{"id":1248,"date":"2017-12-07T11:08:43","date_gmt":"2017-12-07T10:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1248"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"olg-duesseldorf-urteil-vom-22-04-2008-az-20-u-9307-deutsche-marke-vs-com-domain","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-duesseldorf-urteil-vom-22-04-2008-az-20-u-9307-deutsche-marke-vs-com-domain\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93\/07 – Deutsche Marke vs. “.com”-Domain"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht D\u00fcsseldorf<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\nI-20 U 93\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n22.04.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nUWG \u00a7 3, \u00a7 4 Nr. 9 und Nr. 10, \u00a7 8; ZPO \u00a7 91a, MarkenG \u00a7 5 Abs. 2, \u00a7 15 Abs. 2, Abs. 4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Ein ausl\u00e4ndischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschr\u00e4nkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine “.com”-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.<\/p>\n

Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer \u2013 nicht (mehr) national gebundenen \u2013 “.com”-Domain im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr aber den Eindruck erweckt, dass der Vertrieb weltweit – und somit auch in Deutschland – erfolgt.<\/p><\/div>\n

\n

OBERLANDESGERICHT D\u00dcSSELDORF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Die Kosten des in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung werden der Antragsgegnerin auferlegt.<\/p>\n

Der Streitwert f\u00fcr das Verfahren wird f\u00fcr die Zeit bis zum 10. M\u00e4rz 2008 auf 100.000,00 EUR und f\u00fcr die Zeit danach auf bis zu 19.000,00 EUR festgesetzt.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

A)<\/p>\n

Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen f\u00fcr kosmetische Produkte, firmiert st\u00e4ndig unter der Bezeichnung P. C. Sie ist zudem Inhaberin der deutschen Wortmarke “P.”, die – richtig (vgl. Bl. 12 GA) – unter der Nummer 1179535 in der Klasse 03 f\u00fcr “Parf\u00fcmerien, Mittel zur K\u00f6rper- und Sch\u00f6nheitspflege, Haart\u00f6nungs- und Haarpflegemittel, kosmetische Seifen, Deodorants f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch” eingetragen ist. Zwischen den Parteien bestand eine Vertriebsvereinbarung (“Sole Distribution Agreement”, Anlage AS 4 Bl. 13 ff.) \u00fcber Produkte der Marke “B.” in den Golfstaaten. Am 27.05.2006 lie\u00df die Antragsgegnerin die Domains www.pc.com und www.p-c.com auf sich registrieren. Diese Domains wurden weitergeleitet auf die von der Antragsgegnerin betriebene Internetpr\u00e4senz.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat behauptet, die Umleitung der Domains sei auf die als Anlage AS7 (Bl. 27 ff. GA) vorgelegte deutschsprachige Internetseite erfolgt. Sie hat ihre Anspr\u00fcche urspr\u00fcnglich auf die Verletzung ihrer Marken- und Firmenrechte und der Vertiebsvereinbarung gest\u00fctzt, sp\u00e4ter dann noch auf eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung (Bl. 92 GA) und eine Verletzung der Namensrechte (Bl. 93 GA) sowie der \u00a7\u00a7 4 Nr. 9 und Nr. 10 UWG (Bl. 95 GA) gest\u00fctzt.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin hat behauptet, die Umleitung sei auf die als Anlage AG3 (Bl. 66 GA) vorgelegte (englischsprachige) Homepage erfolgt, wobei allerdings unstreitig die “deutsche” Homepage bereits in der Kopfzeile verlinkt war. Diese richte sich ausschlie\u00dflich an Kunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten. F\u00fcr jegliche denkbaren Verst\u00f6\u00dfe fehle es am Inlandbezug. Ferner habe die Antragstellerin ihr den Vertrieb der Produkte unter der Marke “P.” gestattet. Der F\u00f6rderung dieses Vertriebes habe die Domainregistrierung gedient.<\/p>\n

Das Landgericht hat antragsgem\u00e4\u00df mit Beschluss vom 28.11.2006 der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, “unter der Domain www.pc.com oder der Domain www.p-c.com f\u00fcr sich zu werben. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kammer die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Antragstellerin habe einen Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 8, 3, 4 Nr. 10 UWG. Durch die Anmeldung der Domain werde der Wettbewerb der Antragstellerin erheblich behindert.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der verl\u00e4ngerten Berufungsbegr\u00fcndungsfrist begr\u00fcndete Berufung der Antragsgegnerin, mit der diese angek\u00fcndigt hat, zu beantragen,<\/p>\n

\nunter Ab\u00e4nderung des Urteils der 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 25.04.2007 die einstweilige Verf\u00fcgung vom 28. November 2006 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragsgegnerin macht geltend, das UWG sei neben den geltend gemachten marken- und kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcchen nicht anwendbar. Diese schieden jedoch wegen fehlenden Inlandsbezuges aus. Es fehle auch an einem inl\u00e4ndischen Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, denn sie vertreibe nur Kosmetika in den Golfstaaten, und zwar diejenigen der Antragstellerin. Ferner habe sie vorgetragen, dass sie mit dem Namen “P. C.” in dem vertraglichen Territorium habe werben d\u00fcrfen, was das Landgericht fehlerhaft \u00fcbergangen habe. Schlie\u00dflich fehlte jeglicher Anhaltspunkt f\u00fcr eine gezielte Behinderung.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat angek\u00fcndigt, zu beantragen,<\/p>\n

\ndie Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie tr\u00e4gt vor, die Parteien st\u00fcnden schon deshalb in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, weil beide Repr\u00e4sentanzen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kunden in Deutschland \u00fcbern\u00e4hmen. Ein solches sei schon deshalb gegeben, weil es sich um zwei inl\u00e4ndische Unternehmen handele. Im \u00dcbrigen wiederholt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.<\/p>\n

Nachdem die Antragsgegnerin unter dem 5. M\u00e4rz 2008 eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat (Bl. 244 GA) haben die Parteien das Verfahren in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

B)<\/p>\n

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, hat der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 91a ZPO nur noch dar\u00fcber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dabei entspricht es in der Regel dem billigen Ermessen, die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die die Kosten ohne das erledigende Ereignis zu tragen gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen entspricht es hier der Billigkeit, die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen, denn ohne die von ihr abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung w\u00e4re sie voraussichtlich unterlegen, so dass ihr nach \u00a7 91 Abs. 1 ZPO in diesem Falle die Kosten aufzuerlegen gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Antragstellerin hatte jedenfalls nach \u00a7 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin nicht unter der mit ihrem Unternehmenskennzeichen identischen Domain f\u00fcr ihr Unternehmen wirbt.<\/p>\n

Dieser scheidet entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht schon deshalb aus, weil es am erforderlichen Inlandsbezug fehlt. Der Antragsgegnerin ist zun\u00e4chst darin zuzustimmen, dass im Immaterialg\u00fcterrecht das Territorialit\u00e4tsprinzip gilt und daher der Schutz inl\u00e4ndischer Kennzeichen der Antragstellerin nach deutschem Recht zu behandeln ist. Aufgrund des Territorialt\u00e4tsprinzips ist der Schutzbereich einer inl\u00e4ndischen Marke oder eines inl\u00e4ndischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt. Ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelm\u00e4\u00dfig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH GRUR 2005, 431, 432 “HOTEL MARITIME”).<\/p>\n

Eine inl\u00e4ndische Kennzeichenbenutzung kann dabei nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. W\u00e4re dies der Fall, w\u00fcrde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschr\u00e4nkung der Selbstdarstellung ausl\u00e4ndischer Unternehmen f\u00fchren. Daher ist es erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (“commercial effect”) aufweist (BGH a.a.O.).<\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin besteht ein hinreichender Inlandsbezug im Falle der beanstandeten Werbung auch dann, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass bei Aufruf der streitigen Domains nicht die Anlage AS 7, sondern die Anlage AG 3 angezeigt wurde. Zwar befindet sich auf der Seite die \u00dcberschrift “Welcome to our Dubai internet page” und die Seite ist in englischer Sprache verfasst, sie richtet sich aber auch an potentielle Kunden in Deutschland, die im \u00dcbrigen \u00fcber den Link “Deutsche Version” zu der Anlage AS 7 geleitet werden. Insbesondere hei\u00dft es aber auf der von der Antragsgegnerin vorgelegten Seite ausdr\u00fccklich:<\/p>\n

“We provide bridging services from the UAE to Germany and vice versa. Whether you would like to engage in business in Dubai or we should look for business interests in Germany or Spain \u2026” \u00fcbersetzt: “Wir bieten Br\u00fcckendienste von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland und umgekehrt. Ob sie gesch\u00e4ftlich in Dubai t\u00e4tig werden wollen oder wir uns um ihre Gesch\u00e4ftsinteressen in Deutschland oder Spanien k\u00fcmmern sollen…”<\/p>\n

Damit richtet sich die Werbung aktiv an Kunden aus Deutschland, die Kontakte in den Vereinigten Arabischen Emiraten suchen. Die Antragsgegnerin wirbt namentlich mit ihrem – einzigen – Gesch\u00e4ftssitz in H.<\/p>\n

Es liegt auch eine erhebliche Verletzung des kl\u00e4gerischen Unternehmenskennzeichens vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Antragstellerin im gesch\u00e4ftlichen Verkehr allgemein unter der Kurzbezeichnung P.-C. auftritt, diese Bezeichnung demnach ihr Unternehmenskennzeichen ist, \u00a7 5 Abs. 2 MarkenG. Insbesondere ist die Bezeichung hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig. Neben dem beschreibenden Teil “C.” enth\u00e4lt das Unternehmenskennzeichen seine Pr\u00e4gung durch den Bestandteil “P.”, der der Bezeichnung die erforderliche mindestens normale Kennzeichnungskraft verleiht.<\/p>\n

Die Bezeichnung wurde von der Antragsgegnerin auch im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet, indem sie die angegriffenen Domains auf ihre Werbeseite umgeleitet hat. Da nur diese Umleitung, also das Werben f\u00fcr das Unternehmen der Antragsgegnerin und dem Kennzeichen der Antragstellerin angegriffen wird und auch nur Unterlassung dieser konkreten Verwendung begehrt worden ist, kann dahin stehen, ob schon die Registrierung der Domain ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr darstellt, denn die aktive Werbung von Kunden f\u00fcr das eigene Unternehmen stellt in jedem Falle eine derartige Handlung dar.<\/p>\n

Die Verwendung erfolgt auch in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem gesch\u00fctzten Zeichen hervorzurufen. Der Begriff “P. C.” weist eine mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Er ist in den beanstandeten Domain-Bezeichnungen identisch \u00fcbernommen. Insoweit ist wesentlich, dass der Verkehr die weiteren Bestandteile einer Domain nicht als herkunftskennzeichnend erkennt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Top-Level-Domain (hier: .com), aber auch f\u00fcr die Kennzeichnung als World Wide Web – Bestandteil, d.h. als im Wesentlichen \u00fcber das Hypertext Transfer Protocol kommunizierende Seite, durch die Bezeichnung www. Unterscheidungskraft besitzt damit allein die Second-Level-Domain, als deren Bestandteil die Antragsgegnerin das Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin identisch \u00fcbernommen hat, denn die unterschiedlichen Schreibweisen (zusammen oder mit Bindestrich, mit und ohne abschlie\u00dfendes “s”) fallen nicht erkennbar ins Gewicht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht auch die f\u00fcr die Bejahung einer Verwechslungsgefahr notwendige Branchenn\u00e4he, denn sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegenerin sind als Handelsvertreter t\u00e4tig und bieten Repr\u00e4sentanzen f\u00fcr andere Unternehmen jedenfalls auch auf dem Gebiet der Kosmetik an. Damit besteht aber sogar Branchenidentit\u00e4t.<\/p>\n

F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit – und nicht etwa f\u00fcr den Vertrieb der nach der Vertriebsvereinbarung betroffenen Produkte – wird auch unter der streitigen deutschen wie englischen Seite geworben.<\/p>\n

Hierzu war die Antragsgegnerin auch dann nicht berechtigt, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass diese mit der Antragstellerin vereinbart hatte, die zu vertreibenden Produkte im Zielmarkt unter Verwendung der Bezeichnung “P.” zu vertreiben. Zum einen wirbt die Antragsgegnerin auf der Seite nicht f\u00fcr die Produkte der Antragstellerin, sondern f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Handelsvertretung. Zum anderen geht aber die Eintragung einer “.com”-Domain weit \u00fcber den Vertrieb in den Golfstaaten hinaus. Die – nicht (mehr) national gebundene – “.com”-Domain wird im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr genutzt. W\u00e4re es der Antragsgegnerin um den Aufbau einer Internetpr\u00e4senz f\u00fcr die Golfstaaten gegangen, so h\u00e4tte es auch nahe gelegen, die TLD “.ae” der Vereinigten Arabischen Emirate zu w\u00e4hlen. Die konkret angegriffene Werbung der Antragsgegnerin erweckt demgen\u00fcber den Eindruck, sie sei diejenige, die ihre Gesch\u00e4fte (auch) unter der Bezeichnung “P.-C.” f\u00fchre, und zwar eben international und auch in Deutschland. Diese Verwendung geht weit \u00fcber das hinaus, was der Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vortrag gestattet worden ist, n\u00e4mlich bestimmte Waren in einem regional sehr begrenzten Gebiet unter der Bezeichnung “P.” zu vertreiben.<\/p>\n

Die Antragstellerin hatte danach einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG, sodass sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen w\u00e4re.<\/p>\n

Die anfangs unstreitig bestehende Eilbed\u00fcrftigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin durch insoweit mit der Berufung nicht angegriffenes Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 25.07.2007 (34 O 219\/06 LG D\u00fcsseldorf = I-20 U 140\/07 OLG D\u00fcsseldorf, dort Bl. 188 ff. GA) verurteilt worden ist, die streitigen Internetdomains zu l\u00f6schen. Hat n\u00e4mlich der Antragsteller bereits eine rechtkr\u00e4ftige Entscheidung in der Hauptsache erwirkt, ist f\u00fcr ein Begehren auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz kein Raum mehr; dem Verf\u00fcgungsbegehren fehlt es dann regelm\u00e4\u00dfig am Verf\u00fcgungsgrund (Berneke, Die einstweilige Verf\u00fcgung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rn. 56).<\/p>\n

Dies ist hier jedoch zu verneinen, denn der im Verfahren 34 O 219\/06 titulierte Anspruch auf L\u00f6schung der Domain und der durch die vorliegende einstweilige Verf\u00fcgung gesicherte Anspruch unterscheiden sich. Hier geht es darum, der Antragsgegnerin zu untersagen, unter der Domain (in Deutschland) f\u00fcr ihr Unternehmen zu werben. Das kann sie aber auch dann, wenn sie nicht Inhaberin der Domain ist, zum Beispiel indem der berechtigte Domaininhaber ihr dies gestattet. Der Verf\u00fcgungsgrund ist damit nicht schon durch das angef\u00fchrte Urteil entfallen.<\/p>\n

Die Wertfestsetzung beruht auf der von den Parteien nur unsubstantiiert angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung, die wiederum auf der Wertangabe der Antragstellerin beruht; f\u00fcr die Zeit nach der Erledigungserkl\u00e4rung waren die bis dahin entstandenen Kosten zu sch\u00e4tzen.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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