
{"id":1323,"date":"2017-12-07T12:13:34","date_gmt":"2017-12-07T11:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1323"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"ag-ludwigsburg-muenchingen-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/ag-ludwigsburg-muenchingen-de\/","title":{"rendered":"AG Ludwigsburg: &#8220;muenchingen.de&#8221;"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>AG Ludwigsburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>9 C 612\/00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>24.05.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\">Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Auch blo\u00dfe Ortsteilsbezeichnungen unterfallen dem Namensschutz nach \u00a7 12 BGB. Die Verwendung entsprechender Bezeichnungen als Internetadresse durch einen Internet-Dienstleister stellt eine unbefugte Namensverwendung im Sinne des \u00a7 12 BGB da, dar ein nicht unwesentlicher Teil der Internet-Nutzer unter der entsprechenden Domain abrufbare Internet-Site mit der Namenstr\u00e4gerin in Verbindung bringt und somit die namensm\u00e4\u00dfigen Interessen der Namenstr\u00e4gerin verletzt werden.<\/div>\n<div class=\"text\">\n<p><strong>Tatbestand:<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien streiten um die Nutzung der Internet-Domain www.muenchingen.de.<\/p>\n<p>Der Beklagte Ziffer 1 hatte sich im Juni 1999 \u00fcber den Internet-Dienstleister &#8230; GmbH in Karlsruhe beim Interessenverband zum Betrieb eines deutschen Network-Informations-Centers (DE-NIC) als Nutzer der &#8211; damals freien &#8211; Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; registrieren lassen und in der Folgezeit unter dieser Homepage u.a. Ausz\u00fcge aus dem Stadthallenprospekt der Kl\u00e4gerin ins Internet eingestellt, wobei unter anderem auch das Wappen der Kl\u00e4gerin Verwendung fand.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 12.01.2000 (Anlage K1) forderte die Kl\u00e4gerin den Beklagten Ziffer 1 unter Hinweis auf ihr Namensrecht auf, die Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; zu beenden und diese Domain auf die Kl\u00e4gerin zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Hierauf reagierte der Beklagte Ziffer 1 in der Weise, dass er zwar die streitbefangene Homepage sperrte, seine Rechte bzgl. der streitbefangenen Internet-Adresse aber auf seinen Vater, den Beklagten Ziffer 2, \u00fcbertrug (vgl. Bl. 3 der Anlage K4 sowie Bl. 12 d.A.) wobei der entsprechende \u00c4nderungsauftrag durch den Internet-Dienstleister &#8230; GmbH am 10.02.2000 best\u00e4tigt wurde (vgl. Bl. 13 d.A.).<\/p>\n<p>Auch die erneute, nunmehr an den Beklagten Ziffer 2 gerichtete Aufforderung vom 02.02.2000 (Anlage K5) die Nutzung der streitbefangenen Internet-Adresse zu unterlassen und diese auf die Kl\u00e4gerin zu \u00fcbertragen blieb erfolglos, weshalb die Kl\u00e4gerin nunmehr beantragt:<\/p>\n<blockquote><p>1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 10.000,00 DM f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Zwangshaft, untersagt, die Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; zu eigenen Zwecken zu benutzen.<\/p>\n<p>2. Die Beklagten werden verurteilt, gegen\u00fcber dem Interessenverband zum Betrieb eines deutschen Netzwork-Informations-Centers (DE-NIC), die Freigabe der Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; zu erkl\u00e4ren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Beklagten beantragen<\/p>\n<blockquote><p>Klagabweisung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Beklagte Ziffer 1 bringt vor, er habe die streitbefangene Internet-Seite bereits aufgrund des Schreibens der Kl\u00e4gerin vom 12.01.2000 gesperrt und sei zudem seit Februar 2000 \u00fcberhaupt nicht mehr Inhaber der streitbefangenen Internet-Adresse, so dass die Klage gegen ihn unberechtigt sei.<\/p>\n<p>Der Beklagte Ziffer 2 ist der Auffassung, er habe die streitgegenst\u00e4ndliche Internet-Adresse rechtm\u00e4\u00dfig erworben und sei daher zu ihrer Nutzung berechtigt. So sei die streitgegenst\u00e4ndliche Internet-Adresse zwar derzeit gesperrt, jedoch behalte er sich eine weitere Nutzung derselben vor. Jedenfalls komme eine (unentgeltliche) \u00dcbertragung der Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; auf die Kl\u00e4gerin nicht in Betracht, zumal die Bezeichnung &#8220;M\u00fcnchingen&#8221; nur auf einen Ortsteil der Kl\u00e4gerin, nicht aber auf die Kl\u00e4gerin als solche hinweise.Wegen der n\u00e4heren Einzelheiten zum Parteivorbringen wird im \u00fcbrigen auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage ist zul\u00e4ssig und bzgl. des Beklagten Ziffer 1 teilweise, bez\u00fcglich des Beklagten Ziffer 2 vollumf\u00e4nglich begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4gerin steht gem. \u00a7 12 Satz 2 BGB bzgl. beider Beklagter der klageweise geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; zu.<\/p>\n<p>Auch wenn es sich bei M\u00fcnchingen lediglich um einen Ortsteil der Stadt Korntal-M\u00fcnchingen handelt, unterf\u00e4llt diese Bezeichnung gleichwohl dem Namensschutz nach \u00a7 12 BGB, da es sich insoweit um eine gebr\u00e4uchliche, schlagwortartige Abk\u00fcrzung im Hinblick auf den Ortsteil M\u00fcnchingen in Abgrenzung zum Ortsteil Korntal handelt, sodass auch dem Namensteil eine individualisierende Eigenart zukommt und damit namensm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft besitzt (vgl. BGH NJW 1994, 245).<\/p>\n<p>Die Verwendung der Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; durch die Beklagten beeintr\u00e4chtigt auch die berechtigten namensm\u00e4\u00dfigen Interessen der Kl\u00e4gerin. Ganz abgesehen davon, dass die Beklagten kein eigenes namensrechtliches Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung haben &#8211; sondern wie andere Mitb\u00fcrger auch, lediglich Einwohner der Stadt Korntal-M\u00fcnchingen sind &#8211; bringt ein nicht unwesentlicher Teil der Internet-Nutzer die Internet-Seite mit der Bezeichnung &#8220;www.muenchingen.de&#8221; mit der Kl\u00e4gerin in Verbindung. Dabei beschr\u00e4nken sich die Erwartungen der Internet-Nutzer nicht darauf, Informationen \u00fcber die Stadt, sondern auch Informationen von der Stadt zu erhalten, was bei einem Betrieb der streitbefangenen Internet-Adresse durch die Beklagten aber gerade nicht der Fall ist.<\/p>\n<p>Dass im \u00fcbrigen (m\u00f6glicherweise) noch andere Personen oder Orte ebenfalls den Namen M\u00fcnchingen tragen ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (vgl. BGH NJW 1996, 2735 ff.) und vermag die berechtigten Interessen der Kl\u00e4gerin nicht zu ber\u00fchren.<\/p>\n<p>Allein der Umstand, dass die Beklagten offenbar im Hinblick auf die Registrierung der streitbefangenen Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; schneller waren als die Kl\u00e4gerin, vermag deren Namensrechte nicht einzuschr\u00e4nken, nachdem es letztlich allein Sache der Kl\u00e4gerin ist ob und ggfs. ab wann sie unter ihrem Namen bzw. dem Namen eines Ortsteils im Internet auftreten will.<\/p>\n<p>Auch die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 12 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist vorliegend &#8211; und zwar bez\u00fcglich beider Beklagter &#8211; gegeben.<\/p>\n<p>Bzgl. des Beklagten Ziffer 1 ist sie bereits daraus indiziert, dass es in der Vergangenheit bereits zu einem Mi\u00dfbrauch der Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; durch diesen gekommen ist, wobei die Wiederholungsgefahr vorliegend auch nicht dadurch ausgeschlossen erscheint, dass der Beklagte Ziffer 1 die streitbefangene Internet-Adresse zwischenzeitlich auf seinen Vater \u00fcbertragen hat, nachdem es offenbar, wie der vorliegende Schriftwechsel mit dem Internet-Dienstleister zeigt, ein leichtes ist, die Nutzungsrechte zwischen verschiedenen Personen hin und her zu schieben.<\/p>\n<p>Bzgl. des Beklagten Ziffer 2 ergibt sich die Wiederholungsgefahr insbesondere daraus, dass dieser selbst erkl\u00e4rt hat, die derzeitige Sperre der Homepage werde nicht auf Dauer bestehen, sondern sie werde &#8211; neutralisiert von allen verwaltungsrelevanten Dingen der Gemeinde M\u00fcnchingen &#8211; in neuer Gestalt wieder aufleben.<\/p>\n<p>2. Gem. \u00a7 12 Satz 1 BGB ist der Beklagte Ziffer 2 als derzeitiger Inhaber der Internet-Adresse &#8220;www.muenchingen.de&#8221; verpflichtet, gegen\u00fcber der DE-NIC die Freigabe der Internet-Adresse zu erkl\u00e4ren, da nur hierdurch die Beeintr\u00e4chtigung des Namensrechtes der Kl\u00e4gerin beseitigt und diese in die Lage versetzt wird, die Internet-Adresse selbst zu nutzen.<\/p>\n<p>Bzgl. des Beklagten Ziffer 1 fiel die Klage insoweit allerdings der Abweisung anheim, da dieser derzeit nicht (mehr) Inhaber der streitbefangenen Internet-Adresse ist.<\/p>\n<p>3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 91, 92 ZPO; der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aus \u00a7 709 ZPO, f\u00fcr den Beklagten Ziffer 1 im Kostenpunkt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: AG Ludwigsburg Aktenzeichen: 9 C 612\/00 Entscheidungsdatum: 24.05.2000 Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion: Auch blo\u00dfe Ortsteilsbezeichnungen unterfallen dem Namensschutz nach \u00a7 12 BGB. 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