{"id":1230,"date":"2017-12-07T11:02:51","date_gmt":"2017-12-07T10:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1230"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"olg-duesseldorf-urteil-vom-03-02-2009-az-20-u-108-keine-haftung-des-admin-c","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-duesseldorf-urteil-vom-03-02-2009-az-20-u-108-keine-haftung-des-admin-c\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 03.02.2009, Az. I-20 U 1\/08 – Keine Haftung des Admin-C"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht D\u00fcsseldorf<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nI-20 U 1\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n03.02.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 96; DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. 8); ZPO \u00a7\u00a7 174 ff.; BGB \u00a7 167<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C l\u00e4sst sich keine Haftung gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begr\u00fcnden. Denn der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich allein auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Domaininhaber und der DENIC, die den Registrierungsvertrag schlie\u00dfen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Aus diesem Grund lassen sich keinerlei Pr\u00fcfungspflichten des Admin-C im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu Dritten annehmen; f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung ist allein der Anmelder verantwortlich.<\/div>\n
\n

OBERLANDESGERICHT D\u00dcSSELDORF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 28.11.2007 abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Kl\u00e4gerin auferlegt.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Sie hat den Beklagten, der als Admin-C f\u00fcr die Domain n.de benannt gewesen ist, durch anwaltliches Schreiben vom 21.05.2007 darauf hinweisen lassen, dass ihre Rechte an der deutschen Wortmarke Nr. … n.de durch den Domainnamen n.de verletzt w\u00fcrden. Der Beklagte hat die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung mit Schreiben vom 30.05.2007 abgegeben und f\u00fcr die Freigabe der Domain durch den Domaininhaber, eine in Dubai ans\u00e4ssige Firma H., gesorgt. Die Zahlung der von der Kl\u00e4gerin aufgewandten Abmahnkosten verweigert der Beklagte, weil er die Voraussetzungen einer St\u00f6rerhaftung nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt.<\/p>\n

Das Erstgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1.379,80 \u20ac Abmahnkosten verurteilt. Es hat in Bezug auf die Zeichen n.de und n.de die Verwechslungsgefahr im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht. Die Haftung des Beklagten ergebe sich daraus, dass er auch ohne Abmahnung verpflichtet gewesen w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob durch die Domain, f\u00fcr die er als Admin-C benannt ist, Rechte Dritter verletzt w\u00fcrden. Da ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen eine Domain bei der DENIC nach ihren Bestimmungen nur registrieren lassen kann, wenn es einen Admin-C mit Sitz im Inland benennt, habe der Beklagte dadurch, dass er bereit war, als Admin-C zu fungieren, erst die M\u00f6glichkeit der Eintragung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain und damit der Rechtsverletzung geschaffen. Der Beklagte habe es selbst zu vertreten, wenn er sich nicht \u00fcber die jede Domaineintragung vom Inhaber informieren lasse. Er sei auch rechtlich in der Lage, die Rechtsverletzung zu verhindern, da er nach den DENIC-Richtlinien f\u00fcr s\u00e4mtliche die Domain betreffende Angelegenheiten entscheidungsberechtigt sei.<\/p>\n

Mit der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil erstrebt der Beklagte eine Klageabweisung. Er h\u00e4lt die f\u00fcr die Abmahnung aufgewandten Kosten nicht f\u00fcr erforderlich, da die Kl\u00e4gerin die Abmahnung durch ihre eigene Rechtsabteilung h\u00e4tte abfassen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Frage seiner Haftung als Admin-C wiederholt und vertieft der Beklagte seine bereits erstinstanzlich dargelegte Rechtsauffassung. Er weist nochmals darauf hin, dass er in den Registrierungsprozess nicht eingebunden gewesen sei und keine Kenntnis von der Registrierung und Nutzung der Domain gehabt habe. Eine generelle Pr\u00fcfungspflicht bestehe nicht und sei auch f\u00fcr die blo\u00dfe Bereitstellung einer Internetplattform vom Bundesgerichtshof verneint worden. Schlie\u00dflich sei es auch nicht gerechtfertigt, den Inlandsvertreter nach \u00a7 96 MarkenG f\u00fcr Kennzeichenverletzungen nicht haften zu lassen, den Admin-C hingegen doch.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 28.11.2007 die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung des Beklagten kostenpflichtig zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kl\u00e4gerin verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene erstinstanzliche Urteil. Sie h\u00e4lt die von ihr aufgewandten Anwaltskosten f\u00fcr erforderlich. Die Verfolgung von Markenrechtsverletzungen geh\u00f6re keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufm\u00e4nnischen Unternehmens, weshalb sie anwaltliche Vertretung habe in Anspruch nehmen d\u00fcrfen, zumal sie nicht damit habe rechnen k\u00f6nnen, dass eine von ihr selbst verfasste Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung durch den Beklagten f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Beklagte habe durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu fungieren erst die Eintragung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain und mithin die Rechtsverletzung auf Seiten der Kl\u00e4gerin erm\u00f6glicht. Aufgrund der Registrierungsbedingungen habe der Beklagte die rechtliche M\u00f6glichkeit, auf den Eintragungsinhalt und Domainnamen Einfluss zu nehmen. Der Beklagte habe pflichtwidrig jede Pr\u00fcfung unterlassen, wie sie hier insbesondere deshalb angezeigt gewesen w\u00e4re, weil er \u2013 ebenfalls als Admin-C bereits durch ein Verfahren, das die Parteien im Jahre 2007 vor dem Landgericht Frankfurt\/Main ausgetragen haben, auf eine Verletzung der Marke der Kl\u00e4gerin durch die Domain “n.-b.de” hingewiesen worden ist.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung des Beklagten ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Abmahnkosten erforderlich gewesen sind; eine Haftung des Beklagten kommt schon grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht.<\/p>\n

Das Landgericht hat eine St\u00f6rerhaftung des hier verklagten Admin-C in Anlehnung an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (MMR 2004, 38, 39) f\u00fcr die durch den Domainnamen begangene Rechtsverletzung bejaht; als Tatbeitrag hat es (wie auch das OLG Stuttgart) angesehen, dass sich der Beklagte mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC habe angeben lassen und damit dem ausl\u00e4ndischen Domaininhaber erst die M\u00f6glichkeit der Registrierung, die die Benennung eines Admin-C mit Sitz im Inland erfordert, er\u00f6ffnet habe. Aufgrund der Registrierungsbedingungen habe der Beklagte rechtlich die M\u00f6glichkeit der Einwirkung auf die Domain gehabt.<\/p>\n

Der Senat folgt dieser Auffassung nicht, sondern schlie\u00dft sich der Meinung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (GRUR-RR 2009, 27-29) an. Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C l\u00e4sst sich keine Haftung gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begr\u00fcnden.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 860 \u2013 Internet-Versteigerung I; GRUR 2007, 708, 711 \u2013 Internet-Versteigerung II) haftet im Fall der Verletzung absoluter Rechte derjenige als St\u00f6rer, der in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Verletzung eines gesch\u00fctzten Gutes beitr\u00e4gt. Weil die St\u00f6rerhaftung aber nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des St\u00f6rers die Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist. Letzteres ist unter Ber\u00fccksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen, wobei die Pr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders f\u00e4llt (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 \u2013 ambiente).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist in Bezug auf die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C folgendes festzustellen:<\/p>\n

Der Admin-C, der administrative Ansprechpartner, \u00fcbt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist (neben dem Technischen Kontakt, Tech-C und dem Betreuer des Name-Servers, Zone-C) die als Ansprechpartner zu benennende nat\u00fcrliche Person in dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Domaininhaber und der zust\u00e4ndigen Registrierungsstelle f\u00fcr Internet-Domains, bei “de”-Domains der DENIC.eG. In den DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. 8) hei\u00dft es:<\/p>\n

Der administrative Ansprechpartner (Admin-C) ist die vom Domaininhaber benannte nat\u00fcrliche Person, die als sein Bevollm\u00e4chtigter berechtigt und verpflichtet ist, s\u00e4mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner DENICS darstellt. … Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der Admin-C sogleich dessen Zustellungsbevollm\u00e4chtigter im Sinne von \u00a7\u00a7 174 ff. ZPO; er muss in diesem Fall seinerseits in Deutschland ans\u00e4ssig sein und mit seiner Stra\u00dfenanschrift angegeben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Soweit die Domainrichtlinien also die Aufgaben des Admin-C damit beschreiben, dass er s\u00e4mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindliche entscheiden kann, ist damit allein festgelegt, dass er der DENIC gegen\u00fcber f\u00fcr den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftritt. Seine dieses Vertragsverh\u00e4ltnis betreffenden Willenserkl\u00e4rungen entfalten (vertragliche) Wirkungen allein und unmittelbar f\u00fcr den Vertretenen. Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner, dass die Bevollm\u00e4chtigung hier nach \u00a7 167 BGB durch eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung erfolgt, n\u00e4mlich durch Benennung gegen\u00fcber der DENIC; der Bevollm\u00e4chtigte ist in diesen \u00dcbermittlungsakt nicht einmal einbezogen (Wimmers\/Schulz, CR 2006, 254, 255).<\/p>\n

Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schlie\u00dfen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Pr\u00fcfungs-)Pflichten des Admin-C im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 \u2013 ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ans\u00e4ssige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den R\u00fcckgriff auf eine Person, die au\u00dferhalb des Vertragsverh\u00e4ltnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht. Der Admin-C h\u00e4tte dann n\u00e4mlich auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht weiterreichende Aufgaben, als nur Ansprechpartner gegen\u00fcber der DENIC zu sein. Er m\u00fcsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpr\u00e4senz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter aus\u00fcben lassen, k\u00f6nnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und m\u00fcssten f\u00fcr ihren erheblich gr\u00f6\u00dferen personellen Aufwand weitaus h\u00f6here Verg\u00fctungen verlangen, als sie derzeit \u00fcblich sind.<\/p>\n

Eine Haftung des Beklagten als Admin-C ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass er Kenntnis hatte von der Verletzung von Markenrechten der Kl\u00e4gerin durch die Domain n.-b.de, f\u00fcr die er ebenfalls als Admin-C fungiert hat. Allein die Kenntnis von einer durch einen Dritten (den Domaininhaber) begangenen Markenverletzung vermag eine Mithaftung daf\u00fcr nicht zu begr\u00fcnden (was aber offensichtlich das LG Frankfurt\/Main in dem Beschluss vom 14.05.2007 \u2013 3-11 O 12\/07 \u2013 so gesehen hat). Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erw\u00e4gungen keine Pr\u00fcfungspflichten.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 708 Nr. 10 i.V.m. \u00a7 711 ZPO.<\/p>\n

Die Revision war gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 zuzulassen, weil die Sache, wie die H\u00e4ufung von Rechtsstreitigkeiten gegen sog. administrative Ansprechpartner wegen Rechtsverletzungen durch die Domain, f\u00fcr die sie benannt sind, zeigt, grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Dar\u00fcber hinaus ist die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich und nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Streitwert zweite Instanz: 1.379,80 \u20ac.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Aktenzeichen: I-20 U 1\/08 Entscheidungsdatum: 03.02.2009 Normen: MarkenG \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 96; DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. 8); ZPO \u00a7\u00a7 174 ff.; BGB \u00a7 167 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C l\u00e4sst sich keine Haftung gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begr\u00fcnden. 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