{"id":1325,"date":"2017-12-07T12:14:28","date_gmt":"2017-12-07T11:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1325"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"lg-koeln-urteil-vom-23-05-2000-az-33-o-21600-wdr-org","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-koeln-urteil-vom-23-05-2000-az-33-o-21600-wdr-org\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln, Urteil vom 23.05.2000, Az. 33 O 216\/00 – “wdr.org”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n33 O 216\/00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n23.05.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nUWG \u00a7 25; BGB \u00a7 12; MarkenG \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Der Westdeutsche Rundfunk kann von dem Inhaber der Domain WDR.org, einem Anbieter von diversen Internetdienstleistungen (u.a. in den Bereichen Fachjournalismus, Public Relations, Web- Design und Grafik), verlangen, dass er die Verwendung des Domainnamens WDR.org unterl\u00e4sst. Aufgrund der weitgehend identischen Zeichen und der \u00c4hnlichkeit der von den Parteien angeboten Dienstleistungen bzw. Waren besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.<\/div>\n
Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Er tritt seit \u00fcber 40 Jahren unter der Bezeichnung “…” im Verkehr auf und ist Inhaber der deutschen Wortmarke … Nr. 1 012391, die mit einer Priorit\u00e4t vom 2.4.1979 eingetragen ist. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung der Wortmarke wird auf den als Anlage 1, Bl. 12 d.A., zur Akte gereichten DEMAS-Auszug verwiesen. Dar\u00fcber hinaus ist der Antragsteller Inhaber weiterer …- Wort-\/Bildmarken und Kombinationsmarken sowie Inhaber der Domain “…” unter der er seine Dienstleistungen im Internet anbietet.<\/p>\n

Der Antragsgegner ist Inhaber der Domain “…” und bietet unter dieser im Internet Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Fachjournalismus, Public Relations, Web-Design und Grafik an. Diese Domain ist f\u00fcr die Fa. Softwareentwicklung … registriert. Wegen der Gestaltung der Internetseiten wird auf die als Anlage 4, Bl. 20-23 d.A., zur Akte gereichten Ablichtungen verwiesen. Der Antragsgegner ist ferner Inhaber der Homepage “…”, auf welcher unter der \u00dcberschrift “…- ihr Bewerbungsnetzwerk” darauf hingewiesen wird, da\u00df es sich um einen Service von “…” handelt. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung wird auf die als Anlage 8, Bl. 28-30 d.A., zur Akte gereichten Ablichtungen der Internetseiten verwiesen.<\/p>\n

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der Verwendung der Domain “…” als Internet-Adresse und als Kennzeichen des Unternehmens in Anspruch und vertritt die Ansicht, da\u00df der Antragsgegner durch die angegriffene Verwendung Firmen- und Markenrechte des Antragstellers verletze. Er behauptet, der f\u00fcr die Marken\u00fcberwachung im Justitiariat des Antragstellers zust\u00e4ndige Mitarbeiter habe erstmals Ende Februar 2000 von der Verwendung der Domain “…” durch den Antragsgegner Kenntnis erlangt.<\/p>\n

Der Antragsteller hat deshalb am 24.3.2000 folgende einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt:<\/p>\n

33 O 216\/00<\/p>\n

LANDGERICHT K\u00d6LN<\/p>\n

BESCHLUSS<\/p>\n

(einstweilige Verf\u00fcgung)<\/p>\n

In Sachen …<\/p>\n

Antragstellerin,<\/p>\n

– Verfahrensbevollm\u00e4chtigte: … –<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Herrn…,<\/p>\n

Antragsgegner,<\/p>\n

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen f\u00fcr die nachstehende einstweilige Verf\u00fcgung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Markenurkunden, Ausz\u00fcgen aus dem Internet sowie weiterer Unterlagen.<\/p>\n

Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.<\/p>\n

Auf Antrag der Antragstellerin wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff . ZPO im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung, folgendes angeordnet:<\/p>\n

1. Der Antragsgegner hat es unter Androhung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,<\/p>\n

im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Fachjournalismus, Public Relations, Web-Design, Kunst, und Kontakt die Domain<\/p>\n

als Internet-Adresse und\/oder Kennzeichen des Unternehmens zu verwenden, und zwar wie nachstehend wiedergegeben:<\/p>\n

(Es folgt die Darstellung der unter der Domain dargestellten Internetseite, Red.)<\/p>\n

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.<\/p>\n

Streitwert: 500.000, –DM<\/p>\n

Nach Widerspruch beantragt der Antragsteller nunmehr,<\/p>\n

– wie erkannt -.<\/p><\/blockquote>\n

Der Antragsgegner beantragt,<\/p>\n

die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erla\u00df zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Antragsgegner vertritt die Ansicht, da\u00df es an der Dringlichkeit des Verf\u00fcgungsantrages fehle. Er behauptet, da\u00df er die Initialen “…” bereits seit 1979 als Fachjournalist benutze und die Website “… .org” bereits seit zwei Jahren bestehe. Es sei unglaubw\u00fcrdig, wenn der Antragsteller behaupte, er habe erst jetzt von der Domain des Antragsgegners Kenntnis erlangt. Der Antragsgegner vertritt die Ansicht, da\u00df auch ein Verf\u00fcgungsanspruch mangels Verwechselungs- bzw. Irref\u00fchrungsgefahr nicht bestehe. Die Top-Level-Domain “org” stehe prinzipiell f\u00fcr private Vereinigungen oder gemeinn\u00fctzige Gruppen, eine deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt werde vom Verkehr dahinter nicht vermutet. Auch bei der Verwendung von Suchmaschinen bestehe keine Irref\u00fchrungsgefahr, da jedes Suchergebnis eine Inhaltsangabe enthalte und au\u00dferdem die \u00f6fter besuchte Website “… .de” des Antragstellers weit vor derjenigen des Antragsgegners ausgeworfen werde. Schlie\u00dflich bestehe Verwechselungsgefahr deshalb nicht, weil der Antragsteller auf seiner Leitseite eventuell fehlgeleitete Besucher deutlich auf die Website des Antragstellers verweise. Der Antragsgegner vertritt ferner die Ansicht, da\u00df zwischen den Parteien eine gewisse Dienstleistungsferne gegeben sei, da er – der Antragsgegner – Journalismus ausschlie\u00dflich im Print- und Internetbereich aus\u00fcbe, w\u00e4hrend der Antragsteller auf seinen gesetzlich definierten Aufgabenbereich “Veranstaltung von Rundfunk” festgelegt sei. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe reiche die Inhaberschaft der Domain “… .de” aus. Schlie\u00dflich vertritt der Antragsgegner die Ansicht, er sei zur Benutzung seines Namensk\u00fcrzels “…” auch aus \u00a7 12 BGB und 23 MarkenG berechtigt.<\/p>\n

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schrifts\u00e4tze und Urkunden Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung war zu best\u00e4tigen, weil sich ihr Erla\u00df auch nach dem weiteren Vorbringen der Parteien als gerechtfertigt erweist, \u00a7\u00a7 936, 925 Abs. 2 ZPO.<\/p>\n

I. Der Verf\u00fcgungsantrag ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Es fehlt insbesondere nicht an der erforderlichen Dringlichkeit, die gem\u00e4\u00df \u00a7 25 UWG vermutet wird. Der Antragsteller hat diese Dringlichkeitsvermutung – die auf Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 14, 15 MarkenG entsprechend anwendbar ist (Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, \u00a7 14 Rdnr. 550) – nicht durch sein eigenes Verhalten widerlegt. Er hat vorgetragen, da\u00df der in seinem Justitiariat f\u00fcr die Marken\u00fcberwachung zust\u00e4ndige Mitarbeiter erstmals am 29. 2. 2000 festgestellt habe, da\u00df der Antragsgegner unter der Domain “… .org” Dienstleistungen im Internet anbietet. Der Antragsgegner hat demgegen\u00fcber keine Umst\u00e4nde dargetan und glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, da\u00df der Antragsteller in Kenntnis des beanstandeten Wettbewerbsversto\u00dfes zu lange mit dem Einreichen des Verf\u00fcgungsantrages gewartet hat. Er hat insbesondere nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, da\u00df der Antragsteller vor Ende des Monats Februar 2000 von der angegriffenen Domain – mag der Antragsgegner diese auch bereits seit zwei Jahren innehaben – positive Kenntnis hatte. Eine allgemeine Pflicht zur Beobachtung des Marktes besteht f\u00fcr den Antragsgegner nicht.<\/p>\n

II. Der Verf\u00fcgungsantrag ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu.<\/p>\n

Der Antragsteller ist als Inhaber der eingetragenen Marke “…” zur Abwehr kollidierender Kennzeichnungen seitens des Antragsgegners berechtigt. Er kann von dem Antragsgegner verlangen, da\u00df dieser die Bezeichnung “… .org” als Internet-Adresse oder Unternehmensbezeichnung k\u00fcnftig nicht zur Kennzeichnung von Dienstleistungen benutzt, die in den Schutzbereich der Marke des Antragstellers fallen.<\/p>\n

Zwischen der von dem Antragsgegner gew\u00e4hlten Bezeichnung “… .org” und der Marke “…” des Antragstellers besteht \u00c4hnlichkeit im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weitgehend sogar Identit\u00e4t im Sinne dieser Vorschrift, denn kennzeichnender Wortbestandteil der Bezeichnung “… .org” sind allein die Buchstaben “…”. Der Zusatz “.org” ist zu einer hinreichenden Abgrenzung der Zeichen, die deren \u00c4hnlichkeit bzw. Identit\u00e4t ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte, nicht geeignet, da es sich bei diesem Zusatz lediglich um die Angabe einer Top-Level Domaingruppe handelt. Auf solche Top-Level Domains ist nach allgemeiner Ansicht bei der Verwechslungspr\u00fcfung nicht abzustellen, da den Internetbenutzern bekannt ist, da\u00df nur die Second-Level Domain auf den jeweiligen Teilnehmer hinweist. Kennzeichnende Funktion kommt allein dem Zeichen “…” zu, welches bildlich bis auf die – im Internet \u00fcbliche – Kleinschreibung, klanglich sogar vollst\u00e4ndig mit der Marke der Kl\u00e4gerin \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

Die von dem Antragsgegner in seiner Widerspruchsbegr\u00fcndung vom 16.3.2000 vorgebrachten Argumente verm\u00f6gen die Gefahr der Zeichenverwechslung nicht auszuschlie\u00dfen. Der Antragsteller weist zu Recht darauf hin, da\u00df es nicht darauf ankommt, unter welcher Internet-Adresse ein Benutzer den Antragsteller suchen und zu welcher Homepage die Bedienung einer Suchmaschine f\u00fchren w\u00fcrde. Entscheidend ist allein, ob der Benutzer Beziehungen zu dem Antragsteller herstellt, wenn er im Verkehr auf die angegriffene Benutzungsform st\u00f6\u00dft. Unerheblich ist im Hinblick darauf auch, da\u00df der Antragsteller Inhaber der Domain “… .de” ist und deswegen m\u00f6glicherweise keine weitere Adresse ben\u00f6tigt. Da\u00df die Gefahr der Verwechslung bei Verwendung des Zeichens “… .org” durch den Antragsgegner besteht, ergibt sich nicht zuletzt daraus, da\u00df der Antragsgegner auf seiner Leitseite fehlgeleitete Besucher ausdr\u00fccklich auf die Website des Antragstellers verweist. Dieser Verweis w\u00e4re nicht erforderlich, wenn eine Irref\u00fchrungsgefahr ohnehin nicht best\u00fcnde.<\/p>\n

Auch die nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderliche \u00c4hnlichkeit der von der Marke und dem Zeichen erfa\u00dften Dienstleistungen ist gegeben. Der Antragsgegner f\u00fchrt selbst aus, da\u00df beide Parteien “im weitesten Sinne” im Bereich Journalismus t\u00e4tig sind. Der Antragsgegner bietet unter der angegriffenen Domain Dienstleistungen im Bereich “Technische Redaktion, Fachjournalismus, Public Relations, Web-Design, Kunst und Kontakt” an. Unter anderem weist der Antragsgegner unter der angegriffenen Domain auf eigene Ver\u00f6ffentlichungen mit dem Titel “Moderne Kommunikationstechnik” und auf einer anderen Seite, die mit der Website “… .org” verlinkt ist, auf sein Buch “Packet-Radio” hin. Diese Dienstleistungen bzw. Waren werden von dem Schutzbereich der Marke des Antragstellers, welche f\u00fcr die Bereiche “Rundfunk und Fernsehen”, u.a. aber auch f\u00fcr die “Ver\u00f6ffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen” eingetragen ist, erfa\u00dft. Die von dem Antragsgegner gebildeten Vergleichsgruppen “Veranstaltung von Rundfunk” einerseits und “Journalismus im Print- und Internetbereich” andererseits sind entgegen seiner Ansicht “\u00e4hnlich” im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da beide Gruppen den Bereichen “Journalismus und Medien” zuzuordnen sind. Die Produkt\u00e4hnlichkeit im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist insoweit gegeben. Der Einwand des Antragsgegners, der Antragsteller sei gem\u00e4\u00df seinem \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag ausschlie\u00dflich zur Veranstaltung von Rundfunk berechtigt und in seinem Handlungsspielraum beschr\u00e4nkt, geht angesichts dessen ins Leere.<\/p>\n

Aufgrund der weitgehend identischen Zeichen und der \u00c4hnlichkeit der von den Parteien angebotenen Dienstleistungen bzw. Waren besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.<\/p>\n

Der Antragsgegner verwendet die Bezeichnung “… .org” sowohl als Internet-Adresse als auch als Unternehmenskennzeichen. Letzteres ergibt sich aus den im Internet verbreiteten Aussagen “Willkommen bei … .org!” oder “… ein Service von … .org”. In beiden Beziehungen besteht ein kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Gebrauch, auf welchen sich der Unterlassungsanspruch aus \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bezieht. Bestehen Internet Domain Namen aus Namen, Firmenbezeichnungen, Markenw\u00f6rtern oder – wie hier – aus entsprechenden Abk\u00fcrzungen, so stellt ihre Wiedergabe auf Bildschirmen oder in schriftlicher Form einen kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch im herk\u00f6mmlichen Sinne dar, da sie der Verkehr ohne weiteres als Bezeichnung des \u00fcber die Internet-Adresse erreichbaren Unternehmens verstehen wird (vgl. Ingerl\/Rohnke, Markengesetz, 1998, \u00a7 14 Rdnr. 65).<\/p>\n

Der Antragsgegner kann sich gegen\u00fcber dem markenrechtlichen Anspruch des Antragstellers nicht auf ein Namensrecht aus \u00a7 12 BGB berufen. \u00a7 12 BGB sch\u00fctzt den nat\u00fcrlichen Namen, der im Falle des Antragstellers “…” und nicht – wie angegriffen – “…” lautet. Der Schutz aus \u00a7 12 BGB erstreckt sich auf eine solche Abk\u00fcrzung bzw. ein K\u00fcrzel nicht. Selbst wenn dies aber der Fall w\u00e4re, w\u00e4re die Verwendung des Zeichens “… .org” durch den Antragsgegner im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft der Marke und des Namens des Antragstellers und unter Ber\u00fccksichtigung des Priorit\u00e4tsgrundsatzes nicht nach \u00a7 12 BGB gerechtfertigt. Nach den Grunds\u00e4tzen des “Rechtes der Gleichnamigen” m\u00fc\u00dfte sich der Antragsgegner durch die Wahl eines Zusatzes von der Marke des Antragstellers deutlich abheben, was ihm durch den Zusatz der Top-Level Domain “.org” nicht gelingt.<\/p>\n

Der Antragsgegner hat ferner die von dem Antragsteller behauptete “Bekanntheit” seiner Marke im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht bestritten. Im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG kann aber letztlich offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr den erweiterten Schutzumfang einer “im Inland bekannten Marke” vorliegen.<\/p>\n

III. Die Beschlu\u00dfverf\u00fcgung war daher mit der Kostenfolge des \u00a7 91 ZPO zu best\u00e4tigen. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Verf\u00fcgungsverfahrens.<\/p>\n

Streitwert: 500.000, – DM<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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