{"id":1240,"date":"2017-12-07T11:06:00","date_gmt":"2017-12-07T10:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1240"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-hamburg-urteil-vom-18-09-2008-az-315-o-98807-nutzung-eines-kennzeichens-als-domain-und-bestandteil-der-e-mail-adresse-schlaegt-markenanmeldung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-hamburg-urteil-vom-18-09-2008-az-315-o-98807-nutzung-eines-kennzeichens-als-domain-und-bestandteil-der-e-mail-adresse-schlaegt-markenanmeldung\/","title":{"rendered":"LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 315 O 988\/07 – Nutzung eines Kennzeichens als Domain und Bestandteil der E-Mail-Adresse schl\u00e4gt Markenanmeldung"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n315 O 988\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n18.09.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7\u00a7 4, 14<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem “@-Zeichen”) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb priorit\u00e4tsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegen\u00fcber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers f\u00fchren.<\/p>\n

Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als “Haupt”-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausf\u00fchrlicher dargestellt wird.<\/p><\/div>\n

\n

LANDGERICHT HAMBURG
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

in der Sache<\/p>\n

(…)<\/p>\n

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15<\/p>\n

f\u00fcr Recht:<\/p>\n

I. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

II. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.<\/p><\/blockquote>\n

und beschlie\u00dft:<\/p>\n

1. Das Aktivrubrum wird dahin berichtigt, dass Kl\u00e4ger Herr “P. M., …” ist.<\/p>\n

2. Der Streitwert wird auf \u20ac 50.000 festgesetzt.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte unter markenrechtlichen Gesichtspunkten auf Unterlassung in Anspruch und begehrt Ersatz von Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n

Ein P. M. \u2013 der in der Klagschrift, dort allerdings in der Schreibweise ” P. M.”, als Kl\u00e4ger bezeichnet ist (im Folgenden: “Kl\u00e4ger”), dessen Existenz die Beklagte indessen bestreitet \u2013 ist im Markenregister des DPMA als Inhaber der deutschen Wortmarke ” p.” ausgewiesen. Auf Anlagen K 1 bis K 3 wird verwiesen.<\/p>\n

Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssoziet\u00e4t in der Rechtsform einer GbR. Sie ist Inhaberin der Internet-Domain www. p..de. Sie bietet unter Verwendung des Zeichens ” p.” Dienstleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Die genannte Domain dient der Weiterleitung auf eine weitere Domain, www.k..de, unter der die Beklagte ihre Rechtsberatung anbietet. Auf Anlage K 5 wird verwiesen.<\/p>\n

Die Beklagte benutzte seit 1983 ununterbrochen das Kennzeichen ” p.”, und zwar zun\u00e4chst als Telegrammadresse, sp\u00e4ter als E-Mail-Adresse und seit 2001 auch in der Domain www. p..de. Auf Anlagenkonvolut B 3 sowie Anlage B 4 wird verwiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger lie\u00df die Beklagte unter dem 15.5.2007 abmahnen und erwirkte sodann eine einstweilige Verf\u00fcgung (Az. 315 O 605\/07), mit der der Beklagten verboten wurde, das Zeichen ” p.” sowie die genannte Internetdomain zu verwenden. Die einstweilige Verf\u00fcgung liegt als Anlage K 7 vor. Schlie\u00dflich lie\u00df der Kl\u00e4ger nach Abschluss des Verf\u00fcgungsverfahren ein Abschlussschreiben versenden (Anlage K 8).<\/p>\n

Zur weiteren Vorgeschichte des Prozesses:<\/p>\n

Unter der in der Klagschrift genannten Adresse h\u00e4lt sich gelegentlich ein ehemals bei der Beklagten t\u00e4tiger Patentanwaltskandidat, Dr. Dr. Z., auf. Dieser war von der Beklagten innerhalb der vereinbarten Probezeit entlassen worden. Dr. Dr. Z. holte in der Vergangenheit unter der in der Klagschrift angegebenen Adresse wiederholt Post ab, die an ” M.” gerichtet war. Dr. Dr. Z. meldete sich auch am Telefon mit ” M.”. Auf Anlage B 2 wird verwiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meint,<\/p>\n

den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf der Grundlage seiner Marke durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sei finnischer Staatsb\u00fcrger und habe in Person das vorliegende Verfahren eingeleitet und betrieben (s. Anlage K 9). Es sei dementsprechend nicht so, dass sich in Wirklichkeit Dr. Dr. Z. als wahrer Kl\u00e4ger hinter dem Namen M. verberge. Die Diskrepanz der Unterschriften auf der Prozessvollmacht einerseits und dem in Kopie vorgelegten Reisepass (Anlage K 9) andererseits erkl\u00e4re sich daraus, dass der Kl\u00e4ger seine Unterschrift ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

Das angegriffene Zeichen der Beklagten begr\u00fcnde Verwechslungsgefahr zum Zeichen des Kl\u00e4gers. Die abweichende Eintragung des Kl\u00e4gers (als ” M.”) im Markenregister beruhe auf einem Schreibfehler (s. Anlage K 10a). Der Kl\u00e4ger nutze das in der Benutzungsschonfrist befindliche Zeichen p. (s. Anlagenkonvolute K 11, K 12, K 13) f\u00fcr eigene gesch\u00e4ftliche Zwecke. Die Beklagte k\u00f6nne sich nicht auf \u00e4ltere Rechte berufen. Dementsprechend seien auch die eingeklagten Rechtsanwaltskosten zu begleichen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Beklagte zu verurteilen,<\/p>\n

I. es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in Deutschland das Zeichen p. und insbesondere die Internet-Domain www. p..de in Verbindung mit Rechtsberatung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu verwenden;<\/p>\n

II. Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von \u20ac 1.238,00 zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2007 zu bezahlen;<\/p>\n

III. Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von \u20ac 745,42 zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 5.9.2007 zu bezahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt<\/p>\n

Klageabweisung.<\/p><\/blockquote>\n

Sie tr\u00e4gt vor,<\/p>\n

dass sich hinter der Klage nicht der namentlich genannte Kl\u00e4ger (der gar nicht existiere) verberge, sondern der ehemalige Mitarbeiter der Kanzlei der Beklagten Dr. Dr. Z.. Die Klage sei \u2013 mangels Existenz des Kl\u00e4gers \u2013 als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet. Es werde bestritten, dass der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt Inhaber der Klagmarke Anlage K 1, eingetragen f\u00fcr einen ” P. M.”, sei. Dem Klagzeichen st\u00fcnden au\u00dferdem \u00e4ltere Rechte der Beklagten entgegen. Mit Aufnahme der Benutzung des Zeichens ” p.” sei entsprechender kennzeichenrechtlicher Schutz f\u00fcr die Beklagte entstanden. Zudem habe der (wahre) Kl\u00e4ger das Klagzeichen in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise erworben, n\u00e4mlich in Kenntnis des Zeichens der Beklagten und mit dem Ziel, diese zu behindern.<\/p>\n

Das Gericht hat das pers\u00f6nliche Erscheinen des Kl\u00e4gers zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom 23.7.2008 angeordnet, der Kl\u00e4ger ist erschienen.<\/p>\n

Zur Erg\u00e4nzung des Tatbestandes wird verwiesen auf die Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen und auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 23.7.2008.<\/p>\n

Die Beklagte hat unter dem 27.8.2008 einen nicht nachgelassenen Schriftsatz eingereicht.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Klage ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Klage war nicht deswegen als unzul\u00e4ssig abzuweisen, und es war auch keine Rubrumsberichtigung dahin vorzunehmen, dass Kl\u00e4ger ein Dr. Dr. Z. sei, weil es den in der Klagschrift namentlich Benannten in Wirklichkeit nicht geben w\u00fcrde oder weil dieser in Wirklichkeit nicht “Urheber” der Klage w\u00e4re. Die Kammer hat sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass der Kl\u00e4ger, Herr P. M., existiert und dass er seine Prozessvertreter zum Betreiben des vorliegenden Verfahrens beauftragt hat.<\/p>\n

2. Die Klage ist indessen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

a. Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mit Erfolg auf Markenrechte (\u00a7\u00a7 4, 14 MarkenG) berufen.<\/p>\n

Dabei kann das Gericht unterstellen, dass der Kl\u00e4ger Inhaber der Marke ” p.” (Anlage K 1) ist und dass er die Marke nicht f\u00fcr sich oder f\u00fcr einen anderen rechtsmissbr\u00e4uchlich erworben hat. Denn der Beklagten stehen gegen\u00fcber dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch bessere Rechte zu. Die Beklagte ist Inhaberin eines Unternehmenskennzeichens bzw. einer besonderen gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung mit besserer Priorit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Die Beklagte hat substantiiert und unwidersprochen vorgetragen, dass sie das Zeichen ” p.” seit 1983 ununterbrochen f\u00fcr sich genutzt hat (s. Anlagenkonvolute B 3, B 4). Das diesbez\u00fcgliche Bestreiten des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 27.8.2008 (S. 3) ist versp\u00e4tet (\u00a7 296a ZPO). Anlass, die m\u00fcndliche Verhandlung mit Blick auf dieses Vorbringen wiederzuer\u00f6ffnen, bestand nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass und warum der Vortrag nicht bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Aufnahme der Benutzung des Zeichens als Bestandteil der e-Mail-Adresse der Kanzlei, sp\u00e4testens aber mit Benutzung des Zeichens in Gestalt der Domain www. p..de seit dem Jahr 2001 erwarb die Beklagte gegen\u00fcber der Markenanmeldung des Kl\u00e4gers priorit\u00e4tsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutz f\u00fcr den Begriff ” p.” in Bezug auf die hier betroffene Dienstleistung.<\/p>\n

Bereits die Verwendung von ” p.” in der e-Mail-Adresse f\u00fchrte zu kennzeichenrechtlichem Schutz zugunsten der Beklagten. Aus der konkreten Art der Verwendung (Anlagen B 3, B 4) geht hervor, dass der angesprochene Verkehr das Zeichen ” p.” als eigenen Herkunftshinweis auf den Betrieb der Kl\u00e4gerin verstehen musste, nicht etwa nur als blo\u00dfe “technische Adresse” (s. dazu BGH GRUR 2005, 262 \u2013 soco.de). Das Zeichen ” p.” war dem “@” in der e-Mail-Adresse vorangestellt und war mithin dort zu finden, wo der Verkehr \u00fcblicherweise den Namen des Adressaten erwartet. ” p.” wurde in der e-Mail-Adresse auf diese Weise als Statthalter f\u00fcr die gesamte Kanzlei der Beklagten und damit eben namensm\u00e4\u00dfig, d.h. als Herkunftshinweis, verwendet. Die Benutzung durch die Beklagte erfolgte teilweise \u2013 und auch insoweit deutlich kennzeichenm\u00e4\u00dfig, als Herkunftshinweis \u2013 dergestalt, dass die unterschiedlichen Kanzleistandorte noch einmal unterschieden wurden, und zwar in ” p.-lu” (f\u00fcr den Standort L.) einerseits und ” p.” (f\u00fcr den M. Standort) andererseits. Die auf die unterschiedlichen Kanzleistandorte bezogene Verwendungsform unterstreicht noch einmal, dass die Beklagte das Zeichen ” p.” in Namensfunktion f\u00fcr ihre Kanzlei verwendet hat. Zu lesen ist das K\u00fcrzel ” p.-lu” jedenfalls f\u00fcr den etwas n\u00e4her mit der Beklagten vertrauten Adressaten als ” p. in L.”, der “Gesamtbetrieb” wird mit ” p.” bezeichnet.<\/p>\n

Der Annahme einer zeichenm\u00e4\u00dfigen Verwendung steht nicht entgegen, dass der angesprochene Verkehr ” p.” als rein beschreibenden Begriff ansehen w\u00fcrde. Der Begriffsbestandteil “pat” mag noch als Kurzform f\u00fcr “Patent”, “Patentrecht”, “Patentrechtskanzlei” oder \u00e4hnliche, beschreibende Begriffe zu identifizieren sein (wobei zugleich daran zu denken ist, dass auch zwei an sich beschreibende Begriffsbestandteile infolge neuer, eigent\u00fcmlicher Zusammensetzung Kennzeichnungskraft genie\u00dfen k\u00f6nnen). Sp\u00e4testens die Kombination mit dem Begriff “mondial” f\u00fchrt aus einer beschreibenden Verwendung heraus. Zwar ist auch insoweit nicht ausgeschlossen, dass kleinere Teile des angesprochenen Verkehrs etwa in Anlehnung an das Franz\u00f6sische (“le monde”, “mondial[e]”) den Begriff “weltweit” o.\u00c4. assoziieren k\u00f6nnten. Dass dies f\u00fcr hinreichende Anteile des angesprochenen Verkehrs gelten k\u00f6nnte, ist indessen nicht ersichtlich. Von einer insgesamt rein beschreibenden Zeichenfolge kann insoweit keine Rede sein. Das belegt im \u00dcbrigen auch die Eintragung der Wortmarke der Beklagten, u.a. f\u00fcr “Anmeldung \u2026 und Verwaltung gewerblicher Schutzrechte”. W\u00e4re das Zeichen ” p.” rein beschreibend, so k\u00f6nnte nichts anderes f\u00fcr ” p.” gelten. Dieser Sichtweise ist offensichtlich auch das DPMA nicht n\u00e4hergetreten.<\/p>\n

Nach dem Vorstehenden ist f\u00fcr die Entstehung von Kennzeichenrechten der Beklagten auch nicht eine Verkehrdurchsetzung, Verkehrsgeltung, Verkehrsbekanntheit o.\u00c4. des Zeichens ” p.” zu fordern. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Beklagte die hohen Anforderungen an eine Verkehrsgeltung (dazu allg. Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, \u00a7 5 Rn 29) substantiiert dargetan hat. Aus den genannten Gr\u00fcnden ist das Zeichen von Haus aus unterscheidungskr\u00e4ftig und nicht rein beschreibend, so dass Verkehrsgeltung nicht zu fordern ist. Die Verwendung als e-Mail-Adresse begr\u00fcndete auch nicht lediglich Schutz unter dem Gesichtspunkt eines “Gesch\u00e4ftsabzeichens”, so dass aus diesem Grund Verkehrsgeltung erforderlich w\u00e4re (s. dazu allg. Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, \u00a7 5 Rn 30).<\/p>\n

Dass das Zeichen ” p.” nicht als “Haupt”-Unternehmenskennzeichen der Beklagten fungiert haben mag, ist rechtlich ohne Bedeutung. Die Entstehung von weiteren Unternehmenskennzeichen durch Verwendung von Zeichen in Internetdomains oder e-Mail-Adressen, etwa in Form von Abk\u00fcrzungen des “eigentlichen” Unternehmensnamens, ist ein bekanntes Ph\u00e4nomen aus dem Bereich des elektronischen Wirtschaftsverkehrs.<\/p>\n

Schutzrechtsbegr\u00fcndend zugunsten der Beklagten war dar\u00fcber hinaus die Benutzung der Domain www. p..de. Auch hierin lag eine zeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung als Herkunftshinweis des Zeichens ” p.” (s. grds. BGH GRUR 2005, 262 \u2013 soco.de; Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, \u00a7 5 Rn 28; nach \u00a7 15 Rn 56). Die zeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung in Gestalt einer besonderen Bezeichnung des Unternehmens der Beklagten begr\u00fcndet sich auch insoweit daraus, dass der angesprochene Verkehr die Zeichenfolge ” p.” nicht etwa als beschreibend oder als “reine Adresse” verstehen wird, sondern, wie heutzutage im Internet weithin \u00fcblich, als “Namen” desjenigen Unternehmens, das sich hinter der betreffenden Homepage verbirgt \u2013 hier der Beklagten mit ihren Dienstleistungen. Dabei ist unsch\u00e4dlich, dass die Domain www. p..de offenbar der Weiterleitung auf die weitere Domain der Beklagten www. k..de diente. Diese Verwendungsform f\u00fchrt nicht dazu, dass deswegen keine zeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung f\u00fcr die Dienstleistungen der Kanzlei unter der Domain www. p..de anzunehmen w\u00e4re. Entscheidend ist, dass der Verkehr die Domain im Internet als (zus\u00e4tzlichen) “Namen” desjenigen Unternehmenstr\u00e4gers erkennt, auf dessen Homepage er \u2013 sei es auch im Wege der Weiterleitung \u2013 gelangen m\u00f6chte.<\/p>\n

Weitere Anspruchsgrundlagen, die der Klage zum Erfolg verhelfen k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

b. Unbegr\u00fcndet sind demnach auch die geltend gemachten Abmahnforderungen. Die zugrunde liegenden Abmahnungen waren unberechtigt. Der Kl\u00e4ger kann deshalb nicht \u2013 insbesondere nicht nach den Vorschriften der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7\u00a7 677 ff. BGB) \u2013 Ersatz der aufgewendeten Kosten verlangen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit aus \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p>\n

Anmerkung:<\/em><\/strong><\/p>\n

Gegen das Urteil ist Berufung beim OLG Hamburg eingelegt worden, AZ.: 3 U 206\/08.<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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