{"id":1327,"date":"2017-12-07T12:15:02","date_gmt":"2017-12-07T11:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1327"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"hanseatisches-olg-hamburg-urteil-vom-04-05-2000-az-3-u-19799-kulturwerbung-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/hanseatisches-olg-hamburg-urteil-vom-04-05-2000-az-3-u-19799-kulturwerbung-de\/","title":{"rendered":"Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2000, Az. 3 U 197\/99 – “kulturwerbung.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nHanseatisches Oberlandesgericht Hamburg<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n3 U 197\/99<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n04.05.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Normen:<\/b><\/td>\nMarkenG \u00a7\u00a7 5, 15<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Leits\u00e4tze\u00a0der Redaktion:<\/div>\n
<\/div>\n
Dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens “Kulturwerbung Nord” steht gegen den Verwenders des Domainnamens Kulturwerbung.de ein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG zu. Dem Begriff Kulturwerbung Nord kommt zumindest eine geringe Unterscheidungskraft zu. Dass die Antragstellerin den Zusatz “Nord” verwendet, kann den Verkehr nicht vor Irrt\u00fcmern bewahren, denn er kann glauben, die Antragstellerin habe auf einen nur beschreibenden Zusatz verzichtet oder sie stehe in wirtschaftlichem oder organisatorischem Zusammenhang mit einem Internetanbieter, der nicht auf den Norden beschr\u00e4nkt ist.<\/div>\n
Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin war seit 1992 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Firma “K………..” eingetragen. Seit dieser Zeit befasst sie sich mit dem Plakataushang von Werbung f\u00fcr kulturelle Veranstaltungen in und um Hamburg. Ihre Auftraggeber sind Musik- und Konzertveranstalter, Theater und \u00e4hnliche Unternehmen, sie vermittelt au\u00dferdem Auftr\u00e4ge f\u00fcr bundesweite Plakatierungen an Kooperationspartner. Im Verkehr tritt sie nach ihrem Vorbringen unter der Bezeichnung “K…………..N……..” auf. Mit Beschluss vom 19. Januar 2000 haben ihre Gesellschafter den Bestandteil “A…….E…..” gestrichen.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin mit Sitz in D\u00fcsseldorf bet\u00e4tigt sich in verschiedenen deutschen St\u00e4dten auf dem gleichen Gebiet unter der Firma “H…………..”. Sie hat sich die Internetkennung “Kultur………..de” reservieren lassen, ohne sie bisher benutzt zu haben.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Verf\u00fcgung verboten,<\/p>\n

als Domainadresse die Bezeichnung “Kultur………….de” zu verwenden.<\/p>\n

Gegen die Best\u00e4tigung des Verbots im Widerspruchsverfahren wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Berufung hat keinen Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich aus \u00a7\u00a7 5, 15 MarkenG.<\/p>\n

1. Die Antragstellerin kann f\u00fcr “K……………….N……..” Schutz beanspruchen, weil es sich sowohl um einen kennzeichnungskr\u00e4ftigen Bestandteil ihrer Gesamtfirma (Ingerl\/Rohnke, Markengesetz, 1998, vor \u00a7 5, Rdnr. 18) als auch um eine besondere Bezeichnung ihres Unternehmens handelt (a.a.O., Rdnr. 19). Dass sie unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr auftritt, ist durch die eidesstattliche Versicherung ihres fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und durch das vorgelegte Gesch\u00e4ftspapier glaubhaft gemacht.<\/p>\n

Die Unterscheidungskraft der Bezeichnung “K……………….N……..” ist f\u00fcr ein Unternehmen, das Plakate zur Werbung f\u00fcr kulturelle Veranstaltungen aush\u00e4ngt, wegen des einer Beschreibung nahe kommenden Inhalts von Hause aus gering, kann ihr deshalb aber noch nicht schlechthin abgesprochen werden. Das liegt daran, dass das Wort “Kultur…………..” keinen spezifischen Sinn hat, der es geeignet macht, die von einem Unternehmen angebotenen Leistungen zu beschreiben. Werbung ist f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen m\u00f6glich, Kultur ist aber ein so umfassender Begriff, dass sich mit ihm bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar in Verbindung bringen lassen. Letztlich “kann mit dem Begriff K. alles bezeichnet werden, was der Mensch geschaffen hat, was also nicht naturgegeben ist” (Brockhaus-Enzyklop\u00e4die, 19. Auflage, Bd. 12, s.v. “Kultur”), und selbst in seiner Eingrenzung auf soziale Institutionen, “die zu ihren Aufgaben die Pflege der gesamtgesellschaftl. erforderlichen Werte und Leitbilder z\u00e4hlen”, ergibt sich keine Zuordnung zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen.<\/p>\n

Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Belege weisen nichts Anderes aus, denn sie machen nur die von ihr selbst betonte Vielfalt im Gebrauch dieses Begriffes deutlich. Ein Seminar \u00fcber “Kultur………… und kunstgerechte Gestaltung von B\u00fcchern” l\u00e4sst nicht entfernt an das Plakatieren f\u00fcr kulturelle Veranstaltungen denken, und das Sachgebiet “Kultur…………..” der Stadt Brandenburg umfasst die Aufgaben: “Veranstaltungskalender, Kulturinformation, Publikationen, Kulturdatenbank”. Irgendetwas Verwandtes muss zwar Unternehmensgegenstand sein, aber niemand wei\u00df allein auf Grund des Begriffes genau, f\u00fcr welche Waren oder Dienstleistungen die Bezeichnung steht.<\/p>\n

Der Zusatz “N……” verst\u00e4rkt die F\u00e4higkeit der Gesamtbezeichnung, individualisierend auf das Unternehmen hinzuweisen. Zwar ist das Wort “N……” als Regionalbezeichnung allein ohne Kennzeichnungskraft, aber in der Kombination tr\u00e4gt er zu einem gewissen Ma\u00df an Eigent\u00fcmlichkeit bei, denn das Begriffspaar “K……………….N……..” geh\u00f6rt mit Sicherheit nicht zum allgemeinen Sprachschatz. Auch in den Tochterfirmen der Antragsgegnerin, “…. Kultur………….. Bremen – Hannover GmbH” und “…. Kultur………….. Rhein\/Main GmbH”, findet sich eine vergleichbare Kombination, die eine Individualisierung erm\u00f6glicht.
\nBesteht eine solche, wenn auch geringe Unterscheidungskraft bereits urspr\u00fcnglich, dann kann jede Benutzung die Bezeichnung nur erstarken lassen, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Antragstellerin hinreichend zu ihrer Durchsetzung im Verkehr vorgetragen hat.<\/p>\n

2. Die Antragsgegnerin verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht an der Bezeichnung “K……………N…..”, wenn sie die Internetkennung “Kultur………de” verwendet. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Internetkennung grunds\u00e4tzlich geeignet, kennzeichnend auf denjenigen hinzuweisen, der als Person oder Unternehmen \u00fcber sie erreichbar ist. Nur wenn die M\u00f6glichkeit ausscheidet, da\u00df der “Domain-Name” auf ein Subjekt hinweisen soll, weil etwa ein reiner Gattungsbegriff gew\u00e4hlt worden ist, kann der Verkehr ihn nicht kennzeichnend verstehen (Urteil vom 5. November 1998 – 3 U 130\/98 – emergency[= JurPC Web-Dok. 21\/1999, Anm. der Red.]).<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass ein Gattungsbegriff in der Kennung niemals kennzeichnend sein kann. Entscheidend ist, ob die “Domain” vom Verkehr als blo\u00dfe “Adresse” verstanden wird (Ingerl\/Rohnke, a.a.O., Rdnr. 19; Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, \u00a7 3 Rdnr. 305), die man erst einmal aufsuchen muss, um auf jemand Bestimmtes zu sto\u00dfen, und das h\u00e4ngt wiederum von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Es liegt im Wesen der Internetkennung, dass sie einmalig ist und einmalig sein muss, um ein bestimmtes Subjekt im Internet erreichbar zu machen. Sie ist die einzige M\u00f6glichkeit, den Teilnehmer als Subjekt anzusteuern und ihn in seiner Identit\u00e4t zu fassen, insoweit stehen keine Alternativen zur Verf\u00fcgung. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, da\u00df ihr eine kennzeichnende Funktion immanent ist, und sie wird – wenn sie in ihrer Bildung diese Funktion erf\u00fcllen kann – vom Verkehr auch so verstanden. So versuchen die Subjekte des virtuellen Verkehrs im Internet, ihren Namen in die Adresse zu \u00fcbernehmen, um auch hier in m\u00f6glichst fassbarer Identit\u00e4t in Erscheinung zu treten. Nur dieser Umstand macht es verst\u00e4ndlich, dass immer wieder der Versuch gemacht wird, sich die Namen gro\u00dfer Unternehmen oder Organisationen eintragen zu lassen, um \u00fcber Abstandszahlungen, Lizenzgeb\u00fchren oder Auftr\u00e4ge daraus Geld zu schlagen (vgl. Ubber, Rechtsschutz bei Mi\u00dfbrauch von Internet-Domains, WRP 1997, 497, 500 f.).<\/p>\n

Dies alles wei\u00df der Verkehr, und so ist er auch zun\u00e4chst geneigt, die “domain” als kennzeichnend zu verstehen. Dar\u00fcber hinaus ist ihm selbstverst\u00e4ndlich gel\u00e4ufig, dass in Firmennamen Gattungsbegriffe erscheinen k\u00f6nnen, so dass deren Gebrauch allein ihn nicht abh\u00e4lt, an ein Internetsubjekt zu denken. Vielmehr m\u00fcssen Umst\u00e4nde hinzutreten, die ihn davon abhalten, hinter der Kennung ein Subjekt zu vermuten. Entscheidend ist, ob er davon ausgeht, dass ihn, wenn er die “domain” anw\u00e4hlt, Informationen zu dem in ihr enthaltenen Gattungsbegriff erwarten. Das setzt voraus, dass der Verkehr mit dem Gattungsbegriff bereits bestimmte Vorstellungen verbindet, die er vertiefen m\u00f6chte, denn nur dann kann \u00fcberhaupt ein Bed\u00fcrfnis bestehen, gerade zu dieser Gattung im Internet Informationen einzuholen. Der Nutzer ist in keiner anderen Lage als jemand, der zu einem bestimmten Begriff n\u00e4here Einzelheiten in einem Lexikon sucht. Er wird dieses gar nicht erst aufschlagen, wenn er den Begriff dort nicht als Stichwort erwartet, und dazu hat er besonders dann wenig Veranlassung, wenn er ihm bisher nicht begegnet ist. Unter einem so unspezifischen Begriff wie “Kultur…………..” kann sich der Verkehr im Regelfall nichts Konkretes vorstellen. Als allgemeiner Begriff wird ihm das Wort bisher kaum einmal begegnet sein, er wird es auch nicht in einem Lexikon erwarten. Dann liegt f\u00fcr ihn die Annahme aber au\u00dferordentlich nahe, dass der Begriff “Kultur…………..” deshalb in der Kennung erscheint, um ein Internetsubjekt kenntlich zu machen, in dessen Unternehmensbezeichnung dieser Begriff ebenfalls auftaucht. Damit ist die Verwechslungsgefahr bei identischem Dienstleistungsangebot offensichtlich.<\/p>\n

Dass die Antragstellerin den Zusatz “N……” verwendet, kann den Verkehr nicht vor Irrt\u00fcmern bewahren, denn er kann glauben, die Antragstellerin habe auf einen nur beschreibenden Zusatz verzichtet oder sie stehe in wirtschaftlichem oder organisatorischem Zusammenhang mit einem Internetsubjekt, das nicht auf den N….en beschr\u00e4nkt ist. Zus\u00e4tze in der Internet-Kennung, die solche R\u00fcckschl\u00fcsse nicht erlauben, w\u00fcrden hingegen Irrt\u00fcmern des Verkehrs vorbeugen.<\/p>\n

3. Angesichts des Verkehrsverst\u00e4ndnisses kann sich die Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg auf \u00a7 23 Nr. 2 MarkenG berufen. Versteht der Verkehr das Wort “Kultur…………..” in der Kennung als individualisierenden Hinweis auf ein Subjekt, wird es eben auch nicht als beschreibende Angabe verwandt.<\/p>\n

Dass dies auch den Absichten der Antragsgegnerin entspricht, ergibt sich im \u00dcbrigen aus ihrem letzten Schriftsatz, denn dort hat sie vorgetragen, dass sie die Organisation und Koordinierung der Auftritte im Internet f\u00fcr Tochter- und Beteiligungsgesellschaften \u00fcbernommen habe, die den Firmenbestandteil “Kultur…………..” f\u00fchren. Damit ist unstreitig, jedenfalls \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin selbst auf diese Weise am gesch\u00e4ftlichen Verkehr teilnehmen will. Mit der Reservierung hat sie deshalb die Begehungsgefahr begr\u00fcndet, die Kennung in rechtsverletzender Weise zu verwenden. Daf\u00fcr spricht auch, dass sie nicht bestritten hat, mit der Gesellschaft in Zusammenhang zu stehen, die in Hamburg unter der Firma “…. Kultur………….. Hamburg GmbH” von der Hamburger Au\u00dfenwerbung GmbH und der Stadtkultur GmbH in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet wurde und der diese Firmierung auf Antrag der Antragstellerin durch einstweilige Verf\u00fcgung verboten worden ist.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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