{"id":1275,"date":"2017-12-07T11:18:24","date_gmt":"2017-12-07T10:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1275"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"olg-hamburg-beschluss-vom-31-05-2007-az-3-w-11007-blog-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-hamburg-beschluss-vom-31-05-2007-az-3-w-11007-blog-de\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110\/07 – “…blog.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nHanseatisches OLG Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n3 W 110\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n31.05.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 12; ZPO \u00a7\u00a7 935, 940<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Das Betreiben eines privaten Blogs, das sich kritisch mit dem Gesch\u00e4ftsgebaren eines Unternehmens auseinandersetzt, stellt kein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar.<\/p>\n

Die Verwendung eines Unternehmensschlagworts in Kombination mit “…blog.de” ist daher mangels Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zwar markenrechtlich nicht zu beanstanden, stellt aber einen unbefugten Namensgebrauch im Sinne einer Namensanma\u00dfung dar, \u00a7 12 BGB. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Kennzeichengebrauch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein “corporate blog”, also eine Art offizielles “Tagebuch” des Unternehmens.<\/p>\n

Der Umstand, dass das Unternehmen mit der Kurzform der vollst\u00e4ndigen Firma schlagwortartig bezeichnet wird, \u00e4ndert daran nichts, vor allem wenn die weiteren Namensbestandteile rein beschreibend den Gesch\u00e4ftsgegenstand und die Rechtsform des Unternehmens angeben.<\/p>\n<\/div>\n

\n

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nBESCHLUSS
\n<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 21. Mai 2007 abge\u00e4ndert.<\/p>\n

Im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige m\u00fcndliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h\u00f6chstens EUR 250.000.- ; Ordnungshaft insgesamt h\u00f6chstens zwei Jahre) verboten,<\/p>\n

die Bezeichnung “m…blog.de” – in welcher Schreibweise auch immer – als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und\/oder benutzen zu lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten der Beschwerde.<\/p>\n

Der Streitwert wird in Ab\u00e4nderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung auf EUR 10.000.- festgesetzt<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus \u00a7 12 BGB. Danach kann die Antragstellerin von dem Antragsgegner, der bei der D. als Inhaber der streitigen Domain registriert ist, verlangen, dass dieser den unbefugten Gebrauch ihres Namens zuk\u00fcnftig unterl\u00e4sst. Da allein aus dem Umstand, dass die Domain-Anschrift www.m…blog.de von dem Antragsgegner im Netz benutzt wird, weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen sind, kann die Antragstellerin auf zuk\u00fcnftige Unterlassung der weiteren Benutzung nach \u00a7 12 Satz 2 BGB klagen. Im Einzelnen:<\/p>\n

I. Streitgegenstand des Verf\u00fcgungsantrags ist nach Antrag und dem zu dessen Begr\u00fcndung vorgetragenen Klaggrund das Begehr der Antragstellerin, dem Antragsgegner – gleichviel aus welcher Anspruchsgrundlage – die Benutzung der Bezeichnung “m…blog.de” f\u00fcr die darunter in das Netz gestellten Inhalte untersagen zu lassen.<\/p>\n

Die unter dem Zeichen m…blog.de entfalteten Aktivit\u00e4ten stellen allerdings kein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr dar. Vielmehr sollen nach den Informationen, die die Antragsschrift dazu enth\u00e4lt, Beitr\u00e4ge auf die Seite gestellt werden, die sich kritisch mit den gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin auseinandersetzen. So hei\u00dft es auf dem Auszug aus der Anlage Ast 7: “Der schlimmste Alptraum f\u00fcr ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realit\u00e4t: www.m…blog.de geht heute nachmittag online.” und in dem Screenshot gem\u00e4\u00df Anlage Ast 10: “m…blog.de wird alles, was aus dem Wiesloch herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielr\u00e4ume der grundgesetzlich garantierten Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit kritisch kommentieren.” . Es geht also um Beitr\u00e4ge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum und nicht um eine im Gesch\u00e4ftsverkehr gef\u00fchrte Auseinandersetzung. Findet diese unter Nutzung des Namens eines anderen statt, ist dies eine private Benutzung und nicht eine solche im Gesch\u00e4ftsverkehr. Anderes ergibt sich im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus der Entscheidung des Senats “a…-aussteiger.de” (OLGReport Hamburg 2004, 283), wie unter Ziffer 1. auf Seite 284 der Fundstelle nachgelesen werden kann.<\/p>\n

Die Antragstellerin st\u00fctzt ihren Antrag unter anderem auch auf \u00a7 12 BGB und diese Norm findet bekanntlich nur Anwendung, wenn die Anspruchsgrundlagen aus dem Markenrecht mangels Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht eingreifen. Da es der Antragstellerin nach allem ersichtlich darum geht, die Benutzung der Domainanschrift so, wie sie konkret erfolgt, zu unterbinden, handelt es sich bei der Aufnahme des Merkmals “im gesch\u00e4ftlichen Verkehr” lediglich um eine nach Auffassung des Senats verfehlte Beschreibung der tats\u00e4chlich unter der Domainanschrift stattfindenden Aktivit\u00e4ten, nicht aber um eine Beschr\u00e4nkung des Begehrs auf ein – hier gar nicht vorliegendes – Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr. Der Senat erweitert also das Begehr der Antragstellerin mit dem Weglassen dieses Merkmals nicht, sondern beschreibt damit nur das, was tats\u00e4chlich passiert.<\/p>\n

II. Die Tatbestandsvoraussetzungen von \u00a7 12 BGB liegen in der Fallgruppe eines unbefugten Namensgebrauchs – also einer Namenanma\u00dfung – s\u00e4mtlich vor.<\/p>\n

1. Der BGH hat dazu unl\u00e4ngst in der Entscheidung “Segnitz” (WRP 2006, 90\/91) unter Bezugnahme auf seine st\u00e4ndige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 “shell.de”; 155, 273, 275 f “maxem.de”; WRP 2005, 488 “mho.de”) bekr\u00e4ftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach \u00a7 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. Der Funktionsbereich des Unternehmens kann n\u00e4mlich ausnahmsweise auch durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts ber\u00fchrt werden. In solchen F\u00e4llen kann der Namensschutz erg\u00e4nzend gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die – weil au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs oder au\u00dferhalb der Branche und damit au\u00dferhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr – nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 “mho.de”). Eine Beeintr\u00e4chtigung berechtigter gesch\u00e4ftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen – unter welcher Topleveldomain auch immer – benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anma\u00dft, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann (BGH WRP 2005, a.a.O.).<\/p>\n

2. So ist es hier. Kennzeichnend in der von dem Antragsgegner verwendeten Kombination “www.m…blog.de” ist allein der Zeichenbestandteil “m…”, denn der Zusatz “blog” wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden werden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens “M…” verbirgt, um den Leuten im Rahmen eines “Corporate Blogs” ein offizielles Tagebuch des Unternehmens anzudienen. Insoweit ist jedenfalls den normal informierten, durchschnittlich verst\u00e4ndigen und situationsad\u00e4quat aufmerksamen Referenzverbrauchern heutzutage gel\u00e4ufig, dass ein “blog” ein Internettagebuch ist und aus der Anschriftenbildung aus dem allein kennzeichnungskr\u00e4ftigen Unternehmensschlagwort “M…” mit dem rein beschreibenden Sachbegriff “blog” liegt jedenfalls der Schluss nahe, dass sich hinter der Anschrift eine Aktivit\u00e4t des Namensinhabers verbirgt. Insoweit kommt es also noch nicht einmal darauf an, ob den Leuten Corporate Blogs anderer Unternehmen bekannt sind. Bez\u00fcglich der Identifizierung des hinter der Bezeichnung stehenden Anbieters kann das Publikum sich also allein an dem Bestandteil “m…” orientieren, so dass der Tatbestand des Gebrauchs des Namens der Antragstellerin vorliegt. Die Bezeichnung “m…blog.de” ist in der Gesamtkombination auch nicht rein beschreibend und sie l\u00e4sst – anders als die Begriffsbildung “a…aussteiger.de” – schon gar nicht erkennen, dass sich dahinter jemand verbirgt, der sich kritisch mit den gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin auseinandersetzen will.<\/p>\n

3. Die Antragstellerin wird mit der Kurzform “M…” ihrer vollst\u00e4ndigen Firma in Deutschland schlagwortartig bezeichnet. Dies ist evident, weil die weiteren Bestandteile “Finanzdienstleistungen AG” rein beschreibend den Gesch\u00e4ftsgegenstand und die Rechtsform des Unternehmens angeben.<\/p>\n

4. Der Antragsgegner hat keinerlei Rechte an diesem Namen und kann als Nichtberechtigter auch nicht auf sch\u00fctzenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der gebotenen Interessenabw\u00e4gung zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Es ist ihm selbstverst\u00e4ndlich unbenommen, sich mit den Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin kritisch auseinanderzusetzen und er d\u00fcrfte auf den Gegenstand seines Internetauftritts m\u00f6glicherweise sogar unter Benutzung des Firmenschlagworts “M…” hinweisen. Dies kann aber nicht in einer Weise geschehen, die bei jedenfalls relevanten Anteilen des Publikums die unzutreffende Erwartung begr\u00fcndet, dass unter der verwendeten Anschrift Inhalte der Namensinhaberin zu finden sein werden.<\/p>\n

5. Es ist auch nicht von dem Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt, sich mit den Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin unter einer Domain-Anschrift auseinandersetzen, die vom Publikum eben gerade wegen der Kombination mit dem Firmenschlagwort der Antragstellerin zugeordnet werden wird. Dass eine Aufkl\u00e4rung irgendwo auf der Website erfolgt ist und vermutlich zuk\u00fcnftig auch weiterhin erfolgen wird, f\u00fchrt aus dem Verletzungstatbestand nicht heraus, denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Antragstellerin bereit gestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen worden ist.<\/p>\n

6. Wiederholungsgefahr ist zu besorgen, denn unter der Domain sind schon Inhalte geschaltet worden.<\/p>\n

7. Da der Antragsgegner dem Interesse der Antragstellerin an dem Schutz ihres Namens gegen die konkrete Verletzungsform eigentlich nichts entgegensetzen kann, ist nach \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO auch ein Verf\u00fcgungsgrund gegeben.<\/p>\n

8. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n

Die Streitwertfestsetzung ber\u00fccksichtigt, dass es nicht um ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr geht, sondern dass der Name der Antragstellerin zur Er\u00f6ffnung eines kritischen Forums, also zur Meinungsbildung gebraucht worden ist. Abzusch\u00e4tzen ist mithin unter Abw\u00e4gung des Angriffsfaktors, der nur den Namensgebrauch und den Umstand, dass es um Beitr\u00e4ge zur Meinungsbildung und nicht ums Gesch\u00e4ft geht, das Interesse der Antragstellerin, allein \u00fcber ihren Namen verf\u00fcgen zu d\u00fcrfen. Dem ist mit einer Bewertung von EUR 10.000.- Gen\u00fcge getan.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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