{"id":1331,"date":"2017-12-07T12:16:13","date_gmt":"2017-12-07T11:16:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1331"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"lg-braunschweig-urteil-vom-26-01-2000-az-9-o-270599-online-destadt-info-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/lg-braunschweig-urteil-vom-26-01-2000-az-9-o-270599-online-destadt-info-de\/","title":{"rendered":"LG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2000, Az. 9 O 2705\/99 – “…online.de\/stadt-info.de”"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nLG Braunschweig<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n9 O 2705\/99<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n26.01.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Der Inhaber der eingetragenen Marke “Stadt-Info” kann die Benutzung der Bezeichnung “…-Online\/Stadt-Info” nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes “Stadt-Info” im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufbl\u00e4ttern der entsprechenden Seite der Homepage zu erm\u00f6glichen, ist von \u00a7 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt.<\/div>\n
\n

LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nURTEIL<\/strong><\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Mit dem Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung macht die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin Markenrechte geltend.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ist Inhaberin der am 12.08.1996 eingetragenen Marke “Stadtinfo” f\u00fcr die Waren- und Dienstleistungsklassen 09, 35, 38, 42. Die Verf\u00fcgungsbeklagte betreibt einen Informationsdienst und ist Inhaberin der Internet-Domain “… .de”. Auf ihrer Homepage verwendet sie auch den Begriff “Stadtinfo” in folgender Form: “…-online\/stadtinfo”.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ist der Ansicht, mit der Verwendung auf ihrer Homepage verletze die Verf\u00fcgungsbeklagte ihre Rechte an der eingetragenen Marke “Stadtinfo”. Bei “Stadtinfo” handele es sich um einen zusammengesetzten Begriff, der in dieser Form au\u00dferhalb ihrer Marke nicht im Sprachgebrauch auftauche. Daher erf\u00fclle er in vollem Umfang die Schutzvoraussetzungen des Markengesetzes und versto\u00dfe insbesondere nicht gegen \u00a7 8 MarkenG. Weiterhin bestehe auch kein Freihaltebed\u00fcrfnis f\u00fcr diesen Begriff. Die Verwendung des gesch\u00fctzten Begriffes stelle auch anlehnende Werbung dar, die nach \u00a7 1 UWG wettbewerbswidrig sei.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

die Verf\u00fcgungsbeklagte zu verurteilen, unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen,<\/p><\/blockquote>\n

a. das Zeichen “Stadtinfo” in identischer oder \u00e4hnlicher Form, insbesondere unter Hinzuf\u00fcgung von Zus\u00e4tzen wie “s”, “www.”, “net”, “com”, “de”, “s.net”, “s.com”, “s.de”, “…-online\/stadtinfo” zur Bezeichnung von Dienstleistungen oder Informationen im Internet, insbesondere auf Internetseiten oder als Domainnamen, als Subdomain oder Vorschaltung des Domainnamens zu verwenden,<\/p><\/blockquote>\n

b. das Zeichen oder ein \u00e4hnliches Zeichen in Gesch\u00e4ftspapieren oder in der Werbung f\u00fcr die Klassen 9, 35, 38, 39 insbesondere im Internet zu benutzen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagte beantragt,<\/p>\n

den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagte weist zun\u00e4chst darauf hin, da\u00df sie den Begriff “Stadtinfo” nicht als Bestandteil ihrer Internet-Domain f\u00fchre. Dar\u00fcber hinaus bezweifelt die Verf\u00fcgungsbeklagte die Eintragungsf\u00e4higkeit des Begriffes “Stadtinfo” als Marke und beruft sich letztlich auf ein Freihaltebed\u00fcrfnis, da sich im Internet zahlreiche Eintragungen mit dem Begriff “Stadtinfo” bef\u00e4nden.<\/p>\n

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze, sowie auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist zur\u00fcckzuweisen, da er unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin kann sich f\u00fcr die von ihr begehrte einstweilige Verf\u00fcgung weder auf markenrechtliche Anspr\u00fcche noch auf Anspr\u00fcche nach dem UWG als Verf\u00fcgungsanspruch st\u00fctzen.<\/p>\n

I. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach \u00a7 14 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 5 MarkenG nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, da ihrem Unterlassungsanspruch die Vorschrift des \u00a7 23 Ziffer 2 MarkenG entgegensteht.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann zwar die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin markenrechtlichen Schutz f\u00fcr ihre eingetragene Marke “Stadtinfo” nach \u00a7 14 ff MarkenG beanspruchen. Soweit die Verf\u00fcgungsbeklagte mangelnde Eintragsf\u00e4higkeit gem. \u00a7 8 Ziffer 3 MarkenG einwendet, w\u00e4re dies im Verletzungsproze\u00df unerheblich, da die angerufene Kammer als Verletzungsgericht an die Eintragungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes gebunden ist (Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., \u00a7 8 Rn 21). Im \u00fcbrigen ist es auch weder der Verf\u00fcgungsbeklagten in diesem Verfahren noch den Verf\u00fcgungsbeklagten in den gleichgelagerten Parallelverfahren gelungen, hinreichend darzulegen, da\u00df bereits zum Zeitpunkt der Eintragung vom 02.06.1997 der Begriff “Stadtinfo” allgemein lediglich als beschreibende Angabe verwendet worden ist. Nur bei einem aktuellen Freihaltebed\u00fcrfnis h\u00e4tte jedoch ein Eintragungshindernis nach \u00a7 8 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG bestanden. Im \u00fcbrigen ist auch auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu verweisen, nach der auch bei beschreibenden Angaben bei der Eintragungspraxis gro\u00dfz\u00fcgig zu verfahren ist, w\u00e4hrend Konfliktsf\u00e4lle nach \u00a7 23 Ziffer 2 MarkenG zu l\u00f6sen sind (BGH, GRUR 1999, 238 – “Tour de culture”).<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagte kann aber den Schutz des \u00a7 23 Ziffer 2 MarkenG in Anspruch nehmen. Die Vorschrift des \u00a7 23 Abs. 2 MarkenG ist gegen\u00fcber der Vorschrift des \u00a7 8 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG insoweit erweiternd, als sie auch die Verwendung beschreibender Begriffe erlaubt, wenn sich nach der Eintragung ein Freihaltebed\u00fcrfnis f\u00fcr diesen Begriff gebildet hat (Ingerl\/Rohnke, MarkenG, \u00a7 23 Rn. 39). Voraussetzung ist dabei lediglich, da\u00df der Begriff nicht markenm\u00e4\u00dfig verwendet wird (Fezer, a.a.O. \u00a7 23 Rn. 10; anderer Ansicht, aber im Ergebnis unzutreffend, Ingerl\/Rohnke, a.a.O., \u00a7 23 Rn.35). Vorliegend reicht der Vortrag der Verf\u00fcgungsbeklagten zumindest daf\u00fcr aus, da\u00df sich nachtr\u00e4glich ein Freihaltebed\u00fcrfnis f\u00fcr den Begriff “Stadtinfo” entwickelt hat. In der Tat weist der Begriff “Stadtinfo” auch stark deskriptive Merkmale auf, da er die gebr\u00e4uchlichen Bestandteile “Stadt” und “info” als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Information enth\u00e4lt. Das nunmehr entstandene Freiheitsbed\u00fcrfnis an der im Gesamtbegriff jedoch nicht ausschlie\u00dflich beschreibenden und somit schutzf\u00e4higen Bezeichnung “Stadtinfo” hat sich durch die intensivere Nutzung des Internets als neue technische M\u00f6glichkeit der Informationsbesorgung entwickelt. Im Internet ist es gebr\u00e4uchlich, m\u00f6glichst kurze und pr\u00e4gnante Begriffe zu verwenden, um den Benutzer des Internets m\u00f6glichst schnell zu den angebotenen Informationen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Aus diesem Gesichtspunkt entsteht das Bed\u00fcrfnis, l\u00e4ngere Begriffe durch Abk\u00fcrzungen zu ersetzen, um dem Benutzer aufwendige und l\u00e4ngere Eingabe von Begriffen zu ersparen. Insofern ist ohne weiteres erkl\u00e4rlich, da\u00df aus dem Begriff “Information” oder “Informationen” verst\u00e4rkt der Begriff “Info” verwendet wird und mit dem Begriff verbunden wird, \u00fcber den die Information angeboten wird, hier “Stadt”, so da\u00df nunmehr – anders als zum Zeitpunkt der Eintragung – ein Freihaltebed\u00fcrfnis f\u00fcr den zusammengesetzten Begriff “Stadtinfo” besteht.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagte verwendet den Begriff “Stadtinfo” auch nicht im Sinne einer Marke, da sie ihn nicht als Internet-Domain verwendet. Bestandteile der Internet-Domain sind die sogenannte Top-Level-Domain, hier “de” f\u00fcr die Firma Denic, und die sog. “Second-Level-Domain, die den eigentlichen namensgebenden und identifizierenden Charakter \u00fcbernimmt. Die Verf\u00fcgungsbeklagte verwendet “Stadtinfo” aber nicht in der Second-Level-Domain, sondern nur im Sinne eines Links oder Inhaltsverzeichnisses, um dem Benutzer das Aufbl\u00e4ttern der entsprechenden Seite der Homepage der Verf\u00fcgungsbeklagten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die vorgenannte Verwendung ist auch nicht unredlich im Sinne des \u00a7 23 MarkenG. Grunds\u00e4tzlich ist die Verwendung eines freihaltebed\u00fcrftigen beschreibenden Begriffes nicht als unredlich anzusehen, sondern es m\u00fcssen vielmehr weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die Verwendung ausnahmsweise unredlich erscheinen lassen (Ingerl\/Rohnke, a.a.O., \u00a7 23 Rn. 9). Die Verwendung als Link oder reines Inhaltsverzeichnis ist jedoch in keiner Weise unredlich, da durch diese Art der Verwendung Internet-Benutzer nicht zu Lasten der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich auf die Homepage der Verf\u00fcgungsbeklagten gezogen werden.<\/p>\n

II. Auch auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ihren Anspruch nicht st\u00fctzen. Solange die gesch\u00fctzte Marke der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nicht als Domainname oder in \u00fcbertriebenem Ma\u00dfe blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellt wird, bestehen weder unter \u00a7 1 UWG noch unter \u00a7 3 UWG Anhaltspunkte f\u00fcr wettbewerbswidriges Verhalten der Verf\u00fcgungsbeklagten.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in \u00a7\u00a7 708 Ziffer 6, 711 ZPO. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZPO war der Streitwert nach dem Interesse der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin an der mit dem Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung begehrten Unterlassung zu bemessen. Hierbei war einerseits zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es sich um eine eingetragene Marke der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin handelt, die bereits sei zwei Jahren in Kraft steht. Auch der Angriffsfaktor war nicht als v\u00f6llig unbedeutend anzusehen, da die von der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin angegriffene Verletzung im Internet erfolgt ist und daher einen gro\u00dfen Verbreitungsgrad aufweist. Insgesamt handelt es sich um eine mittlere Markenrechtsstreitigkeit, so da\u00df f\u00fcr den Unterlassungsanspruch ein Streitwert von 25.000,00 DM als angemessen erscheint.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: LG Braunschweig Aktenzeichen: 9 O 2705\/99 Entscheidungsdatum: 26.01.2000 Der Inhaber der eingetragenen Marke “Stadt-Info” kann die Benutzung der Bezeichnung “…-Online\/Stadt-Info” nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes “Stadt-Info” im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufbl\u00e4ttern der entsprechenden Seite der Homepage zu erm\u00f6glichen, ist von \u00a7 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt. 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