{"id":1257,"date":"2017-12-07T11:11:46","date_gmt":"2017-12-07T10:11:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1257"},"modified":"2017-12-07T14:31:59","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:59","slug":"lg-berlin-urteil-vom-21-02-2008-az-52-o-11107-naeher-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-berlin-urteil-vom-21-02-2008-az-52-o-11107-naeher-de\/","title":{"rendered":"LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az. 52 O 111\/07 – naeher.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Berlin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n52 O 111\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n21.02.2008<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7\u00a7 12, 826, 1004<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Zustimmung zur L\u00f6schung der Domain “naeher.de” kann der Namensinhaber nicht verlangen, wenn die Domain mangels Konnektierung nicht markenm\u00e4\u00dfig genutzt wird und bislang nicht zum Verkauf angeboten wurde.<\/p>\n

Auch auf eine zu unterlassende Namensanma\u00dfung kann der Anspruch nicht gest\u00fctzt werden, wenn der Familienname zugleich rein beschreibende Bedeutungen aufweist und der Namenstr\u00e4ger keine \u00fcberragende Bekanntheit darlegt. In einem solchen Fall der Gleichnamigkeit kommt bei mehreren berechtigten Namenstr\u00e4gern lediglich das Prinzip der Priorit\u00e4t der Registrierung zur Anwendung.<\/p><\/div>\n

\n

LANDGERICHT BERLIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

1. Das Vers\u00e4umnisurteil vom 12.7.2007 wird aufrechterhalten.<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he des beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vers\u00e4umnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangt vom Beklagten die Zustimmung zur L\u00f6schung der f\u00fcr ihn bei der … eG registrierten Domain … .de.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt den Familiennamen “N”. Unter diesem Namen meldete er am 06.06.2003 sein Gewerbe f\u00fcr den Vertrieb von Leiterplatten und elektronischen Bauelementen an. Zuvor betrieb bereits der Vater des Kl\u00e4gers unter seinem Namen eine Leiterplattenproduktion und nutzte 15 Jahre lang die Domain … .de. Im Jahre 2000 verkaufte der Kl\u00e4ger das v\u00e4terliche Unternehmen an die .. Deutsche Leiterplattenunternehmensgruppe, die den Betrieb unter der Firmierung N Elektronik GmbH fortf\u00fchrte. Der Kl\u00e4ger behielt die Domain … .de, um sie f\u00fcr ein neu zu er\u00f6ffnendes Gesch\u00e4ft weiter zu verwenden. Sie wurde aber mit Zustimmung des Kl\u00e4gers von der Erwerberin benutzt, um den Namen bekannt zu halten.<\/p>\n

Nach der Insolvenz der Erwerberin des v\u00e4terlichen Unternehmens meldete der Kl\u00e4ger am 6.6.2003 sein Gewerbe f\u00fcr den Vertrieb von Leiterplatten an und nutzte die Domain … .de wieder f\u00fcr sich.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2006 vergab der Kl\u00e4ger die Administration der Domain an die K EDV-Dienstleistungen GmbH und veranlasste hierzu den Umzug von der fr\u00fcheren AdminiS…rin, der FA. .. Internet & … zu ihr (der Fa. K). Dieser Umzug sollte \u00fcber die S AG laufen. Am 18.04.2006 beauftragte Herr … K die S AG, den Umzug auf den Server der K EDV-Dienstleistungen GmbH durchzuf\u00fchren. Am selben Tag schrieb die S AG, dass die Bestellnummer noch erg\u00e4nzt werden solle, da sonst keine Zuordnung m\u00f6glich sei. Da Herr K keine Bestellnummer ermitteln konnte schickte er am 07.07.2006 erneut den Antrag an die S AG, die Domain … .de auf den S-Vertrag der K EDV-Dienstleistungen GmbH umzuziehen.<\/p>\n

Am 10.07.2006 teilte die S AG per Fax mit, dass eine Zuordnung ohne Bestellnummer nicht m\u00f6glich sei. Hierauf veranlasste Herr K die L\u00f6schung der Domain, um sie sodann erneut f\u00fcr den Kl\u00e4ger anmelden zu k\u00f6nnen. Am 21.07.2006 teilte die S AG mit, die Domain sei in der Zeit zwischen L\u00f6schung und Antrag auf Neuregistrierung anderweitig f\u00fcr den Beklagten registriert worden.<\/p>\n

Nach der Registrierung der Domain f\u00fcr den Beklagten lie\u00df der Kl\u00e4ger die Domain leiterplattenteam.com im April 2007 f\u00fcr sich registrieren und benutzt diese. Au\u00dferdem benutzt er die Domain … -pcb.de.<\/p>\n

Der Beklagte bietet unter der Domain p.. .de. Domains als substantivische sowie adjektivische Gattungsbegriffe zum Kauf an. Im Angebot sind derzeit beispielsweise die Domains a..medikament.de chr.. .com, …-shooting.de, handy…geber.de, …finanzierung.de, single-… .de. Die streitgegenst\u00e4ndliche Domain geh\u00f6rt nicht zu diesem Angebot. Die Domain … .de ist seit der Registrierung f\u00fcr den Beklagten weder konnektiert noch mit Inhalt versehen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger lie\u00df den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.02.2007 vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auffordern.<\/p>\n

Am 4.1.2008 wurde f\u00fcr den Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30…9 die Wortmarke … f\u00fcr die Klassen 14, 15, 44 eingetragen. Wegen der Einzelheiten der Eintragung wird auf die Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 9.1.2008 Bezug genommen.<\/p>\n

Durch Vers\u00e4umnisurteil vom 12.7.2007 hat die Kammer die Klage auf Zustimmung zur L\u00f6schung der f\u00fcr den Beklagten registrierten Domain … .de abgewiesen. Gegen das ihm am 14.8.2007 zugestellt Vers\u00e4umnisurteil hat der Kl\u00e4ger am 1.8.2007 Einspruch eingelegt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behauptet, er trete unter seinem vollst\u00e4ndigen Namen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auf. Er sei durch die Blockierung der Domain … .de durch den Beklagten beeintr\u00e4chtigt. Der Name “N” habe eine drei\u00dfigj\u00e4hrige Tradition mit einem entsprechenden Wert in der Leiterplattenproduktion. Seine Kunden h\u00e4tten noch heute die Domain … .de gespeichert.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meint, ein Anspruch auf Zustimmung zur L\u00f6schung der Domain ergebe sich aus \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG, da der Beklagte seine gesch\u00e4ftliche Bezeichnung verletzt habe. Aufgrund der Eintragung der Wortmarke … u.a. f\u00fcr Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren bestehe Erstbegehungsgefahr. Auf die Angaben des Beklagten zur beabsichtigten Nutzung k\u00e4me es nicht an. Des weiteren ergebe sich sein Anspruch aus \u00a7\u00a7 12, 823 Abs.1, 1004 BGB und aus \u00a7\u00a7 826, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Domaingrabbings.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

das Vers\u00e4umnisurteil vom 12.7.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der L\u00f6schung der f\u00fcr ihn bei der D eG, Frankfurt\/Main, registrierten Domain … .de zuzustimmen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

das Vers\u00e4umnisurteil aufrecht zu erhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Er r\u00fcgt die Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Berlin, da der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen habe, dass sich die Verletzung des behaupteten Namensrechts im konkreten Verh\u00e4ltnis der Prozessparteien im Bezirk des Gerichts ausgewirkt habe. Weder der Begehungs- noch der Erfolgsort der behaupteten Namensrechtsverletzung l\u00e4gen im Bezirk des Gerichts.<\/p>\n

Er behauptet, die Domain … .de vorsorglich f\u00fcr eine Bekannte reserviert zu haben, die sich einmal dahingehend ge\u00e4u\u00dfert habe, eine Werbeagentur gr\u00fcnden zu wollen. Da diese Werbeagentur weder gegr\u00fcndet sei noch feststehe, ob sie je gegr\u00fcndet werde, w\u00fcrden unter der Domain weder Inhalte pr\u00e4sentiert noch werde sie zum Verkauf angeboten. Letzteres sei auch nicht geplant. Er habe sich au\u00dferdem die Marke eintragen lassen, um f\u00fcr seine Bekannte oder evt. F\u00fcr sich die Domain irgendwann einmal in Web-Projekten einsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beklagte meint, bei der Domain … .de handele es sich um einen Gattungsbegriff. Auch wenn an einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte best\u00fcnden, verbleibe es in der Regel beim Prinzip der Priorit\u00e4t der Registrierung, so dass der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg vorgehen k\u00f6nne, auch wenn der Dritte, der sich diese Bezeichnung habe registrieren lassen und den Domainnamen als Sachhinweis nutze, \u00fcber kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verf\u00fcge.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Kl\u00e4gers gegen das Vers\u00e4umnisurteil vom 12.7.2007 hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n

Die Klage ist zul\u00e4ssig. Das Landgericht Berlin ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 14 Abs. 2 UWG, 32 BGB \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Denn Begehungsort ist bei Internetverst\u00f6\u00dfen jeder Ort, an dem die Information dritten Personen bestimmungsgem\u00e4\u00df zur Kenntnis gebracht wird und keine blo\u00df zuf\u00e4llige Kenntnisnahme vorliegt. Hier ist dabei nicht allein auf den Kl\u00e4ger abzustellen, da die von ihm beanspruchte Domain bestimmungsgem\u00e4\u00df von Interessenten und Kunden deutschlandweit, also auch in Berlin, abgerufen werden soll.<\/p>\n

Die Klage ist jedoch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger steht der geltend gemachte L\u00f6schungsanspruch jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.<\/p>\n

Selbst wenn der Kl\u00e4ger seinen Familiennamen N im gesch\u00e4ftlichen Verkehr als Unternehmenskennzeichen nutzt, kommt ein Anspruch aus \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG nicht in Betracht. Denn es l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass der Beklagte die gesch\u00e4ftliche Bezeichnung entgegen \u00a7 15 Abs.2 MarkenG in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit der gesch\u00fctzten Bezeichnung hervorzurufen.<\/p>\n

Der Beklagte hat die Domain bislang lediglich f\u00fcr sich registrieren lassen, ohne dass sie konnektiert w\u00e4re oder eine Homepage mit Inhalt unter der Domainadresse existierte. Eine gegenw\u00e4rtige Nutzung der Domain im gesch\u00e4ftlichen Verkehr liegt somit nicht vor. Der Beklagte bietet die Domain auch nicht zu Verkauf an.<\/p>\n

Zwar hat der Beklagte inzwischen die Wortmarke N beim Deutschen Patent- und Markenamt f\u00fcr sich eintragen lassen und zwar f\u00fcr die Klassen 14, 15 und 44. Daher k\u00f6nnte sich aufgrund Vorliegens einer durch die Markeneintragung begr\u00fcndeten Erstbegehungsgefahr ein Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem Beklagten ergeben. Denn die streitgegenst\u00e4ndlichen Zeichen sind identisch und die Marke ist u.a. f\u00fcr Waren\/Dienstleistungen der Klasse 14, also Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, eingetragen. Leiterplatten werden im Wesentlichen aus Edelmetallen hergestellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt zu Recht vor, dass sich in F\u00e4llen, in denen das Recht an einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung verletzt wird, neben dem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch zugleich der Anspruch darauf ergibt, eine ggf. eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen. Das f\u00fchrt hier jedoch nicht dazu, dass der Kl\u00e4ger Zustimmung zur L\u00f6schung der Domain verlangen kann. Trotz der Markeneintragung steht die Nutzung der Domain nicht konkret bevor. Aufgrund der Eintragung der Marke f\u00fcr Waren\/Dienstleistungen verschiedener Klassen sind zahlreiche Nutzungen der Domain in v\u00f6llig anderen Bereichen, in denen keine Waren- oder Dienstleistungs\u00e4hnlichkeiten zur kl\u00e4gerischen Branche besteht, denkbar. So wurde die Marke auch f\u00fcr Musikinstrumente (Klasse 15) und medizinische und veterin\u00e4rmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Sch\u00f6nheitspflege f\u00fcr Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft (Klasse 44) eingetragen. Die Klasse 14 umfasst neben den dem Kl\u00e4ger \u00e4hnlichen Waren au\u00dferdem Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente und somit allesamt Waren, die mit dem kl\u00e4gerischen Angebot nicht verwechslungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Auch Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 823, 826, 1004 BGB scheiden aus.<\/p>\n

F\u00fcr ein Domaingrabbing gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 826, 1004 BGB ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere die Tatsache, dass der Beklagte, der zahlreiche generische Domains zum Kauf anbietet, die streitgegenst\u00e4ndliche seit Jahren nicht in dieses Angebot aufgenommen hat, spricht gegen die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht. Dass der Beklagte die Absicht h\u00e4tte, dem Kl\u00e4ger die Domain zu verkaufen, ist eine bislang durch nichts hinterlegte reine Vermutung. Hinzu kommt, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname in der Regel keine sittenwidrige Sch\u00e4digung liegt, auch wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domainnamen f\u00fcr seinen Internetauftritt verwenden k\u00f6nnte (BGH GRUR 2005, 687 \u2013 … online.de).<\/p>\n

Auch eine zu unterlassende Namensanma\u00dfung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 823, 1004 BGB ist nicht gegeben.<\/p>\n

Zwar ist dem Kl\u00e4ger darin grunds\u00e4tzlich Recht zu geben, dass eine unberechtigte Namensanma\u00dfung dann vorliegt, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausl\u00f6st und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt (vgl. BGH GRUR 2003, 897 \u2013 m… .de; 2005, 430 f. \u2013 mho.de).<\/p>\n

Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass der Familienname des Kl\u00e4gers zugleich rein beschreibende Bedeutungen aufweist, wie einerseits die Berufsbezeichnung “N”, die zugegebenerma\u00dfen wenig popul\u00e4r sein d\u00fcrfte, aber existiert, andererseits die Steigerung des Adjektivs “n”, also “N”. Die vom Kl\u00e4ger zitierte Rechtsprechung bezieht sich aber nicht auf derartige Namen, sondern auf reine sinnfreie Namen bzw. Unternehmenskennzeichen ohne parallele beschreibende Bedeutung (s… .de, m… .de, m.. .de).<\/p>\n

F\u00fcr die generischen Begriffe “N” und “N” kommt auch der Beklagte als Nutzungsberechtigter in Betracht, da er sich die Domain “… .de” nach deren L\u00f6schung durch die K GmbH hat registrieren lassen. Kommen mehrere berechtigte Namenstr\u00e4ger f\u00fcr einen Domain-Namen in Betracht, f\u00fchrt die in F\u00e4llen der Gleichnamigkeit gebotene Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen n\u00e4mlich im allgemeinen dazu, dass es mit der Priorit\u00e4t der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namenstr\u00e4ger eine \u00fcberragende Bekanntheit genie\u00dft und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizuf\u00fcgen (BGH GRUR 2002, 622 \u2013 s… .de; 2003, 897 \u2013 … .de). \u00dcberragende Bekanntheit seines Firmennamens hat der Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.<\/p>\n

Letztlich kommt ein Anspruch aus \u00a7 12 BGB nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domainnamens eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der aus dem Kennzeichenrecht flie\u00dfenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2002, 622 \u2013 … .de; GRUR 2005, 687 \u2013 …online.de). Das ist hier nicht ersichtlich. Es ist zwar vorgetragen und nachvollziehbar, dass der Kl\u00e4ger ein Interesse an der Benutzung der Domain … .de hat, die seit Jahren f\u00fcr das Unternehmen des Kl\u00e4gers und dessen Vaters genutzt wurde. Das reicht jedoch nicht aus, um festzustellen, dass der Kl\u00e4ger durch die Blockierung der Domain durch den Beklagten behindert worden ist. Trotz der Blockierung der Domain kann der Kl\u00e4ger sein Gesch\u00e4ft in vollem Umfang weiter f\u00fchren und auch im Internet auftreten. Er tr\u00e4gt selbst vor, dass er seit April 2007 die Domain l…platten.com nutzt. Daneben nutzt er auch die Domain n…-pcb.de.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 709 S. 1 und 2 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Berlin Aktenzeichen: 52 O 111\/07 Entscheidungsdatum: 21.02.2008 Normen: BGB \u00a7\u00a7 12, 826, 1004 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Zustimmung zur L\u00f6schung der Domain “naeher.de” kann der Namensinhaber nicht verlangen, wenn die Domain mangels Konnektierung nicht markenm\u00e4\u00dfig genutzt wird und bislang nicht zum Verkauf angeboten wurde. 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