{"id":1343,"date":"2017-12-07T12:22:42","date_gmt":"2017-12-07T11:22:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1343"},"modified":"2017-12-07T15:17:03","modified_gmt":"2017-12-07T14:17:03","slug":"herzogenrath-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/herzogenrath-de\/","title":{"rendered":"herzogenrath.de"},"content":{"rendered":"
\n\n\n\n
Gericht:<\/b><\/td>\nOLG K\u00f6ln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n13 W 48\/98<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n18.12.1998<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n
Vorinstanz(en):<\/b><\/td>\nLG Aachen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Durch \u00a7 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namens\u00e4hnliche Kurzbezeichnung des Namenstr\u00e4gers gesch\u00fctzt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensm\u00e4\u00dfger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietsk\u00f6rperschaft auch ohne den Zusatz “Stadt” namensrechtlich gesch\u00fctzt. In der Verwendung der Domain \u0084herzogenrath.de\u0093 zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanma\u00dfung.<\/div>\n
\n

In der Proze\u00dfkostenhilfesache<\/p>\n

pp.<\/p>\n

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln auf die Beschwerde des Beklagten vom 16.07.\/26.10.1998 gegen den Beschlu\u00df der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.06.1998 – 10 O 104\/98 –<\/p>\n

unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Esser, des Richters am Oberlandesgericht Hentschel und des richters am Landgericht Nolte<\/p>\n

am 18. Dezember 1998<\/p>\n

b e s c h l o s s e n:<\/strong><\/p>\n

Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Proze\u00dfkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (\u00a7 114 ZPO). Der Beklagte verletzt mit der Inanspruchnahme der von ihm f\u00fcr seine Unternehmens- und Organisationsberatung registrierten und konnektierten Internet-Domain “herzogenrath.de” das Namensrecht der Kl\u00e4gerin und ist ihr deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BGB zur Freigabe dieser Domain verpflichtet.<\/p>\n

1. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, da\u00df der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ihres Namens als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain “.de” umfa\u00dft. Im angefochtenen Beschlu\u00df ist hierzu unter anderem ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/div>\n

“Zwar handelt es sich im technischen Sinne bei der Domain-Bezeichnung nicht um einen Namen, da sie nicht einem bestimmten Namenstr\u00e4ger bzw. dessen Produkten oder Dienstleistungen zuzuordnen ist. Vielmehr handelt es sich um die Adresse des angerufenen Computers, auf dem der Adressat seine Homepage abgelegt hat. Diese Adresse besteht in einer bestimmten Nummernfolge (sog. IP-Nummer, f\u00fcr Internet Protocol), welche naturgem\u00e4\u00df selten an die Einpr\u00e4gsamkeit eines aus Buchstaben zusammengef\u00fcgten Namens heranreichen kann. Die Nummernkombination wurde daher in Buchstaben ‘\u00fcbersetzt’.<\/div>\n
<\/div>\n
Eine solche rein technische Betrachtungsweise lie\u00dfe jedoch die nicht zu \u00fcbersehende Tatsache au\u00dfer Betracht, da\u00df der Internet-Anwender die in Buchstabenkombinationen \u00fcbersetzte IP-Nummer regelm\u00e4\u00dfig mit dem Anbieter eines Internet-Angebots in Verbindung bringt. Denn wer das Internet f\u00fcr Selbstdarstellungszwecke nutzen m\u00f6chte, wird in der Regel unter einer die Identit\u00e4t mit dem eigenen Namen oder Kennzeichen wahrenden Domain werben wollen. Dies ist nicht nur in der Praxis tats\u00e4chliche Gegebenheit, wo der Domain-Name l\u00e4ngst in das Marketing-Gesamtkonzept des fortschrittlichen Unternehmens eingebunden ist. Die entsprechende Vorstellung wird auch den durchschnittlichen Anwender begleiten, der sich auf die online-Suche nach einer ihm bekannten Marke oder Person macht. Der durchschnittliche Anwender wird in aller Regel die Domain-Bezeichnung gedanklich mit dem Namen des gesuchten Anwenders verbinden. Aber auch der erfahrene Anwender wird sich weder \u00fcber die sich hinter dem – in Buchstabenkombinationen \u00fcbersetzten – Domain-Namen verbergende IP-Nummer Vorstellungen machen noch \u00fcber den Umstand, da\u00df er eigentlich mit einem externen Computer, nicht etwa mit einer Kommunikationseinrichtung des Anbieters in Kontakt tritt. Denn der Domain-Name bleibt als alleiniges und g\u00e4ngiges Assoziationsmerkmal.<\/div>\n
<\/div>\n
Folgerichtig handelt es sich bei den Domain-Namen um namens\u00e4hnliche Kennzeichen, denen – zumindest mittelbar – Namensfunktion zukommt. Sie dienen der Unterscheidung eines bestimmten Subjekts von anderen und haben dabei ebenso wie die in Wort und Schrift festgehaltenen Namen Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion.”<\/div>\n
<\/div>\n
Die hier vertretene Auffassung kann mittlerweile als gesicherte Erkenntnis gelten (z.B. LG Mannheim, NJW 1996, 2736; LG Braunschweig, NJW 1997, 2687; LG Ansbach, NJW 1997, 2688; KG, NJW 1997, 3321; LG Frankfurt, NJW-RR 1998, 974; Kur, CR 1996, 590 ff.; Ernst, NJW-CoR 1997, 426 ff.; B\u00fccking, NJW 1997, 1886 ff.; Wiebe, CR 1998, 157, 158). Soweit ersichtlich, weichen allein die vom Beklagten angef\u00fchrten Entscheidungen des LG K\u00f6ln vom 17.12.1996 – 3 O 477\/96 – (BB 1997, 1121 – “kerpen.de”), – 3 O 478\/96 – (NJW-CoR 1997, 304 – “h\u00fcerth.de”) und – 3 O 507\/96 (NJW-RR 1998, 976 – “pulheim.de”) von dieser klaren Linie ab. Da\u00df die rein technische Betrachtungsweise an der Namensfunktion der einen St\u00e4dtenamen (ohne Zus\u00e4tze) verwendenden Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain “.de”) vorbeigeht, ist im angefochtenen Beschlu\u00df zutreffend aufgezeigt. Die hinsichtlich der Registrierung freie W\u00e4hlbarkeit des Domain-Namens (soweit nicht bereits anderweitig belegt) besagt ebenfalls nichts gegen dessen Namensfunktion i.S.d. \u00a7 12 BGB.<\/div>\n
<\/div>\n
\n

2. Dem Landgericht ist auch darin zuzustimmen, da\u00df der Beklagte unbefugt von dem Namen der Kl\u00e4gerin Gebrauch macht. Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn ein eigenes Benutzungsrecht nicht gegeben ist. Denn in dem Recht auf den Namen liegt auch das Recht auf den ausschlie\u00dflichen Gebrauch desselben gegen\u00fcber jedem, der nicht ebenfalls ein Recht auf diesen Namen hat. Das Namensrecht verbietet dem Dritten die Anma\u00dfung eines fremden Namens, welche zu einer Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung f\u00fchrt (BGH NJW 1996, 1672 m.w.Nachw.). Darauf stellt die Zivilkammer im angefochtenen Beschlu\u00df zutreffend ab:<\/p>\n<\/div>\n

“Der Namensschutz des \u00a7 12 BGB umfa\u00dft auch diese Zuordnungsverwirrung, d.h. F\u00e4lle, in denen durch die Namensnennung eine Verbindung zwischen dem Namenstr\u00e4ger und Produkten oder Unternehmen suggeriert wird, die in Wahrheit nicht besteht (LG Braunschweig, NJW 1997, 2687 m.w.N.). Denn ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer wird bei der Verwendung der Domain “herzogenrath.de” ohne weiteren Zusatz annehmen, es handele sich um die Adresse der Stadt Herzogenrath. Nach allgemeinem Sprachverst\u00e4ndnis wird mit der isolierten Verwendung des Ortsnamens die Kommune als solche bezeichnet (LG L\u00fcneburg, WM 1997, 1452, 1454).”<\/div>\n
<\/div>\n
a) Die Kl\u00e4gerin mu\u00df sich vom Beklagten, der die domain “herzogenrath.de” in seiner im Internet unter “www.transiotemp.de”, aber auch unter “www.transiotemp.herzogenrath.de” aufzurufenden Werbagentur f\u00fcr Subdomain-Namensreservierungen anbietet (u.a. f\u00fcr: “www.Ihr-Name.Herzogenrath.de” oder “www.Herzogenrath.de\/Ihr-Name”), nicht darauf verweisen lassen, den Namenszusatz “Stadt-” zu verwenden. Die Vorstellung des Beklagten, der Namensschutz der Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nke sich auf die amtliche Bezeichnung “Stadt Herzogenrath”, ist verfehlt. Anerkannterma\u00dfen wird durch \u00a7 12 BGB nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensm\u00e4\u00dfige Kurzbezeichnung des Namenstr\u00e4gers gesch\u00fctzt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensm\u00e4\u00dfiger Hinweis auf die Kl\u00e4gerin als Gebietsk\u00f6rperschaft auch ohne den Zusatz “Stadt” namensrechtlich gesch\u00fctzt. Unzul\u00e4ssiger Namensgebrauch setzt auch nicht voraus, da\u00df der Name oder Namensteil von einem Dritten zur Bezeichnung seiner eigenen Person benutzt wird. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn der Namenstr\u00e4ger durch den anderweitigen Gebrauch seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, G\u00fctern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (st. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 1991, 934 m.w.N.).<\/div>\n
<\/div>\n
b) Es kommt f\u00fcr den Freigabeanspruch der Kl\u00e4gerin ferner nicht darauf an, ob sich St\u00e4dte im Internet durchgehend mit oder ohne den Zusatz “Stadt” pr\u00e4sentieren. Weitaus \u00fcberwiegend geschieht dies jedenfalls ohne den Zusatz “Stadt” (entgegen den ehemaligen Regeln des DE-NIC zur Benennung von Domains unterhalb der Top-Level-Domain “.de”). Diese Handhabung entspricht – wie bereits im angefochtenen Beschlu\u00df zum Ausdruck gebracht – sowohl dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch dem Interesse der angesprochenen Verkehrskreise an einer m\u00f6glichst kurzen Internetadresse. Wer im Internet unter der regionalen Top-Level-Domain “.de” nach einer Stadt sucht, gibt als erstes (sc.: nach der K\u00fcrzel http:\/\/www.) den St\u00e4dtenamen ohne weitere Namenszus\u00e4tze ein (bei der Suche nach der Stadtverwaltung Herzogenrath somit “herzogenrath.de”). Angesichts der weit verbreiteten und wachsenden Gepflogenheit von St\u00e4dten und Gemeinden, sich so im Internet zu pr\u00e4sentieren (teilweise auch schon auf diesem Wege Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten), sind die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises (als Hauptzielgruppe der regionalen Top-Level-Domain “.de”) darauf gerichtet, durch Eingabe des St\u00e4dtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Homepage der Stadtverwaltung zu gelangen. Auf den Zusatz “Stadt” wird teilweise ausgewichen, wenn der Stadtname bereits von einer Person gleichen Namens als Domain belegt ist (wie im Fall der Stadt Kerpen, die sich unter “stadt-kerpen.de” im Internet pr\u00e4sentiert, w\u00e4hrend der Aufruf von “kerpen.de” zur Homepage einer Familie dieses Namens f\u00fchrt). Wie solche Gleichnamigkeitskonflikte zu l\u00f6sen sind, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, da der Beklagte einen anderen Namen f\u00fchrt (dazu, da\u00df auch dann nicht ohne weiteres auf die Priorit\u00e4t der Anmeldung abgestellt werden kann, sei auf OLG Hamm, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger verwiesen).<\/div>\n
<\/div>\n
c) Es kann hier letztlich auch offen bleiben, ob bereits in der Registrierung und Konnektierung der Domain “herzogenrath.de” (blo\u00dfe Reservierungen von Domain-Namen sind gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df der DENIC-eG seit dem 01.02.1997 ohnehin nicht mehr m\u00f6glich, Altreservierungen sind sp\u00e4testens zum 01.02.1998 ausgelaufen; eine registrierte Domain mu\u00df sp\u00e4testens nach einem Monat auch konnektiert werden, d.h. regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber zwei Nameserver gefunden werden k\u00f6nnen) eine Namensanma\u00dfung i.S.d. \u00a7 12 BGB liegt. Denn der Beklagte hat sich nicht mit der Registrierung und Konnektierung der Domain (die nicht dazu verpflichtet, Webseiten aufzusetzen) begn\u00fcgt, sondern macht hiervon in zuordnungsverwirrender Weise Gebrauch, wie ein Aufruf der von ihm unter “www.herzogenrath.de” abgelegten Webseite zeigt. Da\u00df der Beklagte auf der bei Aufruf von “www.herzogenrath.de” erscheinenden Seite auch einen “Hyperlink zur Stadtverwaltung Herzogenrath” anbietet, \u00e4ndert nichts an der schon in der isolierten Benutzung des Namens der Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine eigene Webseite liegenden Namensanma\u00dfung. Gleiches gilt f\u00fcr die Tatsache, da\u00df der Beklagte diese Webseite nicht unmittelbar f\u00fcr seine Angebote nutzt (zu diesen Angeboten kommt man unter anderem \u00fcber den “Hyperlink zum www.Forum.Herzogenrath.de” oder die angegebene Internetadresse der Webagentur des Beklagten “www.transiotemp.herzogenrath.de”). Soweit diese Angebote “herzogenrath” als Second-Level-Domain verwenden, verletzen sie ebenfalls das Namensrecht der Kl\u00e4gerin. Gesch\u00e4ftliche Interessen des Beklagten, unter anderem den Namen der Kl\u00e4gerin zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug zu verwenden, m\u00fcssen gegen\u00fcber dem berechtigten Interesse der Kl\u00e4gerin an der Verwendung ihres Namens als eigener Internetadresse zur\u00fcckstehen. Soweit die Beeintr\u00e4chtigung des Namensrechts der Kl\u00e4gerin bei der Verwendung als Second-Level-Domain durch Zus\u00e4tze zum Namen der Kl\u00e4gerin vermieden werden kann, ist es Sache des Beklagten, sich solcher Zus\u00e4tze zu bedienen, die eine Identit\u00e4ts- oder Zuordnungsverwirrung ausschlie\u00dfen.<\/div>\n
<\/div>\n
\n

d) Die Kl\u00e4gerin mu\u00df sich auch nicht darauf verweisen lassen, da\u00df sie bereits unter der domain “herzogenrath-online.de” im Internet pr\u00e4sent ist. Dabei handelt es sich erkl\u00e4rterma\u00dfen lediglich um eine von der Kl\u00e4gerin vorl\u00e4ufig verwendete Ausweichadresse im Hinblick auf die rechtswidrige Weigerung des Beklagten, die von ihm blockierte domain “herzogenrath.de” freizugeben, wie dies mit der vorliegenden Klage erstrebt wird.<\/p>\n

3. Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden folgt zugleich, da\u00df der Rechtsstreit keine grunds\u00e4tzlichen Fragen aufwirft, die erst noch einer gerichtlichen Kl\u00e4rung bed\u00fcrften, so da\u00df auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung besteht, dem Beklagten Proze\u00dfkostenhilfe zu bewilligen. Es hat vielmehr bei dem angefochtenen Beschlu\u00df zu verbleiben.<\/p>\n<\/div>\n

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranla\u00dft (\u00a7 127 Abs. 4 ZPO).<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: OLG K\u00f6ln Aktenzeichen: 13 W 48\/98 Entscheidungsdatum: 18.12.1998 Vorinstanz(en): LG Aachen Durch \u00a7 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namens\u00e4hnliche Kurzbezeichnung des Namenstr\u00e4gers gesch\u00fctzt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensm\u00e4\u00dfger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietsk\u00f6rperschaft auch ohne den Zusatz “Stadt” namensrechtlich gesch\u00fctzt. 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