{"id":1215,"date":"2017-12-07T10:58:01","date_gmt":"2017-12-07T09:58:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1215"},"modified":"2017-12-07T14:32:51","modified_gmt":"2017-12-07T13:32:51","slug":"bgh-urteil-vom-30-06-2009-az-vi-zr-21008-stoererhaftung-des-verpaechters-einer-domain","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/bgh-urteil-vom-30-06-2009-az-vi-zr-21008-stoererhaftung-des-verpaechters-einer-domain\/","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 30.06.2009, Az. VI ZR 210\/08 – St\u00f6rerhaftung des Verp\u00e4chters einer Domain"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nBundesgerichtshof<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nVI ZR 210\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n30.06.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7\u00a7 823, 1004<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2008, Az. 324 O 862\/07; OLG Hamburg, Urteil vom 05.08.2008, Az. 7 U 29\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts:<\/div>\n
<\/div>\n
Zur Haftung des Verp\u00e4chters einer Domain f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen auf der von seinem P\u00e4chter betriebenen Website.<\/div>\n
\n

BUNDESGERICHTSHOF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL
\n<\/strong><\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/p>\n

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 (…)<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/blockquote>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht einen Anspruch auf Unterlassung unwahrer \u00c4u\u00dferungen geltend, die Teil eines Beitrags waren, der ab 12. Juni 2007 im Internet abrufbar war. Die Beklagte verlegt das Nachrichtenmagazin “Focus”. Sie ist als Inhaber der Domain “focus.de” eingetragen, welche die Tomorrow Focus AG gepachtet hat. Deren Website mit dem Nachrichtendienst “Focus online” ist unter der Adresse http:\/\/www.focus.de erreichbar.<\/p>\n

Im Impressum dieser Internetseite hei\u00dft es: “FOCUS ONLINE ist ein Angebot der TOMORROW FOCUS AG, Gesch\u00e4ftsbereich Portal. F\u00fcr die Seiten des FOCUS-Magazins (http:\/\/focus.de\/magazin mit allen Unterseiten) ist Diensteanbieter jedoch die FOCUS Magazin Verlag GmbH”. Artikel, die in dem genannten Magazin erscheinen, sind unter www.focus.de\/magazin abrufbar.<\/p>\n

Der Artikel, der Gegenstand der Klage ist, wurde von einer Journalistin verfasst, die bei dem von der Beklagten verlegten Magazin t\u00e4tig ist. Er stand jedoch nicht in dem Magazin und wurde nicht unter www.focus.de\/magazin, sondern im Online-Nachrichtendienst der Tomorrow Focus AG ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Beklagte erlangte durch Abmahnschreiben des Kl\u00e4gers vom 24. und 27. August 2007 Kenntnis von dem Beitrag. Sie leitete die Schreiben an die Tomorrow Focus AG weiter. Diese l\u00f6schte den Beitrag und gab eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, was die Beklagte verweigerte.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen und die Revision zugelassen, mit der der Kl\u00e4ger weiterhin die Verurteilung der Beklagten erstrebt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Nach Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte weder als T\u00e4ter noch als St\u00f6rer f\u00fcr den Inhalt der \u00c4u\u00dferungen. Eine T\u00e4terhaftung als Verbreiterin komme nicht in Betracht, weil die Beklagte den Beitrag nicht selbst ins Netz gestellt und von ihm keine Kenntnis gehabt habe. Sie m\u00fcsse f\u00fcr die Verfasserin nicht einstehen, weil diese zwar bei ihr besch\u00e4ftigt, aber in Bezug auf den Beitrag nur f\u00fcr die Tomorrow Focus AG t\u00e4tig gewesen sei.<\/p>\n

Die Beklagte hafte auch nicht deshalb f\u00fcr den Inhalt aller Beitr\u00e4ge auf der Internetseite www.focus.de, weil sich auf der Titelseite des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins ein Hinweis auf die Domain “focus.de” befinde. Dieser Hinweis erleichtere zwar dem Leser des Magazins das Auffinden der Website, mit ihm mache sich jedoch die Beklagte nicht deren Inhalt zu eigen, auch wenn die Beklagte und die Tomorrow Focus AG mit personellen \u00dcberschneidungen dem gleichen Konzern angeh\u00f6rten.<\/p>\n

Zwar erbringe die Beklagte mit der \u00dcberlassung der Domain einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung der Internetseite und komme somit als St\u00f6rerin in Betracht. Sie habe die M\u00f6glichkeit, sich vertraglich Einfluss auf den Inhalt der Internetseite vorzubehalten oder durch Aufgabe der Domain oder Dekonnektierung des Access-Providers den Internetauftritt von der Domain zu trennen. Ihre Haftung setze aber die zus\u00e4tzliche Verletzung von Pflichten voraus. Sie m\u00fcsse nach Hinweis die Unterbindung des Beitrags veranlassen und Vorsorge treffen, dass es zu keinen erneuten Eingriffen in Rechte des Kl\u00e4gers komme. Eine weitergehende Pr\u00fcfungs- und \u00dcberwachungspflicht bestehe nur, wenn sie konkret mit solchen Eingriffen rechnen m\u00fcsse. Das sei nicht der Fall gewesen. Da sie unverz\u00fcglich die L\u00f6schung des Beitrages bewirkt habe, hafte sie nicht.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Das Berufungsurteil h\u00e4lt den Angriffen der Revision stand. Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung.<\/p>\n

Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich unabh\u00e4ngig davon, ob die Beklagte Diensteanbieter gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Satz 1 Nr. 1 TMG ist, nicht aus den Vorschriften \u00fcber die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern im Telemediengesetz (TMG). Die \u00a7\u00a7 7 bis 10 TMG weisen n\u00e4mlich keinen haftungsbegr\u00fcndenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (Senat, Urteil vom 27. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 101\/06 – VersR 2007, 1004 sowie BGHZ 158, 236, 246 ff.; 172, 119, 126). Eine nach den allgemeinen Vorschriften m\u00f6gliche Haftung entsprechend \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.<\/p>\n

1. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die vom Kl\u00e4ger angegriffenen \u00c4u\u00dferungen unwahr sind und in sein Allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingreifen. Das r\u00fcgen die Parteien im Revisionsverfahren nicht.<\/p>\n

2. Davon ausgehend kann eine St\u00f6rereigenschaft der Beklagten hinsichtlich eines eventuellen Unterlassungsanspruchs wegen ihres Beitrags zur Verbreitung der beanstandeten \u00c4u\u00dferung im Online-Nachrichtendienst der Tomorrow Focus AG nicht von vornherein verneint werden. Soweit die Revision meint, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe die Beklagte das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers nicht nur als St\u00f6rerin sondern als T\u00e4terin verletzt, kommt es auf eine solche Unterscheidung bei dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht an.<\/p>\n

a) Als St\u00f6rer im Sinne von \u00a7 1004 BGB ist – ohne R\u00fccksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft – jeder anzusehen, der die St\u00f6rung herbeigef\u00fchrt hat oder dessen Verhalten eine Beeintr\u00e4chtigung bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Sind bei einer Beeintr\u00e4chtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es f\u00fcr die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grunds\u00e4tzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der St\u00f6rung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als T\u00e4ter oder Gehilfe anzusehen w\u00e4re (vgl. Senat, Urteile vom 3. Februar 1976 – VI ZR 23\/72 – GRUR 1977, 114, 115; vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169\/85 – VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 373\/02 – VersR 2004, 522, 524). Als (Mit-)St\u00f6rer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterst\u00fctzung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit und die Rechtswidrigkeit begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 373\/02 – aaO m.w.N.). Deshalb kann etwa im Presserecht der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen Autor und Verleger gerichtet werden (vgl. BGHZ 3, 270, 275 f.; 14, 163, 173 ff.), sondern auch gegen so genannte technische Verbreiter, wie Grossisten, Inhaber von Vertriebsstellen oder Buchhandlungen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 – VI ZR 23\/72 – aaO, S. 116; Beater, Medienrecht [2007], Rn. 1927 ff.).<\/p>\n

Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber dem Institut der St\u00f6rerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation f\u00fcr den Unterlassungsanspruch allein nach deliktsrechtlichen Kategorien der T\u00e4terschaft und Teilnahme zu begr\u00fcnden (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f.; 173, 188, 194 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 – I ZR 292\/00 – GRUR 2003, 969, 970), betrifft dies F\u00e4lle, in denen anders als beim Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht (BGHZ 158, 236, 251; 172, 119, 132; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73\/05 – GRUR 2008, 702, 706; KG, MMR 2006, 393, 394; Spindler\/Weber in Spindler\/Schuster, Recht der elektronischen Medien [2008], \u00a7 1004 BGB Rn. 10).<\/p>\n

b) Die Beklagte hat dadurch zur Verbreitung der \u00c4u\u00dferungen beigetragen, dass sie die Nutzung ihrer Domain “focus.de” vertraglich der Tomorrow Focus AG \u00fcberlassen hat (Domainpacht, vgl. Kilian\/Heussen-Koch, Computerrechtshandbuch, Stand: 26. Lfg. 2008, Kap. 24 Rn. 276 ff.; F\u00f6rster in Schwarz\/Peschel-Mehner, Recht im Internet, Stand: 22. Lfg. 2009, Kap. 7-A, Teil 3.1 Rn. 1 ff.; Seifert, Das Recht der Domainnamen [2003], Kap. 10 Rn. 14 ff.). Deren Website mit dem Nachrichtendienst “Focus online” konnte dadurch unter der den Domainnamen enthaltenden Adresse http:\/\/www.focus.de aufgerufen werden, was die praktische Nutzung erleichtert (zur Abgrenzung von Domain und Website vgl. OGH, MMR 2006, 669, 670).<\/p>\n

Ebenso wie der Vermieter neben dem Mieter kann auch der Verp\u00e4chter neben dem P\u00e4chter grunds\u00e4tzlich als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden (vgl. BGHZ 95, 307, 308; 129, 329, 335; BGH, Urteil vom 11. November 1966 – V ZR 191\/63 – NJW 1967, 246; Jauernig, BGB, 12. Aufl., \u00a7 1004 Rn. 18). Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgef\u00fchrt, dass die Beklagte als Domaininhaberin mit dem Betreiber der mit der verpachteten Domain verkn\u00fcpften Website vertraglich verbunden ist und die M\u00f6glichkeit hat, sich durch entsprechende Vertragsgestaltung den Einfluss auf die Internetseite vorzubehalten und diesen Einfluss im Falle der Verletzung der Rechte Dritter auszu\u00fcben, wie im Streitfall geschehen. Au\u00dferdem hat es darauf verwiesen, dass im \u00e4u\u00dfersten Fall die M\u00f6glichkeit der Trennung von Domain und Website bestehe (vgl. Kilian\/Heussen-Koch, aaO, Kap. 24 Rn. 317, 334).<\/p>\n

c) Der weite Kreis der als Verbreiter m\u00f6glicherweise auf Unterlassung Haftenden erf\u00e4hrt durch das TMG keine Begrenzung. Haftungsbeschr\u00e4nkungen wie \u00a7 10 TMG, die eine Art “Filterfunktion” haben (vgl. BT-Drs. 14\/6098, S. 23), gelten nicht f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche (Senat, Urteile vom 27. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 101\/06 – aaO, 1004 f. sowie BGHZ 172, 119, 126; so schon zum TDG BGHZ 158, 236, 246 ff.).<\/p>\n

3. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235; Urteil vom 3. Februar 1976 – VI ZR 23\/72 – aaO, 116). Die St\u00f6rerhaftung darf nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst den Eingriff vorgenommen haben. Die Haftung des St\u00f6rers setzt deshalb das Bestehen so genannter Pr\u00fcfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist (vgl. BGH, BGHZ 158, 236, 251; 158, 343, 350; 172, 119, 131 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73\/05 – GRUR 2008, 702, 706; Wegner in G\u00f6tting\/Schertz\/Seitz, Handbuch des Pers\u00f6nlichkeitsrechts [2008], \u00a7 32 Rn. 26 ff.; v. Hutten in G\u00f6tting\/Schertz\/Seitz, aaO, \u00a7 47 Rn. 62). Dabei k\u00f6nnen Funktion und Aufgabenstellung des als St\u00f6rer in Anspruch genommenen Dritten und die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden eine Rolle spielen (BGHZ 148, 13, 18 f.; 158, 343, 350; vgl. auch Spindler\/Volkmann, WRP 2003, 1, 8 ff.).<\/p>\n

b) Die Revision meint zu Unrecht, diese Grunds\u00e4tze f\u00e4nden keine Anwendung, weil die Beklagte sich die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen zu Eigen gemacht habe. Sie sei deshalb kein mittelbarer, sondern unmittelbarer St\u00f6rer (vgl. Spindler\/Volkmann, WRP 2008, 1) und Diensteanbieter eigener Informationen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 TMG (vgl. BT-Drs. 14\/6098, S. 23; Heckmann in juris PK-Internetrecht, Kap. 1.7 Rn. 11 ff.; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl., B Rn. 1141 ff. und 1282; Roggenkamp, jurisPR-ITR 10\/2008 Anm. 4). Der Verbreiter macht sich eine fremde \u00c4u\u00dferung aber nur zu Eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert, so dass sie als seine eigene erscheint. Bei der Bejahung einer solchen Identifikation mit der \u00c4u\u00dferung eines Anderen ist grunds\u00e4tzlich Zur\u00fcckhaltung geboten (vgl. Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.). Die Beklagte macht sich \u00c4u\u00dferungen, die unter http:\/\/www.focus.de abrufbar sind, nicht schon durch Verpachtung der Domain oder alleine dadurch zu Eigen, dass auf dem Titelblatt des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins “Focus” die Domain wiedergegeben wird (anders OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 82, 84). Dieser Hinweis soll vielmehr dem Leser des Nachrichtenmagazins aufzeigen, unter welcher Domain er im Magazin erschienene Artikel im Internet aufrufen kann, n\u00e4mlich unter www.focus.de\/magazin, worauf im Impressum der Internetseite hingewiesen wird.<\/p>\n

4. Die entscheidungserhebliche Frage nach der Zumutbarkeit von Pr\u00fcfungspflichten hat das Berufungsgericht zutreffend beantwortet.<\/p>\n

a) Der Beklagten ist als Domainverp\u00e4chterin nicht zuzumuten, die Website ihres P\u00e4chters allgemein dahingehend zu pr\u00fcfen, ob sie \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt, die das Pers\u00f6nlichkeitsrecht anderer verletzen. Demgem\u00e4\u00df trifft den (blo\u00dfen) Inhaber der Domain grunds\u00e4tzlich keine Haftung f\u00fcr Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden (ebenso OGH, MMR 2006, 669 f.).<\/p>\n

aa) Allgemeine Pr\u00fcfungspflichten hat der Bundesgerichtshof f\u00fcr den Alleinimporteur einer ausl\u00e4ndischen Zeitschrift in Bezug auf dort abgedruckte, das Pers\u00f6nlichkeitsrecht Dritter verletzende Beitr\u00e4ge verneint (Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 – VI ZR 23\/72 – aaO, 116), ebenso f\u00fcr den Spediteur in Bezug auf verletzende Kennzeichnungen der von ihm verbreiteten Waren (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 – I ZR 56\/55 – GRUR 1957, 352, 354) oder f\u00fcr den Betreiber eines Internetauktionshauses in Bezug auf Angebote von Nutzern, die Markenrechte verletzen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.; 172, 119, 133 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73\/05 – aaO).<\/p>\n

Entsprechendes gilt f\u00fcr die Beklagte als Domainverp\u00e4chterin, jedenfalls dann, wenn sie keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr (drohende) Rechtsverletzungen hat. Letzteres bejaht die Revision zwar mit der Erw\u00e4gung, der Nachrichtendienst “Focus Online” stelle eine “Gefahrenquelle” dar, weil es durch die Medien immer wieder zu Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts komme. Diese allgemeine Erw\u00e4gung begr\u00fcndet aber keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet w\u00e4ren, die Zumutbarkeit von Pr\u00fcfungspflichten zu bejahen. Nicht zu \u00fcberzeugen vermag der Einwand, es gehe nicht um die vom Bundesgerichtshof als unzumutbar abgelehnte Pr\u00fcfung von Angeboten, die eine Vielzahl von Nutzern eines Internetauktionsdienstes auf dessen Website einstellen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.), sondern nur um die Pr\u00fcfung von Beitr\u00e4gen des P\u00e4chters der Domain. F\u00fcr die Unzumutbarkeit spricht hier die Anzahl der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Beitr\u00e4ge, die bei einem umfangreichen Nachrichtendienst wie “Focus Online” betr\u00e4chtlich ist. Zudem werden die Beitr\u00e4ge im Gegensatz zu Printpublikationen st\u00e4ndig (“in Echtzeit”) aktualisiert, so dass schon deswegen keine gleich wirksamen \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgen k\u00f6nnen (vgl. Spindler\/Weber, aaO, \u00a7 1004 BGB Rn. 9).<\/p>\n

bb) Zwar k\u00f6nnen, worauf die Revision abstellt, einen Verleger als “Herr der Zeitung” (Senat, BGHZ 39, 124, 129; Urteile vom 4. Juni 1974 – VI ZR 68\/73 – VersR 1974, 1080; vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169\/85 – aaO, 1076) oder einen Rundfunkveranstalter als “Herr der Sendung” (Senat, BGHZ 66, 182, 187) allgemeine Pr\u00fcfungspflichten treffen (vgl. Senat, Urteile vom 19. M\u00e4rz 1957 – VI ZR 263\/55 – NJW 1957, 1149, 1150; vom 8. Juli 1980 – VI ZR 158\/78 – GRUR 1980, 1099, 1104). Da er die Herstellung und Verbreitung redaktioneller Beitr\u00e4ge mit sachlichen und pers\u00f6nlichen Mitteln erm\u00f6glicht, soll er als wirtschaftlicher Tr\u00e4ger das Haftungsrisiko tragen (Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 28.2; v. Hutten, aaO, \u00a7 47 Rn. 21). Deshalb bestehen f\u00fcr ihn auch Pr\u00fcfungspflichten, allerdings in reduzierter Form, wenn es um “fremde” Inhalte geht (vgl. Senat, BGHZ 59, 76, 80; Urteil vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169\/85 – aaO, 1077).<\/p>\n

Die Beklagte hatte aber allein durch die Verpachtung der Domain nicht die Stellung eines Verlegers inne. Es ist nicht ersichtlich, dass sie auch “Herr des Angebots” von “Focus online” war, und die vom Berufungsgericht festgestellte “gemeinsame Konzernstruktur” – die Beklagte und die Tomorrow Focus AG geh\u00f6ren jeweils der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co KG an – der Verschiebung oder Verschleierung von Verantwortlichkeiten diente.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Revision entstand auch nicht der Anschein, die Beklagte sei “Herr des Angebots”. Dagegen spricht das Impressum des elektronischen Informationsdienstes (vgl. \u00a7 5 TMG), in dem es im August 2007 hie\u00df: “Focus online ist ein Angebot der Tomorrow Focus AG, Gesch\u00e4ftsbereich Portal. F\u00fcr die Seiten des Focus-Magazins (http:\/\/focus.de\/magazin mit allen Unterseiten) ist Diensteanbieter jedoch [die Beklagte]”. Dies gilt umso mehr, weil anschlie\u00dfend die Tomorrow Focus AG nochmals als “Anbieter des Gesamtangebots au\u00dfer http:\/\/focus.de\/magazin mit Unterseiten” und die Beklagte als “Anbieter f\u00fcr die Seiten unter http:\/\/focus.de\/magazin” bezeichnet wurde. Dadurch entsteht bei Beitr\u00e4gen, die wie hier nicht unter http:\/\/focus.de\/magazin abrufbar waren, nicht der Anschein, die Beklagte sei “Herr des Angebots”. Dies gilt auch, soweit die Revision darauf verweist, dass der Name des von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazins (“Focus”) teilweise mit dem des \u00fcber die URL www.focus.de erreichbaren Online-Nachrichtendienstes (“Focus online”) \u00fcbereinstimmt und die URL auf dem Titelblatt des Nachrichtenmagazins genannt wird. Daran \u00e4ndert nichts, dass im Impressum des Jahres 2006 als Diensteanbieter allein die Tomorrow Focus AG und im Impressum des Jahres 2007 mit dem Zusatz “Copyright \u00a9 2007 by Focus Online GmbH” noch eine dritte juristische Person genannt wurde. Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch der Umstand nicht zu einer Haftung, dass der Beitrag von einer bei der Beklagten angestellten Autorin stammte, die im Beitrag als “Focus-Redakteurin” bezeichnet und im Impressum des Nachrichtenmagazins, nicht aber im “Impressum Focus online” aufgef\u00fchrt war. Die Beklagte haftet grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Beitr\u00e4ge, die ihre Autoren au\u00dferhalb des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

b) Der Beklagten war allerdings zuzumuten, die Website ihres P\u00e4chters zu pr\u00fcfen, als sie von den konkreten \u00c4u\u00dferungen, die das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers beeintr\u00e4chtigten, Kenntnis erlangte. Insoweit sind – jedenfalls wenn wie hier die \u00c4u\u00dferungen unstreitig unwahr waren – keine aufw\u00e4ndigen Nachforschungen erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 – VI ZR 23\/72 – aaO, S. 116; BGH, BGHZ 148, 13, 20; 158, 236, 252; 158, 343, 353; Spindler\/Weber, aaO, \u00a7 1004 BGB Rn. 9). Das Bestehen einer solchen Pr\u00fcfungspflicht f\u00fchrt aber nur dann zu einem Unterlassungsanspruch, wenn der St\u00f6rer nach Kenntniserlangung und Pr\u00fcfung die St\u00f6rung nicht unverz\u00fcglich beseitigt (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2004, 507, 508; LG Berlin, CR 2007, 742, 743). Das ist hier durch die L\u00f6schung des Beitrages geschehen (anders im dem Senatsurteil vom 27. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 101\/06 – aaO zugrunde liegenden Fall).<\/p>\n

c) Jedenfalls scheitert ein Unterlassungsanspruch am Fehlen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr, die eine – ebenfalls vom Kl\u00e4ger darzulegende – materielle Anspruchsvoraussetzung ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 – VI ZR 292\/03 – VersR 2005, 84, 85).<\/p>\n

Zwar wird die Wiederholungsgefahr bei bereits geschehener Rechtsverletzung grunds\u00e4tzlich vermutet (BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211; Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 – VI ZR 292\/03 – aaO, S. 85). Daf\u00fcr w\u00e4re aber eine vollendete Rechtsverletzung nach Begr\u00fcndung einer Pr\u00fcfungspflicht erforderlich. Eine solche Verletzung kann vorliegen, wenn es nach Kenntniserlangung zu mindestens einem weiteren Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers kommt (vgl. BGHZ 173, 188, 207). Das ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Nur erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung der Tomorrow Focus AG einer Wiederholungsgefahr entgegenstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine Erstbegehungsgefahr muss jeweils im Einzelfall konkret dargetan werden, weil sich in solchen F\u00e4llen keine Basis f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Vermutung finden l\u00e4sst (Senat, Urteil vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169\/85 – aaO, S. 1077). Der Kl\u00e4ger muss dartun, dass eine erste Verletzungshandlung ernsthaft und greifbar zu bef\u00fcrchten ist bzw. als unmittelbar bevorstehend droht. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit des Eingriffs reicht nicht aus. Die drohende Verletzungshandlung muss sich in tats\u00e4chlicher Hinsicht so konkret abzeichnen, dass eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten m\u00f6glich ist (Fritzsche in BeckOK BGB, \u00a7 1004 Rn. 88 m.w.N.). Auch einen solchen Vortrag des Kl\u00e4gers hat die Revision nicht aufgezeigt.<\/p>\n

5. Nach allem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg und ist mit der Kostenfolge des \u00a7 97 Abs. 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Bundesgerichtshof Aktenzeichen: VI ZR 210\/08 Entscheidungsdatum: 30.06.2009 Normen: BGB \u00a7\u00a7 823, 1004 Vorinstanz(en): LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2008, Az. 324 O 862\/07; OLG Hamburg, Urteil vom 05.08.2008, Az. 7 U 29\/08 Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts: Zur Haftung des Verp\u00e4chters einer Domain f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen auf der von seinem P\u00e4chter betriebenen Website. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1215","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nBGH, Urteil vom 30.06.2009, Az. 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