{"id":1238,"date":"2017-12-07T11:05:16","date_gmt":"2017-12-07T10:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1238"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"bgh-urteil-vom-23-10-2008-az-zr-1106-zur-namensrechtlichen-kennzeichnungskraft-von-vornamen-raule-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/bgh-urteil-vom-23-10-2008-az-zr-1106-zur-namensrechtlichen-kennzeichnungskraft-von-vornamen-raule-de\/","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 11\/06 – zur namensrechtlichen Kennzeichnungskraft von Vornamen (raule.de)"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nBundesgerichtshof<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nI ZR 11\/06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n23.10.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Hannover, Urteil vom 19.01.2005, Az. 12 O 231\/04; OLG Celle, Urteil vom 08.12.2005, Az. 13 U 69\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0des Gerichts:<\/div>\n
<\/div>\n
Als Namenstr\u00e4ger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namenstr\u00e4ger nicht weichen muss, kommt auch der Tr\u00e4ger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskr\u00e4ftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.<\/div>\n
\n

BUNDESGERICHTSHOF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL
\n<\/strong><\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/p>\n

raule.de<\/p>\n

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 23. Oktober 2008 (…)<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2005 aufgehoben.<\/p>\n

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Januar 2005 abge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/p><\/blockquote>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Parteien streiten um den Domainnamen “raule.de”.<\/p>\n

Der Beklagte betreibt ein Atelier f\u00fcr Grafik, Design und Marketing-Dienste. Er unterh\u00e4lt unter der Internetadresse “raule.de” eine Internetseite. Auf dieser ist der Internetauftritt von Raule H. , einer T\u00e4nzerin, Choreographin und Tanztherapeutin in B. , zu sehen, die den standesamtlich eingetragenen ersten Vornamen Raule tr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hei\u00dft mit b\u00fcrgerlichem (Nach-)Namen Raule. Er sieht in dem Verhalten des Beklagten einen unbefugten Gebrauch seines Namens. Er hat beantragt,<\/p>\n

den Beklagten zu verurteilen, durch schriftliche Erkl\u00e4rung die Internet-Domain “www.raule.de” gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben.<\/p><\/blockquote>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle MMR 2006, 558 = CR 2006, 697).<\/p>\n

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung der Kl\u00e4ger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7 12 BGB bejaht und hierzu ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Schon in der Registrierung der Internetadresse “raule.de” durch den Beklagten liege ein Gebrauch des Namens Raule. Der Gebrauch sei unbefugt, weil der Beklagte keine eigenen Rechte an dem Namen Raule habe und sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen k\u00f6nne, dass er den Domainnamen seiner Freundin Raule H. geschenkt habe und daher davon auszugehen sei, dass sie ihm die Benutzung ihres Vornamens f\u00fcr die Registrierung der Internetadresse durch schl\u00fcssiges Verhalten nachtr\u00e4glich gestattet habe; denn eine solche Gestattung k\u00f6nne nicht dazu f\u00fchren, dass dem Beklagten im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger eine Priorit\u00e4t im Hinblick auf den Domainnamen “raule.de” zustehe. Der analogen Anwendung des Rechtsgedankens des \u00a7 986 Abs. 1 BGB stehe entgegen, dass Frau H. die Internetadresse nicht im eigenen Namen bei der DENIC habe registrieren lassen und damit keine Rechtsposition besessen habe, aus der der Beklagte eine bessere Berechtigung herleiten k\u00f6nnte als der Kl\u00e4ger. Internetbenutzer, die f\u00fcr einen Dritten einen Internetauftritt realisieren wollten, h\u00e4tten auch schon im Jahr 1999 den Domainnamen bei der DENIC im Namen und im Auftrag des jeweiligen Dritten registrieren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten f\u00fchrt zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte sich zu seiner Verteidigung allein auf ein ihm in eigener Person zustehendes Namensrecht st\u00fctzen konnte (unten unter II 1). Der Vorname Raule begr\u00fcndete auch eine eigenst\u00e4ndige namensrechtliche Berechtigung, auf die sich Frau H. und mit ihrer Zustimmung der Beklagte berufen konnten (unten unter II 2).<\/p>\n

1. Wie der Senat – zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils – entschieden hat, kommt in F\u00e4llen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namenstr\u00e4gers auf den Namen eines Treuh\u00e4nders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verh\u00e4ltnis zu Gleichnamigen die Priorit\u00e4t zu, wenn f\u00fcr alle Gleichnamigen eine einfache und zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit besteht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 – grundke.de). Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Pr\u00e4tendent erstmals Anspr\u00fcche auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namenstr\u00e4gers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr\u00e4gers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 – grundke.de). Dasselbe gilt auch dann, wenn der Namenstr\u00e4ger bei im \u00dcbrigen gleichen Voraussetzungen zwar urspr\u00fcnglich keinen Auftrag zur Eintragung des Domainnamens erteilt, die Eintragung aber nachtr\u00e4glich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Pr\u00e4tendent den Domainnamen beansprucht.<\/p>\n

Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen waren diese Voraussetzungen im Streitfall erf\u00fcllt. Aufgrund dieser Feststellungen und im Hinblick auf das Parteivorbringen, auf das sich diese Feststellungen beziehen, ist davon auszugehen, dass der Internetauftritt von Frau Raule H. im zeitlichen Zusammenhang mit der Registrierung des Domainnamens im Jahre 1999 eingerichtet worden ist. Der Kl\u00e4ger hat selbst vorgetragen, erst am 4. Oktober 2001 auf die Registrierung des streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamens aufmerksam gemacht worden zu sein. Das Berufungsgericht ist auch – von der Revisionserwiderung unbeanstandet – davon ausgegangen, dass Frau H. dem Beklagten die Benutzung ihres Vornamens f\u00fcr die Registrierung des Domainnamens “raule.de” durch schl\u00fcssiges Verhalten nachtr\u00e4glich gestattet hatte.<\/p>\n

2. Die Verwendung des Vornamens Raule durch Frau Raule H. begr\u00fcndete in deren Person eine dem Klageanspruch entgegenzuhaltende eigenst\u00e4ndige namensrechtliche Berechtigung.<\/p>\n

Die Revisionserwiderung weist allerdings mit Recht darauf hin, dass die f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Schutz des Vornamens erforderliche Individualisierung entweder eine \u00fcberragende Bekanntheit der betreffenden Person oder aber eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 – I ZR 160\/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 – Uwe; M\u00fcnchKomm. BGB\/Bayreuther, 5. Aufl., \u00a7 12 Rdn. 23 und 156 m.w.N.; vgl. zu \u00a7 22 KUG BGHZ 143, 214, 231 – Marlene Dietrich). Jedenfalls das Letztere trifft im Streitfall zu. Es kann dabei dahinstehen, ob Frau H. – wie der Beklagte behauptet und unter Beweis gestellt hat – tats\u00e4chlich die einzige Person in Deutschland ist, die den standesamtlich eingetragenen ersten Vornamen Raule tr\u00e4gt. Zumindest ist dieser Vorname derart ausgefallen, dass er die bei fehlender \u00fcberragender Bekanntheit der betreffenden Person f\u00fcr einen ausnahmsweise m\u00f6glichen namensrechtlichen Schutz des Vornamens erforderliche erhebliche Kennzeichnungskraft aufweist.<\/p>\n

III. Danach ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Klage unter Ab\u00e4nderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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