{"id":1283,"date":"2017-12-07T11:20:47","date_gmt":"2017-12-07T10:20:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1283"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"lg-dresden-urteil-vom-09-03-2007-az-43-o-12807-haftung-des-admin-c","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-dresden-urteil-vom-09-03-2007-az-43-o-12807-haftung-des-admin-c\/","title":{"rendered":"LG Dresden, Urteil vom 09.03.2007, Az. 43 O 128\/07 – Haftung des Admin-C"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Dresden<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n43 O 128\/07<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n09.03.2007<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\n\u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der Admin-C einer Domain haftet f\u00fcr etwaige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Domain-Inhabers grunds\u00e4tzlich nicht als Mitst\u00f6rer.<\/div>\n
\n

LANDGERICHT DRESDEN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

In Sachen (…) hat die 3. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Dresden aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2007 (…) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

\n1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n

3. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch den Verf\u00fcgungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verf\u00fcgungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Sicherheitsleistung kann durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und befristete B\u00fcrgschaft eines im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.<\/p><\/blockquote>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin verkauft Druckerzeugnisse \u00fcber das Internet, und zwar \u00fcber ihre Domain www.(…).de. Auf der Webseite www.(…).de werden ebenfalls Druckerzeugnisse angeboten. Am 20.12.2006 wurden unter dieser Domain u.a. Tischkalender mit der Aussage “schon ab EUR 0,00” beworben.<\/p>\n

Aus den nachfolgenden Seiten wurde ersichtlich, dass im Falle einer Bestellung je nach Lieferdauer unterschiedlich hohe Versand- und Bearbeitungskosten zu bezahlen sind. Nach einer durch die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin eingeholten Auskunft der DENIC vom 20 (Anl. AST4) war der Verf\u00fcgungsbeklagte zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Domain www.(…).de als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benannt. Wann der Verf\u00fcgungsbeklagte seine Funktion als Admin-C f\u00fcr diese Domain aufgegeben hat, ist zwischen den Prozessparteien streitig.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin h\u00e4lt die vorgenannte Werbung auf der Webseite www.(…).de f\u00fcr wettbewerbswidrig, insbesondere irref\u00fchrend. Sie meint, f\u00fcr diesen Wettbewerbsversro\u00df hafte auch der Verf\u00fcgungsbeklagte als Admin-C. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nimmt hierzu insbesondere Bezug auf die Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 24.08.2004, 4 C 252\/04 und des Landgerichts Bonn vom 22.02.2005, 5 S 197\/04, CR 20C5, 527 ff.).<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beantragt<\/p>\n

im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, dem Verf\u00fcgungsbeklagten wird es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung f\u00e4lligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, im Internet im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Druckerzeugnisse als kostenlos\/gratis zu bewerben bzw. bewerben zu lassen, obwohl diese Ware nicht kostenlos ist bzw. f\u00fcr der Kunden mit dem Empfang der Ware zus\u00e4tzliche Kosten verbunden sind, insbesondere auf der Homepage www.(…).de w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df wie folgt zu werben bzw. werben zu lassen: “schon ab EUR 0,00”, solange f\u00fcr den Kunden mit dem Empfang der Ware zus\u00e4tzliche Kosten, insbesondere f\u00fcr Verpackung und Versand, verbunden sind.<\/p><\/blockquote>\n

Der Verf\u00fcgungsbeklagte beantragt<\/p>\n

die Zur\u00fcckweisung des Antrages.<\/p><\/blockquote>\n

Der Verf\u00fcgungsbeklagte sei Angestellter des Unternehmens (…) Limited. In dieser Funktion sei er mit der Betreuung von Domains f\u00fcr Kunden dieses Unternehmens betraut gewesen. Als Admin-C der Domain www.(…).de habe er nur bis zum 19.12.2006 fungiert. Eine Korrektur der Domaindaten habe am 20.12.2006 stattgefunden. Der Verf\u00fcgungsbeklagte meint, als Admin-C nicht f\u00fcr den Inhalt der Webseiten zu haften. Dar\u00fcber hinaus sei die Wiederholungsgefahr entfallen, weil er nicht mehr Admin-C der Domain www.(…).de sei.<\/p>\n

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schrifts\u00e4tze der Parteien vom 11.01.2007, 13.02.2007 und 26.02.2007 nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist unbegr\u00fcndet, da der Verf\u00fcgungsbeklagte als Admin-C vorliegend nicht f\u00fcr etwaige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe der Domain-Inhaberin haftet.<\/p>\n

Es kann dahinstehen, ob die durch die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beanstandete Werbung als wettbewerbswidrig anzusehen ist und ob der Verf\u00fcgungsbeklagte am 21.12.2006, der Tag, an dem die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin den behaupteten Wettbewerbsversto\u00df entdeckt hat, noch Admin-C der Domain www.(…).de war.<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungsbeklagte haftet vorliegend nicht als Admin-C f\u00fcr den behaupteten Wettbewerbsversto\u00df.<\/p>\n

Ein unmittelbarer Wettbewerbsversto\u00df durch den Verf\u00fcgungsbeklagten ist vorliegend auszuschlie\u00dfen, so dass seine Inanspruchnahme nur unter dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung in Betracht k\u00e4me. Als St\u00f6rer kann grunds\u00e4tzlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer auch ohne Wettbewerbsf\u00f6rderungsabsicht und ohne Verschulden willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterst\u00fctzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH in BGHZ 148, 13 ff.).<\/p>\n

Die Haftung des St\u00f6rers setzt dar\u00fcber hinaus die Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit den als St\u00f6rer in Anspruch genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist (BGH a.a.O. Juris Rdn. 22).<\/p>\n

Danach hatte der Verf\u00fcgungsbeklagte vorliegend weder die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung der Handlung, noch oblagen ihm Pr\u00fcfungspflichten in Bezug auf den wettbewerbsrechtlich beanstandungsfreien Inhalt der Webseite.<\/p>\n

Nach den DENIC-Domainbedingungen (vorgelegt durch den Verf\u00fcgungsbeklagten als Anlage AG3), \u00a7 3 Abs. 1, hat der Domain-Inhaber, wenn er seinen Sitz nicht in Deutschland hat, einen in Deutschland ans\u00e4ssigen administrativen Ansprechpartner zu benennen. Dieser administrative Ansprechpartner (Admin-C) ist nach Ziff. VIII der DENIC-Domainrichtlinien (Anlage AG4) die vom Domain-Inhaber benannte nat\u00fcrliche Person, die als sein sein Bevollm\u00e4chtigter berechtigt und verpflichtet ist, s\u00e4mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden und die damit der Ansprechpartner f\u00fcr die DENIC darstellt.<\/p>\n

a)
\nZum einen ergibt sich hieraus, dass sich die im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur DENIC vorhandene Entscheidungskompetenz des Admin-C auf die die Domain betreffende Angelegenheiten bezieht und sich nicht auf den Inhalt der Webseite erstreckt. Zum anderen ist der Admin-C im Innenverh\u00e4ltnis zum Domain-Inhaber an dessen Weisungen gebunden. Weder leitet sich aus der in den DENIC-Richtlinien definierten Funktion des Admin-C dessen Pflicht her, ggf. im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit dem materiell berechtigten und verpflichteten Domain-Inhaber Einfluss auf die Inhalte der Webseite auszu\u00fcben, noch verletzt er \u00fcber das Recht, eine Einflussnahme gegen\u00fcber dem Domaininhaber tats\u00e4chlich auszu\u00fcben oder durchzusetzen.<\/p>\n

Er hat allein die M\u00f6glichkeit, seine Funktion als Admin-C zu beenden, um nicht mehr als Mitst\u00f6rer aufzutreten. Das Wettbewerbswidrige der Inhalte der Webseite sowie deren Ver\u00f6ffentlichung im Internet selbst wird hierdurch nicht verhindet, da der Domain-Inhaber einen neuen Admin-C benennen kann. Soweit der Admin-C seine Funktion im Rahmen unternehmerischer T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, wird er gezwungen, einen Teil seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufzugeben oder ein schwer einzusch\u00e4tzendes Haftungsrisiko zu \u00fcbernehmen, denn eine ihm gegen\u00fcber ausgesprochene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung w\u00fcrde sich auf alle Webseiten der von ihm als Admin-C betreuten Domains erstrecken.<\/p>\n

b)
\nDer Admin-C wird danach gezwungen, die Inhalte aller Webseiten regelm\u00e4\u00dfig – auch in Bezug auf m\u00f6gliche \u00c4nderungen – zu pr\u00fcfen, um im Fall eines Wettbewerbsversto\u00dfes seine Funktion zu beenden, falls der Domaininhaber eine Beseitigung des wettbewerbswidrigen Inhalts verweigert. Das ist dem Admin-C unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung, n\u00e4mlich Ansprechpartner der DENIC in Bezug auf die die Domain betreffenden Angelegenheit zu sein, nicht zumutbar. Soweit die Funktion des Admin-C im Rahmen unternehmerischer T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Vielzahl von Domain-Inhaber, ggf. unterschiedlicher Branchen ausge\u00fcbt wird, w\u00fcrde die Pr\u00fcfung umfassende allgemeine sowie branchenspezifische wettbewerbsrechtliche Kenntnisse voraussetzen.<\/p>\n

Die Unternehmen, welche sich auf Beratung und Betreuung von Unternehmen in Bezug auf deren Internetpr\u00e4senzen spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktion durch ihre Mitarbeiter aus\u00fcben lassen, w\u00e4ren hierzu allein nicht in der Lage. Sie w\u00fcrden gezwungen, entweder Mitarbeiter, die \u00fcber diese Spezialkenntnisse verf\u00fcgen, einzustellen oder vertragliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Diese Pr\u00fcfungspflichten w\u00fcrden weit \u00fcber die Aufgabe hinausgehen, welche dem Admin-C durch DENIC zugedacht ist. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass die Haftung eines Admin-C f\u00fcr wettbewerbswidrige Inhalte der Webseite bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde in Frage kommen kann. Solche Umst\u00e4nde sind im konkreten Fall nicht vorgetragen.<\/p>\n

Die Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 91, 708 Ziff. 5 i.V.m. 711 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Dresden Aktenzeichen: 43 O 128\/07 Entscheidungsdatum: 09.03.2007 Normen: \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Der Admin-C einer Domain haftet f\u00fcr etwaige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Domain-Inhabers grunds\u00e4tzlich nicht als Mitst\u00f6rer. LANDGERICHT DRESDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: In Sachen (…) hat die 3. 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