{"id":1252,"date":"2017-12-07T11:10:26","date_gmt":"2017-12-07T10:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1252"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-schwerin-urteil-vom-14-03-2008-az-3-o-66806-braunkohle-nein-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-schwerin-urteil-vom-14-03-2008-az-3-o-66806-braunkohle-nein-de\/","title":{"rendered":"LG Schwerin, Urteil vom 14.03.2008, Az. 3 O 668\/06 – braunkohle-nein.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Schwerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n3 O 668\/06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n14.03.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\n\u00a7 12 S. 1 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der Name eines Vereins f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in den Schutzbereich des \u00a7 12 BGB.<\/p>\n

Auf den Priorit\u00e4tsgrundsatz kann sich nicht berufen, wer eine auf den Namen eines Vereins lautende Domain registriert, ohne selbst berechtigter Namenstr\u00e4ger zu sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Gr\u00fcndung des Vereins nach der Domainregistrierung erfolgt.<\/p><\/div>\n

\n
LANDGERICHT SCHWERIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/center><\/p>\n

In dem Rechtsstreit
\nB… e.V.
\n– Kl\u00e4gerin –<\/p>\n

[…]<\/p>\n

gegen
\nN…
\n– Beklagter –<\/p>\n

[…]<\/p>\n

hat das Landgericht Schwerin durch Richterin am Landgericht S. auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 30.01.2008 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

I. Der Beklagte wird verurteilt, gegen\u00fcber der DENIC Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, Wiesenh\u00fcttenplatz 26, 60329 Frankfurt auf die Internet-Domain “braunkohle-nein.de” zu verzichten, indem er in die Freigabe einwilligt.<\/p>\n

II. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/p>\n

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. \u0080 2.500 vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Parteien streiten um die Freigabe einer Internetdomain.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist ein seit dem 18.05.2005 eingetragener Verein.<\/p>\n

Zuvor wurde im Zeitraum vom 08.04. bis 16.04.2005 eine B\u00fcrgerinitiative unter dem Motto “Braunkohle-Nein” gegr\u00fcndet, die sich gegen den geplanten Braunkohlabbau im Bereich L\u00fcbtheen wandte die Bev\u00f6lkerung \u00fcber dieses geplante Vorhaben informieren wollte.<\/p>\n

Der Vereinsname des Kl\u00e4gers lautete zun\u00e4chst “B\u00fcrgerbewegung Braunkohle-Nein” e.V. und wurde im M\u00e4rz 2007 in “Braunkohle-Nein” e.V. ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Am 18.04.2005 lie\u00df der Beklagte als Domaininhaber die streitgegenst\u00e4ndliche Internet-Domain mit dem Domainnamen “braunkohle-nein.de” \u00fcber den Provider seiner Firma Variomedia bei der DENIC registrieren und richtete eine Homepage ein. \u00dcber diese Domain wurden unter der eingerichteten Homepage Informationen \u00fcber die Kl\u00e4gerin, so auch \u00fcber ihre Gr\u00fcndung und den von ihr verfolgten Zweck ins Netz gestellt. Aufnahmeantr\u00e4ge, die Satzung und sonstige Vereinsdokumente konnten \u00fcber diese Homepage herunter geladen werden.<\/p>\n

Der Beklagte war zun\u00e4chst Mitglied der B\u00fcrgerinitiative und auch des sodann gegr\u00fcndeten Kl\u00e4gers. Hier schied er nach Unstimmigkeiten im Mai 2006 aus.
\nNach dem Austritt des Beklagten forderte der Kl\u00e4ger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain auf. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt unter der Domain “braunkohle-nein.net” nunmehr eine eigene Homepage.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behauptet, der Beklagte sei von ihr bzw. der zuvor gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerinitiative zur Registrierung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain beauftragt worden. Bei der unter der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain betriebenen Homepage handele es sich um seine Vereinshomepage.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass der Beklagte durch die Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain sein Namensrecht verletze und zur Freigabe der Domain verpflichtet sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der DENIC Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, Wiesenh\u00fcttenplatz 26, 60329 Frankfurt zu erkl\u00e4ren, dass er die Internet-Domain “braunkohle-nein.de” freigibt.<\/p><\/blockquote>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Er ist der Auffassung, dass er selbst an der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain ein Namensrecht erworben habe und aufgrund des sog. Priorit\u00e4tsgrundsatzes zur Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain berechtigt sei.<\/p>\n

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger steht der beantragte Anspruch auf Freigabe der Internetdomain “braunkohle-nein.de” gem. \u00a7 12 S. 1 BGB zu.<\/p>\n

Anspr\u00fcche aus dem MarkenG, die den Regelungsbereich des b\u00fcrgerlich-rechtlichen Namenschutzes nach \u00a7 12 BGB verdr\u00e4ngen sind hier nicht gegeben, da der Kl\u00e4ger mit seiner Vereinsarbeit nicht am gesch\u00e4ftlichen Verkehr teilnimmt, sondern im ideellen Bereich t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Der Beklagte verletzt durch die erfolgte Registrierung und Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain das der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 12 BGB zustehende Namensrecht.<\/p>\n

Der Beklagte benutzt unbefugt die als Namen gesch\u00fctzte Bezeichnung der Kl\u00e4gerin, n\u00e4mlich ihren Vereinsnamen “braunkohle-nein e.V.”.
\nDer von der Kl\u00e4gerin zwischenzeitlich unstreitig gef\u00fchrte und genutzte Vereinsname lautet “braunkohle-nein e.V.”.<\/p>\n

Dieser Vereinsname f\u00e4llt in den Schutzbereich des \u00a7 12 BGB. Die f\u00fcr die Namensfunktion erforderliche Unterscheidungskraft kann dieser Bezeichnung nicht abgesprochen werden. Ihr kommt eine hinreichende Kennzeichnungs- und individualisierende Unterscheidungskraft zu und sie dient der Identit\u00e4tsbezeichnung der Kl\u00e4gerin, als Tr\u00e4gerin dieses Namens.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist auch Namenstr\u00e4gerin i.S.v. \u00a7 12 BGB dieses Vereinsnamens, denn der Schutzbereich des \u00a7 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen und besteht auch f\u00fcr den eingetragenen Verein (vgl. BGH, NJW 1970, 1270).<\/p>\n

Der Beklagte nutzt diesen Namen der Kl\u00e4gerin, denn unstreitig wird der vom Beklagten registrierte und genutzte Domainname unter der gleichen Bezeichnung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Nutzung ist auch unbefugt. Die Kl\u00e4gerin hat dem Beklagten die Nutzung ihres Namens nicht gestattet und der Beklagte bestreitet, dass die Kl\u00e4gerin ihn zur Registrierung dieser streitgegenst\u00e4ndlichen Domain beauftragt hat.<\/p>\n

Dem Beklagten steht erkennbar selbst kein eigenes Namensrecht an dieser streitgegenst\u00e4ndlichen Bezeichnung zu. Weder der Name des Beklagten lautet so, noch irgendeine von ihm gef\u00fchrte Rechtspers\u00f6nlichkeit oder andere Vereinigung. Soweit der Beklagte der Auffassung ist, als Gegner des bef\u00fcrchteten Braunkohleabbaus selbst ein Namensrecht an der Bezeichnung “braunkohle-nein” erworben zu haben und darauf hinweist, die Domain seit Anmeldung in st\u00e4ndiger Benutzung zu haben und die Thematik der unter dieser Domain gef\u00fchrten Homepage der Kampf gegen den Braunkohleabbau sei, so f\u00fchrt dies allein nicht zu einer Namentr\u00e4gerschaft zugunsten des Beklagten.<\/p>\n

Eine rechtsbegr\u00fcndende Benutzungsaufnahme ist hier insbesondere auch deshalb nicht gegeben, da es an einem hinreichend erkennbaren personenbezogenen und individualisierbaren Auftreten des Beklagten unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr und seiner Teilnahme an diesem fehlt.
\nDem Beklagten kommt auch nicht der sog. Priorit\u00e4tsgrundsatz zugute. Dieser Grundsatz besagt lediglich, dass dann wenn mehrere Personen als berechtigte Namenstr\u00e4ger in Betracht kommen, f\u00fcr sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grunds\u00e4tzlich das “Gerechtigkeitssystem der Priorit\u00e4t” gilt, also derjenige der als erster diesen Namen als Domain hat registrieren lassen, berechtigter Nutzer unter Ausschluss des Gleichnamigen ist.
\nDie Anwendung dieses sog. Priorit\u00e4tsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namenstr\u00e4ger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633). Der Beklagte ist jedoch nicht berechtigter Namenstr\u00e4ger der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Bezeichnung “braunkohle-nein”.<\/p>\n

Die dar\u00fcber hinaus im Rahmen des \u00a7 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung liegt hier, da die Nutzung als Domainname f\u00fcr eine Homepage des Beklagten und nicht f\u00fcr den Kl\u00e4ger erfolgt, ebenfalls vor.<\/p>\n

Auch sind die Interessen des Kl\u00e4gers hier verletzt. Die im Rahmen des Namensschutzes nach \u00a7 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelm\u00e4\u00dfig bereits darin, dass der Namenstr\u00e4ger von der Nutzung der – nur einmal zu vergebenden – Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633). Der Kl\u00e4ger ist Namenstr\u00e4ger in diesem Sinne.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n

S.
\nRichterin am Landgericht<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Schwerin Aktenzeichen: 3 O 668\/06 Entscheidungsdatum: 14.03.2008 Normen: \u00a7 12 S. 1 BGB Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Der Name eines Vereins f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in den Schutzbereich des \u00a7 12 BGB. Auf den Priorit\u00e4tsgrundsatz kann sich nicht berufen, wer eine auf den Namen eines Vereins lautende Domain registriert, ohne selbst berechtigter Namenstr\u00e4ger zu sein. 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