{"id":1259,"date":"2017-12-07T11:12:22","date_gmt":"2017-12-07T10:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1259"},"modified":"2017-12-07T14:31:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:31:58","slug":"olg-celle-urteil-vom-13-12-2007-az-13-u-11705-schmidt-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-celle-urteil-vom-13-12-2007-az-13-u-11705-schmidt-de\/","title":{"rendered":"OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az. 13 U 117\/05 – schmidt.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOberlandesgericht Celle<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n13 U 117\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n13.12.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\n\u00a7 12 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLandgericht Hannover, Az. 9 O 117\/04<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Ein Anspruch auf L\u00f6schung eines mit einem Namen identischen Domainnamens, der durch einen Nichtberechtigten registriert wurde, besteht nicht, wenn der Pr\u00e4tendent nach Kenntnisnahme von dem unter dem Domainnamen vorhandenen Internet-Auftritt davon ausgehen muss, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr\u00e4gers erfolgt ist.<\/div>\n
\n

OBERLANDESGERICHT CELLE
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/center><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

….. Satelliten Fernsehen GmbH, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer,
\nHerrn J\u00fcrgen D. und Herrn R. S., O., B.,<\/p>\n

Beklagte und Berufungskl\u00e4gerin,<\/p><\/blockquote>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigte:
\nRechtsanw\u00e4lte S., D. Stra\u00dfe, D.,
\nGesch\u00e4ftszeichen:<\/p>\n

H. S., S., K.,<\/p>\n

Nebenintervenient auf Seiten der Beklagten,<\/p><\/blockquote>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigte:
\nRechtsanw\u00e4lte G., S., K.,
\nGesch\u00e4ftszeichen:<\/p>\n

gegen<\/p>\n

P. S., L. Stra\u00dfe, B.,<\/p>\n

Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagter,<\/p><\/blockquote>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigter:
\nRechtsanwalt R. M., W. Stra\u00dfe, H.,<\/p>\n

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
\nDr. K. sowie die Richter am Oberlandesgericht W. und B. f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Der Beitritt des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten wird zugelassen.<\/p>\n

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2005 abge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits einschlie\u00dflich der Kosten der Nebenintervention.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Die Revision sowie die Rechtsbeschwerde werden nicht zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n

G r \u00fc n d e<\/strong><\/p>\n

A.
\nDer Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte auf Freigabe einer Internet-Domain in Anspruch.<\/p>\n

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der darin gestellten Antr\u00e4ge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Gebrauch des Namens \u0084S.\u0093 durch die Beklagte erfolge unbefugt, da sie dazu nicht berechtigt sei. Die Beklagte sei weder selbst Tr\u00e4gerin des Namens \u0084S.\u0093, noch sei es ihr gelungen nachzuweisen, dass sie von einem berechtigten Inhaber des Namens die Gestattung zur Verwendung von dessen Namen erhalten habe. Schlie\u00dflich k\u00f6nne sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, Inhaberin s\u00e4mtlicher Rechte an der \u0084H. -S. -Show\u0093 zu sein. Titelschutzrechte k\u00f6nnten ihr insoweit n\u00e4mlich h\u00f6chstens an diesem Namen, nicht jedoch an dem allgemein gebr\u00e4uchlichen b\u00fcrgerlichen Namen S. insgesamt entstanden sein.<\/p>\n

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Die Beklagte wiederholt und vertieft zun\u00e4chst ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt sie aus, sie sei infolge einer wirksamen Gestattungsvereinbarung des Namenstr\u00e4gers zur Registrierung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain berechtigt gewesen.<\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2005 hat der Nebenintervenient seinen Beitritt auf Seiten der Beklagten erkl\u00e4rt und diesen damit begr\u00fcndet, dass er ein eigenes rechtlich sch\u00fctzenswertes Interesse an der Entscheidung des vorliegenden Streitverfahrens habe.<\/p>\n

Die Beklagte und der Nebenintervenient beantragen,<\/p>\n

unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 22. April 2005 die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Nebenintervention sowie die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt er aus, dass vorliegend f\u00fcr ihn eine einfache und zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Domainname im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers registriert worden sei, nicht bestanden habe. Weder habe es im Impressum einen Hinweis auf die angebliche Beauftragung seitens des Neben-intervenienten gegeben, noch habe unter dem Domainnamen \u0084s..de\u0093 ein Internet-Auftritt des Nebenintervenienten bestanden. Vielmehr habe auf dieser Internetseite ein Internet-Auftritt der Beklagten stattgefunden.<\/p>\n

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K. und K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27. November 2007.<\/p>\n

Auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen wird verwiesen.<\/p>\n

B.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beitritt des H. S. als Nebenintervenient zum anh\u00e4ngigen Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten ist zul\u00e4ssig, \u00a7\u00a7 66 Abs. 1, 71 Abs. 1 ZPO. Dieser Ausspruch bedurfte nicht eines gesonderten Zwischenurteils, sondern konnte auch im vorliegenden Endurteil erfolgen (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., \u00a7 71 Rdnr. 5).<\/p>\n

Nach \u00a7 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anh\u00e4ngigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterst\u00fctzung beitreten. Der Begriff des rechtlichen Interesses – im Gegensatz zu einem blo\u00df wirtschaftlichen oder sonstigen tats\u00e4chlichen Interesse – erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterst\u00fctzten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverh\u00e4ltnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2006 – II ZB 16\/05, WM 2006, 1252).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Auf Antrag des Kl\u00e4gers ist zu dessen Gunsten im Jahr 2004 bei der D. ein so genannter Dispute registriert worden. Dieser Dispute hat zur Folge, dass im Falle des Erl\u00f6schens der Inhaberschaft der Beklagten die Domain f\u00fcr den Kl\u00e4ger als Dispute-Berechtigten eingetragen werden w\u00fcrde. Im Falle des Obsiegens des Kl\u00e4gers in dem vorliegenden Rechtsstreit w\u00fcrde der Nebenintervenient mithin sein behauptetes Recht an der Domain verlieren.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Berufung ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch aus \u00a7 12 BGB gegen die Beklagte auf Freigabe des Domainnamens \u0084s..de\u0093.<\/p>\n

1.\u00a0Eine unberechtigte Namensanma\u00dfung nach \u00a7 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt werden. Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen dann erf\u00fcllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identit\u00e4tsverwirrung f\u00fchrender unbefugter Namensgebrauch kann auch schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen. \u00dcber die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzw\u00fcrdiges Interesse des Namenstr\u00e4gers beeintr\u00e4chtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland \u00fcblichen Top-Level-Domain \u0084.de\u0093 registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschlie\u00dfende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59\/04, BGHZ 171, 104).<\/p>\n

An einer unberechtigten Namensanma\u00dfung nach \u00a7 12 Satz 1 Fall 2 BGB kann es allerdings dann fehlen, wenn dem Dritten die Registrierung des Domainnamens von einem Namenstr\u00e4ger gestattet worden ist. Das gilt jedoch nur dann, soweit die anderen Namenstr\u00e4ger eine einfache und zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit haben zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers registriert ist. Von einer solchen \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen gepr\u00e4gter Domainname f\u00fcr einen Vertreter des Namenstr\u00e4gers registriert und dann alsbald – noch bevor ein anderer Namenstr\u00e4ger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet – f\u00fcr eine Homepage des Namenstr\u00e4gers genutzt wird (BGH, a. a. O.).<\/p>\n

Diese zuletzt genannten Voraussetzungen liegen hier vor.<\/p>\n

a)\u00a0Nach der Beweisaufnahme steht zur \u00dcberzeugung des Senats fest, dass der Nebenintervenient der Beklagten gestattet hat, eine Registrierung des Domainnamens \u0084s..de\u0093 vorzunehmen. Diese \u00dcberzeugung hat er aufgrund der Aussagen der Zeugen K. und K. gewonnen, die die entsprechende Behauptung der Beklagten best\u00e4tigt haben.<\/p>\n

Die Zeugin K. hat bekundet, im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Beklagten im Jahr 1995 sei der Aspekt der Internet-Repr\u00e4sentanz angesprochen worden. Der Nebenintervenient habe die Beklagte in diesem Rahmen beauftragt, f\u00fcr ihn eine Internet-Domain anzumelden. Bei dieser Internetseite sollte es sich um eine Seite des Nebenintervenienten in Verbindung mit der Sendung \u0084H. S.-Show\u0093 handeln. Die Internet-Repr\u00e4sentanz sei dann zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Sendung bereits lief, also zeitlich nach Ende des Jahres 1995. Der Zeuge K. hat bekundet, es sei im Jahr 1995 gemeinsam mit dem Nebenintervenienten \u00fcberlegt worden, gewisserma\u00dfen als ersten Derivat einer Fernsehshow die \u0084H. S.-Show\u0093 im Internet zu bringen. Diese Entscheidung sei dann getroffen worden. Dementsprechend sei die Domain \u0084s..de\u0093 von der Beklagten bzw. einer von dieser beauftragten Agentur bei der D. angemeldet worden.<\/p>\n

Der Senat hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen sowie der Glaubw\u00fcrdigkeit der vernommenen Zeugen. Dabei hat er ber\u00fccksichtigt, dass die Zeugin K. als langj\u00e4hrige Managerin des Nebenintervenienten und der Zeuge K. als ehemaliger Mitarbeiter der Beklagten grunds\u00e4tzlich ein Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits haben k\u00f6nnten. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Zeugen nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df ausgesagt haben, haben sich jedoch nicht ergeben. Die Aussagen der Zeugen waren anschaulich, detailliert und insgesamt frei von Widerspr\u00fcchen. Eine Beg\u00fcnstigungstendenz hat der Senat bei keinem der Zeugen erkennen k\u00f6nnen. Vielmehr haben beide Zeugen sogar mitunter angegeben, sich an bestimmte – f\u00fcr die Beklagte unter Umst\u00e4nden g\u00fcnstige – Umst\u00e4nde nicht mehr genau erinnern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

b)\u00a0F\u00fcr den Kl\u00e4ger bestand zu dem Zeitpunkt, als er im Wege des Dispute-Eintrags bei der D. ein Recht an dem Domainnamen angemeldet hat, eine einfache und zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namenstr\u00e4gers registriert worden ist. Zu dem fraglichen Zeitpunkt bestand unter dem Domainnamen \u0084s..de\u0093 unstreitig ein Internet-Auftritt, der sich auf die bis zum Jahr 2004 bei der Beklagten erschienene Sendung \u0084H. S.-Show\u0093 bezog. Dies war als solches f\u00fcr einen Betrachter ohne weiteres dadurch erkennbar, dass auf der betreffenden Internetseite u. a. gro\u00dfformatig der Schriftzug \u0084H. S.-Show\u0093, Konterfeis des Nebenintervenienten und weiterer Mitwirkender der Show sowie verschiedene Links zu bestimmtem Themenpunkten der \u0084H. S.-Show\u0093 abgebildet waren.<\/p>\n

Protagonist und alles dominierendes Element dieser Show war – wie gerichtsbekannt ist – der Nebenintervenient. Im Hinblick auf diese untrennbare Verkn\u00fcpfung der \u0084H. S.-Show\u0093 mit der Person des Nebenintervenienten stellte sich der auf der Homepage \u0084S..de\u0093 vorhandene Internet-Auftritt als ein solcher des Nebenintervenienten dar. Insoweit ist es ohne Belang, ob \u0096 was von den Parteien nicht er\u00f6rtert worden ist \u0096 die Sendung \u0084H. S.-Show\u0093 von dem Nebenintervenienten selbst oder von der Beklagten produziert worden ist. Denn selbst in dem letztgenannten Fall w\u00e4re diese Sendung aufgrund der von dem Fernsehzuschauer vorgenommenen Gleichsetzung der \u0084H. S.-Show\u0093 mit dem Nebenintervenienten immer noch als dessen Produkt i. S. des vorgenannten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2007 anzusehen. Entscheidend ist danach n\u00e4mlich allein, ob der Pr\u00e4tendent nach Kenntnisnahme von dem unter dem Domainnamen vorhandenen Internet-Auftritt davon ausgehen musste, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr\u00e4gers erfolgt ist. Das ist hier der Fall.<\/p>\n

An diesem Ergebnis \u00e4ndert sich entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers auch nicht deshalb etwas, weil auf der genannten Internetseite neben den vorgenannten Merkmalen auch ein Schriftzug der Beklagten sowie Links zu allgemeinen, nicht in Beziehung zu der \u0084H. S.-Show\u0093 stehenden Programmpunkten der Beklagten abgebildet waren. Dass auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Homepage Verweise auf die Beklagte vorhanden waren, ist zun\u00e4chst einmal bereits naheliegend, da die Sendung \u0084H. S.-Show\u0093 bei der Beklagten erschienen ist. In jedem Fall traten die vorgenannten Umst\u00e4nde aber nicht so in den Vorder- und gleichzeitig die auf die \u0084H. S.-Show\u0093 als solches hinweisenden Umst\u00e4nde so in den Hintergrund, dass die Internetseite nicht mehr als Internet-Auftritt des Neben\u00acintervenienten, sondern vielmehr als ein solcher der Beklagten h\u00e4tte angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
\nWeil der Kl\u00e4ger die Domain f\u00fcr gewerbliche Zwecke nutzen wollte, handelt es sich um eine verm\u00f6gensrechtliche Streitigkeit.<\/p>\n

Die Revision sowie – in Bezug auf das Zwischenurteil – die Rechtsbeschwerde (vgl. Stein\/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 71 Rdn. 8) waren nicht zuzulassen, weil Zulassungsgr\u00fcnde insoweit nicht vorliegen.<\/p>\n

Unterschriften<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Oberlandesgericht Celle Aktenzeichen: 13 U 117\/05 Entscheidungsdatum: 13.12.2007 Normen: \u00a7 12 BGB Vorinstanz(en): Landgericht Hannover, Az. 9 O 117\/04 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Ein Anspruch auf L\u00f6schung eines mit einem Namen identischen Domainnamens, der durch einen Nichtberechtigten registriert wurde, besteht nicht, wenn der Pr\u00e4tendent nach Kenntnisnahme von dem unter dem Domainnamen vorhandenen Internet-Auftritt davon ausgehen muss, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1259","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nOLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az. 13 U 117\/05 - 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