{"id":1309,"date":"2017-12-07T11:44:54","date_gmt":"2017-12-07T10:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1309"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"oil-elf-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/oil-elf-de\/","title":{"rendered":"oil-of-elf.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nKammergericht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n5 U 101\/01<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n23.10.2001<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLandgericht Berlin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Die Namensverwendung kann auch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sein, und zwar je nach den Umst\u00e4nden auch in blickfangartiger Wiedergabe<\/div>\n
\n* *<\/p>\n

Antragsgegner und Berufungskl\u00e4ger,<\/p>\n

g e g e n<\/p>\n

* *<\/p>\n

Antragstellerin und Berufungsbeklagte,<\/p>\n

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 23. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht * sowie die Richter am Kammergericht * und Dr. *
\nf\u00fcr R E C H T erkannt<\/p>\n

I. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der Zivllkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 6. M\u00e4rz 2001 – Az. 16 O 33\/01 – ge\u00e4ndert:<\/p><\/blockquote>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2001 Az. 16 033\/01 – wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/blockquote>\n

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.<\/p><\/blockquote>\n

T a t b e s t a n d<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der Mineral\u00f6lindustrie, welches k\u00fcrzlich aus den drei Unternehmen Total, Fina und Elf gebildet wurde. Ihre Produkte werden u. a. an Tankstellen mit der Bezeichnung “elf” vertrieben. Der Antragsgegner ist eine international t\u00e4tige Umweltschutzorganisation.<\/p>\n

Der Antragsgegner unterhielt eine Domain “http:\/\/www.oiI-of-elf.de”, von welcher die Antragstellerin am 10. Januar 2001 Kenntnis erlangte. Wer diese Domain aufrief, erhielt Zugriff auf Internet-Seiten der Antragsgegnerin (unter der Adressenangabe “www.greenpeace.de\/…”), die sich kritisch mit der \u00d6lf\u00f6rderung der Antragstellerin in Russland sowie deren Unternehmenspolitik auseinandersetzen.<\/p>\n

Die Antragstellerin h\u00e4lt die Domain www.oil-of-elf.de f\u00fcr eine Verletzung der von ihr beanspruchten Kennzeichenrechte und hat am 18. Januar 2001 eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, mit der dem Antragsgegner bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt worden ist, unter der Intemet-Domain “www.oil-of-elf.de” im Internet aufzutreten. Auf den Widerspruch des Antragsgegners hat das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt. Es liege jedenfalls anf\u00e4nglich eine Verwechslungsgefahr und Zuordnungsverwirrung vor, deren Unterbindung die Antragstellern nach \u00a7 12 BGB verlangen k\u00f6nne.<\/p>\n

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes wird entsprechend \u00a7 543 Abs. 1, 1. Alt. ZPO a. F. abgesehen.<\/p>\n

E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e<\/strong><\/p>\n

A. Die Berufung ist begr\u00fcndet. Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch dahin zu, unter der Intenet-Domain ,www.oil-of-elf.de” aufzutreten.
\nI. Firmenrechtliche Anspr\u00fcche aus \u00a7 15 MarkenG kommen nicht in Betracht.<\/p>\n

Nach seinem Wortlaut und seinem Schutzzweck setzt \u00a7 15 MarkenG ein Handeln des Verletzers “Im gesch\u00e4ftlichen Verkehr” voraus (Ingerl\/Rohnke, MarkenG, \u00a7 15 Rdn. 21). Ein solches Handeln fehlt bei einer Vereins- oder Verbandst\u00e4tigkeit mit au\u00dfschlie\u00dflich ideeller Zielsetzung (BGH, GRUR 1976, 379, 380 – KSB; Ingerl\/Rohnke, a.a.O., \u00a7 15 Rdn. 21 und \u00a7 14 Rdn. 36).<\/p>\n

Der Antragsgegner hat hier mit seiner Information unter der in Rede stehenden Domain allein seine ideellen, auf den Umweltschutz gerichteten Ziele verfolgt. Begleitende auch gesch\u00e4ftliche Interessen – eigene oder gef\u00f6rderter Dritter – sind nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Soweit die kritische Information \u00fcber die Antragstellerin deren Konkurrenten im Wettbewerb zugute kommen kann, w\u00e4re dies nur eine beil\u00e4ufige Folge der ideellen T\u00e4tigkeit.
\nII. Auch eine Verletzung des Namensrechts der Antragstellerin nach \u00a7 12 BGB ist nicht gegeben.
\n1. Au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs kommt allerdings ein erg\u00e4nzender Schutz von Unternehmenskennzeichen durch \u00a7 12 BGB in Betracht (Ingerl\/Rohnke, a.a.0., \u00a7 15 Rdn. 21; Nach \u00a7 15 Rdn. 7 m. w. N.).
\n2. Die Gesch\u00e4ftsbezeichnung der Antragstellerin ist auch hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig (f\u00fcr einen Mineral\u00f6lhandel “Elf – im Deutschen eine Zahl, die keinen sachlich-gegenst\u00e4ndlichen Bezug erkennen l\u00e4sst und recht einpr\u00e4gsam ist”) und priorit\u00e4tsj\u00fcnger als der Domain-Gebrauch des Antragsgegners.
\n3. Der Antragsgegner mag auch den Namen der Antragstellerin ,gebraucht’ haben.
\na. Als Namensgebrauch im Sinne des \u00a7 12 BGB ist nicht jede Form in der Verwendung eines fremden Namens anzusehen, sondern nur solche Namensanma\u00dfungen, die geeignet sind, eine namensm\u00e4\u00dfige Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGH, GRUR 1998,422, 423- J. C. Winter 1993,151, 153 – Universit\u00e4tsemblem; Ingerl\/Rohnke, a.a.0. Nach \u00a7 13 Rdn. 14; Paland\/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., \u00a7 12 Rdn. 20). Bei blo\u00dfen Namensnennungen, also der Verwendung des richtigen fremden Namens f\u00fcr den richtigen Namenstr\u00e4ger scheidet ein Schutz durch \u00a7 12 BGB mangels Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung aus (Ingerl\/Rohnke, a.a.0., Nach \u00a7 15 Rdn. 17).
\nb. Die hier vorliegende Domain kann sich f\u00fcr den angesprochenen Informationsinteressenten schon als eine namensm\u00e4\u00dfige Bezeichnung des Domaininhabers darstellen.<\/p>\n

Dies folgt allerdings nicht schon allein aus der Funktion eines Domain-Namens. Die Domain wird zwar h\u00e4ufig nach dem Namen bzw. Unternehmenskennzeichen des Inhabers ausgew\u00e4hlt, so dass dann ein namensm\u00e4\u00dfiger Gebrauch vorliegt (vgl. Senat, NJW 1997, 3321 – concert-concept). Zwingend ist dies aber nicht. Nicht selten werden – insbesondere bei weniger bekannten Unternehmenskennzeichen – Gattungsbegriffe als Domain-Namen eingesetzt, die den Unternehmensgegenstand beschreiben, um in der Sache interessierte Kunden \u00fcber die Suchmaschinen f\u00fcr die Homepage zu interessieren.<\/p>\n

Die Wendung ,oil-of-elf’ hat zwar einen deutlichen Bezug zu einem Unternehmensgegenstand, wenn sie auf das \u00d6l bezogen ist, indem dieser Begriff an den Anfang der Wendung gesetzt wird. Herk\u00f6mmlich folgt die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes dem eigentlichen Namenskern. Zwingend ist auch dies aber nicht. Pr\u00e4gend bleibt in der Wendung der Begriff “elf” und damit eine Unternehmenskennzeichnung. Auch wenn dem Internet-Nutzer Gattungsbegriffe als Domain-Namen gel\u00e4ufig sind und er sorgf\u00e4ltiger auf Unterschiede in der Schreibweise der Domain achtet als bei herk\u00f6mmlichen Zeichen (Senat, GRUR-RR 2001, 180, 181 – CHECK IN), liegt doch bei der Wendung – \u00fcbersetzt – “\u00d6l von Elf” die Annahme einer blo\u00dfen Gattungabezeichnung eher fern, zumal die Gedankenstriche eher auf einen Namen hindeuten.<\/p>\n

Domain-Namen k\u00f6nnen zwar euch als sachlich gestaltete Titel bzw. ,\u00dcberschriften’ in Betracht kommen. Inwieweit der Internet-Nutzer auch daran schon gewohnt ist, kann hier dahingestellt bleiben. Ohne den Text der Internet-Seiten ist die Wendung nicht hinreichend deutlich als blo\u00dfe \u00dcberschrift erkennbar. \u00dcberschriften enthalten in aller Regel schon eine kurze, knappe Aussage \u00fcber den Gegenstand des Artikels (etwa ,\u00d6l von Elf bedroht die Umwelt”). Fehlt dies aber – wie hier, – und bleibt allein die Untemehmenskennzeichnung pr\u00e4gend, dann liegt f\u00fcr den Internet-Nutzer die Annahme einer namensm\u00e4\u00dfigen Bezeichnung nicht fern, auch wenn erste Zweifel aufgeworfen sind.
\nc. Eine Verwechselungsgefahr mag hier ebenfalls bestehen.<\/p>\n

aa) Auch wenn das Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin und die Domain des Antragsgegners in ihrem pr\u00e4genden Teil \u00fcbereinstimmt , so achtet der Internet-Nutzer doch – wie er\u00f6rtert – sorgf\u00e4ltiger auf Unterschiede in der Schreibweise, denn er wei\u00df um die beschr\u00e4nkte Zahl der m\u00f6glichen Domainbezeichnungen, die sich bei weiterer Ausbreitung des lnternets immer st\u00e4rker ann\u00e4hern (Senat, a.a.0. ‘ CHECK IN”). Auch die tastenm\u00e4\u00dfige Eingabe und die h\u00e4ufigen Fehlermeldungen schon bei geringen Abweichungen zwingen ihn zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit. Zwischen ,Elf 0il’ und ,Oil-of-Elf’ besteht somit zwar ein gewisser Abstand. Es bleibt dennoch eine nicht geringe Zeichen\u00e4hnlichkeit.<\/p>\n

bb) ,Elf’ ist im Mineral\u00f6lbereich durchschnittlich kennzeichnungskr\u00e4ftig. Weitergehendes – etwa eine Steigerung kraft Verkehrsdurchsetzung macht auch die Antragstellerin nicht geltend.<\/p>\n

cc) Es fehlt zwar eine hinreichende Branchenn\u00e4he zwischen den Angeboten der Parteien. Die Antragstellerin vertreibt Mineral\u00f6le, der Antragsgegner gibt ideelle Informationen im Umweltbereich. F\u00fcr die Beurteilung der Verwechselungsgefahr im Sinne des \u00a7 15 MarkenG ist im Fall einer Internet-Domain das auf den Webseiten zur Verf\u00fcgung gestellte Dienstleistungsangebot ma\u00dfgeblich (Senat. a.a.0., CHECK IN; OLG M\u00fcnchen, MMR 2000, 277). Auch die Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 12 BGB ist grunds\u00e4tzlich von einer Branchenn\u00e4he abh\u00e4ngig (BGH, NJW 1993, 460; Palandt\/Heinrichs, a.a.0., \u00a7 12 Rdn. 30).<\/p>\n

Der Gesichtspunkt einer Branchenn\u00e4he kann aber in dem hier vorliegenden Bereich einer Namensf\u00fchrung au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsverkehrs keine allein entscheidende Bedeutung haben. Denn – abstrakt betrachtet- kann auch ein kommerzielles Unternehmen sich mit ideellen Informationen zum Umweltschutz an die \u00d6ffentlichkeit wenden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Mineral\u00f6lfirmen, die mit einem Engagement im Umweltbereich zunehmend Kritikern entgegentreten wollen. Eine Domain, unter der Umweltinformationen verbreitet werden, kann daher – losgel\u00f6st vom jeweiligen konkreten Inhalt – an sich ebenso der Antragstellerin zugeordnet werden.<\/p>\n

Insoweit mag daher trotz des nicht ganz unbedeutsamen Abstandes in der \u00c4hnlichkeit der Bezeichnung schon eine Verwechselungsgefahr bestehen.
\n4. Es fehlt aber an einer hinreichenden lnteressenverletzung der Antragstellerin.
\na. Das verletzte Interesse im Sinne des \u00a7 12 BGB muss nicht verm\u00f6gensrechtlicher Natur sein, sondern kann grunds\u00e4tzlich auch ein pers\u00f6nliches, ideelles Interesse oder ein Affektionsinteresse sein (BGH, GRUR 1970,481,482- Weserklause). Bei einer Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung wird in der Regel auch eine Interessenverletzung zu bejahen sein (lngerl\/Rohnke, a.a.O., Nach \u00a7 15 Rn. 19). F\u00fcr juristische Personen und Unternehmenskennzeichen, die keinen Namen einer nat\u00fcrlichen Person enthalten, gilt der weite Interessenbegriff nur eingeschr\u00e4nkt. Ihnen kommt Namensschutz nur im Rahmen ihres Funktionsbereichs zu; der Schutz ist also auf gesch\u00e4ftliche Interessen beschr\u00e4nkt (BGH, GRUR 1991 157, 158-Johanniter-Bier: 1976, 379, 381 – KSB; weitergehend Ingerl\/Rohnke, a.a.0., Nach \u00a7 15 Rdn. 20). Ideelle Belange k\u00f6nnen von Bedeutung sein, wenn sie sich in gesch\u00e4ftlichen Interessen niederschlagen (BGH, a.a.0., KSB).<\/p>\n

Auch die Antragstellerin macht hier eine Verwechselungsgefahr nur “auf den ersten Blick” geltend, denn auf den zweiten Blick sei erkennbar, dass der Nutzer auf eine Webseite des Antragsgegner geleitetet worden sei.<\/p>\n

aa) Suchen Nutzer Informationen \u00fcber bzw. von der Antragstellerin, so k\u00f6nnten sie diese \u00fcber die Eingabe von Domain-Namen suchen. Die Antragstellerin schlie\u00dft aber aus, dass Nutzer von dieser ,ineffizienten und unsinnigen” Suchmethode in nennenswertem Umfang Gebrauch machen.<\/p>\n

bb) Bei der Suche \u00fcber Suchmaschinen wurde die hier In Rede stehende Domain des Antragsgegners aufgef\u00fchrt. Der Nutzer, der Informationen \u00fcber die Antragstellerin (von wem auch immer) sucht, wird nicht entt\u00e4uscht, wenn er die Domain des Antragstellers aufsucht. Aber auch Nutzer, die Informationen von der Antragstellerin suchen, werden allenfalls f\u00fcr den Bruchteil von Sekunden get\u00e4uscht. Denn in den von der Antragstellerin vorgetragenen Fundmeldungen der Suchmaschinen wird die Domain des Antragsgegners sogleich n\u00e4her erl\u00e4utert (,Die oil-of-Elf” Seiten von Greenpeace Deutschland geben Ihnen …; “Briefwechsel mit Elf-Vorstand Vanicek http:I\/www.greenpeace.de … Der \u00d6lkonzert TotalFinaElf ist mitverantwortlich f\u00fcr die \u00d6lpest ….”). Schon bei einem kurzen (\u00dcberfliegen der Suchergebnisse wird dem Nutzer deutlich, dass er unter der Domain des Antragsgegners Informationen von diesem \u00fcber die Antragstellerin erh\u00e4lt. Die Verwechselungsgefahr aus der Namensf\u00fchrung kann insowelt nur zu einem kurzzeitigen “Blickfang” f\u00fchren, nicht aber zu einem irregef\u00fchrten Aufruf der Webseite. Selbst wenn kleinere Suchmaschinen bei der Auflistung des Suchergebnisses keine weitergehenden Informationen geben sollten, so bleibt allein f\u00fcr diesen Fall eine weitergehende Zuordnungsverwirrung. Wird aber die Domain aufgerufen, kommt eine Irref\u00fchrung \u00fcber den Informationsgeber nach ihrem Inhalt noch weniger in Betracht. Selbst die Antragstellerin gesteht zu, dass der Inhalt der Webseite insoweit eindeutig ist.
\nEine vor\u00fcbergehende Unklarheit in der Zuordnung einer Domain bis zum Aufruf der Internet-Seite begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich noch keine hinreichende Interessenbeeintr\u00e4chtigung, soweit es sich nicht um ein Firmenschlagwort mit \u00fcberragender Verkehrsgeltung handelt (Senat, a.a.O., Seite 181 – CHECK IN). Letzteres hat die Antragstellerin hier nicht vorgetragen. Der verst\u00e4ndige Internet-Nutzer ist sich der nur groben Vorauswahl der Suchmaschinen bewusst. Er wird deshalb in der Regel auch nicht sogleich entmutigt eine weitere Suche nach der Homepage der Antragstellerin aufgeben, wenn er nach dem Suchergebnis zuerst die Homepage des Antragsgegners aufgerufen hat. Dass die Antragstellerin mit einer Homepage unter ihrem Untemehmenskennzeichen v\u00f6llig aus den Suchergebnissen der g\u00e4ngigen Suchmaschinen herausfallen k\u00f6nnte (etwa weil der Antragsgegner Nachahmer gefunden h\u00e4tte), ist derzeit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
\nb. Die Antragstellerin r\u00e4umt auch ein, dass die Webseiten des Antragsgegners – etwa durch das Setzen von Meta-Tags – bei der Eingabe ihres Unternehmenschlagwortes von Suchmaschinen als Treffer genannt werden k\u00f6nnen. Die Verbindung zwischen dem Gebrauch ihres Unternehmensschlagwortes durch den Nutzer hin zur Informationsseite des Antragsgegners kann und will sie nicht unterbrechen.<\/p>\n

Der somit allein ma\u00dfgebliche kurzzeitige Blickfang bei der Ausweitung des Ergebnisses der Suchmaschinen beeintr\u00e4chtigt nicht hinreichend gesch\u00e4ftliche Interessen der Antragstellerin.
\n5. Im \u00dcbrigen gebraucht der Antragsgegner den Namen der Antragstellerin nicht “unbefugt”.
\na. Unbefugt ist der Gebrauch, wenn ein eigenes Benutzungsrecht nicht gegeben ist (BGH, GRUR 1996, 422, 423 – J. C. Winter). Die Namensverwendung kann auch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sein, und zwar je nach den Umst\u00e4nden auch in blickfangartiger Wiedergabe (BGH, GRUR 1979,564, 565 – Metall-Zeitung; Ingerl\/Rohnke, a.a.O., Nach \u00a7 16 Rdn. 18).
\nb. Der Antragsgegner hat hier (durch die Anlage Bf 3) glaubhaft gemacht, dass er mit seiner Domain-Angabe im erheblichen Umfang bei der Suche durch Suchmaschinen gegen\u00fcber blo\u00dfen Suchangaben auf den Seiten beg\u00fcnstigt wird, er also eine weit gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit erreichen kann. Denn die Angaben in einer Domain w\u00fcrden von den Suchmaschinen \u00fcberwiegend gegen\u00fcber blo\u00dfen Angaben auf den Seiten bevorzugt, also eher und in der Auflistung fr\u00fcher genannt.<\/p>\n

Eine besondere inhaltliche Gestaltung einer Verlautbarung zur Erzielung einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit steht unter dem Schutz des Art. 5 GG. Dieses Interesse des Antragsgegners \u00fcberwiegt – jedenfalls zur Zeit – die allenfalls marginal ber\u00fchrten gesch\u00e4ftlichen Interessen der Antragstellerin (Art. 14 GG) deutlich.
\nB. Die Nebenentscheidung zu den Kosten beruht auf \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n

Unterschriften<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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