{"id":1279,"date":"2017-12-07T11:19:32","date_gmt":"2017-12-07T10:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1279"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"hanseatisches-oberlandesgericht-hamburg-beschluss-vom-24-04-2007-az-3-u-5007-telekom-bundesliga-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/hanseatisches-oberlandesgericht-hamburg-beschluss-vom-24-04-2007-az-3-u-5007-telekom-bundesliga-eu\/","title":{"rendered":"Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.04.2007, Az. 3 U 50\/07 – telekom-bundesliga.eu"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nHanseatisches Oberlandesgericht Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n3 U 50\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n24.04.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7 12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Die Nutzung einer Internetdomain mit der Bezeichnung “telekom-bundesliga.eu” stellt eine unzul\u00e4ssige Namensanma\u00dfung und eine Beeintr\u00e4chtigung berechtigter gesch\u00e4ftlicher Interessen der Deutschen Telekom dar. Denn es steht zu bef\u00fcrchten, dass wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs annehmen werden, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens “Telekom” verbirgt, um Informationen \u00fcber die Bundesliga anzudienen.<\/div>\n
\n

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Das Gesuch des Antragsgegners, ihm f\u00fcr die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 24. Januar 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/blockquote>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die beabsichtigte Rechtverteidigung bietet keinerlei Aussicht auf Erfolg, \u00a7 114 ZPO. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gr\u00fcnden hat das Landgericht seine einstweilige Verf\u00fcgung auf Widerspruch best\u00e4tigt.<\/p>\n

Das Verf\u00fcgungsverbot, mit dem dem Antragsgegner untersagt wurde,<\/p>\n

die Bezeichnung “telekom-bundesliga.eu” zur Kennzeichnung eines Internetportals und\/oder als Internetdomain zu benutzen,<\/p><\/blockquote>\n

ist, wie es das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, aus \u00a7 12 BGB begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Entwurf der Berufungsbegr\u00fcndung veranlasst zu folgenden Erg\u00e4nzungen:<\/p>\n

Der BGH hat unl\u00e4ngst in der Entscheidung “Segnitz” (WRP 2006, 90\/91) unter Bezugnahme auf seine st\u00e4ndige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 “shell.de”; 155, 273, 275 f “maxem.de; WRP 2005, 488 “mho.de”) bekr\u00e4ftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach \u00a7 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. Der Funktionsbereich des Unternehmens kann n\u00e4mlich ausnahmsweise auch durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts ber\u00fchrt werden. In solchen F\u00e4llen kann der Namensschutz erg\u00e4nzend gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die \u2013 weil au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs oder au\u00dferhalb der Branche und damit au\u00dferhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr \u2013 nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 “mho.de”). Eine Beeintr\u00e4chtigung berechtigter gesch\u00e4ftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen \u2013 unter welcher Topleveldomain auch immer \u2013 benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anma\u00dft, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann (BGH WRP 2005, a.a.O.).<\/p>\n

So ist es hier. Kennzeichnend in der von dem Antragsgegner verwendeten Kombination “telekom-bundesliga.eu” ist allein der Zeichenbestandteil “telekom”, denn der Zusatz “bundesliga” wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden werden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens “telekom” verbirgt, um Informationen \u00fcber die Bundesliga anzudienen. Insoweit ist den Leuten die Verkn\u00fcpfung des Namens eines Wirtschaftunternehmens mit Sachbegriffen im Bereich des Profisports durch die vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen des Sponsoring gel\u00e4ufig. Bez\u00fcglich der Identifizierung des hinter der Bezeichnung stehenden Anbieters kann das Publikum sich also allein an dem Bestandteil “telekom” orientieren, so dass der Tatbestand des Gebrauchs des Namens der Antragstellerin vorliegt. Die Bezeichnung “telekom-bundesliga” ist in der Gesamtkombination auch nicht rein beschreibend und sie l\u00e4sst schon gar nicht erkennen, dass sich dahinter jemand verbirgt, der sich kritisch mit der Kommerzialisierung im Fu\u00dfballsport auseinandersetzen will.<\/p>\n

Die Antragstellerin wird mit der Kurzform “Telekom” ihrer vollst\u00e4ndigen Firma in Deutschland schlagwortartig bezeichnet. Dies ist unstreitig. Der Antragsgegner hat keinerlei Rechte an diesem Namen und kann als Nichtberechtigter auch nicht auf sch\u00fctzenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der gebotenen Interessenabw\u00e4gung zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Dies w\u00e4re allenfalls dann der Fall, wenn die Registrierung und Benutzug der Domain erste Schritte im Zuge der Aufnahme einer an sich unbedenklichen Benutzung des Zeichens gewesen w\u00e4ren. Nur dann l\u00e4ge eine Namensanma\u00dfung nicht vor.<\/p>\n

Davon ist hier nicht auszugehen: Es ist n\u00e4mlich nicht feststellbar, dass der Antragsgegner vor oder alsbald nach der Registrierung der Domain Aktivit\u00e4ten entwickelt hat, die den Funktionsbereich des Unternehmens der Kl\u00e4gerin keinesfalls h\u00e4tten tangieren k\u00f6nnen, und die ein eigenes Zeichenrecht h\u00e4tten begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Denn die Antragstellerin wird jedenfalls \u00fcber ihr ehemals breit in der Presse diskutiertes Engagement, das dazu hat f\u00fchren sollen, die gesamte Fu\u00dfball-Bundesliga unter dem Namenszusatz “Telekom” firmieren zu lassen, mit einem unter der Bezeichnung “telekom-bundesliga” dargebotenen Internetauftritt in Verbindung gebracht werden. F\u00fcr die beabsichtigte Nutzung f\u00fcr ein Meinungsforum in einem Rahmen, der keine gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigung sein soll, ist der Antragsgegner, wie er selbst anerkennt, auch nicht auf das Firmenschlagwort der Antragstellerin angewiesen. Die Domain www.telekom-bundesliga.eu l\u00e4sst f\u00fcr den interessierten Nutzer noch nicht einmal erkennen, dass es um eine Meinungsseite mit kritischer Auseinandersetzung zur Kommerzialisierung des Fu\u00dfballs gehen soll. Sollte der Antragsgegner sich gerade gegen die Sponsoring-Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin wenden wollen, so ist von seinem Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit jedenfalls nicht gedeckt, dies unter einer Domain-Anschrift tun zu d\u00fcrfen, die vom Publikum eben gerade wegen der Kombination mit dem Firmenschlagwort der Antragstellerin zugeordnet werden wird. Dass eine Aufkl\u00e4rung irgendwo auf der Website erfolgt ist und zuk\u00fcnftig auch weiter erfolgen soll, f\u00fchrt aus dem Verletzungstatbestand nicht heraus, denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Antragstellerin bereit gestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen worden ist.<\/p>\n

Wiederholungsgefahr ist zu besorgen, denn unter der Domain waren schon Inhalte geschaltet und sollen auch wieder geschaltet werden.<\/p>\n

Auf alles Weitere kommt es nicht an. Insbesondere ist irrelevant, ob die Antragstellerin f\u00fcr die Darstellung ihrer Sponsoring-Aktivit\u00e4ten \u00fcber andere Toplevel-Domains verf\u00fcgen kann. Denn auch in einem solchen Falle ist die Verletzung eines fremden Namens durch Benutzung in einer Domain, die zu Zuordnungsverwirrungen f\u00fchren kann, kein befugter Gebrauch des Namens.<\/p>\n

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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