{"id":1221,"date":"2017-12-07T10:59:54","date_gmt":"2017-12-07T09:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1221"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-frankfurt-main-urteil-vom-20-05-2009-az-2-6-o-67108-kein-anspruch-auf-einstellige-de-domain-x-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-frankfurt-main-urteil-vom-20-05-2009-az-2-6-o-67108-kein-anspruch-auf-einstellige-de-domain-x-de\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671\/08 – kein Anspruch auf einstellige de-Domain (“x.de”)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLandgericht Frankfurt am Main<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n2-6 O 671\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n20.05.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nGWB \u00a7\u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1, 33 Abs. 3; DENIC-Domainrichtlinien Abschnitt V.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Die DENIC muss keine einstelligen Second Level Domains registrieren.<\/p>\n

Die Nichtvergabe solcher Ein-Buchstaben-Domains erscheint objektiv sachgem\u00e4\u00df, wenn sie dazu dient, einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Dies ist der Fall, solange die DENIC beabsichtigt, die Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Domains zu erh\u00f6hen, indem sie zuk\u00fcnftig einstellige Second Level Domains als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third Level Domains verwendet.<\/p><\/div>\n

\n

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

(…)
\n– Kl\u00e4ger –<\/p>\n

(…)<\/p>\n

gegen<\/p>\n

DENIC eG, (…)
\n– Beklagte –<\/p>\n

(…)<\/p>\n

hat das Landgericht Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – durch (…)<\/p>\n

aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 08.04.2009 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.<\/p>\n

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Der Streitwert wird auf \u20ac 250.000,00 festgesetzt.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte aus Kartellrecht auf Registrierung einer Second Level Domain (“x.de”) in Anspruch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Inhaber der Wortmarken “E”, “F”, “G”, “X”, “Y” und “Z” und m\u00f6chte diese auch im Rahmen eines entsprechenden Internetauftritts jedenfalls zuk\u00fcnftig unternehmerisch bzw. gewerblich nutzen. Die Marke “X” ist mit der Leitklasse 45 f\u00fcr die Klassen 35 (Online-Werbung), 43 (Zimmervermietung) und 45 (Registrierung von Domain-Namen) zugelassen. Der Kl\u00e4ger ist des Weiteren Inhaber der Domains s(…).de und s(…).com. Er erarbeitet derzeit einen professionellen Web-Auftritt. Schwerpunkt der jedenfalls beabsichtigten unternehmerischen Aktivit\u00e4ten ist “die Vermietung und Bewerbung von Werbefl\u00e4chen im Bereich des E-Commerce und Domainregistrierungen, insbesondere Third Level Domains, wobei diese Domains jeweils dem Assoziationsgehalt der einzelnen Buchstaben, deren Registrierung als Second Level Domain begehrt wird, entsprechen soll.”(vgl. Bl. 193 d.A.).<\/p>\n

Die Beklagte ist alleinige Registrierungsstelle f\u00fcr “.de”-Domains. Sie betreibt derzeit insgesamt 14 Nameserver-Standorte unter je drei “de”- und “net”-Domains (“a.nic.de”, “f.nic.de”, z.nic.de”, “c.de.net”, “l.de.net” und “s.de.net”).<\/p>\n

Am 22.09.2008 stellte der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Registrierung von insgesamt sechs Domains (“e”, “f, “g”, “x”, “y” und “z”, vgl. Anlage B 24); die Beklagte lehnte diesen unter Berufung auf ihre Vergabe-Richtlinien am 29.09.2008 ab (vgl. Anlage K 1).<\/p>\n

Einstellige Second-Level-Domains sind unter der Top-Level-Domain “.de” nicht registriert, w\u00e4hrend jedenfalls sieben sonstige Registrierungsstellen entsprechende Registrierungen zulassen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meint, dass die Beklagte als einzige Stelle, die \u00fcber die Vergabe von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.de” entscheide, eine marktbeherrschende Stellung inne habe. Er behauptet, dass der Buchstabe “X” von der “Internetgemeinde” als angesprochenem Verkehrskreis mit Erwachsenenunterhaltung assoziiert werde.<\/p>\n

Er meint, die Beklagte behandele ihn ohne sachlichen Grund ungleich, insbesondere ergebe sich aus der \u00dcbereinstimmung des Zeichens “x” mit dem f\u00fcr NATO-Fahrzeuge vorgesehenen Kfz-Kennzeichen kein regionales Freihaltebed\u00fcrfnis. Technische Probleme st\u00fcnden einer solchen Vergabe, wie sich aus der in anderen L\u00e4ndern ge\u00fcbten Praxis ergebe, ebenfalls nicht entgegen – jedenfalls in 51 der insgesamt 268 Top Level Domains w\u00fcrden einstellige Second Level Domains zugewiesen, wobei lediglich 5 % dieser Zuweisungen vor 1993 erfolgt seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

1. die Beklagte zu verurteilen, die Internetdomain “x.de” auf den Kl\u00e4ger zu registrieren.<\/p>\n

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kl\u00e4ger von seinen f\u00fcr die Abmahnung der Beklagten durch den Unterfertigten gem\u00e4\u00df Schreiben vom 20.10.2008 entstandenen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von netto 2.994,40 \u20ac zuz\u00fcglich 5% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2008 freizustellen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte behauptet, dass die “Internetgemeinde” als angesprochener Verkehrskreis jedenfalls in erster Linie Erwachsenenunterhaltung mit den Buchstaben “xxx” assoziiere. Die Beklagte meint, dass ein Anspruch schon auf Grund ihrer fehlenden marktbeherrschenden Stellung nicht gegeben sei. Zudem fehle es an einer Ungleichbehandlung, da die Beklagte ihre Vergabe-Richtlinien gegen\u00fcber allen Interessenten gleichm\u00e4\u00dfig anwende. Letztlich und insbesondere liege jedenfalls ein sachlicher Grund f\u00fcr eine solche Ungleichbehandlung vor, da sich technische Probleme im Fall der Einf\u00fchrung einbuchstabiger Second Level Domains ergeben k\u00f6nnten. Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sowohl die g\u00e4ngigen Internetbrowser als auch die \u00fcbrigen Applikationen und Programme der Internettechnik \u00fcberwiegend mit solchen Domains nicht umzugehen w\u00fcssten. Ein weiterer sachlicher Grund ergebe sich daraus, dass die Beklagte angesichts zunehmend knapper werdender Registrierungsm\u00f6glichkeiten auf der zweiten Registrierungsstufe eine an den Autokennzeichenbezirken orientierte Freihaltung zwecks Regionalisierung beabsichtige bzw. sich offenhalte. Ein weiterer sachlicher Grund ergebe sich aus der Notwendigkeit, die f\u00fcr den Betrieb der Nameserver verwendeten Domains aus Gr\u00fcnden der Datensparsamkeit und damit der Leichtg\u00e4ngigkeit des Internetverkehrs m\u00f6glichst kurz zu halten, so dass sie sich im Falle der technischen Machbarkeit einstellige Second Level Domains zur eigenen Benutzung zwecks Infrastrukturverbesserung vorbehalten w\u00fcrde. Letztlich bestehe, eine grunds\u00e4tzliche Registrierungspflicht der Beklagten f\u00fcr einstellige Second Level Domains unterstellt, ohnehin keine den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigende Registrierungspflicht nach dem Prinzip “first come, first serve” – es bleibe ihr, der Beklagten, vielmehr unbenommen, f\u00fcr eine solchen Fall auf Grund der Knappheit des begehrten Gutes (26 Second Level Domains) im Rahmen der dann zu erstellenden Registrierungsbedingungen bspw. eine Versteigerung vorzusehen.<\/p>\n

Zur Erg\u00e4nzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst den zu den Akten gelangten Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der geltend gemachte Anspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger kann von der Beklagten die Registrierung der Second Level Domain “x” unter der Top-Level-Domain “.de” insbesondere nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 20 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB verlangen.<\/p>\n

Zwar ist die Beklagte mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteile vom 13.02.2007 zu Az. 11 U 24\/06 und vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32\/04) als Normadressatin des \u00a7 20 GWB anzusehen, da sie eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB hat, weil sie auf dem sachlich und r\u00e4umlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist.
\nDer Kl\u00e4ger ist Unternehmer i.S.d. GWB, auch wenn dieser seine unternehmerischen Aktivit\u00e4ten derzeit noch entwickelt. Er ist Inhaber eines Gewerbescheines und verf\u00fcgt \u00fcber einen unternehmensspezifischen Internetauftritt, ist mithin im gesch\u00e4ftlichen Verkehr und dort nicht nur zur Deckung des privaten Gebrauchs t\u00e4tig.<\/p>\n

Es ist jedoch schon fraglich, ob – auch und insbesondere angesichts der vorzitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache “vw.de” (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32\/04) – eine Ungleichbehandlung des Kl\u00e4gers durch die Beklagte vorliegt. In dieser Entscheidung ist die Ungleichbehandlung u.a. damit begr\u00fcndet worden, dass andere Autohersteller \u00fcber eine Domain unter ihrem (Marken-) Namen verfugen. Kl\u00e4gerischer Vortrag zu etwaigen Mitbewerbern fehlt vorliegend. Jedoch d\u00fcrfte es mit vorzitierter Rechtsprechung zur Vermeidung einer unangemessenen Verk\u00fcrzung des Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 1 GWB geboten sein, bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des \u00fcblicherweise zug\u00e4nglichen Gesch\u00e4ftsverkehrs ein eher weiter Ma\u00dfstab anzulegen. Es kann daher nicht darauf abgestellt werden, dass die Beklagte gem\u00e4\u00df ihren Richtlinien Second Level Domains, die lediglich aus einem Buchstaben bestehen, nicht vergibt. Vielmehr ist der \u00fcblicherweise zug\u00e4ngliche Gesch\u00e4ftsverkehr in der Zuteilung von Second Level Domains unter der Top-Level-Domain “.de” \u00fcberhaupt zu sehen. Die Gr\u00fcnde, weshalb die Beklagte einstellige Buchstabenkombinationen nicht vergibt, sind deshalb erst bei der Frage des sachlichen Grundes bzw. der Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Jedenfalls ist eine etwaige Ungleichbehandlung gerechtfertigt.<\/p>\n

Ob ein sachlicher Grund die Ungleichbehandlung rechtfertigen, ist aufgrund einer umfassenden, einzelfallbezogenen Interessenabw\u00e4gung zu entscheiden. Dabei muss von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass auch der Norm-Adressat des \u00a7 20 Abs. 1 u. 2 GWB sein unternehmerisches Verhalten so ausgestalten kann, wie er es f\u00fcr wirtschaftlich richtig und sinnvoll h\u00e4lt, wobei allerdings willk\u00fcrliches Verhalten nicht privilegiert sein darf. Ferner muss die den Wettbewerb beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme des Norm-Adressaten objektiv sachgem\u00e4\u00df und angemessen sein, was in erster Linie die Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und damit die Wahl des mildesten Mittels erfordert (OLG Frankfurt am Main, aaO).<\/p>\n

Die Regelung der Domainrichtlinien der Beklagten, einstellige Second Level Domains nicht zu registrieren, ist sachlich gerechtfertigt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob einer solchen Registrierung technische Erw\u00e4gungen entgegenstehen.<\/p>\n

Die Ziffer V der Vergaberichtlinie der Beklagten sieht unter anderem vor, dass die Mindestl\u00e4nge einer Domain drei Zeichen betr\u00e4gt und Buchstabenkombinationen, die in deutschen Kfz-Kennzeichen zur Benennung des Zulassungsbezirks verwendet werden, unzul\u00e4ssig sind; diese Vergaberichtlinie wird von der Beklagten unstreitig hinsichtlich der Vergabe von aus einem Zeichen bestehenden Domains angewandt, w\u00e4hrend demgegen\u00fcber jedenfalls einige aus zwei Zeichen bestehende Domains existieren.<\/p>\n

Es besteht auch ein berechtigtes Interesse der Beklagten, die genannte Regelung der Vergaberichtlinie anzuwenden.<\/p>\n

Einerseits hat die Beklagte erl\u00e4utert, sie wolle sich hierdurch die Option offenhalten, den Namensraum unter “.de” regional aufzuteilen und ihn so zu erweitern. Ihre Vorstellung Second Level Domains zu verwenden und sodann dem Publikum die Registrierung von Domains auf dem Third Level anzubieten. Dies betrifft auch die von dem Kl\u00e4ger begehrte Domain “X”, die zwar ebenso wie die Domain “y” nicht f\u00fcr einen Kfz-Zulassungsbezirk steht, jedoch von dem (Stra\u00dfen-) Verkehr jedenfalls nach Vergabe der sonstigen einbuchstabigen Second Level Domains als Kennzeichen internationaler milit\u00e4rischer Dienststellen erkannt wird.<\/p>\n

Andererseits hat die Beklagte erl\u00e4utert, dass sie sich – die technische Machbarkeit unterstellt – die Nutzung einstelliger Domains bzw. jedenfalls der zur Regionalisierung nicht ben\u00f6tigten einstelligen Domains zur Benennung der von ihr betriebenen Nameserver vorbehalte, um deren Benennung aus Gr\u00fcnden der Datensparsamkeit und der daraus resultierenden Leichtg\u00e4ngigkeit des Internetverkehrs m\u00f6glichst kurz zu halten.<\/p>\n

Aufgrund der gebotenen Interessenabw\u00e4gung ergibt sich, dass der Hintergrund f\u00fcr die Verweigerung der Vergabe von einstelligen Second Level Domains die Ungleichbehandlung von Interessenten entsprechender Domains rechtfertigt. Dabei war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte ihr unternehmerisches Verhalten so ausgestalten darf, wie sie es f\u00fcr wirtschaftlich sinnvoll h\u00e4lt, solange die beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme objektiv sachgem\u00e4\u00df und angemessen ist.<\/p>\n

Die Nichtvergabe bestimmter Second Level Domains erscheint objektiv sachgem\u00e4\u00df, wenn sie – wie vorliegend – dazu dient, einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung zu erm\u00f6glichen. Es sind derzeit \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Domains registriert, so dass es f\u00fcr Interessenten immer schwieriger wird, sich Bezeichnungen f\u00fcr Second Level Domains zu \u00fcberlegen, die eine sinnvolle Zuordnung zu ihrer Person bzw. ihrem Unternehmen darstellen, aber noch nicht vergeben sind. Dieses Problem wird durch die beabsichtigte Ma\u00dfnahme entsch\u00e4rft. Es erscheint sachgerecht, f\u00fcr die beabsichtigte Vervielf\u00e4ltigung der Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Domains solche Second Level Domains als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third Level Domains zu verwenden, die Kfz-Zulassungsbezirken entsprechen. Durch eine B\u00fcndelung verschiedener Third Level Domains unter der Bezeichnung eines Kfz-Zulassungsbezirks wird ein sinnvolles und f\u00fcr den Verkehr nachvollziehbares Zuordnungskriterium geschaffen, so dass die von den Interessenten beabsichtigte sinnvolle Bezeichnung der Third Level Domains gew\u00e4hrleistet ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Verwendung des K\u00fcrzels “x”. Zwar dient dieses K\u00fcrzel, ebenso wie das K\u00fcrzel “y”, nicht der Regionalisierung wie beispielsweise das K\u00fcrzel “f. Jedoch ist davon auszugehen, dass der Verkehr, wenn er sich denn erst an Third Level-Registrierungen entsprechend der Kfz-K\u00fcrzel gew\u00f6hnt hat, unter “x.de” Registrierungen bspw. f\u00fcr NATO-Dienstleistungen suchen oder nutzen wird. Wenn der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber einwendet, dass bereits jetzt eine Regionalisierung auf der Second Level Domainebene vorgenommen werden kann (Beispiel: “meier-f.de”), ist dies mit der von der Beklagten ins Auge gefassten Regionalisierung nicht vergleichbar. W\u00e4hrend der Verkehr, eine entsprechende Durchsetzung vorausgesetzt, unter einer Second Level Domain “f.de” allerlei Personen bzw. Unternehmen in einer bestimmten Region gleichsam intuitiv suchen wird, d\u00fcrfte eben dieser Verkehr ein an die Hauptbezeichnung angeh\u00e4ngtes “-f” eher als Namensbestandteil, nicht aber als regionales Unterscheidungskriterium ansehen. Vergleichbares gilt hinsichtlich “meier-x.de”, da dort ebenfalls durch den Verkehr allenfalls eine Namensassoziation, nicht aber eine Orientierung an einem unterscheidungskr\u00e4ftigen Obergriff erfolgen wird.<\/p>\n

Weiter streitet f\u00fcr das Vorliegen eines sachgerechten Vorgehens der Beklagten, dass unstreitig in anderen L\u00e4ndern wie den USA, Polen, Schweden und Japan solche regionalen Subdomains unter der Bezeichnung des Ortes, des Kreises, der Stadt oder der Region – jeweils als Second Level Domain unter der l\u00e4nderbezogenen Top-Level-Domain – registrierbar sind.<\/p>\n

Das rein \u00f6konomische Interesse des Kl\u00e4gers an der Nutzung der einstelligen Domain “x” hat demgegen\u00fcber im Rahmen der Abw\u00e4gung zur\u00fcckzutreten, unterstellt, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt ein abw\u00e4gungsf\u00e4higer Nachteil durch die Nicht-Vergabe entsteht. Dies erscheint angesichts der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32\/04) zumindest zweifelhaft. Der vorzitierten Entscheidung lag ein mit dem vorliegend zu entscheidenden insoweit nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, als die dortige Kl\u00e4gerin schon Jahrzehnte vor Entwicklung des Internet unter der kurzen und pr\u00e4gnanten, ber\u00fchmten Kennzeichnung “VW” t\u00e4tig war und deshalb davon auszugehen war, dass etwaige Interessenten sie unter der Domain “vw.de” suchen w\u00fcrden, unter der die dortige Kl\u00e4gerin jedoch nicht zu finden war. Vorliegend ist hingegen \u00fcber ein Gesch\u00e4ftsmodell des Kl\u00e4gers zu befinden, das sich noch im Planungsstadium befindet. Mangels einer im Verkehr durchgesetzten Verbindung des Gesch\u00e4ftsmodells des Kl\u00e4gers mit dem Buchstaben “x” ist deshalb im Rahmen der Abw\u00e4gung zu \u00fcberlegen, ob der Kl\u00e4ger nur unter dem Buchstaben “x” sein Gesch\u00e4ftsmodell entfalten kann. Dies ist, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob eher der Buchstabe “x” oder eher die Buchstabenfolge “xxx” f\u00fcr Erwachsenenunterhaltung im Internet stehen, nicht der Fall. Der Kl\u00e4ger kann unproblematisch jenen Teil der Erwachsenenunterhaltung, den er vermarkten m\u00f6chte, mindestens dreibuchstabig benennen (z. B. “sex”) und diese dann zul\u00e4ssigen Benennungen dann bei der Beklagten registrieren lassen. Dass u. U. einige dieser Benennungen f\u00fcr Teile der Erwachsenenunterhaltung schon von anderen Internetnutzern bei der Beklagten registriert worden sind, ist f\u00fcr die vorliegend vorzunehmende Abw\u00e4gung irrelevant. Jedenfalls hat ein dem Kl\u00e4ger durch die Nicht-Erteilung der Domain “x” entstandener \/ entstehender Nachteil, so nachvollziehbar das Interesse des Kl\u00e4gers aus \u00f6konomischer Sicht ist, hinter das gemeinwohlorientierte Interesse der Beklagten an der Schaffung bzw. Offenhaltung von M\u00f6glichkeiten sinnvoller Zuordnung von Domains zu Personen bzw. Unternehmen zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Da ein sachlicher Grund f\u00fcr die Verweigerung der Registrierung der Second Level Domain “x” unter der Top-Level-Domain “.de” besteht, die Beklagte mithin den Registrierungsantrag des Kl\u00e4gers zu Recht abgelehnt hat, ist auch f\u00fcr den weiteren Antrag des Kl\u00e4gers eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat die Kosten zu tragen, da er unterliegt.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n

Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in \u00a7 3 ZPO.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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