
{"id":1295,"date":"2017-12-07T11:26:10","date_gmt":"2017-12-07T10:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1295"},"modified":"2017-12-07T14:29:25","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:25","slug":"lg-koeln-rechtswidriger-dispute-eintrag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-koeln-rechtswidriger-dispute-eintrag\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Rechtswidriger Dispute-Eintrag"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>LG K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>84 O 22\/05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>04.08.2005<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Normen:<\/b><\/td>\n<td>\u00a7 823 BGB<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"text\">Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, die L\u00f6schung des zu seinen Gunsten bei der E e.G., X-Platz, ####1 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags f\u00fcr die Internetdomain &#8220;j.de&#8221; zu veranlassen.<\/p>\n<p>II. Es wird festgestellt, da\u00df dem Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger kein vorrangiges Kennzeichenrecht an dem Domain-Namen &#8220;j.de&#8221; zusteht.<\/p>\n<p>III. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte. Ausgenommen sind die Mehrkosten, die durch die Anrufung des \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Landgerichts D\u00fcsseldorf entstanden sind; diese tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n<p>IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n<p><strong>TATBESTAND<\/strong>:<\/p>\n<p>Nach seinem Vortrag bietet der Kl\u00e4ger gewerblich umfassende Dienstleistungen im Bereich des Internets an, wobei zu seinen T\u00e4tigkeiten auch die Vermarktung und Bewirtschaftung von beschreibenden Domains geh\u00f6ren w\u00fcrde. Gem\u00e4\u00df der Gewerbeanmeldung vom 9. 1. 2001 ist die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr &#8220;Web-Design, Vermarktung von Web-Seiten, Werbung&#8221; angemeldet.<\/p>\n<p>Seit dem 29. Juli 2004 ist der Kl\u00e4ger Inhaber der Internetdomain &#8220;j.de&#8221;. Nach seinem Vortrag plant der Kl\u00e4ger, unter dieser Domain ein umfassendes Portal f\u00fcr Finanzdienstleistungen anzubieten.<\/p>\n<p>Der Beklagte ist aufgrund seiner Anmeldung vom 7. 12. 2001 seit dem 8. 9. 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaber der Wortmarke &#8220;J&#8221; f\u00fcr &#8220;Computer, Laptops, Notebooks, Computerperipherieger\u00e4te, Computertastaturen, Monitore, Modems, Scanner, Leseger\u00e4te f\u00fcr die Datenverarbeitung, Speicher f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen, Datentr\u00e4ger, Magnetdatentr\u00e4ger, optische Datentr\u00e4ger, Datenverarbeitungsger\u00e4te; Aufstellung, Einrichtung, Wartung und Reparatur von Computerhardware; Telekommunikation&#8221; eingetragen.<\/p>\n<p>Zu Gunsten des Beklagten wurde auf seinen Antrag hin am 9. 9. 2004 von der E e.G. ein sogenannter Dispute bez\u00fcglich der Domain &#8220;j.de&#8221; eingetragen. Mit Schreiben seines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vom 24. 9. 2004 machte der Beklagte gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger aufgrund der Markeninhaberschaft die besseren Rechte an der Domain geltend und forderte den Kl\u00e4ger auf, soweit er keine besseren Rechte darlegen k\u00f6nne, die Domain freizugeben. Der Kl\u00e4ger seinerseits wies mit Schreiben vom 28. 9. 2004 darauf hin, da\u00df unter der Domain ausschlie\u00dflich Informationen zur Geldanlage und Verm\u00f6gensvorsorge platziert w\u00fcrden, und forderte den Beklagten wiederholt vergeblich dazu auf, den Dispute-Eintrag l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger sieht sich aufgrund des Dispute-Eintrages an einer Verwertung der Domain gehindert und sieht hierin einen rechtswidrigen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb.<\/p>\n<p>Er beantragt,<\/p>\n<blockquote><p>wie bekannt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<blockquote><p>die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Beklagte bestreitet, da\u00df die Inhaberschaft des Kl\u00e4gers an der Domain im Zusammenhang mit einem eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb steht. Dar\u00fcber hinaus vertritt er die Ansicht, da\u00df im Hinblick darauf, da\u00df die Bezeichnung &#8220;j&#8221; f\u00fcr ihn auch f\u00fcr &#8220;Telekommunikation&#8221; eingetragen ist, das Vorhaben des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df seinem Vortrag die Markenrechte des Beklagten verletze.<\/p>\n<p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und die von ihnen \u00fcberreichten Unterlagen verwiesen.<\/p>\n<p><strong>ENTSCHEIDUNGSGR\u00dcNDE:<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers besteht im Hinblick darauf, da\u00df sich der Beklagte aufgrund seines Markenrechts gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger besserer Rechte an der streitigen Domain ber\u00fchmt hat und noch ber\u00fchmt und im Zusammenhang hiermit den die Rechte des Kl\u00e4gers beeintr\u00e4chtigenden Dispute hat eintragen lassen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich besteht ein besseres Recht des Beklagten an der Bezeichnung &#8220;j&#8221; nicht, soweit diese als Domain in einem Zusammenhang verwendet wird, der der eigentlichen Bedeutung des Begriffs entspricht. Bei &#8220;j&#8221; handelt es sich um einen beschreibenden Begriff, der im Umfang seiner Bedeutung nicht unterscheidungskr\u00e4ftig ist und f\u00fcr den in diesem Umfang ein Markenrecht des Beklagten nicht besteht. &#8220;J&#8221; als englischer Begriff f\u00fcr &#8220;Investition&#8221; bedeutet eine langfristige Kapitalanlage und nimmt dementsprechend Bezug auf Finanzdienstleistungen. Den Schutz der Bezeichnung als Marke hat der Beklagte allein deshalb erlangt, weil der Begriff als Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die er den Begriff hat sch\u00fctzen lassen, v\u00f6llig ungebr\u00e4uchlich ist und ihm dementsprechend in diesem Bereich eine Unterscheidungskraft zukommt. Dem Beklagten ist es verwehrt, aus dem von ihm erlangten Markenrecht Anspr\u00fcche gegen eine Verwendung dieses Begriffs im Bereich der eigentlichen Bedeutung des Begriffs geltend zu machen; die Gefahr einer Verwechslung mit der f\u00fcr den Beklagten gesch\u00fctzten Marke ist insoweit ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat wiederholt versichert, da\u00df er die Domain ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen verwenden will. Der Beklagte hat auch keinerlei Umst\u00e4nde dargetan, aus denen hergeleitet werden k\u00f6nnte, da\u00df die Domain entgegen dieser erkl\u00e4rten Absicht des Kl\u00e4gers in einem Sinne verwendet werden k\u00f6nnte, da\u00df die unter den Schutz der Marke des Beklagten fallenden Waren und Dienstleistungen ber\u00fchrt werden. Da\u00df eine Webseite unter dieser Domain Bestandteil des Internets ist, bedeutet nicht, da\u00df die Domain-Bezeichnung eine Verletzung der auch f\u00fcr &#8220;Telekommunikation&#8221; gesch\u00fctzten Marke des Beklagten darstellt; denn die &#8220;Telekommunikation&#8221; stellt nur das Medium dar, \u00fcber das der Inhalt einer Webseite unter der Domain \u00fcbermittelt wird. Der Verkehr erwartet unter einer Domain mit der Bezeichnung &#8220;j&#8221;, Informationen \u00fcber Kapitalanlagen und im weiteren Sinne \u00fcber Finanzdienstleistungen zu finden, nicht aber Angebote aus dem Bereich der Telekommunikation.<\/p>\n<p>Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Veranlassung der L\u00f6schung des Dispute-Eintrags durch den Beklagten besteht aus \u00a7 823 BGB. Solange der Eintrag des Disputes besteht, ist der Kl\u00e4ger an einer Ver\u00e4u\u00dferung, d.h. an einer Aus\u00fcbung seiner Rechte an der Domain gehindert; der Wert der Domain, die diese f\u00fcr den Kl\u00e4ger hat, ist dementsprechend gemindert. Dieser Eingriff in die Rechte des Kl\u00e4gers ist seitens des Beklagten, wie vorstehend ausgef\u00fchrt worden ist, in rechtswidriger Weise erfolgt, weil er sich Rechte an der Domain-Bezeichnung angema\u00dft hat, die ihm nicht zustehen. Die Domain stellt f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch unabh\u00e4ngig davon, ob er tats\u00e4chlich die gewerbliche T\u00e4tigkeit, die er vortr\u00e4gt, aus\u00fcbt, einen Wert dar, weil der Wert der Domain nicht an einen dahinter stehenden Gewerbebetrieb gekn\u00fcpft ist. Im \u00fcbrigen sieht das Gericht im Hinblick auf die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Gewerbeanmeldung keinen Anla\u00df, an den Angaben des Kl\u00e4gers zu zweifeln. Tatsachen, die Anla\u00df zu Zweifeln geben w\u00fcrden, sind seitens des Beklagten nicht vorgetragen worden.<\/p>\n<p>Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 91, 281 Abs. 3, 709 ZPO.<\/p>\n<p>Streitwert: \u0080 15.000,00<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: LG K\u00f6ln Aktenzeichen: 84 O 22\/05 Entscheidungsdatum: 04.08.2005 Normen: \u00a7 823 BGB Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, die L\u00f6schung des zu seinen Gunsten bei der E e.G., X-Platz, ####1 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags f\u00fcr die Internetdomain &#8220;j.de&#8221; zu veranlassen. II. 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