{"id":1277,"date":"2017-12-07T11:19:01","date_gmt":"2017-12-07T10:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1277"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"olg-hamburg-urteil-vom-22-05-2007-az-7-u-13706-keine-haftung-des-admin-c-von-google-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-hamburg-urteil-vom-22-05-2007-az-7-u-13706-keine-haftung-des-admin-c-von-google-de\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg, Urteil vom 22.05.2007, Az. 7 U 137\/06 – Keine Haftung des Admin-C von google.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n7 U 137\/06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n22.05.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\n\u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2006, Az. 324 O 220\/06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der als Admin-C f\u00fcr den Domainnamen “google.de” eingetragene Mitarbeiter der Google Inc. haftet nicht als St\u00f6rer f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, die in einer Newsgroup des von Google betriebenen USENET begangen werden.<\/div>\n
OLG HAMBURG<\/strong>
\nIM NAMEN DES VOLKES<\/strong>
\nURTEIL<\/strong><\/center><\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Gesch\u00e4ftsnummer 324 O 220\/06, vom 23.5.2006 abge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Hamburg vom 24.3.2006 wird aufgehoben.<\/p>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

1. Mit ihrer Berufung wendet sich die Antragsgegnerin gegen ein Urteil, mit welchem eine einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt worden ist. Durch diese einstweilige Verf\u00fcgung war der Antragsgegnerin verboten worden, den als Anlage beigef\u00fcgten Artikel “Das M\u00e4rchen, die L\u00fcge und der Holocaust” \u00fcber die sogen. Google-Groups unter der Top-Level-Domain google.de zu verbreiten und \/oder verbreiten zu lassen.<\/p>\n

Der Antragsteller ist Redakteur der F.- Zeitung und hat u.a. in einem Artikel \u00fcber einen Prozess gegen den Holocaust-Leugner Z. berichtet.<\/p>\n

Unter seinem Namen erschien im USENET der nicht von ihm stammende Artikel, der Gegenstand des Verfahrens ist, in welchem der Holocaust geleugnet wird.<\/p>\n

Das in den USA ans\u00e4ssige Unternehmen Google Inc. bietet \u00fcber die so genannten Google-Groups unter der Domain\u00a0www.google.de u.a. einen Zugang zum USENET \u00fcber eine bereitgestellte Schnittstelle sowie eine Suchmaschine f\u00fcr die ins USENET gestellten Beitr\u00e4ge an.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist administrative Ansprechpartnerin (admin-c) der Google Inc. f\u00fcr die deutsche Domainvergabestelle DENIC e.G..<\/p>\n

Am 6.3.2006 wurden der deutschen Firma Google Germany GmbH 10 konkrete Postings dieses Artikels gemeldet, die Google GmbH an Google Inc. weitermeldete. Der Zugang zu diesen Postings wurde sp\u00e4testens am 13.3.2006 gesperrt. Am 13.3., 14.3., 20.3. wurden der Antragsgegnerin und Google GmbH weitere Postings gemeldet, deren Zugang in der Folge durch Google Inc. gesperrt wurde. Alle diese Beitr\u00e4ge waren unter Verwendung einer gef\u00e4lschten E-Mail-Adresse mit dem Namen des Antragstellers ins USENET gestellt worden.<\/p>\n

Unter dem 29.3.07 wurde mitgeteilt, dass der Zugang zum USENET \u00fcber Google Groups f\u00fcr diese Adresse gesperrt sei.<\/p>\n

Durch einstweilige Verf\u00fcgung vom 24.3.2006 hat das Landgericht der Antragsgegnerin antragsgem\u00e4\u00df die Verbreitung des Artikels verboten und dieses Verbot nach Widerspruch durch Urteil vom 23.3.2006 best\u00e4tigt.<\/p>\n

Gegen das ihr am 13.10.2006 zugestellte Urteil hat die Antragsgegnerin am 30.10.2006 Berufung eingelegt, die nach Verl\u00e4ngerung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist bis zum 15.1.2007 durch am 15.1.2007 eingegangenen Schriftsatz begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Zu den Ausf\u00fchrungen der Parteien wird im \u00dcbrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie die in der Akte befindlichen Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

2. Die zul\u00e4ssige Berufung hat Erfolg, da der Antragsteller keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin hat, es zu unterlassen, den in der einstweiligen Verf\u00fcgung bezeichneten Artikel zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.<\/p>\n

a) Zwar verletzt die Verbreitung des Artikels den Antragsteller schwer in seinen Rechten, da damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, er verleugne den Holocaust. Damit wird gegen ihn der Verdacht einer Straftat erweckt. Diese Unterstellung ist dar\u00fcber hinaus f\u00fcr ihn in besonderer Weise herabsetzend, weil er sich selbst zuvor als Redakteur der F. kritisch \u00fcber die Leugner des Holocaust und insbesondere einen Prozess gegen den Rechtsradikalen Z. ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n

b) Die Antragsgegnerin, die unstreitig den genannten Artikel weder selbst verbreitet hat, noch an seiner Verbreitung bewusst aktiv mitgewirkt hat, haftet indessen nicht gem. \u00a7\u00a7 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 analog BGB, da sie weder Verbreiterin des Artikels ist noch als St\u00f6rerin in Betracht kommt.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung ist im USENET erschienen, somit in einem weltweit existierenden Forum, auf dessen Inhalte die Antragsgegnerin keinen Einfluss hat. Ihr ist es insbesondere nicht m\u00f6glich, dort erscheinende Beitr\u00e4ge zu verhindern, zu ver\u00e4ndern oder zu entfernen.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin ist vielmehr Mitarbeiterin eines der Firma Google Inc. verbundenen Unternehmens, welches eine Schnittstelle (Interface) vom Internet zu USENET zur Verf\u00fcgung stellt, durch die es dem Nutzer des Internet m\u00f6glich ist, am Informationsverkehr im USENET teilzunehmen. Gegen\u00fcber der DENIC ist sie als administrative Ansprechpartnerin der Firma Google Inc., die Inhaberin der Domain\u00a0www.google.de ist, benannt und dort entsprechend registriert (sogen. admin-c).<\/p>\n

aa) Mit dieser Stellung wird der Antragsgegnerin kein Recht zur Einflussnahme auf die unter der domain\u00a0www.google.de aufrufbare Website einger\u00e4umt.<\/p>\n

Nach den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der DENIC (vgl. Anl. AG 1) ist mit der Position der admin-c eine Vollmacht der Antragsgegnerin verbunden, die sie erm\u00e4chtigt und gegen\u00fcber DENIC verpflichtet, s\u00e4mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten f\u00fcr den Domaininhaber verbindlich zu regeln. Hiermit wird aus der Sicht der DENIC sichergestellt, dass ihr bei Domaininhabern, deren Sitz im Ausland liegt, f\u00fcr die Regelung aller Angelegenheiten, die die Domain betreffen, stets in Deutschland eine nat\u00fcrliche Person mit Au\u00dfenvollmacht zur Verf\u00fcgung steht. Hierbei handelt es sich nicht um eine gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Vorgabe im \u00f6ffentlichen Interesse, sondern allein um eine Vertragsbedingung der Registrierungsstelle, die der Erleichterung ihres Umgangs mit dem ausl\u00e4ndischen Domaininhaber dient.<\/p>\n

Die genannte Position gibt der Antragsgegnerin zwar die rechtliche Macht, den Domainvertrag zu k\u00fcndigen, weitergehende Befugnisse erwachsen der Antragsgegnerin daraus jedoch nicht. Insbesondere lassen sich aus dieser allein der DENIC gegen\u00fcber bestehenden Rechtsposition keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain gef\u00fchrten Website herleiten, zumal auch die DENIC selbst unzweifelhaft f\u00fcr den Inhalt der jeweiligen Website weder verantwortlich ist noch darauf Einfluss nehmen kann.<\/p>\n

Dass die Antragsgegnerin im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Arbeitgeberin, der Google Inc., berechtigt w\u00e4re, die Domain zu k\u00fcndigen, l\u00e4sst sich ihrer Stellung als admin-c gleichfalls nicht entnehmen. Der zwischen Domaininhaberin Google Inc. und DENIC geschlossene Vertrag enth\u00e4lt keine Gestaltung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Google Inc. und der Antragsgegnerin als admin-c. Er bestimmt vielmehr lediglich, dass eine von der Antragsgegnerin gegen\u00fcber der DENIC ausgesprochene K\u00fcndigung immer wirksam ist, ohne dass zugleich eine Berechtigung zur K\u00fcndigung im Innenverh\u00e4ltnis zu Google Inc. bestehen muss.<\/p>\n

bb) Allerdings ist davon auszugehen, dass die Existenz eines admin-c notwendige Bedingung zum Betreiben der Domain\u00a0www.google.de ist. Im Falle einer K\u00fcndigung des Angestelltenverh\u00e4ltnisses zu Google Inc. w\u00e4re die DENIC ihrerseits zu einer K\u00fcndigung des Domainvertrages berechtigt.<\/p>\n

Es erscheint indessen fraglich, ob allein die Innehabung dieser Vermittlerstelle zur DENIC als ma\u00dfgeblicher Beitrag zur Vermittlung zum Zugang zu im USENET stehenden rechtswidrigen Inhalten im Sinne einer St\u00f6rereigenschaft anzusehen ist. Eine solche Ausweitung des St\u00f6rerbegriffs k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass jeder Mitarbeiter eines Betriebs, von welchem rechtswidrige Handlungen ausgehen, als St\u00f6rer in Betracht kommen w\u00fcrde, auch wenn er selbst unmittelbar mit deren Ausf\u00fchrung nicht befasst w\u00e4re, sofern er nur in der Lage w\u00e4re, den gesamten Betrieb durch eine eigene Handlung lahm zu legen.<\/p>\n

cc) Selbst wenn man der Antragsgegnerin eine potentielle St\u00f6rereigenschaft im Hinblick auf ihre Position zubilligen w\u00fcrde, w\u00fcrde es doch hier an der zus\u00e4tzlich zu fordernden Zumutbarkeit der k\u00fcnftigen Einflussnahme fehlen. Es ist n\u00e4mlich anerkannt, dass eine Haftung als St\u00f6rer auf k\u00fcnftige Unterlassung nur dann in Betracht kommt, wenn f\u00fcr die betreffenden Person zumutbare Kontrollm\u00f6glichkeiten bestehen und wenn es ihr m\u00f6glich ist, f\u00fcr die Zukunft zumutbare Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Vorsorge daf\u00fcr zu treffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt (vgl. BGH WRP 2004,1287 (“Internetversteigerung”); BGH GRUR 2004, 693 (“Sch\u00f6ner Wetten”); BGH GRUR 2001, 1038 (“ambiente.de”) ; OLG Hamburg, AfP 2006, 565 jeweils mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

Hierbei ist zun\u00e4chst zu beachten, dass der Antragsteller nicht die Entfernung des Zugangs zu konkret bezeichneten Beitr\u00e4gen begehrt. Nach dem Vortrag der Parteien ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die jeweils an sie gerichteten konkreten Beanstandungen unverz\u00fcglich an Google Inc. weitergeleitet hat, von wo umgehend der Zugang \u00fcber Google Groups zu den jeweiligen Postings gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n

Mit seinem Antrag verfolgt der Antragsteller jedoch das weiter gehende Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Verbreitung k\u00fcnftiger Postings zu unterlassen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste die Antragsgegnerin das USENET st\u00e4ndig daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob der genannte Beitrag erneut erscheint, und gegebenenfalls seine Verbreitung unterbinden.<\/p>\n

Beides ist nach Auffassung des Senats der Antragsgegnerin nicht zuzumuten.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin selbst verf\u00fcgt \u00fcber keine speziellen technischen Hilfsmittel, Postings, die ins USENET gestellt werden, aufzufinden. Sie kann hierzu lediglich von der der Allgemeinheit zug\u00e4nglichen Suchmaschine Gebrauch machen. Eine derartige manuelle – engmaschige – \u00dcberwachung f\u00fcr eine m\u00f6gliche F\u00fclle von zu erwartenden Verletzungen ist ihr nicht zuzumuten.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus auch \u00fcber keine technischen Mittel, den Zugang zu bestimmten Inhalten des USENET zu sperren. Ihr ist es ferner nicht m\u00f6glich, selbst die Entfernung eines ihr bekannten Beitrags aus dem USENET zu betreiben, w\u00e4hrend der Antragsteller dies im Wege des “Fremdcanceln” (Anlage AG 13) k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit der Antragsgegnerin zur Durchsetzung einer allgemeinen \u00dcberwachung und Zugangssperrung durch Google Inc. besteht in letzter Konsequenz darin, Google Inc. notfalls unter Einsatz des ihr gegebenen Druckmittels der K\u00fcndigung der Domain oder durch die eigene K\u00fcndigung ihres Angestelltenverh\u00e4ltnisses zur \u00dcberwachung und gegebenenfalls Zugangssperrung anzuhalten.<\/p>\n

Ein solcher Schritt w\u00e4re ihr jedoch nach Auffassung des Senats nicht zuzumuten, selbst wenn die amerikanische Firma Google Inc. selbst als St\u00f6rerin anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n

Die K\u00fcndigung der gesamten Domain\u00a0www.google.de bzw. die Provozierung einer K\u00fcndigung der Domain durch DENIC durch die Aufgabe der Stellung als admin-c w\u00fcrde n\u00e4mlich zu einer Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren, die au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Verletzung des Antragstellers steht.<\/p>\n

Selbst wenn n\u00e4mlich Google Inc. selbst als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte, was hier nicht zu entscheiden ist, k\u00f6nnte die St\u00f6rerhaftung dieses Unternehmens unter keinem Gesichtspunkt dazu f\u00fchren, dass dieses eine Verpflichtung zur Sperrung der Domain tr\u00e4fe.<\/p>\n

Hierbei ist zu beachten, dass die Dienstebetreiberin Google Inc. den Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung des Art. 5 Abs.1 GG f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, weil sie in vielfacher Weise den Austausch und die Verbreitung von Informationen und Meinungen f\u00f6rdert. Dies betrifft nicht nur die von diesem Unternehmen betriebene Internet-Suchmaschine, sondern gerade auch die hier ma\u00dfgebliche Zurverf\u00fcgungstellung einer Schnittstelle zum USENET, die Millionen von Nutzern die Teilnahme an dem weltweiten Forum erm\u00f6glicht. Durch die Sperrung der Domain w\u00fcrde aber f\u00fcr eine un\u00fcbersehbare Vielzahl von Personen der Zugang zu den Beitr\u00e4gen des USENET und die eigene Teilnahme an dem Forum erschwert. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die gleichfalls von Google Inc. betriebene Suchmaschine, die die ins USENET gestellten Postings auffindbar macht.<\/p>\n

Die der Antragsgegnerin abzuverlangende Ma\u00dfnahme w\u00fcrde damit eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Meinungsaustauschs nach sich ziehen und w\u00e4re schon deshalb unangemessen und unzumutbar.<\/p>\n

Diese Gr\u00fcnde f\u00fchren auch dazu, dass die Antragsgegnerin aus dem gegebenen Anlass gegen\u00fcber Google Inc. nicht zur K\u00fcndigung der Domain berechtigt w\u00e4re. Vielmehr m\u00fcsste sie im Falle der K\u00fcndigung mit erheblichen Schadensersatzforderungen des Unternehmens rechnen. Bereits hieraus folgt, dass ihr ein derartiger Schritt oder die Androhung eines derartigen Schrittes zur Durchsetzung einer generellen Unterlassungspflicht bei Google Inc. nicht zuzumuten w\u00e4re, mit der Folge, dass kein Unterlassungsanspruch gegen sie als St\u00f6rerin in Betracht kommt.<\/p>\n

Dem ist auch nicht entgegenzuhalten, dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit die Beschwerden des Antragstellers weitergeleitet und damit die L\u00f6schung des Zugangs zu konkreten Postings erreicht hat. Selbst wenn die Antragsgegnerin in der Vergangenheit in der gew\u00fcnschten Weise Einfluss auf Google Inc. bez\u00fcglich konkret benannter Beitr\u00e4ge ausge\u00fcbt haben mag, und selbst wenn man sie zur Weiterleitung der Beanstandungen an dieses Unternehmen f\u00fcr verpflichtet halten mag, folgt daraus nicht, dass gegen sie ein weitergehender in die Zukunft gerichteter Anspruch darauf besteht, selbst die Inhalte des USENET zu \u00fcberwachen und unaufgefordert alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Machtmittel einzusetzen, um den Zugang zu dem verletzenden Artikel zu sperren. W\u00e4hrend die Weiterleitung von Beanstandungen f\u00fcr die Antragsgegnerin im Bereich des Zumutbaren liegen d\u00fcrfte, fehlt es an der Zumutbarkeit bez\u00fcglich des hier begehrten umfassenden Unterlassungsgebots.<\/p>\n

dd) Dem steht auch nicht entgegen, dass dann, wenn der admin-c nicht als St\u00f6rer zur k\u00fcnftigen Unterlassung verpflichtet werden kann, der Verletzte den ungleich schwereren Rechtsweg gegen einen ausl\u00e4ndischen Webseitenbetreiber beschreiten muss.<\/p>\n

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ans\u00e4ssigen Betreiber einer in Deutschland erreichbaren Website existiert nicht. Allein die Tatsache, dass die Domainvergabestelle DENIC f\u00fcr die eigene Vertragsabwicklung einen solchen Ansprechpartner mit entsprechenden Vollmachten fordert, kann nicht zu einer erweiterten Haftung dieses Ansprechpartners auch f\u00fcr den Inhalt der jeweiligen Website gegen\u00fcber Dritten f\u00fchren.<\/p>\n

Da somit ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers nicht besteht, ist die einstweilige Verf\u00fcgung unter Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: OLG Hamburg Aktenzeichen: 7 U 137\/06 Entscheidungsdatum: 22.05.2007 Normen: \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG Vorinstanz(en): LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2006, Az. 324 O 220\/06 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Der als Admin-C f\u00fcr den Domainnamen “google.de” eingetragene Mitarbeiter der Google Inc. haftet nicht als St\u00f6rer f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, die in einer Newsgroup […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1277","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nOLG Hamburg, Urteil vom 22.05.2007, Az. 7 U 137\/06 - 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