
{"id":1250,"date":"2017-12-07T11:09:19","date_gmt":"2017-12-07T10:09:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1250"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-muenchen-urteil-vom-01-04-2008-az-33-o-1541107-schloss-eggersberg-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-muenchen-urteil-vom-01-04-2008-az-33-o-1541107-schloss-eggersberg-de\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 01.04.2008, Az. 33 O 15411\/07 &#8211; schloss-eggersberg.de"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>LG M\u00fcnchen I<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>33 O 15411\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>01.04.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Normen:<\/b><\/td>\n<td>\u00a7 12 S. 2, S. 1 Alt. 2 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\">Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Dem Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks steht an dem darauf befindlichen Geb\u00e4ude ein Namensrecht im Sinn des \u00a7 12 s. 1 BGB zu, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichg\u00fcltig.<\/div>\n<div class=\"text\"><center><strong>LANDGERICHT M\u00dcNCHEN I<\/strong><br \/>\n<strong>IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><br \/>\n<strong>URTEIL<\/strong><\/center><\/p>\n<p>In dem Rechtsstreit Dr. [\u0085], vertreten durch dessen Generalbevollm\u00e4chtigte [\u0085]<\/p>\n<p>&#8211; Kl\u00e4ger &#8211;<\/p>\n<p>Prozessbevollm\u00e4chtigte:<br \/>\nRechtsanw\u00e4lte Bettinger &#8211; Schneider &#8211; Schramm,<br \/>\nCuvilli\u00e9sstra\u00dfe 14\/14 a, 81629 M\u00fcnchen, Gz. [\u0085]<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>[\u0085]<br \/>\n&#8211; Beklagte &#8211;<\/p>\n<p>Prozessbevollm\u00e4chtigter:<br \/>\n[\u0085]<\/p>\n<p>wegen Unterlassung u.a.<\/p>\n<p>erl\u00e4sst das Landgericht M\u00fcnchen I, 33. Zivilkammer, durch die unterfertigten Richter auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 11.03.2008 folgendes<\/p>\n<p><strong>Endurteil<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, den Domainnamen ,,schloss-eggersberg.de\u0093 registriert zu halten oder registriert halten zu lassen.<\/p>\n<p>II. Die Beklagte wird verurteilt, den Verzicht auf den Domainnamen ,,schloss-eggersberg.de&#8221; gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Registrierungsstelle DENIC e.G., Frankfurt a.M., zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>III. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Beklagte.<\/p>\n<p>IV. Das Urteil ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von EUR 30.000,- vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Tatbestand<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger begehrt mit vorliegender Klage unter anderem die Freigabe der Internetdomain ,,schloss-eggersberg.de\u0093, die sich die Beklagte hat registrieren lassen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks in Obereggersberg, auf dem sich das Denkmalensemble Schloss Eggersberg befindet, das im Jahr 1604 fertig gestellt wurde. Der Kl\u00e4ger erwarb das Grundst\u00fcck 1962 und richtete in dem Schloss einen Gastronomie- und Hotelbetrieb unter der Bezeichnung ,,Hotel Schloss Eggersberg&#8221; ein, der seit 1963 verpachtet ist.<br \/>\nDie Beklagte ist Dokumentarfilmerin und beabsichtigt, eine filmische Dokumentation \u00fcber das Schloss Eggersberg zu drehen. Hierf\u00fcr hat sie in der Zeit von Januar 2006 bis Anfang 2007 zeit- und kostenintensive Recherchen angestellt.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Dokumentation lie\u00df die Beklagte den Domainnamen \u0084schloss-eggersberg.de\u0093 f\u00fcr sich registrieren. Unter der Domain ist bislang kein Inhalt abrufbar.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 16.02.2007 mahnte der Kl\u00e4ger die Beklagte ab (Anlage K 6). In ihrem Antwortschreiben vom 27.02.2007 teilte die Beklagte mit, sie sei im Bereich Film- und Fernsehproduktionen t\u00e4tig und habe die Domain registriert, um sie f\u00fcr eine Produktion zu nutzen (Anlage K 8). Auf die erneuten Aufforderungen des Kl\u00e4gers vom 02.04.2007 (Anlage K 9) und 26.06.2007 (Anlage K 10) zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 04.07.2007 (Anlage K 11) und erkl\u00e4rte, es werde keine solche abgegeben.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung der den Kl\u00e4ger vertretenden [\u0085] ergebe sich aus der vorgelegten notariell beglaubigten Generalvollmacht (Anlage K 12).<\/p>\n<p>Er ist der Auffassung, ihm stehe aus \u00a7\u00a7 15 V, 5 II MarkenG und \u00a7 12 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.<\/p>\n<p>Die gesch\u00e4ftliche Bezeichnung ,,Schloss Eggersberg\u0093 werde seit 1963 zur Kennzeichnung des im Schloss des Kl\u00e4gers befindlichen Hotel- und Gastronomiebetriebs genutzt, so dass sie Schutz nach \u00a7\u00a7 15 II, 5 II MarkenG genie\u00dfe. Die Rechte an dem Namen st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger als Verp\u00e4chter des Betriebs zu.<\/p>\n<p>Zudem sei der Kl\u00e4ger Inhaber der Namensrechte nach \u00a7 12 BGB an dem Geb\u00e4udenamen \u0084Schloss Eggersberg&#8221;.<br \/>\n\u00a7 12 BGB sei anwendbar, weil die blo\u00dfe Registrierung einer Domain keine rechtsverletzende Benutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 II MarkenG darstelle und daher das Markengesetz nicht anwendbar sei.<br \/>\nNamen von Geb\u00e4uden seien schutzf\u00e4hig, wenn an der Bezeichnung ein schutzw\u00fcrdiges wirtschaftliches oder sonstiges Interesse bestehe. Da es sich vorliegend um ein bekanntes historisches Bauwerk handele, sei ein solcher Schutz zu bejahen. Dies sei f\u00fcr den Namen Neuschwanstein bereits entschieden.<br \/>\nDie Domain-Registrierung durch die Beklagte stelle eine unbefugte Namensanma\u00dfung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 I Alt. 1 BGB dar.<br \/>\nEine Zuordnungsverwirrung trete auch ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer Internet-Adresse verwende.<br \/>\nDie Beklagte sei Nichtberechtigte im Sinn des \u00a7 12 BGB, weil sie vom Kl\u00e4ger nicht autorisiert worden sei und keine eigenen Rechte an dem Namen \u0084Schloss Eggersberg&#8221; habe. Der Verkehr erwarte, dass hinter dem Domainnamen \u0084schloss-eggersberg.de\u0093 der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer des Schlosses oder der Hotelbetrieb ,,Schloss Eggersberg&#8221; stehe und die Verwendung dieses Domainnamens von ihm autorisiert worden sei.<\/p>\n<p>Zudem w\u00fcrden die Interessen des Kl\u00e4gers dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er die streitgegenst\u00e4ndliche Domain nicht verwenden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<blockquote><p>I. die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, -, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, den Domainnamen &#8220;schloss-eggersberg.de\u0093 registriert zu halten oder registriert halten zu lassen.<\/p>\n<p>II. die Beklagte wird verurteilt, den Verzicht auf den Domainnamen ,,schloss-eggersberg.de\u0093 gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Registrierungsstelle DENIC e.G., Frankfurt a.M., zu erkl\u00e4ren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Beklagte beantragt<\/p>\n<blockquote><p>Klageabweisung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Beklagte ist der Auffassung, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung von [\u0085], die f\u00fcr den Kl\u00e4ger auftrete, sei nicht nachgewiesen. Die vorgelegte Generalvollmacht reiche nicht aus, weil sie auf den Fall beschr\u00e4nkt sei, dass der Vollmachtgeber wegen Krankheit seine Angelegenheitern nicht mehr besorgen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden gegen die Beklagte keine Anspr\u00fcche in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndliche Domain zu.<\/p>\n<p>Auch die Beklagte habe Rechte an der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung, weil sie die Geschichte des Geb\u00e4udes mit hohem pers\u00f6nlichem und finanziellem Aufwand dokumentiere und dann in filmischer Aufarbeitung vermarkte. Sie habe sich f\u00fcr diese Dokumentation den Domainnamen ,,schloss-eggersberg.de\u0093 eintragen lassen, weil sie die Dokumentation dort zur Verf\u00fcgung stellen und an wolle. An einer solchen Dokumentation bestehe, anders als bei dem Gastst\u00e4ttenbetrieb des Kl\u00e4gers, ein \u00f6ffentliches Interesse.<\/p>\n<p>Der Verweis auf die Entscheidung bez\u00fcglich des Namens Neuschwanstein \u00fcberzeuge nicht, weil das Schloss Eggersberg weder ein international bekanntes, noch ein im \u00f6ffentlichen Eigentum befindliches Geb\u00e4ude sei. Namensrechte des Kl\u00e4gers w\u00fcrden nicht verletzt, er hei\u00dfe schlie\u00dflich nicht ,,Schloss Eggersberg&#8221;. Der Kl\u00e4ger sei auch weder Architekt noch Bauherr des Schlosses und allein aufgrund seiner Eigent\u00fcmerstellung st\u00fcnden ihm keine Namensrechte zu.<\/p>\n<p>Zur Erg\u00e4nzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 11.03.2008 Bezug genommen.<\/p>\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p>Die zul\u00e4ssige Klage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>A. Der Kl\u00e4ger wird durch seine Generalbevollm\u00e4chtigte [\u0085] wirksam vertreten. Insbesondere ist die Vollmacht laut Ziffer 2 der Vollmachtsurkunde (Anlage K 12) Dritten gegen\u00fcber sofort wirksam. Die Beschr\u00e4nkung auf Krankheit des Kl\u00e4gers (Ziffer 1) soll nur im Innenverh\u00e4ltnis gelten, so dass es hierauf nicht ankam.<\/p>\n<p>B. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch (Klageantrag Ziffer I.) des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte ergibt sich aus \u00a7 12 S. 2, S. 1 Alt. 2 BGB. Gleiches gilt f\u00fcr den als Beseitigungsanspruch zu behandelnden Anspruch auf Erkl\u00e4rung des Verzichts gegen\u00fcber der Registrierungsstelle in Klageantrag Ziffer II. (Ingerl\/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 145 Nach \u00a7 15).<\/p>\n<p>I. \u00a7 12 BGB ist vorliegend anwendbar, weil die Beklagte unter der Domain bislang keine Inhalte ins Internet stellt und somit kein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr vorliegt, das zur Anwendung und zum Vorrang des Markengesetzes f\u00fchren w\u00fcrde (Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 44 Nach \u00a7 15).<\/p>\n<p>II. Dem Kl\u00e4ger steht als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, auf dem sich das Schloss Eggersberg befindet, an der Bezeichnung \u0084Schloss Eggersberg&#8221; ein Namensrecht im Sinn des \u00a7 12 S. 1 BGB zu.<br \/>\nDie namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann &#8211; unabh\u00e4ngig von der Ber\u00fchmtheit des Geb\u00e4udes &#8211; den Schutz des \u00a7 12 BGB dann in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichg\u00fcltig (BGH GRUR 1976, 311, 312 &#8211; Sternhaus).<br \/>\nEin solch schutzw\u00fcrdiges Interesse des Kl\u00e4gers ist vorliegend gegeben. Der Kl\u00e4ger- hat in dem Schloss einen Gastronomie- und Hotelbetrieb eingerichtet und verpachtet diesen seit 1963. Der Betrieb wird unter der Bezeichnung \u0084Hotel Schloss Eggersberg&#8221; gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>III. Durch die Registrierung der Bezeichnung \u0084Schloss Eggersberg&#8221; als Domain-Name greift die Beklagte in dieses Namensrecht des Kl\u00e4gers ein.<\/p>\n<p>1. Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanma\u00dfung, wenn dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgel\u00f6st wird und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt werden (vgl. BGHZ 119, 237, 245 &#8211; Universit\u00e4tsemblen m.w.N.).<\/p>\n<p>Im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse liegen diese Voraussetzungen im Allgemeinen vor. Ein solcher Gebrauch des fremden Namens f\u00fchrt in der Regel bereits dann zu einer Zuordnungsverwirrung, wenn der Nichtberechtigte den Domain-Namen bislang nur hat registrieren lassen. Denn die den Berechtigten ausschlie\u00dfende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein (BGH WRP 2002, 694 &#8211; shell.de).<br \/>\nIn der Registrierung der Domain durch die Beklagte liegt somit eine Namensanma\u00dfung.<\/p>\n<p>2. Die von der Beklagten vorgetragenen entgegenstehenden Interessen greifen nicht durch.<\/p>\n<p>a) Die Beklagte f\u00fchrt an, sie habe f\u00fcr ihre geplante Dokumentation \u00fcber das Schloss Eggersberg umfangreiche Recherchearbeiten vorgenommen. Soweit diese nunmehr in einem nachgelassenen Schriftsatz detailliert dargelegt wurden, kam es hierauf nicht an.<br \/>\nZum einen befindet sich das Projekt auch nach eigenem Vortrag der Beklagten noch in der Planungs- und Vorbereitungsphase, so dass derzeit jedenfalls kein Titelschutzrecht an der Bezeichnung besteht, zumal auch nicht vorgetragen wurde, wie die Dokumentation letztendlich hei\u00dfen soll.<br \/>\nZum anderen wird sich die Beklagte f\u00fcr einen etwaig entstehenden Werktitelschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 5 I MarkenG allenfalls auf eine Priorit\u00e4t aus dem Jahr 2006 berufen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger sich f\u00fcr die Priorit\u00e4t seines Namensrechts mindestens auf das Jahr seines Grundst\u00fcckerwerbs 1962 berufen kann. Jedenfalls w\u00e4ren etwaige Titelschutzrechte der Beklagten priorit\u00e4tsj\u00fcnger.<\/p>\n<p>b) Auch ergibt sich aus den Grundrechten kein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Beklagte, insbesondere nicht aus der Freiheit der Meinung und der Berichterstattung, Art. 5 GG.<br \/>\nDie Beklagte plant, eine kritische Dokumentation \u00fcber das Schloss Eggersberg und seine Entwicklung in den letzten Jahren auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain einzustellen. Bei solch kritisierenden Domains wird zu verlangen sein, dass schon der Domain-Name selbst deutlich macht, dass es sich nicht um eine Homepage des kritisierten Namenstr\u00e4gers, sondern um diejenige eines Dritten handelt. Das kann zum Beispiel durch Zus\u00e4tze wie ,,Kritik\u0093 oder \u0084Dokumentation&#8221; erreicht werden (Ingerl\/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 73 Nach \u00a7 15). Solche Zus\u00e4tze hat die Beklagte ihrer Domain nicht angef\u00fcgt.<\/p>\n<p>C. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 I 1 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 709 S. 1 ZPO.<\/p>\n<p>[Unterschriften]<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: LG M\u00fcnchen I Aktenzeichen: 33 O 15411\/07 Entscheidungsdatum: 01.04.2008 Normen: \u00a7 12 S. 2, S. 1 Alt. 2 BGB Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Dem Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks steht an dem darauf befindlichen Geb\u00e4ude ein Namensrecht im Sinn des \u00a7 12 s. 1 BGB zu, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht. 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