{"id":1225,"date":"2017-12-07T11:01:13","date_gmt":"2017-12-07T10:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1225"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-koeln-urteil-vom-08-05-2009-az-81-o-22008-schutz-bei-unberechtigtem-dispute-eintrag-welle-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-koeln-urteil-vom-08-05-2009-az-81-o-22008-schutz-bei-unberechtigtem-dispute-eintrag-welle-de\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln, Urteil vom 08.05.2009, Az. 81 O 220\/08 – Schutz bei unberechtigtem Dispute-Eintrag (“welle.de”)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLandgericht K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n81 O 220\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n08.05.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 823 Abs. 1; DENIC Domainbedingungen \u00a7 2 Abs. 3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
\n

Eine Gemeinde, deren Namen (“Welle”) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegen\u00fcber dem Inhaber der gleichlautenden Domain (“welle.de”) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es n\u00e4mlich – anders als etwa bei den St\u00e4dten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen f\u00fchren, – an einer Zuordnungsverwirrung.<\/p>\n

In einem solchen Fall kann der Domaininhaber die Einwilligung in die L\u00f6schung eines bestehenden Dispute-Eintrages verlangen, da ihn diese Sperre in der Nutzung und der Verwertung seiner zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechten behindert.<\/p>\n<\/div>\n

\n

LANDGERICHT K\u00d6LN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte wird verurteilt, in die L\u00f6schung des zu ihren Gunsten bei der E e.G., L-Stra\u00dfe 75\/77, #### G, gestellten Dispute-Eintrags f\u00fcr die Internetdomain “welle.de” einzuwilligen.<\/p>\n

Die Widerklage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/p>\n

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% desjenigen Betrages, dessentwegen vollstreckt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bietet Dienstleistungen im Internet an, u.a. auch die Vermarktung von Domains, die er als beschreibend ansieht. U.a. ist er Inhaber der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Domain www.welle.de, die derzeit so gestaltet ist wie dies aus dem Widerklageantrag ersichtlich ist: sie enth\u00e4lt eine Vielzahl diverser Links.<\/p>\n

Die Beklagte ist eine Gebietsk\u00f6rperschaft und tr\u00e4gt den Gemeindenamen “Welle” in Niedersachsen mit ca. 1.300 Einwohnern. Sie h\u00e4lt die Inhaberschaft des Kl\u00e4gers an der Domain “welle.de” f\u00fcr einen unbefugten Namensgebrauch und sieht sich als in wettbewerblicher Hinsicht unlauter behindert an. Sie hat deshalb bei der E einen sog. Dispute-Eintrag bewirkt, der dazu f\u00fchrt, dass sie bei einer Ver\u00e4u\u00dferung der Domain als Inhaberin eingetragen werden wird.<\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin h\u00e4lt dies seinerseits f\u00fcr eine Behinderung, denn er wisse noch nicht so genau, was mit der Domain geschehen werde; wenn er sie verkaufen und an den Erwerber \u00fcbertragen wolle, werde er wegen des Dispute-Eintrages nicht in der Lage sein, dem Erwerber die Inhaberschaft zu verschaffen.<\/p>\n

Er beantragt,<\/p>\n

wie erkannt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen<\/p><\/blockquote>\n

und beantragt widerklagend,<\/p>\n

den Kl\u00e4ger zu verurteilen, gegen\u00fcber der E e.G., L-Stra\u00dfe 75\/77, #### G, die Einwilligung in die L\u00f6schung der Domain “welle.de” zu erkl\u00e4ren, die wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet ist:<\/p>\n

(Es folgt eine mehrseitige Darstellung)<\/p><\/blockquote>\n

Sie h\u00e4lt sich im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger f\u00fcr die besser berechtigte Rechtspers\u00f6nlichkeit, denn sie f\u00fchre den Namen berechtigterweise schon sehr lange und jedenfalls deutlich l\u00e4nger als der Kl\u00e4ger Inhaber der fraglichen Domain ist, zumal der Kl\u00e4gerin \u00fcber keinerlei eigenen Rechte an der Bezeichnung “Welle” verf\u00fcge. Es handele sich auch nicht um die Nutzung der Domain f\u00fcr Angebote, die sich unter den Begriff “Welle” subsumieren lassen, denn die gegenw\u00e4rtige Vermarktung diene nur der Vorbereitung eines Verkaufs und stelle bis dahin nur eine Platzierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Werbung im Internet dar f\u00fcr beliebige Angebote dar und zwar insbesondere auch f\u00fcr solche, die nichts mit der Sachangabe “Welle” zu tun haben. Durch die Nutzung der Domain durch den Kl\u00e4ger finde eine Zuordnungsverwirrung statt, denn der Interessierte suche unter www.welle.de die Beklagte, weil eine derart aufgebaute Domain so \u00fcblich sei bei St\u00e4dten und Gemeinden; der Nutzer werde annehmen, die Links betr\u00e4fen von der Beklagten in irgend einer Weise gef\u00f6rderte Anbieter. Umgekehrt werde sie daran gehindert, ihrerseits die fragliche Domain f\u00fcr ihre Interessen zu verwenden, etwa die F\u00f6rderung des Tourismus.<\/p>\n

Auf eine Priorit\u00e4t bez\u00fcglich der Domain k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger mangels eines materiellen Namensrechts nicht berufen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Widerklage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Er sieht sich als der besser Berechtigte an, weil er schon seit langem Inhaber der Domain sei; die gewerbliche Nutzung und gegebenenfalls Verwertung der Domain sei kein unlauterer Gesch\u00e4ftszweck; eine Zuordnungsverwirrung scheitere schon daran, dass die Beklagte in der Allgemeinheit unbekannt sei.<\/p>\n

Beide Parteien haben sich \u00fcbereinstimmend mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist begr\u00fcndet und die Widerklage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann von der Beklagten Einwilligung in die L\u00f6schung des Dispute-Eintrages verlangen, weil diese Sperre ihn in der Nutzung und der Verwertung seiner zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechten behindert; umgekehrt hat die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass der Kl\u00e4ger die fragliche Domain aufgibt, weil er die Idee, eine solche Domain zu nutzen, zeitlich vor der Beklagten umgesetzt hat und der kennzeichnende Teil der Domain aus einem Wort besteht, welches eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit der Beklagten in erster Linie auch als solche verstanden wird.<\/p>\n

Ausweislich der Darstellung in Wikipedia hat “Welle” in sachlicher Hinsicht folgende Bedeutungen:<\/p>\n

Welle (von althochdeutsch wellan, “w\u00e4lzen”) steht f\u00fcr:<\/p>\n

– Wasserwelle, eine spezielles Wellenph\u00e4nomen an der Wasseroberfl\u00e4che<\/p>\n

– Welle (Physik), eine Form der Energieausbreitung in Zusammenhang mit Schwingungen<\/p>\n

– Welle (Mechanik), ein stabf\u00f6rmiger Maschinenteil zur \u00dcbertragung mechanischer Energie<\/p>\n

– elektrische Welle, eine Schaltung von mehreren Drehmeldern (Schleifringl\u00e4ufermotoren), die ohne mechanische Verbindung synchrone Drehbewegungen zwecks Anzeige oder auch zur \u00dcbertragung mechanischer Energie ausf\u00fchren<\/p>\n

– Welle (Tanz), eine Schrittkombination in Standardt\u00e4nzen<\/p>\n

– Leewellen, kurz auch Wellen genannt, eine meteorologische Erscheinung<\/p>\n

– La ola, eine besondere Form der Zuschauerbeteiligung im Stadion<\/p>\n

– eine Metapher f\u00fcr die Ausbreitung eines Trends, z. B. in der Mode, oder einer Erscheinung, siehe Trend (Soziologie)<\/p>\n

– Gr\u00fcne Welle, das Antreffen von Gr\u00fcnphasen bei hintereinanderfolgenden Ampelanlagen (Lichtsignalanlagen) bei geeigneter Fahrgeschwindigkeit<\/p><\/blockquote>\n

Es handelt sich mithin – was die Beklagte letztlich auch nicht bestreitet – um ein Wort der Umgangssprache, unter dem ohne eine bestimmte, erg\u00e4nzende Eigenschaftsbeschreibung (“Herr \u2026”, “Gemeinde \u2026”; weitere Beispiele wie Die Welle (2008), ein deutscher Kinofilm oder Die Welle (Geb\u00e4ude), ein Gesch\u00e4ftszentrum in G am Main bei Wikipedia) eine Sache verstanden wird. Insbesondere wird ohne einen besonderen Hinweis bei Nennung des Wortes “Welle” nicht etwa ein Bezug zur Beklagten hergestellt, denn in der Allgemeinheit ist dieser Ort – anders als etwa die St\u00e4dte Kiel und Essen, die beide ebenfalls eine Sachbezeichnung als Namen f\u00fchren – nicht bekannt; Entgegenstehendes hat die Beklagte in konkreter Form selbst nicht vorgetragen.<\/p>\n

Auch Personen, die die Beklagte kennen, ist die allgemeine Bedeutung von “Welle” gel\u00e4ufig, sodass auch bei ihnen nicht schon die blo\u00dfe Nennung der Domain den Bezug zur Beklagten ausl\u00f6st; vor diesem Hintergrund scheidet die Annahme der Beklagten aus, die allgemeine Verwendung der Domain www.welle.de f\u00fchre zu einer Zuordnungsverwirrung und bedeute eine Verletzung ihres Namensrechtes.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bedeutet der Umstand, dass die Beklagte den Namen “Gemeinde Welle” f\u00fchrt, als solcher keine gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger bessere Rechtsposition in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndliche Domain, denn in Bezug auf die Domain gilt in einem solchen Fall schlicht die Priorit\u00e4t. Dies gilt insbesondere ohne besondere weitere Erw\u00e4gungen, weil nicht einmal die Beklagte geltend macht, der Kl\u00e4ger betreibe “Domain-Grabbing”, habe sich also die Domain gesichert, um aus dem zu erwartenden Wunsch der Beklagten finanzielle Vorteile zu ziehen. Umgekehrt ist es angesichts der Unbekanntheit der Beklagten unmittelbar glaubhaft, wenn der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, sich die Domain gesichert zu haben, um sie gegebenenfalls an einen Interessenten weiter zu ver\u00e4u\u00dfern: eine solche T\u00e4tigkeit d\u00fcrfte unter keinem Aspekt zu beanstanden sein; sie gibt aber jedenfalls der Beklagte keinen Anspruch gegen\u00fcber dem \u00e4lteren Recht des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Die Eintragung der Dispute-Vormerkung behindert den Kl\u00e4ger im Kern seiner gewerblichen Bet\u00e4tigung, denn er erzielt seine Einnahmen u.a. mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Domains; ein Recht hierzu hat die Kl\u00e4gerin nach allem nicht.<\/p>\n

Die Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91, 709 ZPO.<\/p>\n

Streitwert: \u20ac 25.000,-.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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