{"id":1301,"date":"2017-12-07T11:30:43","date_gmt":"2017-12-07T10:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1301"},"modified":"2017-12-07T14:29:00","modified_gmt":"2017-12-07T13:29:00","slug":"olg-stuttgart-beschluss-vom-01-09-2003-az-2-w-2703","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/olg-stuttgart-beschluss-vom-01-09-2003-az-2-w-2703\/","title":{"rendered":"OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.09.2003, Az. 2 W 27\/03"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG Stuttgart<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n2 W 27\/03<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n01.09.2003<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nBGB \u00a7\u00a7 12, 823 Abs. 1, 1004<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der administrative Ansprechpartner (Admin-C) einer Domain haftet als St\u00f6rer f\u00fcr eine durch die Registrierung eines Domainnamens begangene Kennzeichenverletzung, da er durch seinen Eintrag als Admin-C einen Tatbeitrag zur Registrierung des Domainnamens geleistet hat und er aufgrund der DENIC-Registrierungsrichtlinien auch berechtigt ist, die Registrierung des Domainnamens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Eine Ablehnung der St\u00f6rerhaftung ist nur dann zu erw\u00e4gen, wenn es sich bei dem Admin-C um eine abh\u00e4ngige Hilfsperson handelt.<\/div>\n
\n

OLG STUTTGART
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nBESCHLUSS<\/strong><\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.04.2003 – 17 O 112\/03 – wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.04.2003 – 17 O 112\/03 – wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

3. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/p>\n

Beschwerdewert: bis zu 7.000,- EUR<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die L\u00f6schung der Domain “s(…).de” in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der Beklagte hat bei der DE eG die streitgegenst\u00e4ndliche Bezeichnung registrieren lassen. Als Inhaber der Domain wurde in der Datenbank der DE eG neben dem Beklagten die nicht existierende “Sei C GmbH” eingetragen (Anl. K 3). Der Beklagte lie\u00df sich au\u00dferdem als administrativer Ansprechpartner, sog. admin-c, vermerken. Nach den Registrierungsrichtlinien der DE eG handelt es sich dabei um die “vom Domaininhaber benannte nat\u00fcrliche Person, die als sein Bevollm\u00e4chtigter berechtigt und verpflichtet ist, s\u00e4mtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner der DE darstellt” (vgl. Anlage K 10 = Bl. 30 d. A.).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat behauptet, der Beklagte habe die Registrierung bewusst f\u00fcr sich und eine damals nicht existente juristische Person vornehmen lassen, um die Nutzung durch Dritte zu blockieren und die Bezeichnung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an eine Gesellschaft mit dem Firmenbestandteil “Sei” zu “verkaufen”. Durch dieses Vorgehen habe der Beklagte die Rechte der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 12 Satz 1 BGB und \u00a7\u00a7 5 Abs. 2; 15 Abs. 2, 3 MarkenG verletzt, weshalb er zur Unterlassung und damit zur Einwilligung in die L\u00f6schung der Bezeichnung gegen\u00fcber der DE eG verpflichtet gewesen sei.<\/p>\n

Dem gegen\u00fcber hat der Beklagte vorgetragen, dass er f\u00fcr die Fa. N Baden-W\u00fcrttemberg CSP gehandelt habe. In deren Auftrag sollte er die streitgegenst\u00e4ndliche Domain zugunsten der Fa. Sei C Vertriebs- und Service GmbH registrieren lassen. Lediglich aufgrund eines ihm nicht anzulastenden Versehens der DE eG sei versehentlich ein nicht existierendes Unternehmen und er als Domaininhaber eingetragen worden. Daf\u00fcr sei er nicht verantwortlich. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne allenfalls die DE eG auf Richtigstellung der Falscheintragung in Anspruch nehmen. Er sei nicht passivlegitimiert.<\/p>\n

Der Beklagte hat sich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – beim zust\u00e4ndigen Provider erfolgreich um eine L\u00f6schung der streitgegenst\u00e4ndlichen Domain bem\u00fcht. Darauf wurde der Rechtsstreit von den Parteivertretern \u00fcbereinstimmend in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das Landgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss vom 10.04.2003 der Auffassung der Kl\u00e4gerin angeschlossen und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits mit der Begr\u00fcndung auferlegt, dieser sei passivlegitimiert, weil ein nichtexistierendes Unternehmen als Inhaber registriert worden sei und er au\u00dferdem als administrativer Ansprechpartner auf Zustimmung zur L\u00f6schung in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. Ohne das erledigende Ereignis h\u00e4tte der Klage voraussichtlich stattgegeben werden m\u00fcssen, weshalb es der Billigkeit entspreche, dass der Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen habe. Au\u00dferdem hat das Landgericht den Streitwert auf 50.000 EUR festgesetzt.<\/p>\n

Gegen den ihm am 16.04.2003 zugestellten Beschluss legte der Beklagtenvertreter am 30.04.2003 “sofortige Beschwerde” ein. Er vertritt nach wie vor die Ansicht, dass er nicht passivlegitimiert sei. Die Klage h\u00e4tte demnach ohne das erledigende Ereignis keinen Erfolg gehabt, weshalb der Kl\u00e4gerin die Kosten auferlegt werden m\u00fcssten. Au\u00dferdem wendet sich der Beklagte gegen die vom Landgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung. Insofern ist er der Ansicht, dass richtigerweise lediglich die von der Kl\u00e4gerin selbst angegebene Gr\u00f6\u00dfenordnung (10.000,- EUR) angesetzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen. Sie schlie\u00dft sich der landgerichtlichen Beurteilung an.<\/p>\n

Das Landgericht half den Beschwerden nicht ab und legte mit Beschluss vom 21.05.2003 die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfe sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, ist die sofortige Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie wurde innerhalb der Notfrist des \u00a7 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt und ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat gem\u00e4\u00df \u00a7 91 a Abs. 1 ZPO zutreffend dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Klage w\u00e4re nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich f\u00fcr den Zeitpunkt der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung darstellt, voraussichtlich stattgegeben worden, weil der Beklagte verpflichtet war, gegen\u00fcber der DE eG in die L\u00f6schung der Domain “s(…).de” einzuwilligen.<\/p>\n

Mit der Beschwerde macht der Beklagte lediglich geltend, das Landgericht habe zu Unrecht seine Passivlegitimation angenommen. Dem kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n

Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen Anspr\u00fcchen diejenigen Personen als St\u00f6rer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung gen\u00fcgt dabei die Unterst\u00fctzung oder Ausn\u00fctzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat (Str\u00f6bele\/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., \u00a7 14, Rn. 231 m. w. N.).<\/p>\n

Danach war der Beklagte als passivlegitimiert anzusehen.<\/p>\n

a) Das ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagte selbst den Domainnamen bei DE eG angemeldet hat. Als Handelnder ist er St\u00f6rer, wenn er die Beeintr\u00e4chtigung ad\u00e4quat verursacht hat. Das ist hier der Fall. Unabh\u00e4ngig davon, ob tats\u00e4chlich ein Versehen durch die DE eG bei der Registrierung vorliegt, hat der Beklagte jedenfalls aufgrund seines Eintragungsantrags diese (angebliche) Fehleintragung mitverursacht. Er hat daf\u00fcr einzustehen, weil es ihm als Antragsteller m\u00f6glich war, f\u00fcr eine korrekte Eintragung zu sorgen. Sp\u00e4testens aufgrund der verschiedenen Abmahnungen der Kl\u00e4gerin war dem Beklagten bekannt, welchen Registrierungsinhalt die DE eG vermerkt hatte.<\/p>\n

aa) Falls es tats\u00e4chlich so gewesen sein sollte, wie der Beklagte behauptet, dass n\u00e4mlich die DE eG bei der Umsetzung seines Antrags fehlerhaft gehandelt habe, w\u00e4re es ihm ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, die DE eG auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen. Auf der Grundlage des Beklagtenvortrags ist davon auszugehen, dass auf einen entsprechenden Hinweis des Antragstellers die DE eG ohne weiteres eine Korrektur vorgenommen h\u00e4tte, da die Eintragung dann nicht vom (richtigen) Antrag gedeckt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Beklagten an einer m\u00f6glichen Falscheintragung ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Die St\u00f6rerhaftung ist verschuldensunabh\u00e4ngig (vgl. insgesamt dazu etwa Ingerl\/Rohnke, MarkenG, vor \u00a7\u00a7 14-19 Rn. 10 ff.; Baumbach\/Hefermehl, WettbewR, 22. Aufl., Einl. Rn. 325 ff., 258).<\/p>\n

bb) Nach dem Kl\u00e4gervortrag, wonach die konkrete Eintragung unmittelbar vom Willen des Beklagten gedeckt war, ist dessen Passivlegitimation ohne weiteres zu bejahen.<\/p>\n

b) Unabh\u00e4ngig davon haftet der Beklagte aber auch als administrativer Verwalter. Bei der Beurteilung seiner Verantwortung ist – wie bereits erw\u00e4hnt – auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung darstellt. Neuer Tatsachenvortrag ist nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn dieser unstreitig ist. Eine Beweisaufnahme ist nicht mehr durchzuf\u00fchren (vgl. dazu etwa Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., \u00a7 91 a Rn. 24 m. w. N.). Danach ist f\u00fcr die Entscheidung davon auszugehen, dass nach den DE-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner als Bevollm\u00e4chtigter des Domaininhaber berechtigt und verpflichtet ist, s\u00e4mtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Dieser Sachvortrag des Kl\u00e4gers blieb bis zur \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung vom Beklagten unbestritten. Erst in der Beschwerdeschrift behauptet der Beklagte unter Beweisantritt, dass der administrative Ansprechpartner lediglich Zustellbevollm\u00e4chtigter sei. Dieses nach Erledigungserkl\u00e4rung erfolgte Bestreiten kann bei der Kostenentscheidung nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der Beklagte ist danach auf Grund seiner Eigenschaft als administrativer Verwalter ebenfalls passivlegitimiert.<\/p>\n

Wie dargelegt haftet derjenige als St\u00f6rer, der in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und ad\u00e4quat kausal zum Wettbewerbsversto\u00df eines anderen beigetragen hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Dadurch, dass der Beklagte mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DE angegeben wurde, hat er einen Tatbeitrag geleistet. Aufgrund der Registrierungsbedingungen hat er auch die rechtliche M\u00f6glichkeit auf den Eintragungsinhalt einzuwirken (vgl. dazu auch Dieselhorst in Moritz\/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, Kap. B Rn. 900 f.).<\/p>\n

Eine andere Handhabung w\u00e4re allenfalls dann zu erw\u00e4gen, wenn es sich beim Beklagten um eine abh\u00e4ngige Hilfsperson handeln w\u00fcrde, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne h\u00e4tte (vgl. dazu allgemein Baumbach\/Hefermehl, a. a. O., Einl. Rn. 327 b). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier jedoch vom Beklagten nicht behauptet worden. Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen ist der Beklagte somit auch auf Grund seiner Stellung als administrativer Ansprechpartner passivlegitimiert.<\/p>\n

c) Ob sich eine Haftung des Beklagten dar\u00fcber hinaus auch daraus ergibt, dass kein Unternehmen mit der eingetragenen Firma “Sei C GmbH” existiert, bedarf nach allem keiner Entscheidung. Der Beklagte kann davon unabh\u00e4ngig als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

2. Die (einfache) Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung (\u00a7 25 Abs. 3 GKG; vgl. hierzu Rummel MDR 2002, 623) ist zul\u00e4ssig, hat in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wertbestimmung ist das Interesse des Kl\u00e4gers, dass er an der Durchsetzung seines Antrags hat (Baumbach\/Hefermehl, a. a. O., Einl. Rn. 510). Der Streitwert von Kennzeichenverletzungsprozessen bemisst sich nach dem Wert der verletzten Marke. Entscheidend ist das Interesse, das der verletzte Rechtsinhaber an der Unterbindung und Sanktionierung der beanstandeten Verletzungshandlung hat. Wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist bei Anspr\u00fcchen auf Einwilligung zur L\u00f6schung eines Domainnamens im Regelfall ein Wert von 50.000,- EUR anzusetzen. Vorliegend ist kein hinreichender Grund f\u00fcr eine davon abweichende Beurteilung ersichtlich.<\/p>\n

Nach \u00a7 97 Abs. 1 ZPO hat der Beklagte die Kosten der sofortigen Beschwerde zu tragen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung einer Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (vgl. dazu auch Z\u00f6ller\/Vollkommer, a. a. O., \u00a7 91 a Rn. 27; Z\u00f6ller\/Gummer a. a. O., \u00a7 574 Rn. 14).<\/p>\n

Der Beschwerdewert orientiert sich an dem Interesse des Beklagten, von den Gerichtskosten und au\u00dfergerichtlichen Kosten befreit zu werden.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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