{"id":1207,"date":"2017-12-07T10:55:18","date_gmt":"2017-12-07T09:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1207"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 – Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain “br.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLandgericht M\u00fcnchen I<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n37 O 19801\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n10.02.2010<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nGWB \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 20; ZPO \u00a7 32; Registrierungsrichtlinien der DENIC<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch aus Kartellrecht auf Registrierung der Domain “br.de”. Zwar unterf\u00e4llt die DENIC als Monopolistin dem Anwendungsbereich des \u00a7 20 GWB; das in ihren Registrierungsrichtlinien verankerte Priorit\u00e4tsprinzip (“First come, first served”) zielt jedoch auf die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gleichbehandlung s\u00e4mtlicher Antragsteller und ist insofern diskriminierungsfrei.<\/p>\n

Aus fr\u00fcheren – vor der offiziellen Freigabe gestellten und von der DENIC abgelehnten – Antr\u00e4gen auf Registrierung der Domain “br.de” lassen sich keine Priorit\u00e4t und kein sp\u00e4terer Registrierungsanspruch herleiten. Denn durch die Ablehnung ist zwischen Antragsteller und der Registrierungsstelle gerade kein Vertrag zustande gekommen.<\/p><\/div>\n

\n

LANDGERICHT M\u00dcNCHEN I
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

Bayerischer Rundfunk, Ad\u00f6R (…)<\/p>\n

gegen<\/p>\n

DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G., (…)<\/p>\n

wegen einstweiliger Verf\u00fcgung<\/p>\n

erl\u00e4sst das Landgericht M\u00fcnchen I, 37. Zivilkammer, durch (…) folgendes<\/p>\n

Endurteil<\/p>\n

I. Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 21.10.09 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom 20.10.09 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

II. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragstellerin.<\/p>\n

III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung der Kosten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin Sicherheit in gleicher H\u00f6he vor Vollstreckung leistet.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin macht einen kartellrechtlichen Sicherungsanspruch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung geltend.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist ein Rundfunkveranstalter, der seit vielen Jahrzehnten H\u00f6rfunk und Fernsehen redaktionell vorbereitet und sendetechnisch ausstrahlt. Ihre Darstellungen redaktioneller Art sind auch online abrufbar unter der Domain www.br-online.de. Die Domain www.br.de ist bisher nicht registriert. In welchem Umfang die Antragstellerin das K\u00fcrzel “br” nutzt und welchen Bekanntheitswert dieses K\u00fcrzel hat, ist zwischen den Parteien streitig. Die Antragstellerin macht ausdr\u00fccklich keine kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcche gegen die Antragsgegnerin geltend.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist eine in Frankfurt am Main gesch\u00e4ftsans\u00e4ssige Genossenschaft, die f\u00fcr die Registrierung von Second Level Domains (SLD) unter der Top-Level-Domain (TLD) “de” die ausschlie\u00dflich ansprechbare und zust\u00e4ndige Stelle ist. Bis zum Jahr 2009 hat die Antragsgegnerin zweistellige SLD nicht registriert. Sie hat dabei nicht unterschieden, ob es sich um einfache zweistellige SLD’s handelte oder um solche, die zugleich einem KFZ-Kennzeichen oder einer TLD entsprechen (wie “br” f\u00fcr Brasilien). Mit Urteil des OLG Frankfurt vom 29.4.2008 (Az.: 11 U 32\/04 kart – vw.de), rechtskr\u00e4ftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 29.9.2009, wurde die Antragsgegnerin verurteilt, f\u00fcr die Volkswagen AG die zweistellige Domain vw.de zu registrieren. Die Antragstellerin hatte die Registrierung zweistelliger Domains u.a. wegen technischer Probleme abgelehnt.<\/p>\n

Die Antragstellerin stellte am 8.7.2008 (AST 1) bei der Antragsgegnerin einen Registrierungsantrag f\u00fcr die Domain “br.de”, der noch am 8.7. abgelehnt wurde (AST 3).<\/p>\n

Ein nochmaliger Antrag der Antragstellerin vom 6.7.2009 (AST 4) wurde mit Schreiben vom 20.7.2009 (AST 5) u.a. aus technischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen. Nach den bis dahin geltenden DENIC-Domain-Richtlinien (AST 13) war die Registrierung zweistelliger Domains und TLD-Domains nicht vorgesehen.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin gab durch eine Pressemitteilung Mitte Oktober 2009 (u.a. Spiegel-Online-Ticker vom 16.10.2009, Anlage AST 24) bekannt, dass ab 23.10.2009, 9.00 Uhr auch zweistellige Domains angemeldet werden k\u00f6nnen, die dann nach dem Prinzip “First come first served” registriert w\u00fcrden. Eine irgendwie geartete Vorregistrierung f\u00fcr Inhaber wichtiger Kennzeichenrechte oder Einrichtungen sollte nicht vorgesehen sein.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin registrierte am 23.10.2009 um 8.07 Uhr vor dem vorgesehenen Startschuss von 9.00 Uhr die Domain “o2.de”. Das Telekommunikationsunternehmen T(…) hatte gegen die Antragsgegnerin in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main rechtsh\u00e4ngigen Verfahren auf Registrierung der zweistelligen Domain o2.de geklagt, nachdem ihr Registrierungsantrag abgelehnt worden war.<\/p>\n

Die Antragstellerin behauptet, dass es bei der Registrierung zweistelliger Domains insbesondere auch von TLD-Domains keine technischen Probleme g\u00e4be. Die m\u00f6glicherweise bei der Resolver-Software des Standards 4 vorhandenen Probleme w\u00fcrden bei der heute verwendeten Resolver-Software des Standards 9 nicht mehr existieren. Die Ablehnung zweistelliger Domains sei daher technisch nicht gerechtfertigt gewesen.<\/p>\n

Die Ablehnungen der Registrierungsantr\u00e4ge vom 8.7.2008 und 6.7.2009 seien kartellrechtswidrig erfolgt. Die Antragsgegnerin sei Normadressatin des GWB als Monopolistin. Gleichartiger Gesch\u00e4ftsverkehr im Sinne des GWB seien alle SLD, nicht nur die zweistelligen. F\u00fcr eine Ablehnung zweistelliger gegen\u00fcber mehrstelliger SLD g\u00e4be es keinen sachlichen Grund. Bei der Antragsgegnerin seien dar\u00fcber hinaus bereits vor 2008 zweistellige SLD registriert worden, n\u00e4mlich ix.de, hq.de und db.de. Die Ablehnung der Domain br.de sei daher willk\u00fcrlich. Auch die Registrierung von o2.de vor dem Startschuss um 9.00 Uhr sei im Verh\u00e4ltnis zur Antragstellerin willk\u00fcrlich.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass ihre abgelehnten Antr\u00e4ge vom 8.7.2008 und 6.7.2009 ihr einen Priorit\u00e4tsstatus zum Startschuss am 23.10.2009, 9.00 Uhr verschaffen w\u00fcrden, da diese kartellrechtswidrig abgelehnt worden seien.<\/p>\n

Die Antragsstellerin beantragte am 20.10.2009 den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Das Landgericht M\u00fcnchen I hat am 21.10.2009 folgende dem Antrag entsprechende einstweilige Verf\u00fcgung erlassen:<\/p>\n

“Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsmitteln verboten,<\/p>\n

den Second-Level-Domain-Namen “br” unter der Top-Level-Domain “.de” als br.de zugunsten eines Dritten zu registrieren und zu konnektieren.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n

Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung und Zur\u00fcckweisung des Antrags.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

Best\u00e4tigung der einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p><\/blockquote>\n

Hilfsweise beantragt die Antragstellerin, f\u00fcr den Fall der Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung<\/p>\n

Dass das mit der Beschlussverf\u00fcgung angeordnete Verbot erst entf\u00e4llt mit Unanfechtbarkeit des vorliegenden Urteils.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n

Zur\u00fcckweisung des Hilfsantrags.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragsgegnerin r\u00fcgt zun\u00e4chst die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts M\u00fcnchen I. S\u00e4mtliche Handlungen, welche der Antragsgegnerin vorgeworfen w\u00fcrden bzw. welche von ihr begehrt w\u00fcrden, h\u00e4tten ihren Bezug ausschlie\u00dflich in Frankfurt am Main, da dort der Sitz der Antragsgegnerin sei. Zwischen der Registrierung und der Konnektierung einer Domain liege tats\u00e4chlich eine Z\u00e4sur, n\u00e4mlich die autonome Entscheidung des Domaininhabers, auf seinem Rechner eine Website zu hinterlegen. Erst damit sei die Domain generell und damit auch in M\u00fcnchen aufrufbar.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin behauptet, dass trotz der nunmehrigen Entscheidung, auch zweistellige Domains zu registrieren, nach wie vor in geringem Umfang noch technische Probleme best\u00fcnden, wenn eine TLD als SLD registriert w\u00fcrde. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin behauptet, dass f\u00fcr die Domain br.de ein noch \u00e4lterer Antrag vom 3.8.2007 eines anderen Antragstellers existiere, der noch am 3.8.2007 als zweistellige Domain zur\u00fcckgewiesen worden sei (AG 28). Wenn die urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge der Antragstellerin wegen ihrer m\u00f6glicherweise kartellrechtswidrigen Ablehnung wieder auflebten, dann sei aber der Antrag vom 3.8.2007 auf jeden Fall priorit\u00e4ts\u00e4lter.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass sie nicht Normadressatin des GWB sei, die Antragstellerin h\u00e4tte nicht ausreichend zur marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin vorgetragen. Die Leitung der Antragsgegnerin sei substituierbar durch andere TOP-Level-Domain, d.h., die Antragstellerin k\u00f6nne ihre Domain nicht nur \u00fcber eine “.de”-Domain anmelden, sondern auch in anderen L\u00e4ndern. Die Nutzer des Internets w\u00fcrden h\u00e4ufig eine Website bei Suchmaschinen suchen ohne Angabe der TLD. Die TLD spiele daher heute nur noch eine untergeordnete Rolle f\u00fcr die Auffindbarkeit der Website eines Unternehmens, so dass sie leicht durch eine andere TLD ausgetauscht werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Vergabe freier Domains nach dem Priorit\u00e4tsprinzip keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragstellerin darstelle. Die vor dem Startschuss erfolgte Registrierung der Domain “o2.de” sei im Rahmen eines rechtsh\u00e4ngigen Rechtsstreits erfolgt, der daraufhin f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden sei. Die Antragsgegnerin habe sich durch das Urteil des OLG Frankfurt in aussichtsloser Lage befunden und deshalb registriert. Der urspr\u00fcngliche Registrierungsantrag von T(…) sei durch die rechtsh\u00e4ngige Klage noch nicht erloschen gewesen und h\u00e4tte daher sowieso ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Domain ix.de, hq.de und db.de seien (unstreitig) noch vor 1994 von der Vorg\u00e4ngerin der Antragsgegnerin registriert worden, als es noch keine Richtlinien, insbesondere das Verbot zweistelliger Domains, gegeben habe. F\u00fcr diese drei alten Domains w\u00fcrde deshalb Bestandsschutz gelten. Die Antragsgegnerin sei auch nicht verpflichtet gewesen, diese Domains nach ihren sp\u00e4ter entstandenen Richtlinien zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Registrierungsantr\u00e4ge der Antragstellerin von 2008 und 2009 ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass diese erledigt seien. Nach der Ablehnung durch die Antragsgegnerin h\u00e4tte die Antragstellerin neue Antr\u00e4ge stellen m\u00fcssen. Es handele sich hier um Angebot und Annahme im Sinne eines zivilrechtlichen Vertrags. Bei der Vielzahl von Anmeldungen sei es auch technisch nicht sinnvoll, abgelehnte Anmeldungen wieder aufleben zu lassen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird hinsichtlich des Tatbestands auf die vorgelegten Schrifts\u00e4tze und Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 21.10.2009 war aufzuheben, da die Antragstellerin keinen Anspruch auf Registrierung der Domain br.de gem\u00e4\u00df \u00a7 20 GWB hat und deshalb auch nicht im Rahmen des Verf\u00fcgungsverfahrens eine Sicherung der Domain beanspruchen kann.<\/p>\n

1. \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I ist auch \u00f6rtlich zust\u00e4ndig (ungeachtet des hilfsweisen Verweisungsantrags der Antragstellerin). Die Weigerung der Antragsgegnerin, die Domain br.de zu registrieren, wirkt sich unmittelbar am Sitz der Antragstellerin, n\u00e4mlich in M\u00fcnchen, aus. Durch die Verweigerung ist es der Antragstellerin unm\u00f6glich, entsprechende Inhalte nach der Konnektierung zu hinterlegen, die dann \u00fcberall, auch bundesweit, aufgerufen werden k\u00f6nnen. Der “Erfolgsort” der Verweigerung – und damit der Verletzungshandlung – ist damit auch in M\u00fcnchen, so dass gem\u00e4\u00df \u00a7 32 ZPO das Landgericht M\u00fcnchen I auch zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

2. Antragsgegnerin als Normadressatin im Sinne des \u00a7 20 GWB<\/p>\n

Die Antragsgegnerin hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und r\u00e4umlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist. Die TLD “.de” ist nicht austauschbar mit anderen ausl\u00e4ndischen TLDs aus der Sicht desjenigen, der als Unternehmer Inhalte bzw. Angebote hinterlegen will, die auf den deutschen – bzw. bayerischen Markt zugeschnitten sind. Das Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramm der Antragstellerin wendet sich prim\u00e4r an das deutsche Publikum, gerade auch durch die vielen regionalen Bez\u00fcge in den Inhalten. Auch inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Nutzer dieser Inhalte, die den Internetauftritt der Antragsstellerin \u00fcber eine Suchmaschine suchen sollten, werden zun\u00e4chst auf die TLD “.de” zugreifen, da sie wissen, dass es sich um ein deutsches Programm handelt und deshalb die Originalinhalte auch unter “.de” hinterlegt sind. Eine ausl\u00e4ndische TLD kann daher die origin\u00e4re deutsche TLD “.de” nicht ersetzen. Da die Antragsgegnerin f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die einzige Anbieterin ist, ist sie Monopolistin auf dem r\u00e4umlich und sachlich relevanten Markt und damit Normadressatin im Sinne des \u00a7 20 GWB (vgl. hierzu Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.4.2008, Az. 11 U 32\/04, AST 19).<\/p>\n

3. Keine Diskriminierung bzw. unbillige Behinderung der Antragstellerin<\/p>\n

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, zu einem bestimmten Stichtag zu einer bestimmten Uhrzeit Registrierungsantr\u00e4ge f\u00fcr zweistellige Domains nach dem schlichten Priorit\u00e4tsprinzip “First come first served” zuzulassen, stellt zun\u00e4chst eine Gleichbehandlung aller Antragssteller dar, da jeder die gleiche Chance hat, als erster einen Registrierungsantrag zu stellen und damit die begehrte Domain zugewiesen zu bekommen. Da die Antragstellerin ausdr\u00fccklich keine kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcche auf vorrangige Registrierung erhebt, hat sie – wie jede andere Antragstellerin – die gleiche Chance. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, zun\u00e4chst eine Karenzzeit (“sunrise period”) vorzuschalten, innerhalb der vorrangige Anspr\u00fcche bedient werden k\u00f6nnen, besteht jedenfalls aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden nicht. Das GWB schreibt lediglich diskriminierungsfreies Verhalten vor, nicht jedoch eine optimale Vertragsgestaltung. Da die Antragstellerin bereits \u00fcber eine eingef\u00fchrte Domain “br-online.de” verf\u00fcgt, auf der alle ihre Medieninhalte hinterlegt sind, ist ihr auch nicht der Zugang zum Internet grunds\u00e4tzlich verweigert. Da sie also bereits \u00fcber einen umfassenden Zugang zum relevanten Markt “Internet” hat, besteht jedenfalls aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden auch kein Anspruch ihr einen weiteren Zugang zu verschaffen. Lediglich der Ausschluss von einem relevanten Markt k\u00f6nnte eine “Belieferungspflicht” eines Monopolisten ausl\u00f6sen. Eine unbillige Behinderung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 GWB besteht daher nicht.<\/p>\n

Die Antragsstellerin wurde auch nicht im Verh\u00e4ltnis zu anderen Registrierungen zweistelliger Domains diskriminiert. Die drei alten Domains ix, hq und db wurden unstreitig bereits 1991 bis 1994 von einer Vorl\u00e4uferin der Antragsgegnerin registriert. Die Registrierung ist also gar nicht durch die Antragsgegnerin erfolgt. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, diesen Domains Bestandsschutz zukommen zu lassen, ist eine sachliche Rechtfertigung im Sinne des \u00a7 20 GWB. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, diese Domains nach ihren jetzigen bis 2009 geltenden Richtlinien als zweistellige Domains wieder zu k\u00fcndigen, besteht nicht. Hier durfte die Antragsgegnerin zwischen Bestandsschutz und neuen Richtlinien abw\u00e4gen.<\/p>\n

Die Registrierung der Domain o2.de am 23.10.2009 um 8.07 Uhr und damit vor dem Startschuss ist ebenfalls diskriminierungsfrei aus sachlichen Gr\u00fcnden erfolgt: Unstreitig hatte sich die Telefongesellschaft gegen die Ablehnung der Registrierung mit einer Klage gewehrt. Zum Zeitpunkt des Startschusses war diese Klage noch rechtsh\u00e4ngig. Der alte Antrag ist damit nicht erloschen. Wenn nun die Antragsgegnerin nach dem verlorenen Rechtsstreit vw.de zu der rechtlichen \u00dcberlegung kommt, dass sie auch den Prozess o2.de verlieren w\u00fcrde, dann ist es sicher sachlich gerechtfertigt, wenn sie sich entschlie\u00dft, diese Domain vorab zu registrieren. Als Alternative h\u00e4tte ihr allenfalls offengestanden, die Domain o2.de vorl\u00e4ufig wegen des anh\u00e4ngigen Rechtsstreites zu blockieren oder aber mit der Registrierung zweistelliger Domains bis zur Rechtskraft zu warten, um hinsichtlich des rechtsh\u00e4ngigen Rechtsstreits keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Genauso wenig kann es ihr zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nach dem verlorenen Rechtsstreit die Domain vw.de vor dem Startschuss registriert hatte. Auf jeden Fall stellt die \u00dcberlegung, den m\u00f6glicherweise aussichtslosen Rechtsstreit durch freiwillige Registrierung zu beenden, eine sachliche Rechtfertigung dar, diese Domain vor dem Startschuss noch zu registrieren.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen h\u00e4tte auch der Antragstellerin der Weg offen gestanden, nach der Ablehnung der Registrierungsantr\u00e4ge Klage auf Registrierung zu erheben, um die Domain m\u00f6glicherweise \u00fcber eine Freigabe hin\u00fcberzuretten.<\/p>\n

4. Kein Registrierungsanspruch aus den fr\u00fcheren Anmeldungen vom 8.7.2008 bzw. 6.7.2009<\/p>\n

Selbst wenn die Ablehnung der Registrierung der zweistelligen Domain eine unbillige Behinderung im Sinne des \u00a7 20 GWB dargestellt haben sollte, so kann die Antragstellerin jetzt im Rahmen des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens daraus keine Rechte herleiten: Diese Antr\u00e4ge wurden abgelehnt. Damit ist kein Vertrag mit der Antragsgegnerin zustande gekommen. Sollte die Antragstellerin aus \u00a7 20 GWB einen Anspruch auf Registrierung gehabt haben – wie VW – dann w\u00e4re dies ein gesetzlicher Anspruch. Eine Priorit\u00e4t hinsichtlich des Zeitpunktes 23.10.2009 k\u00f6nnte die Antragstellerin aus der Ablehnung nicht herleiten, da diese Antrage ohne weitere Klageerhebung oder \u00c4hnliches erledigt sind. Ob daher die Ablehnungen zu Unrecht erfolgt sind, da m\u00f6glicherweise die technischen Bedenken der Antragsgegnerin nicht durchgreifen (das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.4.2008 befasst sich mit TLDs als SLD gerade nicht), spielt daher f\u00fcr die Frage, ob die Antragstellerin jetzt einen Registrierungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 20 GWB und damit einen Sicherungsanspruch im Verf\u00fcgungsverfahren hat, keine Rolle mehr.<\/p>\n

5. Hilfsantrag<\/p>\n

Der Hilfsantrag ist nicht begr\u00fcndet. Da die zun\u00e4chst ausgesprochene EV den Hauptanspruch gerade nur sichern sollte, ein Hauptanspruch aber gerade nicht besteht, w\u00e4re eine Aufhebung der EV mit gleichzeitiger Suspendierung der Aufhebung ein nicht aufzul\u00f6sender Widerspruch. Eine solche Suspendierung ist in der ZPO nicht vorgesehen. Es geht hier auch nicht um die Rechtskraft eines Hauptsacheverfahrens, sondern nur um die Nichtanfechtbarkeit einer EV, die aber jederzeit durch einen entgegenstehenden Titel aus einem sp\u00e4teren Hauptsacheverfahren oder im Rahmen eines Aufhebungsantrags zu Fall kommen kann.<\/p>\n

6. Kosten: \u00a7 91 ZPO, vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit: \u00a7\u00a7 708 Nr. 6, 711 ZPO<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion:<\/em><\/strong><\/p>\n

Nach Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung gab die DENIC die Domain “br.de” am 18. Februar 2010 um 15:00 Uhr zur Registrierung frei. Zwecks Gew\u00e4hrung von Chancengleichheit wandte sie dabei ein besonderes Verfahren an: Registrierungsauftr\u00e4ge hatten unter Verwendung eines gesonderten von der DENIC erstellten Auftragsformulars und unter Nutzung einer eigens f\u00fcr diesen Zweck eingerichteten Sonderrufnummer per Fax zu erfolgen.<\/em>
\nDer erste Antragsteller, der an jenem Tag den Antrag vollst\u00e4ndig und korrekt ausgef\u00fcllt \u00fcbersandte, war der Bayerische Rundfunk.<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Landgericht M\u00fcnchen I Aktenzeichen: 37 O 19801\/09 Entscheidungsdatum: 10.02.2010 Normen: GWB \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 20; ZPO \u00a7 32; Registrierungsrichtlinien der DENIC Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch aus Kartellrecht auf Registrierung der Domain “br.de”. Zwar unterf\u00e4llt die DENIC als Monopolistin dem Anwendungsbereich des \u00a7 20 GWB; das in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1207","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.3","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nLG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain "br.de" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain "br.de" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-12-07T13:32:51+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"13 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\\\/\",\"name\":\"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\\\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain \\\"br.de\\\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2017-12-07T09:55:18+00:00\",\"dateModified\":\"2017-12-07T13:32:51+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Infothek\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Domainrecht A-Z\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":5,\"name\":\"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\\\/09 – Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain „br.de“\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"description\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"width\":349,\"height\":90,\"caption\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain \"br.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain \"br.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","og_url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/","og_site_name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","article_modified_time":"2017-12-07T13:32:51+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"13 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/","name":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 - Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain \"br.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website"},"datePublished":"2017-12-07T09:55:18+00:00","dateModified":"2017-12-07T13:32:51+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-10-02-2010-az-37-o-1980109-kein-kartellrechtlicher-anspruch-des-bayerischen-rundfunks-auf-zweistellige-domain-br-de\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Infothek","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Domainrecht A-Z","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/"},{"@type":"ListItem","position":5,"name":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.02.2010, Az. 37 O 19801\/09 – Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf zweistellige Domain „br.de“"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","description":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.","publisher":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.bettinger.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","contentUrl":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","width":349,"height":90,"caption":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte"},"image":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1207"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1208,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1207\/revisions\/1208"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}