 7 Vorinstanz(en): LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2009, Az. 2\/3 O 384\/08 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Der Betreiber eines Internetangebots, das Kunden f\u00fcr sog. “Domain-Parking” nutzen k\u00f6nnen, haftet weder unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung noch als T\u00e4ter, Teilnehmer oder St\u00f6rer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1205","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.3","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 70\/09 - 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