{"id":1333,"date":"2017-12-07T12:17:03","date_gmt":"2017-12-07T11:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1333"},"modified":"2017-12-07T14:28:58","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:58","slug":"intershopping-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/intershopping-de\/","title":{"rendered":"intershopping.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG M\u00fcnchen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n29 U 5819\/99<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n20.01.2000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Dem Inhaber der Marke “Intershop” steht gegen den Inhaber der Domain “Intershopping.com” ein Anspruch zu, dass er dessen Verwendung unterl\u00e4sst. Die Kennzeichnung “Intershop” besitzt das f\u00fcr einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Ma\u00df an Kennzeichnungskraft f\u00fcr das von der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsgebiet.<\/div>\n
Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Die Parteien streiten im Verf\u00fcgungsverfahren \u00fcber die Berechtigung des Antragsgegners, im Internet die Domain “Intershopping” zu benutzen.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 21.3.1996 angemeldeten und am 20.9.1996 in die Markenrolle eingetragenen Marke “INTERSHOP”, die f\u00fcr “Software-Programme zur Verwendung im Internet; Telekommunikation; Erstellen von Programmen f\u00fcr die Datenverarbeitung” gesch\u00fctzt ist. Sie ist weiter Inhaberin der am 12.7.1995 angemeldeten und am 14.1.1997 eingetragenen Marke “INTERSHOP”, die f\u00fcr “Vermittlung von Angeboten und Vertr\u00e4gen \u00fcber die Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Waren sowie \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet, Werbung; Telekommunikation” gesch\u00fctzt ist. Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Software, mit der gewerbliche Anbieter im Bereich des Internet \u00fcber “Warenkorbsysteme” Waren anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei DeNic ist f\u00fcr JxORGxM Products, den Haag, die Domain “INTERSHOPPING.COM” registriert. Der Antragsgegner ist in der Registrierung (Anl. AST 7) als “Administrative Contact” und “Billing Contact” angegeben. Unter der genannten Domain ist eine “INTERSHOPPING worldwide advertising and on-line shopping” \u00fcberschriebene Homepage zu erreichen, \u00fcber die ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsangebot angeboten wird. Der Verkauf der Waren und Dienstleistungen erfolgt allerdings nicht durch den Betreiber der Homepage, sondern \u00fcber Links, die zu den Angeboten der jeweiligen Anbieter f\u00fchren, die sich der erw\u00e4hnten Homepage zu Werbezwecken bedienen.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat geltend gemacht, der Antragsgegner sei Betreiber der erw\u00e4hnten Homepage. Die Domain “INTERSHOPPING” und die gleichlautende Homepage-Bezeichnung sei mit ihrer Firma und ihren Marken verwechselbar. Sie hat eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts M\u00fcnchen I erwirkt, durch die dem Antragsgegner bei Meidung n\u00e4her bezeichneter Ordnungsmittel verboten wurde,<\/p>\n

im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die Bezeichnung “intershopping” als eigenst\u00e4ndige Bezeichnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb f\u00fcr (offensichtliches Schreibversehen statt “von”) Waren- oder Dienstleistungen \u00fcber das Internet zu verwenden und\/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung “Intershopping” als Domainnamen im Internet zu beanspruchen.<\/p>\n

Gegen diese einstweilige Verf\u00fcgung hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt. Er hat die Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts M\u00fcnchen I ger\u00fcgt mit der Begr\u00fcndung, die Domain sei in den USA, die Firma JxORGxM in den Niederlanden registriert. Er, der Antragsgegner, sei nicht passivlegitimiert, da er nicht Inhaber der Domain sei; diese werde seit 1995\/1996 von JM Products benutzt. “INTERSHOP” sei nicht schutzf\u00e4hig und nicht geeignet, Namensfunktion zu erf\u00fcllen. Die Angebote der Parteien seien sehr verschieden, es bestehe keine Branchenn\u00e4he. Von Frau M… K… sei die Bezeichnung “Intershopping” schon seit etwa 1991 benutzt worden. Von ihr sei die Domain schon am 11.3.1996 unter J&M Products angemeldet worden.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist dem entgegengetreten.<\/p>\n

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt. Zur Begr\u00fcndung hat es im wesentlichen ausgef\u00fchrt, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus \u00a7 14 Abs. 5, 2 Nr. 2 MarkenG. Die Verwechslungsgefahr sei zu bejahen. Der Antragsgegner sei St\u00f6rer, da die Domain auf seinen Namen registriert sei. Der Antragstellerin stehe die Priorit\u00e4t zu.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Antragsgegners. Mit ihr macht er geltend, der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung sei unzul\u00e4ssig insoweit, als er das Ausland betreffe. Die Bezeichnung “INTERSHOP” sei beschreibend und nicht schutzf\u00e4hig. Verwechslungsgefahr bestehe unter diesen Umst\u00e4nden nicht. Insbesondere im Internet gen\u00fcgten geringf\u00fcgigste Unterschiede zwischen den von Teilnehmern benutzten Kennzeichnungen. Jedenfalls bestehe keine Waren- bzw. Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit. Der Antragsgegner zeichne nur f\u00fcr die technische Verwaltung der Domain, er sei nicht ihr Inhaber. Die Domain werde seit 1991 von M… K… benutzt; der Antragsgegner sei mit J&M Products nicht identisch.<\/p>\n

Der Antragsgegner beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil und die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und den auf ihren Erla\u00df gerichteten Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt,<\/p>\n

die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen wird zur Erg\u00e4nzung des Tatbestandes auf die von den Parteien eingereichten Schrifts\u00e4tze und die von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Berufung des Antragsgegners hat keinen Erfolg.<\/p>\n

1. Die Bedenken des Antragsgegners gegen die Zul\u00e4ssigkeit des Antrages sind unbegr\u00fcndet. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass die einstweilige Verf\u00fcgung sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht (Territorialit\u00e4tsprinzip). Sie ist im Ausland nicht vollstreckbar.<\/p>\n

2. Der Antragsgegner ist f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert. Hinter den verschiedenen Bezeichnungen der Inhaberin der streitigen Domain (JxORGxM Products, JM Products, J&M Products) steht ersichtlich keine juristische Person, sondern eine Personengesellschaft nach Art einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat war unstreitig, dass die Vermutung des Senats, dass die Buchstaben J und M sich auf die Anfangsbuchstaben der Vornamen des Antragsgegners und der Frau K… beziehen, zutrifft. In der vorgerichtlichen Korrespondenz hat der Antragsgegner auch nicht geltend gemacht, nicht passivlegitimiert zu sein, sondern \u00e4ltere Rechte zu besitzen.<\/p>\n

3. Die Kennzeichnung “INTERSHOP” besitzt jedenfalls das f\u00fcr einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Mindestma\u00df an Kennzeichnungskraft f\u00fcr das hier streitige Waren- und Dienstleistungsgebiet. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit der Auffassung des Bundespatentgerichts (GRUR 1997, 280) an. Die Marke Nr. … ist im \u00fcbrigen als reines Wortzeichen registriert; auch die Marke Nr. … kann jedoch nicht nur in ihrer konkreten grafischen Gestaltung, sondern auch dar\u00fcber hinaus als Wortzeichen – wenn auch wohl mit geringer Kennzeichnungskraft – Schutz beanspruchen.<\/p>\n

4. Zwischen den beiderseitigen Kennzeichnungen besteht Verwechslungsgefahr i.S. von \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG. Dabei ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner “INTERSHOPPING” nicht nur als reine Internetadresse, sondern zugleich mit Namensfunktion und als Kennzeichen der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren benutzt. Soweit es um die Waren- und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit geht, ist zu differenzieren: Der Antragsgegner wendet sich mit seinem Angebot an zwei unterschiedliche Kundenkreise. Insoweit, als er die von ihm beworbenen Waren- und Dienstleistungen im Internet den Endverbrauchern anbietet, besteht zwar keine \u00c4hnlichkeit des Angebots des Antragsgegners mit den von der Antragstellerin angebotenen Datenverarbeitungsprogrammen. Insoweit, als der Antragsgegner seine Dienstleistungen der Werbung f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen der von ihm angesprochenen Gewerbetreibenden mit “Intershopping” kennzeichnet, besteht jedoch zun\u00e4chst Waren- bzw. Dienstleistungsidentit\u00e4t mit der “Vermittlung von Angeboten und Vertr\u00e4gen \u00fcber die Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Waren sowie \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet, Werbung”, f\u00fcr die die Marke Nr. … der Antragstellerin gesch\u00fctzt ist. Auf die Frage der Benutzung dieser Marke kommt es nicht an, da die “Benutzungsschonfrist” gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 5, \u00a7 25 Abs. 1 MarkenG. erst am 12.8.2003 endet.<\/p><\/div>\n

\nAngesichts der damit bestehenden Waren- und Dienstleistungsidentit\u00e4t k\u00f6nnen die geringf\u00fcgigen Unterschiede zwischen “INTERSHOP” einerseits und “INTERSHOPPING” andererseits nicht gen\u00fcgen, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschlie\u00dfen. Insbesondere angesichts der engen begrifflichen Verwandtschaft der beiderseitigen Kennzeichnungen mu\u00df zumindest mit der Gefahr gerechnet werden, dass das Zeichen des Antragsgegners mit der Marke der Antragstellerin gedanklich in Verbindung gebracht wird. Unter diesen Umst\u00e4nden mu\u00df auch Verwechslungsgefahr i. S. von \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG zwischen der Firma der Antragstellerin und der vom Antragsgegner benutzten Kennzeichnung bejaht werden.<\/div>\n
\nDie Marken der Antragstellerin sind mit Priorit\u00e4t vom 12.7.1995 bzw. 21.3.1996 gesch\u00fctzt.dass der Antragsgegner an “INTERSHOPPING” \u00e4ltere Rechte h\u00e4tte, ist substantiiert nicht geltend gemacht. Dabei kann als zutreffend unterstellt werden, dass diese Kennzeichnung von einer aus dem Antragsgegner und Frau K… bestehenden Gesellschaft benutzt wird unddass die Gesellschaft sich gegen\u00fcber der Antragstellerin auf ein eventuell von Frau K… erworbenes \u00e4lteres Recht berufen k\u00f6nnte. Denn ein solcher Rechtserwerb ist – insbesondere auch hinsichtlich des Zeitpunktes des Erwerbs des Rechts – nicht substantiiert dargetan. Aus dem Schreiben der Frau K… vom 11.3.1996 geht nur hervor, dass Frau K… f\u00fcr J&M Products im M\u00e4rz 1996 sich um die hier streitige Domain bem\u00fcht hat und die entsprechenden Unterlagen angefordert hat. Die Registrierung ist jedoch, wie sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten DeNic-Auszug ergibt, dann erst am 13.5.1996 erfolgt. Auch damit ist jedoch die Entstehung eines Rechts an der Kennzeichnung “INTERSHOPPING” nicht schl\u00fcssig dargelegt und glaubhaft gemacht, da es an substantiiertem Sachvortrag hinsichtlich der Art und des Umfanges der Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland fehlt. Die Verteidigung des Antragsgegners kann daher jedenfalls im vorliegenden Verf\u00fcgungsverfahren keinen Erfolg haben<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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