{"id":1289,"date":"2017-12-07T11:23:42","date_gmt":"2017-12-07T10:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1289"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 – “frag-den-steuerfuchs.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG D\u00fcsseldorf<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n2a O 34\/06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n12.07.2006<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7\u00a7 14, 15, UWG \u00a7\u00a7 3, 4, 8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Die Nutzung der Domain “frag-den-steuerfuchs.de” verletzt keine Rechte an der Marke “SteuerFuchs”, denn die angesprochenen Verkehrskreise d\u00fcrften den zusammengesetzten, generischen Begriff (“…fuchs”) mehrheitlich nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine – f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch freihaltebed\u00fcrftige – Beschreibung einer bestimmten Gruppe von Menschen verstehen, die in ihrem Fachgebiet besonders versiert sind.<\/div>\n
\n

LANDGERICHT D\u00dcSSELDORF
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit (…)<\/p>\n

hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 31.05.2006 (…) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Anspr\u00fcche auf die Abgabe folgender Verpflichtungserkl\u00e4rungen durch den Kl\u00e4ger hat, derer sie sich ihm gegen\u00fcber in ihrer Abmahnung vom 17.02.2006 ber\u00fchmt hat, n\u00e4mlich<\/p>\n

1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff “Steuerfuchs” in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z.B. “frag-den-steuerfuchs” zu nutzen, zu ver\u00f6ffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritte zug\u00e4nglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder f\u00fcr Werbezwecke zu verwenden, einschlie\u00dflich aller elektronischer Nutzungsformen,<\/p>\n

2. es weiterhin zu unterlassen, die Internetdomain www.frag-den-steuerfuchs.de zu nutzen,<\/p>\n

3. die Internetdomain www.frag-den-steuerfuchs.de unverz\u00fcglich abzumelden bzw. l\u00f6schen zu lassen,<\/p>\n

4. f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 – 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,<\/p>\n

5. die durch die Einschaltung der Anwaltskanzlei (…) entstandenen Kosten in H\u00f6he von 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr eines Gegenstandwertes von vorl\u00e4ufig 50.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent f\u00fcr Steuerrecht. Er registrierte die Domain www.frag-den-steuerfuchs.de f\u00fcr seine Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis, im Rahmen derer er seine Beratungsleistungen – u.a. per Email oder Telefon – anbietet. Im Titel der Website befindet sich der Schriftzug “Frag den Steuerfuchs”. Wegen des weiteren Inhaltes der Startseite wird auf die als Anlage 1 mit der Klageschrift zur Akte gereichte Ablichtung Bezug genommen.<\/p>\n

Die Beklagte ist ein seit 1996 t\u00e4tiges Softwareunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Bank-, Buchhaltungs- und Steuererkl\u00e4rungssoftware spezialisiert hat. Sie ist Inhaberin der Domain www.steuerfuchs.de. Dort bietet sie u.a. die Erstellung von Einkommenssteuererkl\u00e4rungen online an.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, Herr (…), hatte zuvor im Jahre 1996 die Wortmarke “SteuerFuchs” (Reg.Nr. 39514093.5) f\u00fcr die Waren- und Dienstleistungsklassen 09, 16 und 42 angemeldet. Ob der Beklagten entsprechende Nutzungsrechte an der Marke \u00fcbertragen wurden, ist zwischen den Parteien streitig.<\/p>\n

Mittels E-Mail vom 12.02.2006 forderte die Beklagte den Kl\u00e4ger auf, die Domain www.frag-den-steuerfuchs.de abzumelden und den Begriff “Steuerfuchs” nicht mehr zu verwenden. Dem trat der Kl\u00e4ger mit E-Mail vom gleichen Tag entgegen und forderte seinerseits die Erkl\u00e4rung von der Beklagten, keine Einw\u00e4nde gegen die Domain sowie die Verwendung des Begriffs “Steuerfuchs” zu erheben. Die Beklagte kam diesem Ansinnen jedoch nicht nach, sondern \u00fcbersandte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.02.2006 eine Abmahnung an den Kl\u00e4ger und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Wegen des Inhaltes des Abmahnschreibens wird auf die Anlage 2 zur Klageschrift verwiesen.<\/p>\n

Nachdem der Kl\u00e4ger die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung verweigert hatte, stellte die Beklagte unter dem 03.03.2006 vor dem Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Diesem Antrag kam das Landgericht Braunschweig nach und erlie\u00df am 10.03.2006 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Kl\u00e4ger, mittels derer ihm untersagt wurde, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr das Zeichen “SteuerFuchs” und\/oder “Frag den Steuerfuchs” im Zusammenhang mit der Erbringung von Steuerdienstleistungen zu verwenden sowie die Domain www.frag-den-steuerfuchs.de zu nutzen. Der Kl\u00e4ger erhob hiergegen Widerspruch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, eine Markenrechtsverletzung durch ihn sei nicht gegeben. Es fehle bereits an einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung des Begriffes “Steuerfuchs” da der Begriff von ihm rein beschreibend, nicht aber zur Abgrenzung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegen\u00fcber denen eines anderen Unternehmens verwandt werde. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr, da keine hinreichende Zeichen\u00e4hnlichkeit gegeben sei. Der Kl\u00e4ger erhebt dar\u00fcber hinaus die Einrede der Nichtbenutzung.<\/p>\n

Er beantragt,<\/p>\n

festzustellen, dass die Beklagte keine Anspr\u00fcche, auf die Abgabe folgender Verpflichtungserkl\u00e4rungen durch ihn hat, derer sie sich ihm gegen\u00fcber in der Abmahnung der Beklagten vom 17.02.2006 ber\u00fchmt hat, n\u00e4mlich<\/p>\n

1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff “Steuerfuchs” in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z.B. “frag-den-steuerfuchs” zu nutzen, zu ver\u00f6ffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritten zug\u00e4nglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder f\u00fcr Werbezwecke zu verwenden, einschlie\u00dflich aller elektronischer Nutzungsformen,<\/p>\n

2. es weiterhin zu unterlassen, die Internetdomain www.frag-den-steuerfuchs.de zu nutzen,<\/p>\n

3. die Internetdomain www.frag-den-steuerfuchs.de unverz\u00fcglich abzumelden bzw. l\u00f6schen zu lassen,<\/p>\n

4. f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 – 3 dargestellten Verpflichtungen und unter Ausschluss an die Rechtsinhaberin eine Zahlung von 20.000,- Euro zu leisten,<\/p>\n

5. die durch die Einschaltung der Anwaltskanzlei (…) entstandenen Kosten in H\u00f6he von 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr eines Gegenstandwertes von vorl\u00e4ufig 50.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig, da aufgrund des rechtsh\u00e4ngigen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig die Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf zweifelhaft sei und es an einem Feststellungsinteresse fehle.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei die negative Feststellungsklage des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet, da die Nutzung der Internetdomain sowie des Begriffes “Steuerfuchs” gegen das MarkenG versto\u00dfe. Die Dienstleistungen der Parteien und deren Pr\u00e4sentation seien vergleichbar. Die Marke “SteuerFuchs” kennzeichne ihre Leistungen und habe Unterscheidungskraft. Des weiteren behauptet sie, ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe ihr Nutzungsrechte an der Marke “SteuerFuchs” einger\u00e4umt. Eine Nutzung in den Klassen 09,16 und 42 erfolge seit 1996 bis zum heutigen Tag.<\/p>\n

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

l.<\/p>\n

Die negative Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig, da das Landgericht D\u00fcsseldorf zur Entscheidung befugt und ein Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers zu bejahen ist.<\/p>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf ist sowohl sachlich als auch \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit resultiert aus \u00a7 140 l MarkenG. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ist gem. \u00a7 140 II MarkenG iVm. der Verordnung vom 12.08.1996, GV 1996, 348, gegeben, da bei der Verletzung von Kennzeichenrechten im Internet aufgrund der bundesweit – so auch im Bezirk des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf – bestehenden M\u00f6glichkeit des Abrufs von Internetinhalten grunds\u00e4tzlich jedes Gericht zust\u00e4ndig ist (Str\u00f6bele\/Hacker MarkenG, 7. Auflage, \u00a7 141 Rz. 8).<\/p>\n

Eine anderweitige Rechtsh\u00e4ngigkeit gem. \u00a7 261 III Nr. 1 ZPO steht dem Verfahren nicht entgegen. Dem vor dem Landgericht Braunschweig rechtsh\u00e4ngigen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren liegt ein anderer Streitgegenstand zugrunde als dem hiesigen Hauptsacheverfahren. W\u00e4hrend Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der Anspruch auf Sicherung eines Geldanspruches oder eines Individualanspruches ist, liegt dem Hauptsacheverfahren der zu sichernde Anspruch selbst als Streitgegenstand zugrunde, so dass die Durchf\u00fchrung eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens nicht zur Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache an sich f\u00fchrt (Z\u00f6ller, ZPO, 23. Auflage, Vor \u00a7 916 Rz. 5).<\/p>\n

Das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig l\u00e4sst auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers gem. \u00a7 256 l ZPO entfallen. Der Kl\u00e4ger hat ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage, da sich die Beklagte durch die Abmahnung vom 17.02.2006 und dem vorausgegangenen Schriftverkehr der aus dem Tenor ersichtlichen Anspr\u00fcchen ber\u00fchmt und den Rechten des Kl\u00e4gers dadurch eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit droht. Dieses Feststellungsinteresse entf\u00e4llt nicht allein dadurch, dass die Beklagte einen Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen eines Unterlassungsbegehrens verfolgt (BGH GRUR 1985, 571 f.; Z\u00f6ller, \u00a7 256 Rz. 14 a). Dem Kl\u00e4ger obliegt es vielmehr, da \u00a7 926 ZPO keine ersch\u00f6pfende Regelung enth\u00e4lt, wahlweise im Wege der negativen Feststellungsklage eine Kl\u00e4rung des der einstweiligen Verf\u00fcgung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die negative Feststellungsklage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Beklagte ist nicht berechtigt, die mit der Abmahnung vom 17.02.2006 und der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung gew\u00fcnschten Erkl\u00e4rungen zu fordern. Sie hat gegen den Kl\u00e4ger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Internetdomain www.frag-den-steuerfuchs.de sowie des Begriffes “Steuerfuchs” oder der Wortkombination “frag-den-steuerfuchs”. Mithin kann sie sich auch nicht etwaiger L\u00f6schungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche ber\u00fchmen.<\/p>\n

Die begehrten, aus dem Tenor ersichtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche folgen nicht aus \u00a7\u00a7 14 I, II Nr. 2, V, 15 l, II Nr. 2, IV MarkenG.<\/p>\n

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten die Nutzungsrechte an der Marke “SteuerFuchs” \u00fcbertragen wurden und die Einrede der Nichtbenutzung greift. Die Kammer vermag bereits eine Benutzung der Bezeichnung “Steuerfuchs” bzw. “frag-den-steuerfuchs” durch den Kl\u00e4ger als Marke nicht zu erkennen. Hieran fehlt es, da der angesprochene durchschnittlich informierte, aufmerksame und verst\u00e4ndige Verbraucher die Kennzeichnung nicht als zur Unterscheidung dienendes Zeichen der so gekennzeichneten Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Dienstleistungen, sondern lediglich als beschreibende Angabe versteht.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH setzt eine rechtsverletzende Benutzung nach den \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG voraus, dass der Verkehr in dem angegriffenen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht, der zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens benutzt wird (EuGH WRP 2002, 1415 – Arsena, Tz. 51\/42; GRURInt 1999, 438 – BMW, Tz 38; BGH GRUR 2002, 809, 811 – FR\u00dcHST\u00dcCKS-DRINK l, GRUR 2002, 812, 813 – FR\u00dcHST\u00dcCKS-DRINK II). Hieran fehlt es, weil die angesprochenen Verkehrskreise in dem verwandten Begriff “Steuerfuchs” sowie der angegriffenen Wortkombination “frag-den-steuerfuchs” lediglich eine rein beschreibende Angabe sehen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger weist zutreffend daraufhin, dass sich die Marke der Beklagten “SteuerFuchs” ebenso wie die Bezeichnung des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst aus zwei beschreibenden, dem allgemeinen Sprachgebrauch entlehnten Begriffen zusammensetzt. Mit dem Begriff “Steuer” wird u.a. eine zweckgebundene Abgabe an den Staat bezeichnet. Mit dem Wort “Fuchs” werden u.a. in der Tierwelt kurzbeinige Arten aus der Familie der Hunde benannt. Hieran angelehnt wird der Begriff h\u00e4ufig im \u00fcbertragenen Sinne f\u00fcr einen schlauen, findigen Menschen verwandt. In der zusammengesetzten Form erkennt der Durchschnittsbetrachter mithin einen klugen Menschen, der sich auf dem Gebiet des Steuerrechts auskennt. Ebenso ist auch die konkrete Werbung des Kl\u00e4gers zu versehen, was sich insbesondere in der Wortkombination “frag-den-steuerfuchs” niederschl\u00e4gt, weil der Betrachter durch die rein beschreibende Redewendung aufgefordert wird, sich an einen Steuerfachmann zu wenden, ohne jedoch hiermit zwingend nur den Kl\u00e4ger zu verbinden. Gest\u00fctzt wird die Betrachtungsweise der Kammer durch die Vielzahl weiterer Begriffspaar, die im allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden haben. So werden z.B. die Bezeichnungen “Sparfuchs” oder “Rentenfuchs” synonym f\u00fcr Menschen verwandt, die auf den jeweiligen Gebieten besonders findig oder bewandert sind. Auch das zeigt, dass die zusammengesetzten, generischen Begriffe vom Verkehr eher nicht als Herkunftshinweis, sondern als – f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch freihaltebed\u00fcrftige – Beschreibungen einer bestimmten Gruppe von Menschen verstanden werden.<\/p>\n

Auch aus der konkreten Nutzung der Bezeichnung als Internetdomain ergibt sich vorliegend keine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung. Zwar haben Internetdomains im allgemeinen Adressfunktion. Bei beschreibenden Angaben kommt es aber ebenso wie bei Gattungsbegriffen entscheidend darauf an, ob der Internetnutzer davon ausgeht, dass ihn Informationen zu dem Gattungsbegriff oder zu einem einzelnen Unternehmen erwarten (Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, nach \u00a7 15 Rz. 81). Nach der Lebenserfahrung werden beschreibende Angaben jedoch nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, sondern lediglich als Sachhinweis (BGH GRUR 2004, 775 f. – EURO 2000; GRUR 2002, 812 f. – FR\u00dcHST\u00dcCKS-DRINK II).<\/p>\n

Aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen scheiden auch etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche der Beklagten gem. \u00a7\u00a7 14 VI, 15V MarkenG aus.<\/p>\n

Der Beklagten steht auch kein Unterlassungsanspruch nach den Vorschriften des UWG, \u00a7\u00a7 3, 4, 8 UWG, zu.<\/p>\n

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu beeintr\u00e4chtigten, sind nicht gegeben. Die Kammer vermag aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen eine gezielte Beeintr\u00e4chtigung der Beklagten durch den Kl\u00e4ger nicht zu erkennen. N\u00e4here Umst\u00e4nde, die einen solchen Schluss rechtfertigen k\u00f6nnten, sind von der Beklagten nicht hinreichend dargetan worden.<\/p>\n

Auf die vorstehenden Rechtsansichten der Kammer wurden die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Parteien in der m\u00fcndlichen Verhandlung hingewiesen.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91 I 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.<\/p>\n

Streitwert: 50.000,- Euro<\/p>\n

(Unterschriften)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG D\u00fcsseldorf Aktenzeichen: 2a O 34\/06 Entscheidungsdatum: 12.07.2006 Normen: MarkenG \u00a7\u00a7 14, 15, UWG \u00a7\u00a7 3, 4, 8 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Die Nutzung der Domain “frag-den-steuerfuchs.de” verletzt keine Rechte an der Marke “SteuerFuchs”, denn die angesprochenen Verkehrskreise d\u00fcrften den zusammengesetzten, generischen Begriff (“…fuchs”) mehrheitlich nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine – f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1289","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 - "frag-den-steuerfuchs.de" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 - "frag-den-steuerfuchs.de" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-12-07T13:29:25+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\\\/\",\"name\":\"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\\\/06 - \\\"frag-den-steuerfuchs.de\\\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2017-12-07T10:23:42+00:00\",\"dateModified\":\"2017-12-07T13:29:25+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Infothek\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Domainrecht A-Z\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/infothek\\\/domainrecht-a-z\\\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":5,\"name\":\"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\\\/06 – „frag-den-steuerfuchs.de“\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"description\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#organization\",\"name\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Bettinger_Logo_Test.png\",\"width\":349,\"height\":90,\"caption\":\"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.bettinger.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 - \"frag-den-steuerfuchs.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 - \"frag-den-steuerfuchs.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","og_url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/","og_site_name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","article_modified_time":"2017-12-07T13:29:25+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"10 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/","name":"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 - \"frag-den-steuerfuchs.de\" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website"},"datePublished":"2017-12-07T10:23:42+00:00","dateModified":"2017-12-07T13:29:25+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-duesseldorf-urteil-vom-12-07-2006-az-2a-o-3406-frag-den-steuerfuchs-de\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Infothek","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Domainrecht A-Z","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Domainrecht: Urteile und Beschl\u00fcsse","item":"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/"},{"@type":"ListItem","position":5,"name":"LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2a O 34\/06 – „frag-den-steuerfuchs.de“"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#website","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","description":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte ist eine Anwaltssoziet\u00e4t aus juristisch und technisch qualifizierten Rechtsanw\u00e4lten mit Spezialisierung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT- und Medienrechts.","publisher":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.bettinger.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#organization","name":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","contentUrl":"https:\/\/www.bettinger.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Bettinger_Logo_Test.png","width":349,"height":90,"caption":"Bettinger Rechtsanw\u00e4lte"},"image":{"@id":"https:\/\/www.bettinger.de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1289"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1289\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1290,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1289\/revisions\/1290"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}