
{"id":1265,"date":"2017-12-07T11:14:42","date_gmt":"2017-12-07T10:14:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1265"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"hanseatisches-olg-hamburg-beschluss-vom-18-09-2007-az-5-w-10207-gmail-comforwarding-url","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/hanseatisches-olg-hamburg-beschluss-vom-18-09-2007-az-5-w-10207-gmail-comforwarding-url\/","title":{"rendered":"Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2007, Az. 5 W 102\/07 &#8211; &#8220;gmail.com&#8221;\/Forwarding-URL"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>Hanseatisches OLG Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>5 W 102\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>18.09.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Normen:<\/b><\/td>\n<td>ZPO \u00a7 890 ZPO; MarkenG \u00a7\u00a7 14 Abs. 2, Abs. 5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\">Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Ein Unternehmen, dem die Nutzung einer URL (&#8220;gmail.com&#8221;) wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr untersagt ist, handelt auch markenrechtswidrig, wenn es eine reine Weiterleitungs-URL gebraucht, die um einen Buchstaben erweitert ist und lediglich eine Sub-Level-Domain kennzeichnet (&#8220;m.gmail.com&#8221;).<\/div>\n<div class=\"text\">\n<p class=\"align-center\"><strong>HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG<br \/>\nIM NAMEN DES VOLKES<br \/>\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n<p>In dem Rechtsstreit (&#8230;)<\/p>\n<p>beschlie\u00dft das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 18. September 2007 (&#8230;)<\/p>\n<p>Die (sofortige) Beschwerde der Schuldnerin vom 24.04.07 gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts, Zivilkammer 12, vom 04.04.07 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt die Schuldnerin.<\/p>\n<p>Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens betr\u00e4gt EUR 10.000,-.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Die gem. \u00a7\u00a7 793 Abs. 1, 567 ZPO zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist unbegr\u00fcndet. Das Landgericht hat zu Recht gegen die Schuldnerin wegen eines Versto\u00dfes gegen das gerichtliche Verbot aus der einstweiligen Verf\u00fcgung vom 13.05.05 ein Ordnungsgeld in angemessener H\u00f6he von EUR 10.000,- festgesetzt. Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat auf den angefochtenen Beschluss Bezug. Das Beschwerdevorbringen der Schuldnerin rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden erg\u00e4nzenden Anmerkungen.<\/p>\n<p>1. Mit der von der Schuldnerin im Rahmen der Beschwerde er\u00f6rterten Frage, ob URLs, die den Bestandteil &#8220;gmail.com&#8221; enthalten, kennzeichenrechtliche Herkunftsfunktion besitzen, hat sich der Senat bereits in dem &#8211; zeitlich nach dem Ordnungsmittelbeschluss ergangenen &#8211; Urteil zur Hauptsache zwischen den Parteien vom 04.07.07 (5 U 87\/06) unter Ziff. 2.c. auseinander gesetzt. Auf diese Ausf\u00fchrungen nimmt der Senat zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen Bezug. In der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist auch im \u00fcbrigen anerkannt, dass durch die Benutzung eines Domain-Namens sogar ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann.<\/p>\n<p>Eine solche Annahme liegt dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domain-Namen gew\u00e4hlten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (BGH WRP 05, 1164, 1166 &#8211; seicom). Nur dann, wenn der Domain-Name, der an sich geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens hinzuweisen, ausschlie\u00dflich als Adressbezeichnung verwendet wird, wird der Verkehr annehmen, es handele sich dabei um eine Angabe, die &#8220;\u00e4hnlich wie eine Telefonnummer&#8221; den Zugang zu dem Adressaten er\u00f6ffnen, ihn aber nicht in seiner gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit namentlich bezeichnen soll (BGH WRP 05, 1164, 1166 &#8211; seicom; BGH GRUR 05, 262, 263 &#8211; soco.de). Ein solcher Fall liegt hier aus den bereits im Senatsurteil er\u00f6rterten Gr\u00fcnden nicht vor. Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen ohne Weiteres die kennzeichnende Funktion des Begriffs &#8220;gmail&#8221; in dem konkreten Verwendungszusammenhang. Darauf, welche Inhalte unter dieser URL angeboten werden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend an.<\/p>\n<p>2. Auch der Umstand, dass der Zweck einer URL ausschlie\u00dflich im &#8220;redirecting&#8221; bzw. &#8220;forwarding&#8221; besteht, \u00e4ndert hieran nichts, so lange die Verkehrskreise die kennzeichnende Zielrichtung der Bezeichnung erkennen. Es ist im \u00fcbrigen auch nichts Ungew\u00f6hnliches, dass Unternehmen Interessenten von einer URL, die ihre Marke bzw. Gesch\u00e4ftsbezeichnung enth\u00e4lt, auf eine andere URL weiterleiten, unter der ihr Internetangebot technisch administriert wird, die jedoch f\u00fcr einen unmittelbaren Aufruf zu kompliziert bzw. schwer zu merken erscheint oder im Ausland registriert ist. Deshalb gibt die Tatsache einer Weiterleitung auf die URL &#8220;mail.google.com&#8221; den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Anlass, an der kennzeichnenden Verwendung der URL &#8220;m.gmail.com&#8221; zu zweifeln.<\/p>\n<p>3. Die Tatsache, dass die im Rahmen des Ordnungsmittelverfahrens angegriffene URL &#8220;m.gmail.com&#8221; den vorangestellten Buchstaben &#8220;m&#8221; aufweist, f\u00fchrt ebenfalls zu keinem abweichenden Ergebnis. Hierbei handelt es sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbar um eine Sub Level 2 Domain zu der URL &#8220;gmail.com&#8221;. Die Verwendung derartiger Sub Level Domains ist heutzutage verbreitet und \u00fcblich. Der Verkehr erkennt, dass diese von dem eigentlich kennzeichnenden Begriff (hier: gmail) nur abgeleitet sind, ohne seine kennzeichnende Bedeutung zu ver\u00e4ndern. So f\u00fchrt etwa ein Aufruf des Bereichs &#8220;Justiz&#8221; von der URL www.hamburg.de u. a. zu der Sub Level Domain www.fhh.hamburg.de\/xxx\/xxx . Trotz dieser Voranstellung eines K\u00fcrzels (fhh = Freie und Hansestadt Hamburg) sind die angesprochenen Verkehrskreise nicht im Zweifel dar\u00fcber, dass auch diese Sub Level Domain der URL der Stadt Hamburg (kennzeichnend) zuzuordnen ist. Entsprechend verh\u00e4lt es sich bei &#8220;m.gmail.com&#8221;. Dies gilt selbst dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise nicht erkennen, dass der Buchstabe &#8220;m&#8221; f\u00fcr &#8220;mobil&#8221; steht.<\/p>\n<p>4. Ein Versto\u00df gegen die einstweilige Verf\u00fcgung liegt damit auch nach Auffassung des Senats vor. Soweit die Schuldnerin geltend macht, der Versto\u00df sei wegen des weltweit einheitlichen Angebots ihrer Dienstleistungen unvermeidbar gewesen, teilt der Senat diese Auffassung nicht und nimmt auch insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen in dem Urteil zur Hauptsache Bezug. Die H\u00f6he des festgesetzten Ordnungsgeldes greift die Schuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde nicht an, so dass sich hierzu n\u00e4here Ausf\u00fchrungen des Senats er\u00fcbrigen. Es sei nur erg\u00e4nzend angemerkt, dass das festgesetzte Ordnungsgeld angesichts von Gr\u00f6\u00dfe, Marktbedeutung und Wirtschaftsmacht der Schuldnerin selbst im Falle eines Erstversto\u00dfes nicht zu beanstanden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg Aktenzeichen: 5 W 102\/07 Entscheidungsdatum: 18.09.2007 Normen: ZPO \u00a7 890 ZPO; MarkenG \u00a7\u00a7 14 Abs. 2, Abs. 5 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Ein Unternehmen, dem die Nutzung einer URL (&#8220;gmail.com&#8221;) wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr untersagt ist, handelt auch markenrechtswidrig, wenn es eine reine Weiterleitungs-URL gebraucht, die um einen Buchstaben erweitert ist und lediglich eine [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1265","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - 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