{"id":1236,"date":"2017-12-07T11:04:43","date_gmt":"2017-12-07T10:04:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1236"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-frankfurt-main-urteil-vom-07-01-2009-az-2-06-o-36208-kein-anspruch-auf-zwei-buchstaben-domain-bei-uebereinstimmung-mit-kfz-zulassungsbezirk","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-frankfurt-main-urteil-vom-07-01-2009-az-2-06-o-36208-kein-anspruch-auf-zwei-buchstaben-domain-bei-uebereinstimmung-mit-kfz-zulassungsbezirk\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.01.2009, Az. 2-06 O 362\/08 – Kein Anspruch auf Zwei-Buchstaben-Domain bei \u00dcbereinstimmung mit Kfz-Zulassungsbezirk"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLandgericht Frankfurt am Main<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n2-06 O 362\/08<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n07.01.2009<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nGWB \u00a7\u00a7 20 Abs. 1, 33 Abs. 3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Ein Anspruch gegen die DENIC eG auf Registrierung einer aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine solche der Abk\u00fcrzung eines deutschen Kfz-Zulassungsbezirks entspricht.<\/p>\n

Die Weigerung ist objektiv sachgem\u00e4\u00df, angemessen und somit kartellrechtlich gerechtfertigt, solange die Vergabestelle beabsichtigt, solche – Kfz-Zulassungsbezirken entsprechenden – Second-Level-Domains zuk\u00fcnftig als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third-Level-Domains zu verwenden, wodurch einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte.<\/p><\/div>\n

\n

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit (…) hat die 06. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (…)<\/p>\n

aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 19.11.2008 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagte aus Kartellrecht auf Registrierung einer Second-Level-Domain in Anspruch.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Herausgeberin der “Z Zeitung”. Die Beklagte ist alleinige Registrierungsstelle f\u00fcr “.de” Domains.<\/p>\n

Am 18.6.2008 erteilte die Kl\u00e4gerin ihrem Internet-Provider, der Mitglied der Beklagten ist, den Auftrag, die noch f\u00fcr niemanden registrierte Second-Level-Domain “z.de” zu registrieren. Die Beklagte teilte dem Provider mit, sie werde keine Registrierung der Domain “z.de” vornehmen. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin versuchte im weiteren Verlauf erfolglos, eine Registrierung der genannten Domain zu erreichen. Auch ein schriftlicher Antrag der Kl\u00e4gerin vom 20.6.2008, die Domain z.de auf ihren Namen zu registrieren und die Konnektierung durchzuf\u00fchren, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das K\u00fcrzel “z” entspricht dem Kfz-Kennzeichen f\u00fcr den Kfz-Zulassungsbezirk des Landkreises “Z”. Derzeit sind dreizehn dreistellige Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.de” registriert, die Kfz-Zulassungsbezirken entsprechen oder ehemals entsprachen: Dies sind die Domains asz.de, eic.de, ids,de, mek.de, mkk.de, msh.de, mst.de, mtl.de, nol.de, shk.de, slk.de, sok.de, wak.de.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptet, sie sei regional und \u00fcberregional unter dem K\u00fcrzel “Z” bekannt, welches sie durch jahrelange eigene Verwendung des K\u00fcrzels “Z” erreicht habe.<\/p>\n

Sie ist der Auffassung, von der Beklagten – welche bei der Vergabe von Second-Level-Domains mit der Kennung “.de” eine marktbeherrschende Stellung inne habe – ohne sachlichen Grund ungleich behandelt zu werden, da die Beklagte Konkurrenten der Kl\u00e4gerin wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Tageszeitung erm\u00f6gliche, unter den Domains “faz.de” und “taz.de” aufzutreten.<\/p>\n

Sie meint, aus der \u00dcbereinstimmung der Zeichen “Z” mit einem Kfz-Zulassungsbezirk ergebe sich kein sachlicher Grund. Selbst wenn die Beklagte (bisher dreistellige) Second-Level-Domains mit Verweis auf Regionalisierungspl\u00e4ne hinsichtlich der Kfz-Zulassungsbezirke auf Ebene der Third-Level-Domains nicht vergebe, seien diese Regionalisierungspl\u00e4ne mittlerweile nicht mehr umsetzbar. Ihr st\u00fcnden die von Beklagtenseite bem\u00fchten technischen Schwierigkeiten der Registrierung von ein- oder zweistelligen Domainnamen – insgesamt \u00fcber 140 potentielle Domains – ebenso entgegen wie der Umstand, dass einige Domains bereits jetzt vergeben seien. Im \u00dcbrigen bestreite sie mit Nichtwissen, dass die Regionalisierungspl\u00e4ne der Beklagten noch umgesetzt w\u00fcrden. Zumindest sei die Beklagte auf das mildere Mittel einer vor\u00fcbergehenden Registrierung zu verweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

der Beklagten aufzugeben, den Second-Level-Domain-Namen “z” unter der Top-Level-Domain “.de” zu Gunsten der Kl\u00e4gerin zu registrieren;<\/p><\/blockquote>\n

hilfsweise,<\/p>\n

der Beklagten aufzugeben, den Second-Level-Domain-Namen “z” unter der Top-Level-Domain “.de” zu Gunsten der Kl\u00e4gerin zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge “z” eingef\u00fchrt werde;<\/p><\/blockquote>\n

hilfsweise,<\/p>\n

der Beklagten aufzugeben, den Second-Level-Domain-Namen “z” unter der Top-Level-Domain “.de” zu Gunsten der Kl\u00e4gerin zu registrieren, solange nicht die Beklagte der Allgemeinheit ein Angebot zur Registrierung von Third-Level-Domains zu mindestens 350 (dreihundertf\u00fcnfzig) den amtlichen KFZ-Kennzeichnungsk\u00fcrzeln entsprechenden Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.de” anbiete und zu diesem Zeitpunkt die Buchstabenfolge “z” noch dem Landkreis Z oder einem anderen KFZ-Zulassungsbezirk zugeordnet sei;<\/p><\/blockquote>\n

hilfsweise,<\/p>\n

der Beklagten aufzugeben, den Second-Level-Domain-Namen “z” unter der Top-Level-Domain “.de” zu Gunsten der Kl\u00e4gerin zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge “z” eingef\u00fchrt werde oder die Beklagte der Allgemeinheit ein Angebot zur Registrierung von Third-Level-Domains zu mindestens 350 (dreihundertf\u00fcnfzig) den amtlichen KFZ-Kennzeichnungsk\u00fcrzeln entsprechenden Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.de” anbiete und zu diesem Zeitpunkt die Buchstabenfolge “z” noch dem Landkreis Z oder einem anderen KFZ-Zulassungsbezirk zugeordnet sei.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie ist der Ansicht, dass ihr keine marktbeherrschende Stellung zukomme, auch fehle es bereits an einer Ungleichbehandlung. Selbst wenn man eine solche unterstelle, sei diese aus mehreren Erw\u00e4gungen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Neben technischen Problemen, welche die Beklagte eingehend vertieft, beruft sich sie insbesondere auf den Umstand, dass die Buchstaben “z” die Abk\u00fcrzung eines Kfz-Zulassungsbezirks darstellten.<\/p>\n

Nach den von ihr praktizierten Domainrichtlinien sei die Registrierung einer Domain, deren Second-Level-Domain einem Kfz-Zulassungsbezirk entspreche, unzul\u00e4ssig. Sie behauptet hierzu, sie beabsichtige, unter Verwendung dieser Second Level Domain dem in dem Kfz-Zulassungsbezirk ans\u00e4ssigen Publikum die Registrierung von Domains auf dem Third-Level anzubieten. Hierdurch wolle man sich die M\u00f6glichkeit einer Regionalisierung des Domainangebots in Deutschland f\u00fcr die Zukunft offen halten. Diese Richtlinie werde auch bisher f\u00fcr entsprechende dreistellige Second-Level-Domains “.de” von ihr angewandt. Alle der von ihr vergebenen dreistelligen Domains, welche noch oder ehemals dem Kennzeichen eines Kfz-Zulassungsbezirkes entspr\u00e4chen oder entsprochen h\u00e4tten, seien vor Einf\u00fchrung des jeweiligen Kfz-Zulassungsbezirk vergeben worden. Dies gelte auch f\u00fcr alle von ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin registrierten Domains. Seien hierbei von der Rechtsvorg\u00e4ngerin tats\u00e4chlich im Einzelfall Registrierungen trotz eines bereits bestehenden Kfz-Kennzeichens vorgenommen worden, binde dies die Beklagte jedenfalls nicht.<\/p>\n

Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schrifts\u00e4tze nebst deren Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann von der Beklagten die Registrierung der Second-Level-Domain “z” unter der Top-Level-Domain “.de” – auch nicht in Form ihres hilfsweise geltend gemachten Klagebegehrens – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen. Ihr stehen insbesondere keine Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 20 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB zur Seite.<\/p>\n

1. Selbst wenn man von einer Ungleichbehandlung seitens der Beklagten durch Nichtvergabe der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain bei einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten ausginge, ist diese jedenfalls gerechtfertigt.<\/p>\n

Ob ein sachlicher Grund die Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist aufgrund einer umfassenden, einzelfallbezogenen Interessenabw\u00e4gung zu entscheiden. Dabei muss von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass auch der Norm-Adressat des \u00a7 20 Abs. 1 u. 2 GWB sein unternehmerisches Verhalten so ausgestalten kann, wie er es f\u00fcr wirtschaftlich richtig und sinnvoll h\u00e4lt, wobei allerdings willk\u00fcrliches Verhalten nicht privilegiert sein darf. Ferner muss die den Wettbewerb beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme des Norm-Adressaten objektiv sachgem\u00e4\u00df und angemessen sein, was in erster Linie die Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und damit die Wahl des mildesten Mittels erfordert (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2008 09763).<\/p>\n

Die Regelung der Domainrichtlinien der Beklagten, Second-Level-Domains nicht zu registrieren, die der Abk\u00fcrzung eines deutschen Kfz-Zulassungsbezirks entsprechen, stellt einen sachlichen Grund dar.<\/p>\n

a. In diesem Zusammenhang steht zun\u00e4chst zur \u00dcberzeugung der Kammer fest, dass die Beklagte diese Domainrichtlinie anwendet.<\/p>\n

Neben der Existenz der Richtlinie spricht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Anwendung der Richtlinie bereits zwanglos der von Kl\u00e4gerseite angef\u00fchrten Umstand, dass lediglich 13 der (dreistelligen) Second-Level-Domains, die einem Kfz-Kennzeichen entsprechen oder entsprachen, registriert sind. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Kfz-Zulassungbezirken, st\u00fcnde eine derart geringe Anzahl an Zulassung der Feststellung einer grunds\u00e4tzlichen Anwendung der Richtlinie nicht entgegen. Im \u00dcbrigen hat die Beklagte auch die Registrierung dieser 13 (dreistellige) Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.de” nachvollziehbar erkl\u00e4rt. Hinsichtlich der Domains asz.de, mek.de, mtl.de und nol.de ergibt sich aus der vorgelegten Anlage B20, dass diese Abk\u00fcrzungen f\u00fcr Kfz-Zulassungsbezirke nicht oder nicht mehr existieren. Aber auch hinsichtlich der verbleibenden Domains ist nachvollziehbar dargestellt, dass bei Vergabe der Domain-Namen die jeweiligen Kfz-Zulassungsbezirke noch nicht bestanden.<\/p>\n

F\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie spricht auch die auf der Internetseite (Abschnitt “h\u00e4ufig gestellte Fragen”) der Beklagten eingepflegte Antwort auf die Frage, warum Abk\u00fcrzungen der deutschen Kfz-Zulassungszirke nicht als Domains registriert werde. Hier bringt die Beklagte selbst in der \u00d6ffentlichkeit deutlich zum Ausdruck, dass entsprechende Pl\u00e4ne bestehen und diese Hintergrund f\u00fcr die Anwendung der Vergaberichtlinie insoweit sind.<\/p>\n

b. Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin darauf, die Beklagte habe durch eigenes Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass der behauptete Zweck der nicht mehr ernsthaft verfolgt werde. Die von Beklagtenseite in diesem Zusammenhang besorgten technischen Schwierigkeiten stellen, unabh\u00e4ngig von ihrem tats\u00e4chlichen Umfang – jedenfalls einen nachvollziehbaren Grund dar, die Umsetzung derzeit noch nicht zu verfolgen. Es ist vor dem Hintergrund des der Beklagten insoweit zuzubilligenden unternehmerischen Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden, wenn sie sich derzeit f\u00fcr einen technisch aus ihrer Sicht m\u00f6glichst sicheren Weg entschieden hat. Im \u00dcbrigen st\u00fcnde derzeit bereits die Existenz der 13 erw\u00e4hnten dreistelligen Second-Level-Domains einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung entgegen. Die Kammer vermag allerdings nicht zu erkennen, dass dies auch endg\u00fcltig einer Umsetzung entgegenst\u00fcnde. Es ist insbesondere denkbar, dass sich hinsichtlich der 13 erw\u00e4hnten dreistelligen Domains durch R\u00fcckgabe oder durch Entfallen der jeweiligen Kfz-Zulassungsbezirke – wie in vier F\u00e4llen bereits geschehen – in Zukunft die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung ergeben wird. Gleiches gilt f\u00fcr die von den Parteien erwogenen technischen Probleme von ein- und zweistelligen Domainnamen.<\/p>\n

c. Es besteht auch ein berechtigtes Interesse der Beklagten, die genannte Regelung der Vergaberichtlinie anzuwenden. Die Beklagte hat hierzu erl\u00e4utert, sie wolle sich hierdurch die M\u00f6glichkeit erhalten, den Namensraum unter der Top-Level-Domain “.de” regional aufzuteilen und ihn so zu erweitern. Ihre Vorstellung sei es, die Abk\u00fcrzungen der Kfz-Zulassungsbezirke als Second-Level-Domains zu verwenden und sodann dem Publikum die Registrierung von Domains auf dem Third-Level anzubieten.<\/p>\n

Aufgrund der gebotenen Interessenabw\u00e4gung ergibt sich, dass der Hintergrund f\u00fcr die Verweigerung der Vergabe von Second-Level-Domains, die Kfz-Zulassungsbezirken entsprechen, eine etwaige Ungleichbehandlung von Interessenten entsprechender Domains jedenfalls rechtfertigt. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte ihr unternehmerisches Verhalten so ausgestalten darf, wie sie es f\u00fcr wirtschaftlich sinnvoll h\u00e4lt, solange die beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme objektiv sachgem\u00e4\u00df und angemessen ist.<\/p>\n

Die Nichtvergabe bestimmter Second-Level-Domains erscheint objektiv sachgem\u00e4\u00df, wenn sie – wie vorliegend – dazu dient, einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Interessenten eine Registrierung zu erm\u00f6glichen. Unstreitig sind derzeit \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Domains f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Top-Level-Domain registriert, so dass es f\u00fcr Interessenten immer schwieriger wird, sich Bezeichnungen f\u00fcr Second-Level-Domains zu \u00fcberlegen, die eine sinnvolle Zuordnung zu ihrer Person bzw. ihrem Unternehmen darstellen, aber noch nicht vergeben sind. Dieses Problem wird durch die beabsichtigte Ma\u00dfnahme entsch\u00e4rft. Es erscheint sachgerecht, f\u00fcr die beabsichtigte Vervielf\u00e4ltigung der Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Domains solche Second-Level-Domains als gemeinsame Registrierungsebene f\u00fcr Third-Level-Domains zu verwenden, die Kfz-Zulassungsbezirken entsprechen. Durch eine B\u00fcndelung verschiedener Third-Level-Domains unter der Bezeichnung eines Kfz-Zulassungsbezirks wird ein sinnvolles und f\u00fcr den Verkehr nachvollziehbares Zuordnungskriterium geschaffen, so dass die von den Interessenten beabsichtigte sinnvolle Bezeichnung der Third-Level-Domain gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Ohne Erfolg wendet die Kl\u00e4gerin hiergegen ein, dass sich eine derartige Regionalisierung aufgrund der Haltung des Verkehrs nicht durchsetzen werde. Eine erhebliche Anzahl von Internetauftritten weist einen regionalen Bezug auf, so dass bereits aus diesem Grunde ein Interesse des Verkehrs an einer derartigen Regionalisierung anzunehmen ist. Auch der Vergleich mit der Anzahl an registrierten Domains unter der Top-Level-Domain “com” greift nicht durch. Aufgrund der Internationalisierung wendet sich dieses Angebot an wesentlich st\u00e4rker differenzierte Verkehrskreise. Hierdurch entsteht aufgrund der Vielsprachigkeit dieser Verkehrskreise eine deutliche Erh\u00f6hung sinnvoller und interessanter Zeichenkombinationen zur Verwendung von Domainnamen.<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass es sich bei diesem beabsichtigten Vorgehen um ein sachgerechtes Vorgehen handelt, spricht auch, dass es nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten in anderen L\u00e4ndern wie den USA, Polen, Schweden und Japan bereits jetzt m\u00f6glich ist, regionale Subdomains unter der Bezeichnung des Ortes, des Kreises, der Stadt oder der Region – jeweils als Second-Level-Domain unter der l\u00e4nderbezogenen Top-Level-Domain – zu registrieren.<\/p>\n

2. Da ein sachlicher Grund f\u00fcr die Verweigerung der Registrierung der Second-Level-Domain “z” unter der Top-Level-Domain “.de” bestand, bleiben auch die Hilfsantr\u00e4ge ohne Erfolg. Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr den ersten Hilfsantrag, welcher lediglich auf die von Beklagtenseite angef\u00fchrten technischen Probleme Bezug nimmt.<\/p>\n

Aber auch hinsichtlich des zweiten und dritten Hilfsantrags, welche auf eine vorl\u00e4ufige Einr\u00e4umung des Domainnamens abzielen, bleibt die Klage erfolglos. Auch insoweit kann sich die Beklagte – entsprechend den vorstehenden Ausf\u00fchrungen – auf einen sachlichen Grund berufen. Insbesondere kann die M\u00f6glichkeit einer vorl\u00e4ufigen aber bedingten Zulassung der Domain hier nicht als zumutbares milderes Mittel im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung zugunsten der Kl\u00e4gerin eingestellt werden. Denn hierdurch w\u00fcrde faktisch die M\u00f6glichkeit einer Umsetzung der Regionalisierung der Domainnamen ganz erheblich erschwert. Folgte man der Argumentation der Kl\u00e4gerin m\u00fcsste die Beklagten im Ergebnis zun\u00e4chst hinsichtlich aller – derzeit 385 – Zulassungsbezirke vorl\u00e4ufig aber bedingt Domainnamen vergeben. Die Bedingung der vorl\u00e4ufigen Einr\u00e4umung, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung des Regionalisierungskonzepts, w\u00fcrde auf diesem Weg jedoch zu einem reinen Internum der Beklagten. Aufgrund der faktischen Vergabe aller betroffenen Domainnamen, w\u00e4re ihr der Nachweis des Eintritts der Bedingung kaum m\u00f6glich. Jedenfalls w\u00e4ren umfassende und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten, die einer Realisierung des Konzepts entgegenst\u00fcnden. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Kl\u00e4gerin, erweist sich demnach eine vorl\u00e4ufige aber bedingte Registrierung nicht als zumutbares milderes Mittel.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 709 Satz 2 ZPO.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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