
{"id":1351,"date":"2017-12-07T12:25:24","date_gmt":"2017-12-07T11:25:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1351"},"modified":"2017-12-07T14:28:05","modified_gmt":"2017-12-07T13:28:05","slug":"quelle-com","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/domainrecht-a-z\/domainrecht-urteile-und-beschluesse\/quelle-com\/","title":{"rendered":"quelle.com"},"content":{"rendered":"<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Gericht:<\/b><\/td>\n<td>LG M\u00fcnchen I<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Aktenzeichen:<\/b><\/td>\n<td>1 H KO 2977\/98<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"160px\"><b>Entscheidungsdatum:<\/b><\/td>\n<td>27.05.1998<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div class=\"leitsaezte_radio\"><\/div>\n<div class=\"leitsaezte\">Bekannte Marken im Sinne des \u00a7 14 Absatz 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG sind gegen Rufausbeutung im Internet gesch\u00fctzt.<\/div>\n<div class=\"text\">gem\u00e4\u00df \u00a7 91 a ZPO<\/p>\n<p>in Sachen<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Antragstellerin-<\/p>\n<p>Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte:<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p>&#8211; Antragsgegnerin &#8211;<\/p>\n<p>Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte:<\/p>\n<p>wegen einstweiliger Verf\u00fcgung<\/p>\n<p>erl\u00e4\u00dft das Landgericht M\u00fcnchen 1, 1. Kammer f\u00fcr Handelssachen, durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Pecher und die Handelsrichter Hofele und Aicher aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.05.1998 gem\u00e4\u00df \u00a7 91 a ZPO folgenden<\/p>\n<p><strong>Beschluss:<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragsgegnerin.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>I. Die Antragstellerin ist das gr\u00f6\u00dfte Versandhandelsunternehmen Europas mit Sitz in F\u00fcrth und \u00fcber 6.000 Agenturen im Bundesgebiet. Ihr Katalog erscheint in zweistelliger Millionenh\u00f6he. Das Firmenschlagwort &#8220;Quelle&#8221; ist seit 1927 Bestandteil der Firmenbezeichnung der Antragstellerin. Die erste Warenzeicheneintragung stammt aus dem Jahr 1936. Die Antragstellerin ist au\u00dferdem Inhaberin der deutschen Marke 1189214 &#8220;QUELLE&#8221;, eingetragen am 06.12.1993 f\u00fcr fast s\u00e4mtliche Konsumg\u00fcter sowie der deutschen Marke 2057937 &#8220;Quelle&#8221; mit Hand-Abbildung, eingetragen am 24.02.1994 f\u00fcr Konsumg\u00fcter in den Warenklassen 1 bis 34 und den Dienstleistungsklassen 36 bis 42.<\/p>\n<p>Anfang 1998 wurde die Antragstellerin darauf aufmerksam, dass Sich eine Firma Tele Consult in 93426 Roding die Internet-Domain &#8220;quelle.com&#8221; bei der f\u00fcr die Registrierung von Domain-Namen zust\u00e4ndigen Firma InterNic hatte eintragen lassen. Nachdem die Antragstellerin die Firma Tele Consult hatte abmahnen lassen, verwies diese darauf, dass sie die Domain bereits an eine US-Firma ver\u00e4u\u00dfert habe und legte zum Beweis daf\u00fcr ein Schreiben der hiesigen Antragsgegnerin vom . 23.01.1998 vor, in dem diese best\u00e4tigt, am 06.11.1997 von der Firma Tele Consult den Auftrag erhalten zu haben, die Domain &#8220;quelle.com&#8221; auf die Firma Allora International Inc. in Santa Barbara\/CA&#8217; in den USA zu \u00fcbertragen. Die Antragstellerin erwirkte am 17.02.1998 beim Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth gegen die Firma Tele Consult eine einstweilige Verf\u00fcgung, wonach dieser untersagt wurde, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die Internet-Domain &#8220;quelle.com&#8221; u.a. zu benutzen, zu \u00fcbertragen oder \u00fcbertragen zu lassen oder in sonstiger Weise dar\u00fcber zu verf\u00fcgen und ihr geboten wurde, einen an die Antragsgegnerin erteilten Auftrag zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zur \u00dcbertragung der Internet-Domain auf eine Firma Allora International. Inc., Santa Barbara, Californien, zu widerrufen, zu k\u00fcndigen oder in sonstiger Weise rechtswirksam zu beendigen.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin ist der Ansicht, es handele sich hier um einen Fall von &#8220;domain grabbing&#8221;. Sie behauptet, dem Firmenschlagwort Quelle komme im Inland ein Bekanntheitsgrad von \u00fcber 95% zu, womit es sich um ein nicht nur bekanntes, sondern ber\u00fchmtes Kennzeichen im Sinne der Rechtsprechung handele. Zur Glaubhaftmachung legt die Antragstellerin diverse Umfragegutachten vor. Sie tr\u00e4gt weiter vor, es sei nicht ersichtlich, wie mit der \u00dcbertragung der Domain &#8220;quelle.com&#8221; an die Firma Allora International Inc. irgendeine redliche Absicht verfolgt werden k\u00f6nne, da es das Wort in der englischen Sprache nicht gebe, sondern nur das f\u00fcr Domain-Namen denkbar ungeeignete Wort &#8220;to quell&#8221; (unterdr\u00fccken). Der Antragstellerin stehe demnach gegen die Firma Tele Consult ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung und jeglicher Verf\u00fcgung \u00fcber die Domain &#8220;quelle.com&#8221; aus. \u00a7\u00a7 12, 826, 823 Abs. l,. 1004 BGB, aus 15 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG und aus \u00a7 1 UWG zu, der sich auch gegen die Antragsgegnerin als Beauftragte richte, die sich bereit erkl\u00e4rt habe, die Domain in die USA zu \u00fcbertragen und deshalb St\u00f6rerin sei.<\/p>\n<p>Eine Sicherung der Antragstellerin vor einer \u00dcbertragung in die USA, die die Rechtsverfolgung erheblich erschweren w\u00fcrde, sei nur durch ein auch dinglich wirkendes Verf\u00fcgungsverbot durch einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Antragsgegnerin m\u00f6glich. Eine vorherige Abmahnung der Antragsgegnerin sei der Antragstellerin nicht zuzumuten gewesen, da sie u.U. erst recht die unverz\u00fcgliche \u00dcbertragung der Domain zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Auf Antrag der Antragstellerin vom 18.02.1998 hat das Gericht im hiesigen Verfahren eine einstweilige Verf\u00fcgung vom selben Tag erlassen, wonach der Antragsgegnerin untersagt wurde, die Internet-Domain &#8220;quelle.com&#8221; zu ver\u00e4u\u00dfern oder ver\u00e4u\u00dfern zu lassen, sie zu \u00fcbertragen oder \u00fcbertragen zu lassen oder in sonstiger Weise dar\u00fcber zu verf\u00fcgen, insbesondere diese Internet-Domain an die Firma Allora International Inc., Santa Barbara, USA, zu \u00fcbertragen, sofern nicht die Ver\u00e4u\u00dferung, \u00dcbertragung oder sonstige Verf\u00fcgung an die Antragstellerin oder mit deren Zustimmung erfolgt.<\/p>\n<p>Hiergegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt. Sie tr\u00e4gt vor, sie habe nicht gewu\u00dft, dass die Antragstellerin Rechte an der Domain &#8220;quelle.com&#8221; geltend gemacht habe und legt hier\u00fcber eine eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters vor. Sie sei au\u00dferdem zur alleinigen \u00dcbertragung der Domain auf die amerikanische Firma ohne Zustimmung der Firma Tele Consult gar nicht in der Lage gewesen. Die Ber\u00fchmtheit der Bezeichnung &#8220;Quelle&#8221; werde mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls sei die Antragstellerin verpflichtet gewesen, sie vorher abzumahnen. Sie habe keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gehabt, dass sie mit der Firma Tele Consult &#8220;unter einer Decke stecke&#8221;. Eine Abmahnung h\u00e4tte auch Erfolg gehabt.<\/p>\n<p>Nachdem die Antragsgegnerin zun\u00e4chst mit Schreiben vom 11.03.1998 eine Unterlassungserkl\u00e4rung im Umfang des Tenors der einstweiligen Verf\u00fcgung abgegeben und die Firma Tele Consult am 06.04.1998 die streitgegenst\u00e4ndliche Domain auf die Antragstellerin \u00fcbertragen hat, haben die Parteien in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.05:1998 die Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und gegenseitige Kostenantr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n<p>Die Kosten sind gem\u00e4\u00df 91 a ZPO der Beklagten aufzuerlegen, da die einstweilige Verf\u00fcgung zu Recht ergangen ist und ohne das erledigende Ereignis und die \u00fcbereinstimmende Erledigterkl\u00e4rung aufrechtzuerhalten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>1. Ein Verf\u00fcgungsanspruch war gegeben.<\/p><\/div>\n<div class=\"text\">\nDie Antragstellerin hat durch Vorlage der Umfragegutachten, die s\u00e4mtlich einen Bekanntheitsgrad von weit \u00fcber 80% ergaben, glaubhaft gemacht und es ist au\u00dferdem gerichtsbekannt, dass es sich bei &#8220;Quelle&#8221; um eine ber\u00fchmte Marke im Sinne der Rechtsprechung handelt. Die Firma Tele Consult hat die der Antragstellerin aus \u00a7\u00a7 12, 823 BGB wie auch aus H 14 Abs. 3 Nr. 2, 15 Abs. 3 MarkenG zustehenden absoluten Rechte verletzt, indem sie den Domain-Namen &#8220;quelle.com&#8221; im Internet f\u00fcr sich registrieren lie\u00df und diesen Namen in die USA \u00dcbertragen wollte, wodurch die Namens-, Marken- und Firmenrechte der Antragstellerin zumindest der Gefahr der Verw\u00e4sserung ausgesetzt waren. Die Antragsgegnerin hat an dieser Verletzungshandlung mitgewirkt, indem. sie sich von der Firma Tele Consult beauftragen lie\u00df, die \u00dcbertragung der Domain in die USA vorzunehmen, wie sie mit dem Schreiben vom 23.01.1998 selbst best\u00e4tigt hat. Die Antragsgegnerin kann aufgrund dieses Schreibens nicht damit geh\u00f6rt werden, sie h\u00e4tte die \u00dcbertragung allein und ohne Mitwirkung der ,Firma Tele Consult gar nicht vornehmen k\u00f6nnen, da die Firma .Tele Consult schlie\u00dflich den Auftrag gegeben hatte und damit mitwirken wollte. Die Antragstellerin konnte somit die Antragsgegnerin als St\u00f6rerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 823, 1004 BGB wie auch aus \u00a7\u00a7 14 Abs. 3 Nr.. 2, 15 Abs. 3 MarkenG auf Unterlassung der St\u00f6rung in Anspruch nehmen, im konkreten Fall also ihr in der hier geschehenen Weise verbieten zu lassen, \u00fcber die Internet-Domain &#8220;quelle.com&#8221; zu verf\u00fcgen, ohnedass es hierf\u00fcr auf ein Verschulden der Antragsgegnerin ankommt. Im \u00fcbrigen geht das Gericht aber auch von einem Verschulden der Antragsgegnerin aus. Mit gutem Grund hat die Antragsgegnerin mit der von ihr vorgelegten eidesstattlichen Versicherung nur glaubhaft gemacht, dass ihr nicht bekannt war, dass die Antragstellerin hier in irgendeiner Weise Anspr\u00fcche auf die Domain &#8220;quelle.com&#8221; gelten gemacht hat. Hierauf kommt es aber nicht an. Der Antragsgegnerin war die Existenz der Antragstellerin bekannt, womit ihr gleichzeitig auch bekannt war, dass diese an dem Firmenschlagwort &#8220;Quelle&#8221; Rechte hat. Dann mu\u00dfte sie aber damit rechnen, dass die Transferierung einer Domain &#8220;quelle.com&#8221; von einer Firma in Roding auf eine Firma in die USA Rechte der Antragstellerin verletzen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>2. Das angesichts des Schreibens der Antragsgegnerin vom 23.01.1998 auch ein Verf\u00fcgungsgrund vorlag, bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung.<\/p>\n<p>3. Damit sind die Kosten gem\u00e4\u00df H 91 a, 91 ZPO der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Ihrer Kostentragungspflicht steht auch nicht 93 ZPO entgegen. Die Antragsgegnerin hat zur Beantragung der einstweiligen Verf\u00fcgung Anlass gegeben, indem sie unter den gegebenen Umst\u00e4nden sich bereit erkl\u00e4rt hat, die Domain in die USA zu \u00fcbertragen. Einer vorherigen Abmahnung bed\u00fcrfte es nicht, da zum einen die Gefahr bestand, dass die Antragsgegnerin die auch noch so kurz bemessene Frist gerade zur Vornahme der \u00dcbertragung nutzen und somit den Anspruch der Antragstellerin endg\u00fcltig vereiteln w\u00fcrde und zum anderen die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung wegen der nur schuldrechtlichen Wirkung nach \u00a7 137 BGB der Antragstellerin keinen ausreichenden Schutz geboten h\u00e4tte.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: LG M\u00fcnchen I Aktenzeichen: 1 H KO 2977\/98 Entscheidungsdatum: 27.05.1998 Bekannte Marken im Sinne des \u00a7 14 Absatz 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG sind gegen Rufausbeutung im Internet gesch\u00fctzt. gem\u00e4\u00df \u00a7 91 a ZPO in Sachen (&#8230;) &#8211; Antragstellerin- Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte: gegen (&#8230;) &#8211; Antragsgegnerin &#8211; Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte: wegen einstweiliger Verf\u00fcgung erl\u00e4\u00dft das Landgericht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1133,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1351","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.5","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - 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