{"id":1291,"date":"2017-12-07T11:24:33","date_gmt":"2017-12-07T10:24:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1291"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"olg-frankfurt-m-beschluss-vom-14-06-2006-az-6-u-15305-hobbyhurenmagazin-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-frankfurt-m-beschluss-vom-14-06-2006-az-6-u-15305-hobbyhurenmagazin-de\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.06.2006, Az. 6 U 153\/05 – “hobbyhurenmagazin.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Frankfurt a.M.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n6 U 153\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n14.06.2006<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nZPO \u00a7 91 a Abs. 1; MarkenG \u00a7 4 Nr. 2, \u00a7 5 Abs. 3, \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 15 Abs. 2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Wenn Titelschutzanspr\u00fcche aufgrund eines Zeitschriftentitels geltend gemacht werden, ist auf die Marktverh\u00e4ltnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der jeweiligen Publikationen abzustellen; das bedeutet, dass bei Zeitschriftentiteln, die geringe Kennzeichnungskraft aufweisen, bereits verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige Abweichungen ausreichen k\u00f6nnen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wird ein Domainname lediglich als blo\u00dfe Adressbezeichnung verwendet, so kommt ein Werktitelschutz regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht, da sich hierzu der Domainname im lnternetauftritt in einer titelm\u00e4\u00dfigen Verwendung wiederfinden lassen muss.<\/p><\/div>\n

\n

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch (…) am 14.06.2006<\/p>\n

beschlossen:<\/p>\n

Nach \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung hat die Kl\u00e4gerin die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, war lediglich noch \u00fcber die Kosten zu entscheiden. Diese Entscheidung war nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffen (\u00a7 91 a Abs. 1 ZPO). Danach waren die Kosten der Kl\u00e4gerin aufzuerlegen, weil sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Auf der Grundlage des bis zu der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung unterbreiteten Sach- und Streitstandes stehen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der f\u00fcr eine Internet-Domain benutzten Bezeichnung “hobbyhurenmagazin.de” keine Unterlassungsanspr\u00fcche zu. Im einzelnen ergeben sich die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche weder aus dem Vertrieb des Druckerzeugnisses “Hobbyhure” durch die Kl\u00e4gerin (s.u. Ziff. 1) noch aus der eingetragenen Wortmarke “Hobbyhure” (s.u. Ziff. 2), noch aus dem Betrieb der Internet-Domain “hobbyhuren-magazin.de” (s.u. Ziff. 3).<\/p>\n

1.
\nDie Kl\u00e4gerin mag durch den Vertrieb des Druckerzeugnisses “Hobbyhure” in den Jahren 1999 und 2000 entsprechende Titelschutzrechte gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 MarkenG erworben haben. Ob der Werktitelschutz in der Folgezeit Bestand hatte, ist hingegen zweifelhaft, da nach dem Heft Nr. 3 \u00fcber einige Jahre hinweg, bis 2005, kein weiteres Heft mehr erschien. Der Titelschutz endet mit Aufgabe des Gebrauchs (vgl. hierzu Ingerl\/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, \u00a7 5 Rdnr. 98); \u00a7 25 MarkenG findet insoweit keine Anwendung.<\/p>\n

Sollte gleichwohl ein priorit\u00e4ts\u00e4lteres Werktitelrecht der Kl\u00e4gerin zu bejahen sein, so fehlt es jedenfalls an einer Verwechslungsgefahr mit der angegriffenen Bezeichnung “hobbyhurenmagazin.de” (\u00a7 15 Abs. 2 MarkenG).<\/p>\n

Das Wort “Hobbyhure” stellt sich nach dem vorliegenden Prozessstoff als eine derbanschauliche Umschreibung f\u00fcr eine Frau dar, die gelegentlich der Prostitution nachgeht, durch Prostitution aber nicht ihren Lebensunterhalt bestreitet. In diesem Sinne wird der Begriff “Hobbyhure” in den zur Akte gereichten Presse- und Internetpublikationen in gro\u00dfer H\u00e4ufigkeit beschreibend gebraucht. Folgerichtig wurden f\u00fcr diesen Begriff \u00fcber die Suchmaschine “Google” ausweislich der Anlage B 2 etwa 651.000 Treffer erzielt, darunter auch eine einschl\u00e4gige Definition in dem Nachschlagwerk “www.bordellf\u00fchrer.de”. Wenngleich somit das Wort “Hobbyhure” nach dem Sprachverst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise f\u00fcr eine Gelegenheitsprostituierte glatt beschreibend ist, mag es gleichwohl als Bezeichnung f\u00fcr ein einschl\u00e4giges Druckerzeugnis eine gewisse, allerdings geringe, Unterscheidungskraft besitzen. Eine St\u00e4rkung der von Haus aus geringen Kennzeichnungskraft durch Benutzung ist nicht dargetan, zumal vor dem Kollisionszeitpunkt \u00fcberhaupt nur drei Ausgaben der Zeitschrift “Hobbyhure” erschienen waren.<\/p>\n

Neben der Kennzeichnungskraft des \u00e4lteren Titels z\u00e4hlen die \u00c4hnlichkeit der Titel und die Werkn\u00e4he zu den Faktoren, auf die es f\u00fcr die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ankommt. Wenn Titelschutzanspr\u00fcche aufgrund eines Zeitschriftentitels geltend gemacht werden, ist dar\u00fcber hinaus auf die Marktverh\u00e4ltnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der jeweiligen Publikationen abzustellen; Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform haben ebenfalls Einflu\u00df auf die Verwechslungsgefahr (vgl. BGH, WRP 2000, 533, 534 – FACTS; WRP 2002, 89, 90 f. -Auto Magazin). Bei Zeitschriftentiteln, die geringe Kennzeichnungskraft aufweisen, k\u00f6nnen bereits verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige Abweichungen ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (BGH, WRP 2002, 89, 91 – Auto Magazin).<\/p>\n

Danach f\u00fchren im vorliegenden Fall, bei nur geringer Kennzeichnungskraft des priorit\u00e4ts\u00e4lteren Zeitschriftentitels der Kl\u00e4gerin, trotz identischer Werkkategorie die hinsichtlich der gegen\u00fcberstehenden Titel und auch der jeweiligen Erscheinungsweise bestehenden Unterschiede zu einer Verneinung einer Verwechslungsgefahr. Insoweit ist zum einen zu ber\u00fccksichtigen, dass der durch die Herausgabe einer Zeitschrift entstandene Werktitelschutz nicht gegen einen anderen Zeitschriftentitel, sondern gegen einen Internetauftritt bzw. eine lnternetdomain geltend gemacht wird.<\/p>\n

Vor allem aber ist die \u00c4hnlichkeit der einander gegen\u00fcberstehenden Zeichen nur gering, weil der Bestandteil “Hobbyhure(n)” in der angegriffenen Bezeichnung “hobbyhurenmagazin.de” nicht allein pr\u00e4gend ist. Dieser Einsch\u00e4tzung steht der beschreibende Charakter des Bestandteils “magazin” nicht zwingend entgegen, denn auch selbstst\u00e4ndig nicht schutzf\u00e4hige Bestandteile k\u00f6nnen zur Pr\u00e4gung eines Gesamteindrucks beitragen (vgl. Senat, GRUR-RR 2003,69 – BranchenKompass). Ma\u00dfgebend ist im vorliegenden Fall, dass beide Bestandteile der angegriffenen Bezeichnung sinnf\u00e4llig aufeinander bezogen und in dieser Kombination beschreibend f\u00fcr das pr\u00e4sentierte “Werk”, n\u00e4mlich eine Kontaktplattform f\u00fcr Gelegenheitsprostitution, sind.<\/p>\n

Eine alleinige Pr\u00e4gung der Gesamtbezeichnung durch den Bestandteil “hobbhure(n)” scheidet demzufolge aus.<\/p>\n

2.
\nAuch auf die eingetragene Wortmarke “Hobbyhure” k\u00f6nnen die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche im Ergebnis nicht mit Erfolg gest\u00fctzt werden. Die Kl\u00e4gerin, die nicht selbst Markeninhaberin ist, mag als Lizenznehmerin aktivlegitimiert oder zumindest als Prozessstandschafterin prozessf\u00fchrungsbefugt sein. Ein Anspruch scheitert aber auch hier wieder an der fehlenden Verwechslungsgefahr.<\/p>\n

Bei bestehender gro\u00dfer Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit oder sogar Dienstleistungsidentit\u00e4t sind die Kennzeichnungskraft der Klagemarke und der Grad der Zeichen\u00e4hnlichkeit gering, weshalb eine Verwechslungsgefahr letztlich zu verneinen ist.<\/p>\n

Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist, soweit der Bereich der Vermittlung von Sexualkontakten ber\u00fchrt ist, wegen der beschreibenden Ankl\u00e4nge von Haus aus gering.<\/p>\n

Eine St\u00e4rkung der Kennzeichnungskraft durch Benutzung ist nicht substantiiert dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang es durch den Betrieb einer Kontaktplattform im Internet (vgl. Anlage K 3), in der das Wort “Hobbyhure” sowohl markenm\u00e4\u00dfig (mit dem Zusatz @) als auch glatt beschreibend (z.B.: “Hobbyhuren Suche”, “Als Hobbyhure inserieren” usw.) gebraucht wird, gelungen ist, einem nennenswerten Prozentsatz der angesprochenen lnternetteilnehmer das Wort “Hobbyhurei” als betrieblichen Herkunftshinweis nahezubringen.<\/p>\n

Die Zeichen\u00e4hnlichkeit ist wiederum gering, da der Bestandteil “Hobbyhure(n)” in der angegriffenen Bezeichnung “hobbyhurenmagazin.de” nicht allein pr\u00e4gend ist. Im Ergebnis gen\u00fcgt die vorhandene Zeichen\u00e4hnlichkeit nach der Einsch\u00e4tzung des Senats nicht, um eine Verwechslungsgefahr gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG annehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

3.
\nAus dem Betrieb der Domain “hobbyhuren-magazin.de”, die nicht auf die Kl\u00e4gerin, sondern auf “M… S… Computer” registriert ist, ergeben sich ebenfalls keine kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung einer Benutzungsmarke (\u00a7 4 Nr. 2 MarkenG) nicht dargetan. Die insoweit erforderliche Verkehrsgeltung m\u00fcsste bereits im Kollisionszeitpunkt bestanden haben. Hierzu fehlt es an substantiiertem Vortrag. Unzureichend ist die einfache Behauptung, unter Kontaktsuchenden sei die Seite der Kl\u00e4gerin zu 40 bis 50% bekannt. Abgesehen davon, dass jeder st\u00fctzende Vortrag zu dieser Prozentangabe fehlt und nicht vorgetragen wird, zu welchem Zeitpunkt dieser Durchsetzungsgrad erreicht worden sein soll, gen\u00fcgt angesichts des beschreibenden Charakters der Bezeichnung schon der Prozentsatz als solcher nicht.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich auch nicht feststellen, dass es sich bei der Wortfolge “hobbyhurenmagazin.de”- zum Kollisionszeitpunkt – um eine besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung gehandelt habe (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Die Annahme, durch die Benutzung eines Domainnamens sei ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben worden, liegt dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gew\u00e4hlten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis erkennen kann (vgl. BGH, WRP 2005, 338, 340 – soco.de). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall offenkundig nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Davon abgesehen fehlt es selbst bei einem Domainnamen, der an sich geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen, an einem Herkunftshinweis, wenn der Domainname lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird (BGH, a.a.0.). So verh\u00e4lt es sich hier, da der \u00fcber den Domainnamen “hobbyhuren-magazin.de” zug\u00e4ngliche Internetauftritt der Kl\u00e4gerin nicht unter dieser Bezeichnung, sondern unter der markenm\u00e4\u00dfig ausgestalteten \u00dcberschrift “Hobbyhure” pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n

Ferner besitzt die Wortfolge “hobbyhuren-magazin.de” ohnehin keine origin\u00e4re Kennzeichnungskraft als besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung. Verkehrsdurchsetzung ist auch insoweit nicht substantiiert dargetan.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kommt noch ein Werktitelschutz in Betracht, der f\u00fcr Domainnamen bzw. Websites dann bestehen kann, wenn der Website-Inhalt auch au\u00dferhalb des Internets titelschutzf\u00e4hig w\u00e4re (vgl. hierzu Ingerl\/Rohnke, a.a.O., nach \u00a7 15 Rdnr. 124) und wenn – hier zweifelhaft – ein Mindestma\u00df an Kennzeichnungskraft besteht.<\/p>\n

Eine blo\u00dfe Adressbezeichnung kann f\u00fcr eine Benutzung als Werktitel jedoch nicht ausreichen. Vielmehr muss sich der Domainname im lnternetauftritt in einer titelm\u00e4\u00dfigen Verwendung wiederfinden lassen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, weil die Website, wie oben bereits erw\u00e4hnt, unter der \u00dcberschrift “Hobbyhure”, nicht “Hobbyhuren-Magazin”, steht. Davon abgesehen ist schlie\u00dflich zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin selbst nicht Domaininhaberin ist. Insoweit hat die Kl\u00e4gerin auch keinen Lizenzvertrag oder eine Erkl\u00e4rung der Domaininhaberin vorgelegt, woraus sich die Aktivlegitimation oder die Prozessf\u00fchrungsbefugnis der Kl\u00e4gerin ergeben k\u00f6nnte.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: OLG Frankfurt a.M. Aktenzeichen: 6 U 153\/05 Entscheidungsdatum: 14.06.2006 Normen: ZPO \u00a7 91 a Abs. 1; MarkenG \u00a7 4 Nr. 2, \u00a7 5 Abs. 3, \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 15 Abs. 2 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Wenn Titelschutzanspr\u00fcche aufgrund eines Zeitschriftentitels geltend gemacht werden, ist auf die Marktverh\u00e4ltnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1291","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"\nOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.06.2006, Az. 6 U 153\/05 - "hobbyhurenmagazin.de" - Bettinger Rechtsanw\u00e4lte<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.bettinger.de\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-frankfurt-m-beschluss-vom-14-06-2006-az-6-u-15305-hobbyhurenmagazin-de\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.06.2006, Az. 6 U 153\/05 - 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