{"id":1319,"date":"2017-12-07T12:11:40","date_gmt":"2017-12-07T11:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1319"},"modified":"2017-12-15T09:34:38","modified_gmt":"2017-12-15T08:34:38","slug":"spacecannon-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/spacecannon-de\/","title":{"rendered":"spacecannon.de"},"content":{"rendered":"
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Gericht:<\/b><\/td>\nLG Braunschweig<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n14.06.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Die Verwendung des Domainnamens “spacecannon.de” stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr.2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma “Spacecannon” vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich gesch\u00fctzten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.<\/div>\n
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Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Mit der Klage nimmt der Kl\u00e4ger den Beklagten auf Unterlassung der Internet-Domain “spacecannon.de”, sowie auf deren \u00dcbertragung in Anspruch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Alleinvertriebspartner der italienischen Firma “Space Cannon”, die Scheinwerfer herstellt. Seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb betreibt er seit April 1995 unter der Firma “space cannon vh Germany”. Er ist auch Inhaber der Marke “space cannon”, angemeldet am 17.03.1998.<\/p>\n

Der Beklagte ist Inhaber der Domain “spacecannon.de” und vermietet unter anderem auch Produkte der italienischen Firma “Space Cannon”.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

wie erkannt.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Beklagte beruft sich auf eigene Redlichkeit bei der Anmeldung seiner Internet-Domain. Er sei auch nach \u00a7 23 Ziff. 3 MarkenG berechtigt, die Marke zu benutzen, da er ja tats\u00e4chlich Produkte der Marke “Space Cannon” vermiete. Zu einer \u00dcbertragung der Domain sei er nicht verpflichtet, da er nicht aktiv f\u00fcr eine Rechtsverbesserung des Kl\u00e4gers sorgen m\u00fcsse.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist in vollem Umfang begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Dem Kl\u00e4ger steht zun\u00e4chst der Unterlassungsanspruch sowohl aus \u00a7 14 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 5 MarkenG als auch aus \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG zu, da der Beklagte unberechtigt die Internet-Domain “spacecannon” verwendet.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stehen Markenrechte aus \u00a7\u00a7 4, 5 Abs. 2 MarkenG zu, da er Inhaber der am 17.03.1998 angemeldeten Marke “Space Cannon” ist und diese Bezeichnung auch als Firma nutzt. In diesen markenrechtlichen Anspr\u00fcchen wird der Kl\u00e4ger nach \u00a7 14 Abs. 2 Ziff. 1 und \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG dadurch verletzt, da\u00df der Beklagte eine mit der Marke identische Internet-Domain verwendet. Nach allgemeiner Ansicht stellt die Verwendung einer Internet-Domain einen kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch dar, wenn sie erkennbar aus Namen, Firmenbezeichnungen o. \u00e4. besteht, da sie vom Verkehr ohne weiteres als Bezeichnung des \u00fcber die Internet-Adresse erreichbaren Unternehmens erkannt wird (Ingerl-Rohnke, MarkenG, \u00a7 14 Rn. 65 m. Rechtsprechungsnachweisen). Die Marke des Kl\u00e4gers ist auch priorit\u00e4ts\u00e4lter im Sinne von \u00a7 6 MarkenG, da der Beklagte nicht vorgetragen hat, da\u00df er die Internet-Domain bereits vor Anmeldung der kl\u00e4gerischen Marke i.S. von \u00a7 5 Abs. 2 MarkenG benutzt h\u00e4tte.<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr die Benutzung der Marke “Space Cannon” als Internet-Domain kann sich der Beklagte auch nicht auf \u00a7 23 Ziff. 2 MarkenG berufen. Nach \u00a7 23 Ziff. 2 MarkenG kann zwar die Verwendung einer Marke erlaubt sein, wenn ihre Verwendung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware erforderlich ist. Der Beklagte verwendet die Marke “Space Cannon” jedoch nicht lediglich beschreibend, sondern als Internet-Domain im Sinne einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung (s. o.). Nach \u00a7 23 MarkenG ist jedoch nur die Benutzung als beschreibende Angabe, nicht jedoch die Benutzung nach Art einer Marke erlaubt (Fezer, Markenrecht, 2. Aufl. \u00a7 23 Rn. 10; anderer Ansicht Ingerl\/Rohnke, aaO., \u00a7 23 Rn. 35, der jedoch mit der Auslegung der “Erforderlichkeit” zum selben Ergebnis gelangt, Rn. 36). Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich gesch\u00fctzten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden, da aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain dieses Recht allein dem Markeninhaber zusteht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Aus der Verletzung seiner Markenrechte folgt der Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7 14 Abs. 5, sowie \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG. Die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der bereits erfolgten Registrierung der Internet-Domain, die die Erstbegehung darstellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Dem Kl\u00e4ger steht dar\u00fcberhinaus auch der geltend gemachte Anspruch auf \u00dcbertragung der Internet-Domain zu, wozu er sich auf verschiedene Rechtsgrundlagen st\u00fctzen kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der \u00dcbertragungsanspruch ergibt sich zun\u00e4chst aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB i. V. m. \u00a7 12 BGB daraus, da\u00df der Beklagte das Namensrecht des Kl\u00e4gers an der Firma “Space Cannon vh” verletzt hat. Aus dieser Verletzung resultiert ein Beseitigungs- bzw. Schadensersatzanspruch, aus dem auch die \u00dcbertragung der zu Unrecht erlangten Internet-Domain verlangt werden kann (LG Braunschweig, NJW 1997, 2687, LG M\u00fcnchen NJW-RR 1998, 973 (974)). Nach dem in \u00a7 249 BGB geregelten Grundsatz der Naturalrestitution kann der Kl\u00e4ger als Verletzter vom Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne dessen Verletzungshandlung gestanden h\u00e4tte. Aufgrund der Organisationsstruktur der DENIC hat die unberechtigte Anmeldung der Internet-Domain “spacecannon.de” durch den Beklagten bewirkt, da\u00df eine gleichartige Internet-Domain des Kl\u00e4gers nicht angenommen werden w\u00fcrde, da eine Internet-Domain grunds\u00e4tzlich nur einmal vergeben wird. Daraus folgt, da\u00df zun\u00e4chst die Internet-Domain des Beklagten gel\u00f6scht werden m\u00fc\u00dfte, damit der allein berechtigte Kl\u00e4ger die Registrierung einer Internet-Domain “spacecannon.de.” erzielen k\u00f6nnte. Der Kl\u00e4ger mu\u00df sich aber nicht damit zufriedengeben, da\u00df der Beklagte lediglich in die L\u00f6schung seiner Internet-Domain gegen\u00fcber der DENIC einwilligt. In diesem Fall w\u00e4re der Kl\u00e4ger n\u00e4mlich der Gefahr ausgesetzt, da\u00df zwischen der L\u00f6schung der bisherigen Internet-Domain des Beklagten und einer Registrierung des Kl\u00e4gers ein Dritter die Anmeldung der Internet-Domain “spacecannon.de” auf sich beantragen w\u00fcrde, so da\u00df der Kl\u00e4ger erneut an einer Registrierung der Internet-Domain f\u00fcr sich gehindert w\u00e4re. Diese Gefahr ist jedoch letztendlich eine Folge des sch\u00e4digenden Ereignisses, da ohne das sch\u00e4digende Ereignis durch den Beklagten der Kl\u00e4ger bereits jetzt ohne weiteres in der Lage w\u00e4re, die Internet-Domain “spacecannon.de” auf sich anzumelden. Der Kl\u00e4ger mu\u00df sich auch nicht darauf verweisen lassen, da\u00df er die Registrierung der Internet-Domain “space-cannon.de” h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen: Der Kl\u00e4ger ist Inhaber der Marke “space cannon” ohne Bindestrich, so da\u00df er einen Bindestrich zwischen den beiden Elementen seiner Marke nicht hinnehmen mu\u00df, sondern Anspruch auf Eintragung einer Internet-Domain in der Weise hat, in der auch seine Marke gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiterhin ergibt sich der Anspruch des Kl\u00e4gers auf \u00dcbertragung der Internet-Domain auch nach den Regeln der Eingriffskondiktion gem. \u00a7 812 Abs. 1 BGB. Nach \u00a7\u00a7 4, 5 MarkenG stehen allein dem Kl\u00e4ger die Rechte zur Registrierung der Internet-Domain “spacecannon.de” zu. Durch die ungerechtfertigte Registrierung von “spacecannon.de” hat der Beklagte in gesch\u00fctzte Ausschlie\u00dflichkeitsrechte des Kl\u00e4gers eingegriffen, so da\u00df dem Kl\u00e4ger ein Bereicherungsanspruch zusteht (Palandt\/Thomas, BGB, 59. Aufl. Einf v \u00a7 812 Rn 18). Vorliegend besteht “das erlangte” aus der registrierten Internet-Domain, die der Beklagte ausschlie\u00dflich durch die unberechtigte Markenanmeldung erlangt hat. Eine Internet-Domain ist auch der Erlangung einer vorteilhaften Rechtsstellung (Palandt\/Thomas, aaO, \u00a7 812 Rn 18) gleichzustellen, da sich aus der Registrierung der Schutz ergibt, da\u00df diese Internet-Domain an andere nicht mehr vergeben wird.<\/p>\n

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Schlie\u00dflich folgt ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten auch aus unberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach \u00a7 687 Abs. 2 BGB: Bei Verletzung fremder Ausschlie\u00dflichkeitsrechte hat der Verletzte auch ohne Verschulden neben Unterlassungsanspr\u00fcchen einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten (Palandt\/Thomas, aaO, \u00a7 687 Rn 5): Die unberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergibt sich vorliegend daraus, da\u00df der Beklagte trotz Kenntnis des Hersteller- und Produktnamens “Space Cannon” diese f\u00fcr sich als Internet-Domain registrieren lassen hat, obwohl ihm klar sein mu\u00dfte, da\u00df ausschlie\u00dflich dem Namens- bzw. Markenrechtsinhaber diese Befugnis zusteht und dieser mit einer Registrierung durch den Beklagten nicht einverstanden w\u00e4re.<\/p>\n

 <\/p>\n

Insgesamt kann daher der Kl\u00e4ger vom Beklagten auch die \u00dcbertragung der zu Unrecht erlangten Internet-Domain “spacecannon.de” verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Kosten folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 709 S. 1 ZPO.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZPO war der Streitwert nach dem Interesse des Kl\u00e4gers an den gestellten Antr\u00e4gen zu bemessen. Dabei sch\u00e4tzt die Kammer das Interesse des Kl\u00e4gers an der Unterlassung der Verwendung der Internet-Domain auf 50.000,– DM, w\u00e4hrend der Antrag auf \u00dcbertragung der Domain mit 10.000,– DM zu veranschlagen ist. Nach \u00a7 5 ZPO waren diese beiden Streitwerte zum Gesamtstreitwert von 60.000,– DM zu addieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Braunschweig Entscheidungsdatum: 14.06.2000 Die Verwendung des Domainnamens “spacecannon.de” stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr.2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma “Spacecannon” vermietet. 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