{"id":1211,"date":"2017-12-07T10:56:33","date_gmt":"2017-12-07T09:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1211"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"olg-hamburg-urteil-vom-24-09-2009-az-3-u-4309-zur-rechtsmissbraeuchlich-registrierten-vorratsdomain-stadtwerke-uetersen-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-hamburg-urteil-vom-24-09-2009-az-3-u-4309-zur-rechtsmissbraeuchlich-registrierten-vorratsdomain-stadtwerke-uetersen-de\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg, Urteil vom 24.09.2009, Az. 3 U 43\/09 – Zur rechtsmissbr\u00e4uchlich registrierten Vorratsdomain (“stadtwerke-uetersen.de”)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nHanseatisches OLG Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n3 U 43\/09<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n24.09.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 12 Abs. 1 S. 2; MarkenG \u00a7\u00a7 5, 15<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Hamburg, Urteil vom 24.02.2009, Az. 312 O 656\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
In der Registrierung der Domain “stadtwerke-uetersen.de” liegt eine unberechtigte Namensanma\u00dfung gegen\u00fcber einem gleichnamigen kommunalen Versorgungsunternehmen, selbst wenn dessen Kennzeichen- bzw. Namensrecht erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist.<\/p>\n

Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorgehen des Domaininhabers deutliche rechtsmissbr\u00e4uchliche Z\u00fcge aufweist und eine Gesamtw\u00fcrdigung der vorgerichtlichen Korrespondenz sowie des vorgetragenen unplausiblen Nutzungszwecks nur den Schluss zul\u00e4sst, dass die Domain in Kenntnis der nachfolgenden Unternehmensgr\u00fcndung registriert wurde, um diese sp\u00e4ter zum Kauf anzubieten.<\/p><\/div>\n

\n

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

Stadtwerke U. GmbH<\/p>\n

gegen<\/p>\n

D. H.<\/p>\n

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, (…) nach der am\u00a0 24. September 2009 geschlossenen m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 24.2.2009 (Gesch\u00e4fts-Nr. 312 O 656\/08) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von \u0080 25.000,00 abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/p>\n

Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Parteien streiten um die Freigabe einer Internet-Domain wegen Namensverletzung und Schadensersatz.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, welche seit dem 7.7.2008 in das Handelsregister eingetragen ist, betreibt unter der Firma “Stadtwerke U. GmbH” den \u00fcberregionalen Abverkauf, Vertrieb und die Lieferung von Strom und Gas. Die Beklagte ist seit dem 6.10.2007 Inhaberin der Internet-Domain www.stadtwerke-u.de, unter welcher im Internet zun\u00e4chst ein Hinweis auf eine in Vorbereitung befindliche website und nunmehr Geb\u00e4ude in U. sichtbar sind. Dort befindet sich auch der Hinweis “\u00a9 Copyright 2008 by Stadtwerke | Design by Stadtwerke”. Zun\u00e4chst forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte im Fr\u00fchjahr 2008 zur Freigabe der Domain auf und bot hierf\u00fcr die \u00dcbernahme der Stromkosten f\u00fcr ein Jahr an, was die Beklagte ablehnte und “ein wesentlich besseres Angebot” verlangte. Auch durch nachfolgende Fristsetzungen lie\u00df sich die Beklagte nicht zur Annahme des Vergleichsangebots bewegen. Wegen des Vermerks “Copyright Stadtwerke” mahnte die Kl\u00e4gerin die Beklagte mit Schreiben vom 8.10.2008 ab.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat geltend gemacht, die Nutzung des Domainnamens durch die Beklagte verletze ihr Namensrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB. Der Beklagten stehe an der Bezeichnung “Stadtwerke U.” kein eigenes Namens- oder sonstiges Zeichenrecht zu.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt,<\/p>\n

1. die Beklagte zu verurteilen, in die L\u00f6schung der Internet-Domain einzuwilligen;<\/p>\n

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kl\u00e4gerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch das Reservierthalten der Domain www.stadtwerke-u.de durch die Beklagte seit Rechtsh\u00e4ngigkeit entstanden ist und\/oder zuk\u00fcnftig noch entstehen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte hat beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte hat vorgetragen, mit der im Aufbau befindlichen Seite den Zweck zu verfolgen, die Bauwerke “Stadtwerke” der Stadt U. zu ver\u00f6ffentlichen und auch geschichtliche Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es liege keine Namensanma\u00dfung vor, weil sie, die Beklagte, mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Wortfolge lediglich Inhalte beschreibe, nicht aber namentlich nutze, diese Wortfolge deutlich l\u00e4nger als die Kl\u00e4gerin gebrauche, aufgrund der klaren Darstellung der Parteien im Internet keine Zuordnungsverwirrung entstehe und kein schutzw\u00fcrdiges Interesse der Kl\u00e4gerin verletzt werde.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.2.2009, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, der Klage stattgegeben.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der rechtzeitig eingelegten und begr\u00fcndeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht erg\u00e4nzend geltend: Die Ansicht des Landgerichts, sie, die Beklagte, k\u00f6nne sich mangels eigener Namensrechte nicht auf \u00e4ltere Rechte berufen, stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang. Danach sei eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Nichtberechtigte in der Regel nicht \u00fcber sch\u00fctzenswerte Belange im Hinblick auf eine Bezeichnung verf\u00fcge, dann anzunehmen, wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden sei. Die vom Landgericht Hamburg zu Unrecht unterlassene Abw\u00e4gung der Interessen gehe deshalb vorliegend zu ihren, der Beklagten, Gunsten aus. Sie, die Beklagte, handele gerade nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich zum Zwecke des Verkaufs der Domain; f\u00fcr sie sei im Zeitpunkt der Registrierung nicht einmal zu erahnen gewesen, dass jemand eines Tages Rechte an der Bezeichnung “Stadtwerke U.” geltend machen werde. Es bestehe vielmehr \u0096 im Gegenteil \u0096 der erstinstanzlich dargelegte, ernsthafte Nutzungswille.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 24.2.2009, Az. 312 O 656\/08, die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht erg\u00e4nzend geltend: Das Urteil des Landgerichts stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH habe ausgesprochen, dass eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz, dass das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten den Interessen des Nichtberechtigten vorgehe, dann gemacht werden k\u00f6nne \u0096 nicht: m\u00fcsse \u0096, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden sei. Ein nachtr\u00e4glicher Namens- oder Kennzeichenerwerb reiche also nicht ohne weiteres f\u00fcr die Annahme eines Vorrangs aus; vielmehr sei eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Eine solche habe das Landgericht Hamburg mit richtigem Ergebnis vorgenommen. Bereits Anfang 2007 sei die Neu-Etablierung der Stadtwerke U. angek\u00fcndigt worden; am 19.9.2007 \u0096 also vor der Domain-Registrierung durch die Beklagte \u0096 sei in der \u00f6rtlichen Presse \u00fcber dieses Vorhaben berichtet worden.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten ist nicht begr\u00fcndet. Zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das Landgericht der Klage stattgegeben.<\/p>\n

1. Der L\u00f6schungsanspruch der Kl\u00e4gerin folgt aus \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 BGB.<\/p>\n

a) \u00a7 12 BGB ist vorliegend anwendbar. Das an einer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion bestehende Kennzeichenrecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG verdr\u00e4ngt den Namensschutz nach \u00a7 12 BGB dann nicht, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung au\u00dferhalb des kennzeichenrechtlichen Anwendungsbereichs ber\u00fchrt wird, also bei Verwendung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs oder au\u00dferhalb der Branche (BGH GRUR 2008, 1099, 1100 \u0096 afilias.de; GRUR 2005, 430 \u0096 mho.de). Im gesch\u00e4ftlichen Verkehr wird t\u00e4tig, wer zur F\u00f6rderung der eigenen oder fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt; besteht eine solche Zweckrichtung nicht, ist das Verhalten ausschlie\u00dflich dem privaten Bereich zuzuordnen (BGH GRUR 2008, 1099, 1100 \u0096 afilias.de; GRUR 2002, 622 \u0096 shell.de). Im Falle einer Domain ist im Zweifel von einer privaten Nutzung auszugehen (BGH a.a.O.; Ingerl\/Rohnke, MarkenR, 2. Aufl. nach \u00a7 15 Rz. 87).<\/p>\n

Die Beklagte verwendet die streitgegenst\u00e4ndliche Domain nicht im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, sondern gibt ideelle Zwecke an. Ein Bezug des Domainbetriebs zu kommerziellem Handeln nicht ist ersichtlich.<\/p>\n

b) Der Name der Kl\u00e4gerin ist hinreichend kennzeichnungskr\u00e4ftig. Namensschutz nach \u00a7 12 BGB setzt ebenso wie Unternehmenskennzeichenschutz nach \u00a7 5 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung \u00fcber namensm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft verf\u00fcgt (BGH, Urteil v. 16.12.2004, Az. I ZR 69\/02, Rz. 20 \u0096 Literaturhaus; Urteil v. 6.12.2001, Az. I ZR 136\/99 \u0096 Festspielhaus I). Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung, die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit oder geografische Herkunft beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einpr\u00e4gsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (vgl. BGH a.a.O. \u0096 Literaturhaus; NJW-RR 1992, 1454, 1455 \u0096 Volksbank).<\/p>\n

Eine solche einpr\u00e4gsame Kombination stellt die Bezeichnung “Stadtwerke U.” dar. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass ihre Einzelbestandteile “Stadtwerke” und “U.” ausschlie\u00dflich beschreibender Natur und f\u00fcr sich genommen nicht hinreichend kennzeichnungskr\u00e4ftig sind, weil sie ausschlie\u00dflich auf die gattungsbezogene T\u00e4tigkeit eines kommunalen Versorgungsunternehmens sowie eine geografische Lage hinweisen. Durch die Kombination beider Bestandteile erh\u00e4lt allerdings die Bezeichnung ein hinreichendes Ma\u00df an Originalit\u00e4t und Einpr\u00e4gsamkeit, welches deutlich macht, dass es sich nicht um einen Gattungsbegriff, sondern eine individualisierende Bezeichnung handelt.<\/p>\n

c) Die Voraussetzungen einer unberechtigten Namensanma\u00dfung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 BGB liegen vor. Eine unberechtigte Namensanma\u00dfung ist durch den unbefugten Gebrauch des gleichen Namens gekennzeichnet, durch welchen eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt werden (BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 18 \u0096 afilias.de; GRUR 2007, 811 \u0096 grundke.de).<\/p>\n

aa) Die Beklagte hat durch die Registrierung und Verwendung der Domain-Bezeichnung unbefugten Gebrauch vom Namen der Kl\u00e4gerin gemacht. Ein Namensgebrauch liegt bereits in der Registrierung, weil durch sie der Berechtigte von der Nutzung des eigenen Namens als Domainname unter der jeweiligen Top-Level-Domain ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 19 \u0096 afilias.de m.w.N.).\u00a0 Das Landgericht hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass weder die Verwendung eines Bindestrichs statt eines Leerzeichens noch der Zusatz “.de” aus dem Namensgebrauch herausf\u00fchren. Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Nutzer keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGH a.a.O. Rz. 21). Da die Registrierung einer Domain-Bezeichnung dem Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Immaterialg\u00fcterrecht verschafft (vgl. BGH a.a.O. Rz. 21), ist die Beklagte der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber infolge der Registrierung nicht zum Namensgebrauch berechtigt.<\/p>\n

bb) Folge des Namensgebrauchs durch die Beklagte ist auch eine Zuordnungsverwirrung. Denn verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer Internet-Adresse, so tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskr\u00e4ftigen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts erblickt (vgl. BGH a.a.O., Rz. 25).<\/p>\n

cc) Der Namensgebrauch der Beklagten verletzt schutzf\u00e4hige Interessen der Kl\u00e4gerin. Ob eine Namensrechtsverletzung vorliegt, ist durch eine Abw\u00e4gung der auf Seiten des Berechtigten sowie andererseits des unbefugt Nutzenden bestehender schutzw\u00fcrdiger Interessen zu kl\u00e4ren (BGH GRUR 2005,430, 431 \u0096 mho.de).<\/p>\n

Diese Abw\u00e4gung geht regelm\u00e4\u00dfig zugunsten des Namensinhabers aus, weil der Nichtberechtigte gegen\u00fcber dem aus Namensrecht Berechtigten nicht auf sch\u00fctzenswerte Belange verweisen kann (BGH GRUR 2005,430, 431 \u0096 mho.de). Denn die Domain-Registrierung durch einen Nichtberechtigten beeintr\u00e4chtigt ein besonders schutzw\u00fcrdiges Interesse des Namenstr\u00e4gers, da die mit der Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH GRUR 2002, 622 \u0096 shell.de). Die Ausweichm\u00f6glichkeit auf andere Top-Level-Domains (etwa “.info”) l\u00e4sst die Interessenverletzung unber\u00fchrt, da der Verkehr erwartet, dass auf dem deutschen Markt t\u00e4tige und im Internet pr\u00e4sente Unternehmen unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top- Level-Domain “.de” gebildeten Internetadresse einfach aufgefunden werden k\u00f6nnen (BGH a.a.O. \u0096 shell.de).<\/p>\n

Ist allerdings \u0096 wie vorliegend \u0096 das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden, so setzt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Namensrecht nicht ohne Weiteres gegen\u00fcber dem Domainnutzungsrecht durch (BGH GRUR 2008, 1099, 1101f. \u0096 afilias.de). Hinsichtlich des Berechtigten sei zu ber\u00fccksichtigen, dass er vor der Wahl der auch als Internet-Adresse zu verwendenden Unternehmensbezeichnung unschwer pr\u00fcfen k\u00f6nne, ob der entsprechende Domainname noch verf\u00fcgbar sei. Sei der Name bereits vergeben, so sei oftmals ein Ausweichen auf andere Bezeichnungen m\u00f6glich und zumutbar (BGH a.a.O.). Zugunsten des Domaininhabers sei im Rahmen der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen, dass zwar die Registrierung kein absolutes Recht am Domainnamen verschaffe, jedoch der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht begr\u00fcnde, das dem Domaininhaber ebenso ausschlie\u00dflich zugewiesen sei wie das Eigentum an einer Sache (BGH a.a.O unter Hinweis auf BVerfG GRUR 2005, 261 \u0096 ad-acta.de). Die Registrierung eines im Registrierungszeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens d\u00fcrfe als eigentumsf\u00e4hige, nach Art. 14 GG gesch\u00fctzte Position nicht ohne Weiteres wegen sp\u00e4ter entstandener Namensrechte als unrechtm\u00e4\u00dfige Namensanma\u00dfung angesehen werden (BGH GRUR 2008, 1099, 1101f. \u0096 afilias.de \u0096 unter Hinweis auf LG M\u00fcnchen I, MMR 2004, 771, 772). Einem Domaininhaber jedoch, welcher sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines Namensrechts abkaufen zu lassen, sei die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs versagt (BGH a.a.O.).<\/p>\n

Bei Anlegung des vorstehend dargelegten Ma\u00dfstabs f\u00fchrt die Abw\u00e4gung der auf Seiten der Parteien dieses Rechtsstreits ins Feld gef\u00fchrten Interessen zu einem der Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigen Ergebnis. Das Interesse der Kl\u00e4gerin, im Internet unter der Top-Level-Domain “.de” mit ihrem Namen auffindbar zu sein, setzt sich gegen das Nutzungsinteresse der Beklagten durch. Zwar trifft es zu, dass die Kl\u00e4gerin eine rechtzeitige Sicherstellung des begehrten Domainnamens vers\u00e4umt hat. Auch unterf\u00e4llt, wie ausgef\u00fchrt, das vertragliche Nutzungsrecht der Beklagten dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG. Jedoch weist das Vorgehen der Beklagten deutliche rechtsmissbr\u00e4uchliche Z\u00fcge auf, welche es rechtfertigen, ihr eine Berufung auf das Domainnutzungsrecht zu versagen. Der von der Beklagten vorgetragene Nutzungszweck ist nach der \u00dcberzeugung des Senats lediglich ein vorgeschobenes Argument, welches das Ziel verschleiern soll, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Diese Bewertung ergibt sich einerseits aus der Variabilit\u00e4t der von der Beklagten ge\u00e4u\u00dferten Zielsetzungen, andererseits aber auch aus einer n\u00e4heren Betrachtung dieser Zwecke selbst. So gab die Beklagte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst an, unter der Internet-Adresse www.stadtwerke-u.de\u00a0 “zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die ehemaligen Stadtwerke im Internet” bzw. “die Geschichte der U.er Stadtwerke” pr\u00e4sentieren zu wollen. Im vorliegenden Rechtsstreit beruft sich die Beklagte nunmehr \u0096 von der vorgenannten Zielrichtung abweichend \u0096 auf den Zweck,\u00a0 unter der Domain Bauwerke der Stadt U. nebst geschichtlichen Informationen zu ver\u00f6ffentlichen. Plausibel erscheint weder der eine noch der andere Nutzungszweck. Die Beklagte mag \u0096 warum auch immer \u0096 seinerzeit Anlass gehabt haben, sich mit der Geschichte der U.er Stadtwerke befassen zu wollen. Fern liegt jedoch die Idee, die hierf\u00fcr zu nutzende Internet-Adresse in der streitgegenst\u00e4ndlichen Weise \u0096 in der Form eines werbenden Unternehmens \u0096 zu benennen.\u00a0 Den nunmehr genannte Nutzungszweck trifft, wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, die von der Beklagten gew\u00e4hlte Domainbezeichnung in sprachlicher Hinsicht nicht; “Stadtwerke” sind kommunale Versorgungseinrichtungen, bezeichnen hingegen nicht \u0096 wie die Beklagten meint \u0096 Bauwerke einer Stadt. In die Bewertung findet weiter der objektive Umstand Eingang, dass die Neugr\u00fcndung der Stadtwerke U. im Zeitpunkt der Domainregistrierung am 6.10.2007 ausweislich des von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Presseartikels vom 19.9.2007 bereits Gegenstand der \u00f6ffentlichen Berichterstattung war. Schlie\u00dflich ist den im Zuge der vorgerichtlichen Auseinandersetzung ergangenen Schreiben der Beklagten ein mit der Domain\u00fcberlassung verkn\u00fcpftes, nur wenig verhohlenes Erwerbsinteresse der Beklagten zu entnehmen, welches mit ihrer angeblich ideellen Zielsetzung der Domainnutzung sowie dem mit der Registrierung verbundenen Kostenaufwand (vgl. Schreiben der Beklagten v. 6.7.2008: “Es sollte bekannt sein, da\u00df das Reservieren von Domainnamen mit nur minimalen Kosten (z.B. im ersten Jahr f\u00fcr 1 EURO) m\u00f6glich ist”) bei verst\u00e4ndiger Betrachtung nicht zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Im Rahmen der W\u00fcrdigung der vorgenannten Umst\u00e4nde kommt der \u0096 von der Beklagten verneinten \u0096 Frage, ob die Beklagte von besagtem Artikel in den “U.er Nachrichten” Kenntnis hatte, keine entscheidende Bedeutung zu. Denn der Senat kommt bei seiner nach \u00a7 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtbewertung zu dem Ergebnis, dass bei lebensnaher Betrachtung der von der Beklagten vorgegebenen Nutzungszwecke, ihres sp\u00e4teren Verhaltens im Rahmen der gef\u00fchrten Verhandlungen und des Umstands, dass die Neugr\u00fcndung der Stadtwerke nicht etwa ein Geheimprojekt, sondern bereits vor der Registrierung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens Gegenstand der \u00f6rtlichen Presseberichterstattung waren, die Beklagte die Registrierung nicht aus ideellen Gr\u00fcnden, sondern in Kenntnis des Gr\u00fcndungsprojekts mit dem Ziel vorgenommen hat, der Kl\u00e4gerin sp\u00e4ter die Domain zum Kauf anzubieten.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin hat ferner Anspruch auf die begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen schuldhafter Verletzung des als sonstiges Recht im Sinne des \u00a7 823 BGB gesch\u00fctzten Namensrechts.<\/p>\n

3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (\u00a7 543 Abs. 2 ZPO).<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg Aktenzeichen: 3 U 43\/09 Entscheidungsdatum: 24.09.2009 Normen: BGB \u00a7 12 Abs. 1 S. 2; MarkenG \u00a7\u00a7 5, 15 Vorinstanz(en): LG Hamburg, Urteil vom 24.02.2009, Az. 312 O 656\/08 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: In der Registrierung der Domain “stadtwerke-uetersen.de” liegt eine unberechtigte Namensanma\u00dfung gegen\u00fcber einem gleichnamigen kommunalen Versorgungsunternehmen, selbst wenn dessen Kennzeichen- bzw. 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