{"id":1293,"date":"2017-12-07T11:25:07","date_gmt":"2017-12-07T10:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1293"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"kg-berlin-urteil-vom-10-02-2006-az-9-u-5505-stoererhaftung-bei-meta-suchmaschine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/kg-berlin-urteil-vom-10-02-2006-az-9-u-5505-stoererhaftung-bei-meta-suchmaschine\/","title":{"rendered":"KG Berlin, Urteil vom 10.02.2006, Az. 9 U 55\/05 – St\u00f6rerhaftung bei Meta-Suchmaschine"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nKG Berlin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n9 U 55\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n10.02.2006<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\n\u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Berlin, Urteil vom 22.02.2005, Az. 27 O 45\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Bez\u00fcglich der Haftung f\u00fcr Rechtsverletzungen gelten f\u00fcr Metasuchmaschinen die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr normale Suchmaschinen. Eine Haftung des Betreibers kann fr\u00fchestens ab Kenntnis der Rechtsverletzung bejaht werden.<\/p>\n

Wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob zum ger\u00fcgten Zeitpunkt ein beanstandetes Suchergebnis noch online war, so gelten die normalen zivilprozessualen Regeln der Darlegungs- und Beweislast; d.h. im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens muss der Antragsteller dies glaubhaft machen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

KAMMERGERICHT BERLIN
\n<\/strong>IM NAMEN DES VOLKES
\n<\/strong>URTEIL<\/strong><\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit (…) hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 13. Januar 2006 (…) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 22. Februar 2005 verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 45\/05 – ge\u00e4ndert:<\/p>\n

\n1. Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2005 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p><\/blockquote>\n

(…)<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

I.
\nDie als Fernsehmoderatorin t\u00e4tige Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung ehrverletzender \u00c4u\u00dferungen im Internet in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Domain www.a(…).de und betreibt unter dieser Adresse eine sogenannte Meta-Suchmaschine, die im Internet hinsichtlich eines bestimmten Begriffs oder einer Begriffskombination die Suchergebnisse anderer Suchdienste auswertet und dem Nutzer anzeigt.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat am 20. Januar 2005 eine einstweilige Verf\u00fcgung auf Unterlassung erwirkt. Diese ist nach Widerspruch der Antragsgegnerin durch Urteil vom 22. Februar 2005 best\u00e4tigt worden. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien erster Instanz und der Entscheidungsgr\u00fcnde wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.<\/p>\n

Mit der Berufung macht die Antragsgegnerin insbesondere geltend:<\/p>\n

Weder ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer noch ihr Verfahrensbevollm\u00e4chtigter habe am 17.\/18. Januar 2005 nach Eingabe der Worte “B… E…. nackt” die beanstandeten Links gefunden.<\/p>\n

Dieser Suchbegriff sei bereits am 12. Juli 2004 in die Sperrliste von Yahoo! aufgenommen worden.<\/p>\n

Von diesem Zeitpunkt an habe das System von Yahoo! die beanstandeten Links nicht mehr ausgeben k\u00f6nnen, weder an “a.(…).de” noch an sonst einen Nutzer. Die vom Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin vorgelegten Anlagen g\u00e4ben nicht den Stand der Ergebnisse um den 17. Januar 2005 wieder.<\/p>\n

Sehr wahrscheinlich stammten die Angaben – zumindest technisch – noch aus der Zeit fr\u00fcherer Recherchen des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin. Bei dieser Sachlage sei sie, die Antragsgegnerin, nicht verpflichtet gewesen, auf blo\u00dfen Vorhalt eines Dritten Sperrma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n

Insoweit seien auch die technischen Besonderheiten einer Meta-Suchmaschine zu ber\u00fccksichtigen. Da es keinerlei eigene Datenbest\u00e4nde gebe, tauche das Problem auf, dass der angebliche Mitst\u00f6rer seine eigene Mitwirkungshandlung nur durch eine Wiederholung der beanstandeten Abfrage \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne.<\/p>\n

Hier seien diese \u00dcberpr\u00fcfungen negativ verlaufen. Damit sei sie den ihr obliegenden Pr\u00fcfungspflichten ausreichend nachgekommen. Die Abmahnung habe sich als inhaltlich unzutreffend dargestellt. Im \u00dcbrigen sei bereits in erster Instanz vorgetragen worden, dass eine Bearbeitung oder Unterdr\u00fcckung der von den Suchmaschinen gelieferten Ergebnisse technisch nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Zudem habe ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rt, dass derzeit bereits die Eingabe der Begriffe “nackt” und des Vor- und Zunamens der Antragstellerin durch eine gesonderte Programmierung unm\u00f6glich gemacht worden sei. Um unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens dem Gebot des Gerichts nachzukommen, habe die Antragsgegnerin auf diese Weise deutlich mehr Ergebnisse vom Abruf ausgenommen, als mit der Verbotsverf\u00fcgung verlangt war.<\/p>\n

Diese vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme k\u00f6nne aber “selbstverst\u00e4ndlich kein Endzustand sein, um die von der Verf\u00fcgungsbeklagten beanstandeten Links zu unterbinden”. Au\u00dferdem sei sie, die Antragsgegnerin, nur “Mitst\u00f6rerin zweiten Grades”. St\u00f6rer sei der Betreiber der von der Antragstellerin ger\u00fcgten Website.<\/p>\n

Mitst\u00f6rer “ersten Grades” sei die jeweilige Suchmaschine, hier also Yahoo!. Die Antragstellerin habe sich deshalb an Yahoo! wenden m\u00fcssen. Dort seien technische Mittel vorhanden, um die St\u00f6rung schnell, g\u00fcnstig und zuverl\u00e4ssig zu unterbinden. Schlie\u00dflich brauche eine Meta-Suchmaschine technisch zwingend l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr eine Antwort als die jeweiligen Suchmaschinen selbst. Sofern die zur\u00fcckstr\u00f6menden Antworten dann auch noch von einer Software durchsucht werden m\u00fcssten, w\u00fcrde sich diese Reaktionszeit noch einmal mehr als verdoppeln, was das Angebot f\u00fcr die User vollst\u00e4ndig unattraktiv machen und damit das gesamte Gesch\u00e4ftsmodell der Antragsgegnerin zum Scheitern verurteilen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n

\ndas Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 – 27 O 45\/05 – zu \u00e4ndern, die einstweilige Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2005 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

\ndie Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antragstellerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens.<\/p>\n

II.
\nDie Berufung ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

1.
\nDie Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin aus den vom Landgericht genannten Gr\u00fcnden, auf die Bezug genommen wird, keinen Anspruch auf Unterlassung nach spezialgesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat die Verantwortlichkeit f\u00fcr den von einer Internet-Suchmaschine wiedergegebenen Inhalt im Rahmen der Novellierung des Teledienstesgesetzes in Anlehnung an die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Warenverkehr (vgl. Artikel 21 Abs. 2 der RiL 2000\/31\/EG – E-Commerce-RiL, ABlEG Nr. L 178 vom 17. Juli 2000) bewusst nicht geregelt (vgl. dazu auch BGH, WRP 2004, 899\/901 – Sch\u00f6ner Wetten; Spindler, NJW 2002, 921\/924). Es fehlt deshalb auch an einer eine analoge Anwendung der Regelungen des Teledienstesgesetzes rechtfertigenden planwidrigen L\u00fccke.<\/p>\n

2.
\na)
\nDie Frage einer St\u00f6rerhaftung der Antragsgegnerin beurteilt sich deshalb nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

Danach kann als St\u00f6rer grunds\u00e4tzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – auch ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat – kausal zur Verletzung eines gesch\u00fctzten Rechtsguts beitr\u00e4gt (vgl. BGH NJW 2004, 3102\/3105 – Internet-Versteigerung; GRUR 2002, 618\/619 – Mei\u00dfner Dekor; NJW 2001, 3265\/3266 – ambiente.de). Diese Grunds\u00e4tze sind im Fall der Verletzung nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB gesch\u00fctzter absoluter Rechte uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden.<\/p>\n

Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber dem Institut der St\u00f6rerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation f\u00fcr den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der T\u00e4terschaft und der Teilnahme zu begr\u00fcnden (vgl. BGH NJW 2003, 2525 – Buchpreisbindung; BGH NJW-RR 2003, 1685 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies F\u00e4lle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Fall der Verletzung von Immaterialg\u00fcterrechten, die – wie hier das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragstellerin – auch nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genie\u00dfen, sind die Grunds\u00e4tze der St\u00f6rerhaftung uneingeschr\u00e4nkt anwendbar (BGH, NJW 2004, 3102\/3105 – Internet-Versteigerung).<\/p>\n

b)
\nZu ber\u00fccksichtigen ist dabei allerdings, dass die auf Unterlassung in Anspruch genommene Betreiberin einer Meta-Suchmaschine lediglich die Suchergebnisse anderer Suchdienste auswertet und dem Nutzer brauchbare Informationen aus einer gigantischen Informationsmenge in K\u00fcrze nur in einem automatisierten Verfahren vermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts dessen ist es einem Unternehmen wie dem der Antragsgegnerin nicht m\u00f6glich und zuzumuten, jedes Rechercheergebnis vor der Anzeige des Abfrageergebnisses auf eine m\u00f6gliche Rechtsverletzung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine solche Obliegenheit w\u00fcrde ihr gesamtes Gesch\u00e4ftsmodell in Frage stellen. Die St\u00f6rerhaftung der Antragsgegnerin setzt deshalb die Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten voraus (vgl. dazu auch BGH, NJW 2004, 3102\/3105 – Internet-Versteigerung m. w. N.).<\/p>\n

3.
\nEine Verletzung dieser Pflicht kann hier nicht festgestellt werden.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin hatte zwar aufgrund des Abmahnschreibens der Antragstellerin vom 17. Januar 2005 hinreichenden Anlass, die beanstandeten Eintr\u00e4ge auf eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Dieser Pflicht ist sie jedoch nachgekommen, ohne dass Anlass bestand, die verlangte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und Ma\u00dfnahmen zu treffen, die ein k\u00fcnftiges Erscheinen der streitgegenst\u00e4ndlichen Eintr\u00e4ge in der Trefferliste verhindern.<\/p>\n

Die mit dem Verlangen auf Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung verbundene Abmahnung war unbegr\u00fcndet. Die Antragstellerin hat die Berechtigung der Abmahnung nicht glaubhaft zu machen vermocht.<\/p>\n

Nach dem Vortrag der Parteien und den von ihr zur Glaubhaftmachung eingereichten Unterlagen kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin zu einer Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Antragstellerin beigetragen hat.<\/p>\n

Aus den vom Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin eingereichten Ausdrucken aus dem Internet und den von ihm abgegebenen Erkl\u00e4rungen scheint sich zwar die Ausgabe der beanstandeten Suchergebnisse durch die Antragsgegnerin zur Zeit der Abmahnung zu ergeben. Dem entgegen stehen jedoch die Eidesstattliche Versicherung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Antragsgegnerin und die Erkl\u00e4rung ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten, sie h\u00e4tten die Trefferliste nicht reproduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ob diese Behauptung grunds\u00e4tzlich ausreicht, die Rechtsverletzung und das Unterlassungsbegehren der Gegenseite ernsthaft in Frage zu stellen, kann dahinstehen. Denn hier kommt zum einen hinzu, dass die Meta-Suchmaschine der Antragsgegnerin \u00fcber keine eigenen Datenbanken verf\u00fcgt, auf die sie bei der Abfrage zur\u00fcckgreift und \u00fcber die sie nach Erhalt der Abmahnung weiter h\u00e4tte recherchieren k\u00f6nnen; vielmehr \u00fcbermittelt sie die jeweiligen Treffer anderer Suchmaschinen – hier Yahoo! – direkt und online.<\/p>\n

Zum anderen konnte die Antragsgegnerin das ihr von der Antragstellerin mitgeteilte Rechercheergebnis auch deshalb mit gutem Grund anzweifeln, weil die direkte Abfrage bei der Suchmaschine Yahoo! ebenfalls negativ verlief und damit eine \u00dcbernahme durch die Meta-Suchmaschine der Antragsgegnerin ausgeschlossen erscheinen konnte.<\/p>\n

F\u00fcr die Richtigkeit der Darstellung der Antragsgegnerin spricht das Schreiben der Rechtsabteilung von Yahoo! vom 5. April 2005, nach dem die streitgegenst\u00e4ndliche Begriffskombination bereits am 16. Juli 2004 – mithin Monate vor der Abmahnung – in eine Sperrliste aufgenommen worden war und dadurch keine Eintr\u00e4ge bei den Suchergebissen mehr angezeigt und vermittelt werden konnten. F\u00fcr die Sperrung durch Yahoo! spricht au\u00dferdem die Versicherung des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin, auf entsprechende Anfrage bei Yahoo! ebenfalls keinen Eintrag erhalten zu haben.<\/p>\n

Ob die Erkl\u00e4rungen der Antragsgegnerin zu den m\u00f6glichen Gr\u00fcnden der divergierenden Abfrageergebnisse bei a.(…).de, die sie durch die Eidesstattliche Versicherung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ihres technischen Dienstleisters untermauert hat, zutreffen, kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens letztlich nicht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu Tage getretenen Widerspr\u00fcche gehen zu Lasten der Antragstellerin, die die Glaubhaftmachungslast tr\u00e4gt.<\/p>\n

Nach alledem kann auch nicht von einer Erstbegehung auf die Gefahr zuk\u00fcnftiger Rechtsverletzungen durch die Antragsgegnerin geschlossen werden.<\/p>\n

III.
\nDie Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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